Redner: Christian Schulze, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste!

Offen gestanden, bin ich im Gegensatz zu vorhergehenden Gelegenheiten ganz schön aufgeregt, weil es um ein Projekt geht, welches mir von Anfang an im Interesse der Lindenauer Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liegt.

Auf der Sachebene ist aus meiner Sicht folgendes festzuhalten: Seit 8-10 Jahren reden wir nicht nur hier sondern auch vor Ort über dieses Vorhaben. In den verschiedenen Genehmigungsstufen, gab es diverse Beratungen im Stadtbezirksbeirat (SBBR) auf Bürgerforen, an Infoständen, auf Marktfesten und in Bürgersprechstunden.
Zu keiner Zeit gab es prinzipielle Ablehnung. Eher immer wieder die Frage, wann kommt denn nun endlich das Kaufland? Inzwischen haben viele Leute resigniert, weil die Hoffnung auf die Fertigstellung zu oft enttäuscht wurde. Deswegen melden sich die Befürworter nur selten mit Leserbriefen und anderen Aktionen. Andererseits sind seit der letzten Ratsversammlung über 700 Unterschriften für den Bau gesammelt worden.

Im Rahmen der vielen  Beratungen sind verschiedene Änderungen im Bezug auf die Fassadengestaltung (Wettbewerb), auf die Parkflächen, auf die Begrünung, auf die denkmalgeschützten Fassaden etc. gefordert und vom Projektentwickler und Investor umgesetzt worden.
Es kann also in keiner Weise davon geredet werden, dass das Projekt den Menschen vor Ort übergestülpt wird.

Sicher, es gab von Anfang an auch Kritiker, die hier im Rathaus in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Verbündeten hatten. Insofern ist auch für mich nachvollziehbar, dass die Bündnisfraktion heute hier vermutlich mehrheitlich ablehnen wird, weil Sie das von Anfang an im Prozess getan hat.
Ein wenig irritiert hat mich die PM von Frau Nagel und Frau Witte von Mitte März. Die Überschrift lautet: „Stadträtinnen der Linken wünschen sich Connewitz-Effekt“ und beziehen sich damit auf die Ablehnung einer Investition am Connewitzer Kreuz. Hier ist festzuhalten, dass die Ablehnung dieses Projektes im Anfangsstadium der Überlegungen und insofern auch vertretbar geschah.

Wir haben in Lindenau eine völlig andere Situation. Hier geht es nach einer Reihe von vorhergehenden Beschlüssen im SBBR – zuletzt bei einer Enthaltung positiv votiert – und im Stadtrat am Ende eines 8 Jahre dauernden Prozesses um den notwendigen Satzungsbeschluss, der nun endlich Baurecht schafft.
Ich gehe davon aus, dass bei Ablehnung der Vorlage die vorgesehen Fläche für viele weitere Jahre eine Unkrautwüste mit Ratten, Müllablagerungen und Hundekot bleibt.

Die Ideen der Kritiker der Vorlage für die Fläche und den Gesamtmarkt lesen sich gut.
– Bau einer Markthalle, Gartenrestaurant / Cafe mit Freisitz,
– Biofarm mit Tiergehegen für die Anwohner nutzbar,
– selbst ein Lindenau-Museum wird ins Gespräch gebracht.
Ich frage mich nur, wer diese Ideen, mit wessen Geld auf den Grundstücken die der Investor im letzten halben Jahr im Vertrauen auf einen bis vor sechs Wochen nicht in Frage stehenden Baubeschluss gekauft hat, umsetzen will. Zeit genug wäre dafür in den letzten 10 Jahren gewesen. Auch für die Äußerung dieser Ideen.
Damit mich niemand missversteht, ich will diese Ideen nicht lächerlich machen. Sie kommen nur eben zu einem Zeitpunkt wo meines Erachtens wie man so sagt „alle Messen gesungen sind“ und üblicherweise das Amen in dem Fall hier aus dem Stadtrat kommen muss.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird wohl von der Verwaltung in Teilen übernommen und befördert insofern das Projekt.
Der ganz neue Antrag von einzelnen Stadträten bezüglich der Größe, des Parkens und der Erhaltung der beiden Häuser an der Kuhturmstraße ist einzig und allein dazu geeignet, das Projekt insgesamt zu Fall zu bringen und die oben benannte Wüstenei für viele weitere Jahre zu manifestieren.
Insofern kann ich nur appellieren gegen diesen Änderungsantrag zu stimmen.

Damit keiner hier denkt, hier redet ein Blinder von der Farbe will ich einigen Lindenauern, die sich auch an die Zeitungen oder an die Fraktion gewendet haben hier das Wort geben.
Ich zitiere: Frau Christoph eine Seniorin aus der Demmeringstraße:
Zur Debatte Einkaufszentrum möchte ich sagen, dass wir sehr froh wären, wenn es endlich kommt. Wir gehören zur älteren Generation und davon gibt es hier viele, die kein Auto haben und mit Einkaufswagen oder Rollator gehen müssen. Für uns ist der Weg zu Edeka, Lidl oder Netto schon eine Belastung. Einzige Alternative ist der kleine teure Konsum. Es gibt hier seit Jahren keinen Fleischer. Es kann hier auch nichts veröden, denn außer an den Markttagen ist der Lindenauer Markt ja ruhig, weil das Angebot fehlt.

Oder der Gesundheitssportverein Leipzig e.V. der zusammen mit der Gingkoprojektentwicklung  und der Gespro GmbH  das Westbad am Markt betreiben und mit neuem Leben füllen. Ich zitiere:
Als gemeinnütziger Verein für Prävention, Breiten-, Reha- und Behindertensport liegt uns das Wohl der Leipziger Bürger besonders am Herzen. Unsere Entscheidung für das Westbad hat das Ziel, ein einmaliges Gesundheitsprojekt zu schaffen, in zentraler Lage und die möglichen Synergien, eben durch die am Lindenauer Markt und der näheren Umgebung befindlichen Händler, Unternehmen, Ärzte und potentielle Partnereinrichtungen zu nutzen.
Die synergetischen Effekte für alle Beteiligten waren nicht zuletzt ausschlaggebend  dafür, uns für dieses Projekt zu entscheiden und beträchtlich zu investieren. Wir verstehen daher Argumente gegen die Ansiedlung eines neuen Kauflandes am Lindenauer Markt überhaupt nicht.
Dem Markt fehlt die Abrundung, ein Magnet, der alles um diesen Platz herum bündelt, an dem sich Menschen treffen und vor allen Dingen auch gut parken können.

Weiter das Ehepaar Golz aus der Dürrenberger Straße: Ich zitiere:
Wir wohnen seit 10 Jahren in Lindenau. Unseren Wocheneinkauf besorgen wir uns die ganzen Jahre in Grünau. Wir warten quasi 10 Jahre lang schon sehnsüchtig auf das EKZ, zumal wir kein Auto besitzen und alles mit dem Rentnerrolli rankarren müssen. Ein EKZ mitten in Lindenau ist unser Traum. Wir hoffen, dass es nicht ein Traum bleibt.

Abschließend die Interessengemeinschaft  Lindenauer Markt vertreten durch Herrn Zimmermann:
Die Händler des Lindenauer Marktes unterstützen die Realisierung des Bauvorhabens bei Einhaltung der zugesagten Festlegungen von Kaufland. Durch den Bau wird der Lindenauer Markt mit dem Westbad und den vorhandenen Ladenlokalen wiederbelebt. Sollte das EKZ nicht kommen, stirbt der Lindenauer Markt noch weiter ab.
Der Inhaber des Sportshops Herr Ackermann, wartet schon seit Jahren auf höhere Kundenfrequenz durch die anstehende Investition. In Abstimmung mit Kaufland wird eben kein Blumenladen in den Eingangsbereich kommen um die Existenz des Jungunternehmers Englers zu garantieren. Das jetzige Zeitungsgeschäft will in das Center umziehen, um eine langersehnte Poststelle erweitert und damit die Wünsche der Lindenauer erfüllen. Alle Händler finden es gut, dass Kaufland für alle Besucher des Lindenauer Marktes kostenloses Parken auf dem Parkdeck ermöglicht.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Stellv. Vorsitzende im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Das Schulnetz in Leipzig unterlag in den Jahren nach der Wende heftigen Umstrukturierungen.
Erst sanken die Schülerzahlen deutlich, jetzt erleben wir wieder steigende Geburten. Die Anzahl der Kinder ist jedoch in den einzelnen Ortsteilen sehr unterschiedlich.
Beschlossen wir noch im Februar im Stadtbezirk Mitte den Neubau einer Grundschule, so müssen wir heute über die Schließung einer Grundschule – der 71. Schule – votieren.

Eine Schule macht nicht nur das Gebäude aus, die Menschen erfüllen es mit Leben. Die Lehrer, Schüler und Eltern der 71. Grundschule mussten sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass ihre Schule aufgehoben wird.
Wir Stadträte mussten abwägen: In der 71. Grundschule lernen vier Klassen. In den nächsten Jahren ist nicht immer klar, ob in jedem Schuljahr auch wieder eine Klasse gebildet werden kann. Die Schule Portitz steht vor ähnlichen Problemen.
Es ist schwierig, kleine Schulen personell so auszustatten, dass Schule und Hort gut funktionieren.
In der 71. Schule befindet sich auch noch eine Mittelschule. Diese braucht mehr Platz, um auch Ganztagsangebote sinnvoll umsetzen zu können.
Diese Argumente klingen alle logisch und sprechen für die Aufhebung der 71. Grundschule.

Aber: Die benachbarten Grundschulen, in die die Kinder aus der 71. GS nun gehen sollen – die Grundschule in Portitz und die 66. GS – sind für kurze Grundschülerbeine recht weit weg.
Die Hauptdiskussionen in den Ausschüssen und anderen Gremien richteten sich daher darauf, wie der lange Schulweg so sicher wie möglich gestaltet werden kann.
Das Schulverwaltungsamt versprach: Verkehrshelfer einzusetzen, Bei Bedarf mit der LVB über die Veränderung der Taktzeiten zu verhandeln, die Situation in den nächsten Jahren, bis zur vollständigen Auflösung der 71. GS, im Auge zu behalten und die Eltern der betroffenen Kinder über die Maßnahmen der Schulwegsicherheit zu informieren.

Mit der Einsicht in die Notwendigkeit, mit viel Bedenken und mit offenen Ohren für die Probleme der Eltern bezüglich des Schulweges stimmt meine Fraktion den Vorlagen zu.

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Wir stehen heute vor einer wichtigen strategischen Weichenstellung für Leipzig. Wir haben es heute in der Hand, ob unsere städtischen Beteiligungen auch auf Dauer städtische Beteiligungen bleiben oder ob alles, was lukrativ ist, verscherbelt wird.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich keine Trennung zwischen KWL, LVV und Leipzig vornehmen, denn, was immer wieder vergessen wird: Die LVV ist Leipzig! Die beiden früheren KWL-Geschäftsführer, Schirmer und Heininger, die – wie Sie alle wissen – riskante Finanzgeschäfte an den Büchern vorbei und ohne Wissen der Gremien und des Mutterkonzerns getätigt haben, haben damit nicht nur KWL und LVV in Gefahr gebracht, sondern die gesamte Stadt in unruhiges Fahrwasser gelotst.

Wenn wir uns heute einer Lösung dieses Problems verweigern, meine Damen und Herren, kann es im schlimmsten Fall zur Insolvenz der LVV kommen. Unsere städtischen Unternehmen würden damit in die Hände eines Insolvenzverwalters fallen. Und der ist nicht an den Bürgerentscheid gebunden, was unweigerlich heißt, dass Filetstücke der städtischen Holding veräußert werden würden. Damit würde unsere Daseinsvorsorge privatisiert und das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein.

Sehr geehrte Kollegen,
ich weiß, dass uns als Stadt hierbei einiges abverlangt wird. Unsere Verschuldung würde im Zahlungsfalle sprunghaft ansteigen. Die Konsolidierungsanstrengungen der letzten vier Jahre wäre damit weitestgehend passé.
Dennoch sehe ich keine Alternative zu dieser Kapitalausstattungsvereinbarung mit der LVV und rufe Sie auf, für diese Vorlage zu stimmen, denn es geht nicht um die LVV allein – es geht um Leipzig!