Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

In der Kirschbergsiedlung und der Siedlung Grünau muss die schmutzwasserseitige Erschließung, die z.Z. dezentral über Kleinkläranlagen realisiert wird, bis 2015 auf biologische Kleinkläranlagen oder durch den Anschluss an die zentrale Kläranlage der Stadt Leipzig umgestellt werden. Beide Varianten erfordern für die Grundstückseigentümer erhebliche finanzielle Aufwendungen. Eine Mehrheit der betroffenen Bürger hat sich für den Anschluss an die zentrale Kläranlage ausgesprochen, da die Kosten langfristig gesehen dafür geringer sind.

Das Tiefbauamt hatte vorgeschlagen, die notwenigen Baumaßnahmen für die Leitungsverlegung mit der Sanierung der Straßen zu kombinieren. Dazu wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Ergebnis werden nur wenige Straßen gleichzeitig mit der Verlegung der Abwasserleitungen saniert, da den meisten Grundstückseigentümern die gleichzeitige Umsetzung von Leitungsverlegung und Straßenbau nicht finanzierbar erschien. Das ist zu akzeptieren.

An dieser Stelle muss aber auch nochmals darauf hingewiesen werden, dass sowohl die Kommunalen Wasserwerke als auch das Tiefbauamt darauf verwiesen haben, dass kein Eigentümer sein Grundstück verlassen muss, wenn er die Anliegerbeteiligungen infolge einer persönlichen finanziellen Notlage nicht sofort zahlen kann. Gemeinsam mit den Eigentümern wird dann nach Wegen für eine langfristige Begleichung der Schuld gesucht werden. Das ist für die SPD-Fraktion ein überaus wichtiger Faktor, der bei der Realisierung des Vorhabens von uns überprüft werden wird.

Die Alte Salzstraße stellt bei dem Thema Freiwilligkeit der grundhaften Straßensanierung eine Ausnahme dar. Nach Ansicht des Tiefbauamtes ist die Verkehrssicherungspflicht wegen des vorhandenen Straßenzustandes nicht mehr gegeben. Das sagen im Übrigen auch Kenner der örtlichen Situation aus. Zumindest bei Starkregen ist dort „Land unter“. Die Stadt Leipzig als Straßenbaulastträger ist verpflichtet, die Verkehrssicherheit in solchen Fällen wieder herzustellen. Tut sie das nicht, hat sie für die Folgen auch finanziell einzustehen.

Man kann sicherlich lang über den Begriff „Verkehrssicherheit“ streiten. Ich muss mich als Stadtrat an dieser Stelle ganz einfach auf die Fachleute des Tiefbauamtes verlassen. In der Vergangenheit haben sie mich in solchen Fragen immer richtig beraten. Auf jeden Fall möchte ich dem Stadtrat abraten, die Verkehrssicherungspflicht von Straßen und Brücken zu seiner Angelegenheit zu machen. Ganz abgesehen vom Umfang der Aufgabe und der dazu notwendigen fachlichen Qualifikation müsste der Stadtrat dann auch die Folgen von falschen Entscheidungen übernehmen.

Für die Eigentümer der Alten Salzstraße führt die heute zu treffende Entscheidung zweifellos zu finanziellen Härten. Die Stadtverwaltung hat sich bereit erklärt, den Straßenausbau so kostengünstig wie möglich ausführen zu lassen. Entsprechend der in der Stadt Leipzig geltenden Regelungen wird die Stadtverwaltung nach der Erarbeitung der endgültig vorzuschlagenden Ausbauvariante eine erneute Betroffenenbeteiligung durchführen. Danach hat letztlich der Stadtrat über einen Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Straße zu entscheiden
Meine Fraktion wird das bei der Umsetzung verfolgen und überprüfen. Aber auch dort gilt das von mir zum Thema sozialverträgliche Finanzierung Gesagte.        

Meine Fraktion wird den beiden vorliegenden Anträgen zur Vorlage nicht zustimmen. Der Antrag der Linken bedeutet eben genau, dass der Stadtrat über die Verkehrssicherungspflicht abstimmen will. Ich bin der Auffassung, wir sollten dagegen beim uns vorzulegenden Bau- und Finanzierungsbeschluss ganz genau hinschauen und bei Bedarf Nachbesserungen oder Veränderungen beantragen. Ich kann nur empfehlen, den Antrag nicht abstimmen zu lassen.
Der CDU-Antrag gipfelt in der Forderung, das Befragungsergebnis nach der Grundstücksgröße zu gewichten. So etwas ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen!

Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

„Alles ist relativ“. Dieser Satz stammt gewiss nicht von mir, passt aber sehr gut zu dem Bericht über Reichtum und Armut in Leipzig. Die Armutsquote hat abgenommen.
Lag sie Ende 2005 bei 16 %, so liegt sie Ende 2006 bei 14,9 %. In Dresden lag sie bei 20 %.
Sind die Dresdner deshalb ärmer als die Leipziger?
Eher nicht. Das Durchschnittseinkommen der Dresdner ist höher.

Die Armutsquote berechnet sich nach dem Durchschnittseinkommen. Wer weniger als 60% dieses Durchschnittes hat, gilt als arm.
Wenn also alle wenig haben, ist keiner arm.

Ich möchte also keinesfalls den Eindruck erwecken, den Leipzigern geht es schlecht. Es geht ihnen gut, sie fühlen sich in ihrer Stadt wohl.
Nicht relativ, sondern absolut. Auch das kann man aus dem Bericht lesen.

Nach Erwerbseinkommen, nach Alter, nach Bildung und nach Geschlecht unterschiedlich. Unterschiedlich auch nach Problemlagen in den Stadtteilen.
Der Anteil an Ausländern, das Einkommen, der Zugang zu Bildung, das Lebensalter, die Größe der Familien, die Kriminalität u.s.w. Alles hängt mit allem zusammen, die Probleme korrelieren.
Zu beobachten ist, dass eine Segregation von Problemlagen in Stadtteilen begonnen hat. Unsere Aufgabe ist, zum einen zu verhindern, dass diese Segregation zu problematischen Stadtteilen führt und zum anderen darauf zu achten, dass sich die Stadt gleichmäßig entwickelt.

Wo muss mehr, wo kann weniger investiert werden? Wo brauchen wir Kindergärten, wo Schulen, wo Begegnungsstätten für junge Menschen, wo für Senioren? Wo muss die Infrastruktur wie als Ganzes strukturiert werden?
Für all diese Entscheidungen kann der Sozialreport eine wertvolle Hilfe sein. Diese Informationsvorlage ist mehr als eine Information. Sie ist ein wertvolles Nachschlagwerk, das vom vielen Gebrauch bald abgegriffen sein sollte und für das wir den Autoren danken müssen.

Redner: Gunter Müller, Sprecher der Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Ich möchte zunächst der Kritik meines Vorgängers in einigen Punkten widersprechen. In der Stadt Leipzig wird jetzt mit der Umsetzung des Programms Kommunal-Kombi begonnen. Sicherlich hätte man zeitlich das eine oder andere besser machen können, aber bestimmte Erfahrungen hinsichtlich der Antragstellung hätten erst gesammelt werden müssen. Jetzt beginnt man mit Maßnahmen, die drei Jahre gelten sollen. Wenn es gelingen soll, die Maßnahmen umzusetzen, gehe letztlich nichts verloren.

Man kann auch feststellen, dass gegenüber der ersten Planung insbesondere der ARGE Leipzig die Zahl der Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen erhöht worden ist, sodass in diesem Jahr auf jeden Fall mehr Maßnahmen durchgeführt werden als im vergangenen Jahr. Dies ist erfreulich. Man muss auch sehen, dass das SGB II von diesem Jahr an auch andere Fördermöglichkeiten, unter anderem für Unternehmen, vorsieht. Davon verspreche ich mir auch das eine oder andere.

Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Bund ein Instrument geschaffen hätte, das weniger Verwaltungsaufwand erfordert und die Kommunen stärker entlastet. In dieser Hinsicht teile ich durchaus die Kritik. Ich sehe auch nach wie vor die Begehrlichkeit, mithilfe des Bundesprogramms mehr Beschäftigungsmaßnahmen auch in Leipzig zu realisieren. Man muss sehen, inwieweit die anderen Kommunen ihr Anträge auf den Weg bringen. Bekanntlich gebe es die Frist 30. September. Bei Nichteinhaltung dieser Frist durch andere Kommunen könnte Leipzig noch Anträge nachreichen. Damit müsse sich der Stadtrat dann auch im nächsten Haushaltsplanverfahren beschäftigen.

Die SPD-Fraktion habe, weitsichtig wie sie ist, schon zum laufenden Haushalt entsprechende Anträge gestellt. Dabei sei sie selbstverständlich auch von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Aber die Kosten kämen ab 2009 auf die Stadt zu. Wenn die Stadt Leipzig zusätzlich Beschäftigung anbieten und fördern wolle, müsse natürlich auch gesagt werden, auf welchen Gebieten möglicherweise auf die Realisierung bestimmter Projekte verzichtet werden solle. Die Kürzung von Gutachterkosten werde hierfür wahrscheinlich nicht ausreichend sein.