Redner: Gunter Müller, Sprecher der Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Ich möchte zunächst der Kritik meines Vorgängers in einigen Punkten widersprechen. In der Stadt Leipzig wird jetzt mit der Umsetzung des Programms Kommunal-Kombi begonnen. Sicherlich hätte man zeitlich das eine oder andere besser machen können, aber bestimmte Erfahrungen hinsichtlich der Antragstellung hätten erst gesammelt werden müssen. Jetzt beginnt man mit Maßnahmen, die drei Jahre gelten sollen. Wenn es gelingen soll, die Maßnahmen umzusetzen, gehe letztlich nichts verloren.

Man kann auch feststellen, dass gegenüber der ersten Planung insbesondere der ARGE Leipzig die Zahl der Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen erhöht worden ist, sodass in diesem Jahr auf jeden Fall mehr Maßnahmen durchgeführt werden als im vergangenen Jahr. Dies ist erfreulich. Man muss auch sehen, dass das SGB II von diesem Jahr an auch andere Fördermöglichkeiten, unter anderem für Unternehmen, vorsieht. Davon verspreche ich mir auch das eine oder andere.

Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Bund ein Instrument geschaffen hätte, das weniger Verwaltungsaufwand erfordert und die Kommunen stärker entlastet. In dieser Hinsicht teile ich durchaus die Kritik. Ich sehe auch nach wie vor die Begehrlichkeit, mithilfe des Bundesprogramms mehr Beschäftigungsmaßnahmen auch in Leipzig zu realisieren. Man muss sehen, inwieweit die anderen Kommunen ihr Anträge auf den Weg bringen. Bekanntlich gebe es die Frist 30. September. Bei Nichteinhaltung dieser Frist durch andere Kommunen könnte Leipzig noch Anträge nachreichen. Damit müsse sich der Stadtrat dann auch im nächsten Haushaltsplanverfahren beschäftigen.

Die SPD-Fraktion habe, weitsichtig wie sie ist, schon zum laufenden Haushalt entsprechende Anträge gestellt. Dabei sei sie selbstverständlich auch von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Aber die Kosten kämen ab 2009 auf die Stadt zu. Wenn die Stadt Leipzig zusätzlich Beschäftigung anbieten und fördern wolle, müsse natürlich auch gesagt werden, auf welchen Gebieten möglicherweise auf die Realisierung bestimmter Projekte verzichtet werden solle. Die Kürzung von Gutachterkosten werde hierfür wahrscheinlich nicht ausreichend sein.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste!

Ist Leipzig familienfreundlich?

Im Jahr 2005 beschlossen wir im Stadtrat zwei strategische Ziele der Kommunalpolitik. Eines dieser Ziele ist es, Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur und die Ausrichtung des Handelns auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern zu schaffen. Zur Ausdifferenzierung dieses Zielbereichs wurde am 14.12.2005 der Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der die Umsetzung dieses Ziels diskutiert wird. Das Ergebnis dieser Diskussionen liegt uns nun in dieser Info-Vorlage vor.

Zehn Vorschläge für künftige Arbeitsansätze zur Erreichung des Ziels wurden erarbeitet und mit Umsetzungsvorschlägen untermauert. Darunter ist z. B. die Erarbeitung von Merkmalen für eine familienfreundliche Stadt, eine Arbeitsgruppe wird Merkmale und Messgrößen erarbeiten. Weitere Vorschläge sind die Einrichtung eines Familienbüros, die Gründung einer Arbeitsgruppe „Familienfreundliches Unternehmen“ mit dem Ziel, Standards und Merkmale zu erarbeiten, Aufbau ehrenamtlicher Strukturen, Ehrung familienfreundlichen Handelns und noch einige mehr.
Zur weiteren Umsetzung dieser Vorschläge werden dem Stadtrat noch in diesem Jahr einzelne Vorlagen zur Entscheidung oder zur Information vorgelegt.

Ist Leipzig nun familienfreundlich?
Die Vorlage zeigt, dass die Stadt zahlreiche Rahmenbedingungen für Familienfreundlichkeit geschaffen hat. Es gilt, diese Aktivitäten zu bündeln, zu analysieren, weiterzuentwickeln und zu vermarkten.
Der Familienatlas der Bundesregierung zählt Leipzig im Bereich „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu den führenden Regionen in Deutschland. Das ist besonders auf den guten Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung zurückzuführen.
Trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig wird weiter in den Ausbau des Betreuungsnetzes investiert. Die Kommune kann aber in der derzeitigen Situation nicht auch noch die kostenfreie Kinderbetreuung stemmen. Die Prioritäten meiner Fraktion liegen in der Schaffung neuer Plätze, vor allem wohnortnaher Krippenplätze und in der Qualitätsentwicklung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
einen weiteren Vorschlag zur Erreichung des Ziels kinderfreundliche Kommune hätte ich noch:
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Tätigkeit als Stadtrat.
Zur Umsetzung schlage ich vor, dass Veranstaltungen wie z. B. Ratsversammlungen so enden, dass man noch pünktlich zur Ausstrahlung des Sandmännchens zu Hause ist.

Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.
sehr geehrte Gäste,

wir haben heute über eine Vorlage zur Benennung einer Straße/eines Platzes nach der Friedlichen Revolution zu beraten.
Die Intentionen der SPD-Fraktion zur Würdigung der Ereignisse im Herbst 1989 und der Rolle, welche die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs und vieler Umlandgemeinden dabei spielten, gingen immer über eine Erinnerung in Form einer Straßen- oder Platzumbenennung hinaus. Wir halten sie aber im Kontext mit anderen Formen für wichtig.

Die Bemühungen, dieses Ereignis mehr in den Fokus städtischer Politik zu rücken und zur Identitätsstiftung zu nutzen, wurden zum ersten Mal im Vorfeld des 10. Jahrestages 1999 laut. Es war ziemlich ruhig geworden um den Herbst 1989, vielleicht waren auch die zu bewältigenden Aufgaben und die Folgen des Umbruchs für viele Menschen zu stark.

Wir bereiten jetzt den 20.Jahrestag vor. Es ist spürbar, dass dieser Termin bundesweit größte Aufmerksamkeit bekommen wird. In Berlin plant man, unabhängig vom beschlossenen Bau eines Denkmals, große Feierlichkeiten. Dem gibt es auch nichts zu widersprechen, der Bundeshauptstadt kommt eine zentrale Rolle zu und auch ein Einheits- und Freiheitsdenkmal hat durchaus seine Berechtigung.
Es wird aber darauf ankommen, dass Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution, in welcher die Voraussetzungen für die Freiheit und der sich daraus ergebenden Einheit geschaffen wurden, den ihr gebührenden Platz einnimmt.

Es gibt eine große Anzahl von Frauen und Männern, die sich diesem Ziel verschrieben haben. Stellvertretend möchte ich hier die „Initiative Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ nennen, die alljährlich mit Veranstaltungen zum 9. Oktober diesen Tag im Bewusstsein der Menschen wach hält.
Sie hat mit ihrem „Ruf aus Leipzig“, der von vielen Prominenten aus Politik, Kultur und Sport unterzeichnet wurde, und der Formel „40+20=60 Jahre Bundesrepublik“ eine Plattform geschaffen, die helfen sollte, den 20.Jahrestag der Friedlichen Revolution angemessen und selbstbewusst zu begehen, auch und nicht zuletzt in Leipzig.

Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Wir diskutieren seit vier Jahren hier im Stadtrat, ob es in dieser Stadt eine Straße oder einen Platz gibt, der nach diesem historischen Ereignis benannt ist. Der 9.Oktober steht ja nicht nur für sich, er ist sozusagen der Schlussstein, der auf dem 17.06.1953, dem 31.10.1965, dem 30.05.1968 und den Montagsdemonstrationen steht und in dessen Folge unser Vaterland und Europa einen nicht für möglich gehaltenen Wandel erfuhr.

Den Beginn machte das Bürgerkomitee Leipzig e.V. am 07.10.2004 mit seinem Vorschlag. Bündnis 90/ Die Grünen erweiterten die Palette der Vorhaben am 11.10.2006 in ihren Antrag „Leipzig und 89 – Erinnern, Bewahren und für die Zukunft nutzbar machen“.
Der Stadtrat beschloss am 18.04.2007 die Vorlage „Vorgehen zur Benennung einer Straße/eines Platzes nach der Friedlichen Revolution“. Die darin vorgesehene öffentliche Anhörung hatte zum Ergebnis, dass in zwei Monaten 55 Schreiben eingegangen sind, in denen 67 Namensvorschläge zu 14 verschiedenen Orten innerhalb der Stadt gemacht worden. Die Arbeitsgruppe „Straßenbenennung“, welche die Aufgabe hatte, dem Stadtrat eine Entscheidung vorzubereiten, ist zu keinem Ergebnis gekommen.

Im Prinzip sind wir in dieser Angelegenheit keinen Schritt weiter als am 07.10.2004.
Wir nehmen die Vorschläge der öffentlichen Anhörung und die Auswertung zur Kenntnis und führen die Benennung  einer Straße/eines Platzes nach der Friedlichen Revolution mit den weiteren Vorschlägen zur Erinnerung an die Ereignisse des Jahres 1989 zusammen, mit der Zielstellung, die besten für die Würdigung des 20.Jahrestages der Friedlichen Revolution am 09.10.2009 auszuwählen. Das ist der heutige Beschlusstext. 16 Monate vor diesem Jahrestag. Ein Beschluss sollte nach vier Jahren Diskussion anders aussehen.

Wie groß sind die Chancen, dass sich dieser Stadtrat zwischen 67 Namen und 14 Standorten entscheidet? Die Signale dazu sind nicht überwiegend positiv.
Wenn aber das Anbringen von Zusatzschildern unter Straßen- und Platznamen die einzige mehrheitsfähige Form in diesem Hause ist, dann sollten wir das zu diesem Zeitpunkt sagen und unsere Kräfte nicht in hoffnungslosen Debatten verschleißen. Das wäre auch nach außen ein deutliches Signal des Stadtrates.
Wenn aber eine Benennung der politische Wille der Mehrheit dieses Hauses ist, sollten wir auch das schnell und überzeugend zum Ausdruck bringen.

Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Vorschlag, den Augustusplatz umzubenennen, mehr Widerspruch erfahren als Zustimmung. Das bedauern wir und stellen uns den anderen Möglichkeiten, welche in der Vorlage noch zur Diskussion stehen. Ohne dass wir ein abschließendes Urteil gefällt haben, sollten wir einen Ort wählen, der dem Ereignis angemessen ist und der als Standort eines eventuellen Einheits- und Freiheitsdenkmals in Frage kommt.
Dieses Bekenntnis zu einer Umbenennung schließt ausdrücklich alle anderen Vorschläge und Vorstellungen zur Würdigung des 9.Oktober 1989 ein.

Wir sind überzeugt, dass alle diese Bemühungen wenig Erfolg haben werden, wenn sich nicht die Leipziger Bürgerinnen und Bürger weiterhin deutlich zu ihrer Stadt als der Stadt der Friedlichen Revolution bekennen, als die sie von außen uneingeschränkt wahrgenommen wird. Hans-Dietrich Genscher hat das am 9. Oktober 2007 in seiner Rede im Gewandhaus und auf dem Nikolaikirchhof zum Ausdruck gebracht als er sagte: „Danke Leipzig“!

Der Stadtrat könnte im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Erinnerung an den 9.Oktober 1989 eine Willensbekundung auf der Grundlage des „Rufes aus Leipzig: 40+20=60 Jahre Bundesrepublik“ in diesem Sinne abgeben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!