Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

„Alles ist relativ“. Dieser Satz stammt gewiss nicht von mir, passt aber sehr gut zu dem Bericht über Reichtum und Armut in Leipzig. Die Armutsquote hat abgenommen.
Lag sie Ende 2005 bei 16 %, so liegt sie Ende 2006 bei 14,9 %. In Dresden lag sie bei 20 %.
Sind die Dresdner deshalb ärmer als die Leipziger?
Eher nicht. Das Durchschnittseinkommen der Dresdner ist höher.

Die Armutsquote berechnet sich nach dem Durchschnittseinkommen. Wer weniger als 60% dieses Durchschnittes hat, gilt als arm.
Wenn also alle wenig haben, ist keiner arm.

Ich möchte also keinesfalls den Eindruck erwecken, den Leipzigern geht es schlecht. Es geht ihnen gut, sie fühlen sich in ihrer Stadt wohl.
Nicht relativ, sondern absolut. Auch das kann man aus dem Bericht lesen.

Nach Erwerbseinkommen, nach Alter, nach Bildung und nach Geschlecht unterschiedlich. Unterschiedlich auch nach Problemlagen in den Stadtteilen.
Der Anteil an Ausländern, das Einkommen, der Zugang zu Bildung, das Lebensalter, die Größe der Familien, die Kriminalität u.s.w. Alles hängt mit allem zusammen, die Probleme korrelieren.
Zu beobachten ist, dass eine Segregation von Problemlagen in Stadtteilen begonnen hat. Unsere Aufgabe ist, zum einen zu verhindern, dass diese Segregation zu problematischen Stadtteilen führt und zum anderen darauf zu achten, dass sich die Stadt gleichmäßig entwickelt.

Wo muss mehr, wo kann weniger investiert werden? Wo brauchen wir Kindergärten, wo Schulen, wo Begegnungsstätten für junge Menschen, wo für Senioren? Wo muss die Infrastruktur wie als Ganzes strukturiert werden?
Für all diese Entscheidungen kann der Sozialreport eine wertvolle Hilfe sein. Diese Informationsvorlage ist mehr als eine Information. Sie ist ein wertvolles Nachschlagwerk, das vom vielen Gebrauch bald abgegriffen sein sollte und für das wir den Autoren danken müssen.

Redner: Gunter Müller, Sprecher der Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Ich möchte zunächst der Kritik meines Vorgängers in einigen Punkten widersprechen. In der Stadt Leipzig wird jetzt mit der Umsetzung des Programms Kommunal-Kombi begonnen. Sicherlich hätte man zeitlich das eine oder andere besser machen können, aber bestimmte Erfahrungen hinsichtlich der Antragstellung hätten erst gesammelt werden müssen. Jetzt beginnt man mit Maßnahmen, die drei Jahre gelten sollen. Wenn es gelingen soll, die Maßnahmen umzusetzen, gehe letztlich nichts verloren.

Man kann auch feststellen, dass gegenüber der ersten Planung insbesondere der ARGE Leipzig die Zahl der Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen erhöht worden ist, sodass in diesem Jahr auf jeden Fall mehr Maßnahmen durchgeführt werden als im vergangenen Jahr. Dies ist erfreulich. Man muss auch sehen, dass das SGB II von diesem Jahr an auch andere Fördermöglichkeiten, unter anderem für Unternehmen, vorsieht. Davon verspreche ich mir auch das eine oder andere.

Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Bund ein Instrument geschaffen hätte, das weniger Verwaltungsaufwand erfordert und die Kommunen stärker entlastet. In dieser Hinsicht teile ich durchaus die Kritik. Ich sehe auch nach wie vor die Begehrlichkeit, mithilfe des Bundesprogramms mehr Beschäftigungsmaßnahmen auch in Leipzig zu realisieren. Man muss sehen, inwieweit die anderen Kommunen ihr Anträge auf den Weg bringen. Bekanntlich gebe es die Frist 30. September. Bei Nichteinhaltung dieser Frist durch andere Kommunen könnte Leipzig noch Anträge nachreichen. Damit müsse sich der Stadtrat dann auch im nächsten Haushaltsplanverfahren beschäftigen.

Die SPD-Fraktion habe, weitsichtig wie sie ist, schon zum laufenden Haushalt entsprechende Anträge gestellt. Dabei sei sie selbstverständlich auch von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Aber die Kosten kämen ab 2009 auf die Stadt zu. Wenn die Stadt Leipzig zusätzlich Beschäftigung anbieten und fördern wolle, müsse natürlich auch gesagt werden, auf welchen Gebieten möglicherweise auf die Realisierung bestimmter Projekte verzichtet werden solle. Die Kürzung von Gutachterkosten werde hierfür wahrscheinlich nicht ausreichend sein.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste!

Ist Leipzig familienfreundlich?

Im Jahr 2005 beschlossen wir im Stadtrat zwei strategische Ziele der Kommunalpolitik. Eines dieser Ziele ist es, Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur und die Ausrichtung des Handelns auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern zu schaffen. Zur Ausdifferenzierung dieses Zielbereichs wurde am 14.12.2005 der Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der die Umsetzung dieses Ziels diskutiert wird. Das Ergebnis dieser Diskussionen liegt uns nun in dieser Info-Vorlage vor.

Zehn Vorschläge für künftige Arbeitsansätze zur Erreichung des Ziels wurden erarbeitet und mit Umsetzungsvorschlägen untermauert. Darunter ist z. B. die Erarbeitung von Merkmalen für eine familienfreundliche Stadt, eine Arbeitsgruppe wird Merkmale und Messgrößen erarbeiten. Weitere Vorschläge sind die Einrichtung eines Familienbüros, die Gründung einer Arbeitsgruppe „Familienfreundliches Unternehmen“ mit dem Ziel, Standards und Merkmale zu erarbeiten, Aufbau ehrenamtlicher Strukturen, Ehrung familienfreundlichen Handelns und noch einige mehr.
Zur weiteren Umsetzung dieser Vorschläge werden dem Stadtrat noch in diesem Jahr einzelne Vorlagen zur Entscheidung oder zur Information vorgelegt.

Ist Leipzig nun familienfreundlich?
Die Vorlage zeigt, dass die Stadt zahlreiche Rahmenbedingungen für Familienfreundlichkeit geschaffen hat. Es gilt, diese Aktivitäten zu bündeln, zu analysieren, weiterzuentwickeln und zu vermarkten.
Der Familienatlas der Bundesregierung zählt Leipzig im Bereich „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu den führenden Regionen in Deutschland. Das ist besonders auf den guten Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung zurückzuführen.
Trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig wird weiter in den Ausbau des Betreuungsnetzes investiert. Die Kommune kann aber in der derzeitigen Situation nicht auch noch die kostenfreie Kinderbetreuung stemmen. Die Prioritäten meiner Fraktion liegen in der Schaffung neuer Plätze, vor allem wohnortnaher Krippenplätze und in der Qualitätsentwicklung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
einen weiteren Vorschlag zur Erreichung des Ziels kinderfreundliche Kommune hätte ich noch:
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Tätigkeit als Stadtrat.
Zur Umsetzung schlage ich vor, dass Veranstaltungen wie z. B. Ratsversammlungen so enden, dass man noch pünktlich zur Ausstrahlung des Sandmännchens zu Hause ist.