Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste,

die vorliegende Bilanzierung des Fachplanes macht deutlich, dass wir uns bei der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Leipzig auf einem guten, wenn nicht sogar auf einem sehr guten Wege befinden.
Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass

1. wir in Leipzig bereits schon 2005 eigene Überlegungen für Bildungsprozesse in Kitas und Kindertagespflege auf den Weg gebracht haben und sich (nahezu) alle Einrichtungen auf diesen Weg für einen differenzierten, kindgerechten Blick auf eine ganzheitliche Bildung und Erziehung befinden. Nach meinem Kenntnisstand sind wir übrigens bundesweit die erste Kommune, die diesen Auftrag des Kinder- und Jugendhilfegesetzes kommunalpolitisch untersetzt hat. An dieser Stelle möchten wir, die SPD-Fraktion, der Verwaltung einmal ein großes Kompliment für die anhaltende und vorbildliche Innovationskraft im Bereich der Elementarpädagogik, mit Ausstrahlungskraft weit über Sachsen hinaus, aussprechen
2. wir drei Konsultationseinrichtungen in der Stadt haben, die praxisbegleitend für Fragen der Qualitätsentwicklung in Kitas allen Beteiligten, wie z.B. Erzieherinnen, Lehrerinnen, Fachberaterinnen, Auszubildenden, Elternräten und Tagesmüttern zur Verfügung stehen
3. wir Kinder- und Elternbeteiligungsprojekte durchführen, weil wir Partizipation und Mitwirkung in unseren Kitas ausdrücklich befürworten
4. wir dem Grund- und Fortbildungsstand der Tagespflegepersonen gebührende Aufmerksamkeit widmen und diesbezüglich Handlungsbedarf beim Landesgesetzgeber angemahnt haben
5. auf den Seiten 22 und 23 der Vorlage Schwerpunkte der Weiterentwicklung benannt sind, die uns Stadträtinnen und Stadträten als Meßlatte für die Folgebilanz dienen können. Hier scheinen mir die Themen Fachberatung und nachhaltige Qualitätssicherung, besonders auch in der Kindertagespflege, große Beachtung zu verdienen.

Um zum Wohle unserer Kinder und damit auch zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft das Erreichte zu bewahren und das Notwendige noch ausbauen zu können, erwarten wir vom Freistaat im Rahmen seiner Rolle als Gesetzgeber folgendes:

1. eine regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung des sächsischen Bildungsplanes, damit er nicht zum Papiertiger verkommt
2. die Unterstützung der Qualifizierungsbemühungen der Städte und Gemeinden und der Freien Träger, die gerade auch in Leipzig hochengagiert eine bunte Trägervielfalt bieten – auch mit Geld. Notwendige Änderungen der Personalsschlüssel dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen!
3. eine nachhaltige Qualitätsentwicklung in der Kindertagespflege. Der sich im Verfahren befindliche Antrag unserer Fraktion in dieser Sache sollte vom Rat baldmöglichst beschlossen werden
4. ein klares Bekenntnis zur Eltern- und Familienbildung im Sinne einer Erziehungspartnerschaft von Elternhaus und Kita – Familienzentren sehen wir dabei als eine geeignete Variante auf dem Weg zur Kita der Zukunft, weil wir sie für einen wichtigen Beitrag zur Erreichung einer besseren Lebensqualität und einem lebendigen und demokratischen Gemeinwesen halten
5. konstruktive Vorschläge für eine integrative Entwicklung von Hort und Grundschule – hier liegt m.E. noch ein großes Gestaltungspotential, das es zu nutzen gilt

Ich wünsche uns und besonders der Verwaltung auch weiterhin Durchhaltevermögen und Innovationskraft um eine optimale Förderung unserer Kinder, was ich für die wichtigste Investition für unsere Zukunft halte, von Anfang an zu gewährleisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste!

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, jede Art von Kriminalität und insbesondere jede Art der organisierten oder gemeinschaftlich begangenen Kriminalität ist zu verurteilen. Auch eine Großstadtgesellschaft darf sich damit nicht abfinden.
Kriminelle Personen und Gruppen egal welcher Herkunft und welchen Status in unserer Stadt sie auch besitzen oder genießen sind der Strafverfolgung konsequent auszusetzen – gebürtige Leipziger, gebürtige Deutsche, Ausländer oder Bürger mit Migrationshintergrund, das ist alles zweitrangig.
Für diese Art der Kriminalität über die wir heute hier sprechen müssen, also Drogen, Waffenbesitz, Schutzgelderpressung, Prostitution ist allein Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig.
Gemeindliche Vollzugsbedienstete haben in diesem Umfeld nichts zu suchen.

Zum eigentlichen Sachverhalt. Hier gibt es offensichtlich verschiedene Wahrnehmungen, auch in der Politik – die unterschiedlichen Ansätze in der Begründung für die heutige aktuelle Stunde belegen das.
Die Presse und auch das Fernsehen machen es sich hierbei ganz einfach, sie sprechen erstmal vom Krieg in der Stadt Leipzig und vom Ausnahmezustand. Das sind maßlose Übertreibungen jenseits der Realität, die großen Schaden anrichten. Im letzen Jahr war das der Sachsensumpf mit Leipzig als Mittelpunkt. Davon ist nicht mal ein Feuchtbiotop übrig geblieben. Aber es zeigt bis heute Wirkung.
Die Wortwahl macht hierbei eben die Musik. Ich erinnere daran, dass schon damals der sächsische Innenminister mit seiner Prognose total daneben lag.

Übertreiben tun aber auch andere und zwar mit der Maßgabe, die Ordnung und Sicherheit in der Stadt wieder herzustellen, ich betone wieder herzustellen. Das klingt als ob diese über einen längeren Zeitraum und dazu flächendeckend nicht gewährleistet gewesen wäre.
Nach dem Verbot der NPD-Demonstration, in dessen Vorfeld übrigens das Ordnungsdezernat nicht den souveränsten Eindruck machte, wurden trotzdem mehrere Hundertschaften Polizei in die Innenstadt geschickt. Wozu eigentlich, Fußball war erst am Sonntag? Oder, weil der Innenminister mehrere linksradikale Demonstrationen für Sonnabend erwartete, siehe LVZ vom Sonnabend? Eine davon war offensichtlich die ursprünglich von Pfarrer Wolf angekündigte Andacht auf dem Thomaskirchhof, der deshalb vorsorglich von Polizeiautos zugeparkt wurde und die Gäste der Stadt vom Besuch des Bachdenkmals abschreckte – und das zur Buchmesse!
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Polizeipräsident. Auch das war übertrieben. Dazu war im Videotext des MDR bereits am Sonnabendnachmittag, also noch vor der Diskonacht, die Einschätzung der Polizei zu lesen, nach der durch das massive Polizeiaufgebot und die damit verbundene Deeskalierungsstrategie Ausschreitungen verhindert werden konnten. Es gab nicht mal Ansätze von Ausschreitungen, die verhindert werden mussten.
Meine Damen und Herren, ein gefühltes Sicherheitsdefizit kann man auch durch Übertreibungen in der Darstellung erzeugen.
Nein – Leipzig hat kein allgemeines Sicherheitsdefizit. Wer das nicht glaubt, hätte sich am Sonnabend mal die Menschen in dieser Stadt außerhalb der Bannmeile um das Schauhaus näher ansehen sollen. Angst oder Panik habe ich nicht verspürt.

Was erwarten die Menschen in dieser Stadt eigentlich:

1. Unmittelbares Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaft überall dort wo kriminelle Strukturen erkannt werden oder bereits erkannt worden sind und zwar mit der Maßgabe, dass es zu Gewalt gegen Personen und Sachen gar nicht erst kommt.
2. Eine hierfür personell und materiell entsprechend aufgestellte Polizei und Staatsanwaltschaft
3. Eine zurückhaltende, aber trotzdem sichtbare Polizeipräsenz, die das Gewaltmonopol des Staates zu jeder Zeit unterstreicht. Sicherheit und Schutz der Bevölkerung sind unteilbar.
4. Keinen Aktionismus und keine Panikmache, sondern dauerhaft wirkende Mechanismen und Strukturen.

Ich gehe davon aus, dass Ordnungsamt und Polizei bereits effektive Strukturen besitzen oder diese umgehend entwickeln, um eine Maximum an Sicherheit für die Menschen in dieser Stadt dauerhaft zu garantieren.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Ich möchte kurz auf die beiden Anträge eingehen, die zwar die gleiche Überschrift tragen, aber deutlich unterschiedliche Wirkungen entfalten sollen. Während der Antrag von Bündnis 90 klar den Schutz der Kinder in unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt und deshalb vom Grundsatz her zu befürworten ist, geht es im Antrag der CDU um ganz andere Dinge. Zwar müssen auch hier Kinder und Jugendliche in der Begründung des Beschlussvorschlages herhalten, aber es ist natürlich etwas anderes gewollt. Seien Sie ehrlich und sprechen Sie es aus.
Es geht vordergründig gegen all die Gruppen und Einzelpersonen in unserer Stadt, die meist aus ihrer individuellen Notlage heraus vor Kaufhallen, Imbissständen und an Hausecken stehen oder an Haltstellen und auf Parkbänken sitzen und schon tagsüber ausufernd Alkohol trinken und das mit allen unangenehmen Begleiterscheinungen, die mir persönlich auch nicht gefallen. Sie wollen diese Menschen verdrängen, nicht um ihnen zu helfen, sondern um das ästhetische Empfinden anderer Bürger nicht zu strapazieren.

Das ist genauso pharisäerhaft, wie wenn in anderen großer Staaten dieser Welt die Alkoholflasche in der Öffentlichkeit in einer Papiertüte versteckt wird. Wollen wir das auch? Nach dem Motto was ich nicht sehe oder weiß, macht mich nicht heiß. Nein – dieser Wunsch nach erweiterten Restriktionen ist falsch. Es ist eben nicht ein Ordnungsproblem wie Sie ausführen, sondern vorwiegend ein soziales und gesellschaftliches Problem.
Leider steht dazu in Bezug vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche in Ihrer Begründung kein einziger Satz. Wir müssen uns also zu erst diesen Fragen stellen, die natürlich in der Großstadt eine andere Dimension einnehmen und vor allem in den dörflich geprägten Randlagen unserer Stadt für Irritationen sorgen können, obwohl auch dort rund um das örtliche Brauchtum bis zur Besinnungslosigkeit gesoffen wird. Von alt und jung.
Ich möchte das Problem nicht ignorieren oder verharmlosen, denn die Sorgen vieler Menschen sind berechtigt. Aber aus meiner Sicht ist der Lösungsansatz falsch und nur das steht heute hier zur Debatte.

Der Mangel in beiden Anträgen ist zudem, dass zur Umsetzung der angestrebten ordnungspolitischen Ziele kein Ansatz erkennbar wird. Der Ruf nach Spielplatzkontrolleuren oder Spielplatzpaten wirkt da eher hilflos. Sollen die etwa auch die rauchenden und mitunter trinkenden Eltern am Klettergerüst zur Ordnung rufen?
Belassen wir es also bei der bestehenden Polizeiverordnung und versuchen diese auch personell besser umzusetzen vor allem dort, wo Erfolge sichtbar gemacht werden können. Denn es ist nun mal so, die Summe der Ärgernisse ist für viele das eigentliche Problem.

Der permanente populistische Ruf nach schärferen Verordnungen ist deshalb der falsche Weg, zumal dann gesellschaftlicher Frust erzeugt wird, wenn die beabsichtigten Ziele auch durch vermeintlich schärfere Maßnahmen nicht erreicht werden. Weil unter anderem schon jetzt die Ordnungswidrigkeiten nach §18 nicht geahndet werden oder wegen fehlender Beweislast nicht geahndet werden können. Der Konflikt zwischen dem Wortlaut der Polizeiverordnung in Bezug auf das Graffitiproblem und der sichtbaren Realität sowie das leidliche Problem des Hundedrecks sind dabei nur Beispiele. Die SPD-Fraktion hält die bestehende Polizeiverordnung zur Beherrschung der aufgeworfenen Probleme für ausreichend und wird deshalb den Verwaltungsstandpunkten zustimmen.