Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Wenn man in Deutschland mit dem Auto über eine der Einfallstraßen in eine größere Stadt einfährt, ist man meist über die Gesichtslosigkeit und die Unaufgeräumtheit entsetzt. Gerade die Weichbilder an den Stadträndern werden von einer austauschbaren Schuhschachtelarchitektur geprägt. Man hat häufig den Eindruck, dass der Zufall die Gestaltung prägt. Vorwiegend in den ostdeutschen Städten verschlechtern brach gefallene Grundstücke und leer stehende Gebäude  den Gesamteindruck.

Oftmals ist das Bild noch schlimmer, wenn man mit der Bundesbahn in eine Stadt einfährt. Eine Vielzahl nicht mehr genutzter Objekte und ungestaltete Freiflächen mit der sich prächtig entwickelnden Goldrute prägen das Gesicht der Städte aus dem Blickwinkel des Bahnreisenden.
In Leipzig ist die Situation leider nicht anders. Der erste Eindruck, den Besucher von unserer ansonsten doch wunderschönen Stadt bekommen, lässt an vielen Einfallstraßen und an den Bahntrassen zu wünschen übrig.

Dieses Problem möchten wir mit unserem Antrag angehen. Uns ist bewusst, dass die Stadtverwaltung allein dieses Problem nicht schultern kann. Der SPD-Fraktion ist auch klar, dass eine Lösung sich nicht kurzfristig realisieren lässt, da eine Vielzahl von Aufgaben anzugehen ist. Das Problemfeld reicht von Leerstandsobjekten über ungepflegte Grünflächen bis hin zu mangelnder Sauberkeit auf Einzelgrundstücken. Dennoch ist es aus unserer Sicht dringend geboten, dieses Problem vom Grundsatz her anzugehen.

In die Lösung sind nach unserer Ansicht alle Akteure aus dem Bereich der Magistralen einzubeziehen. An erster Stelle sind das die Grundstückseigentümer, aber auch die ansässigen Gewerbetreibenden und die Händlervertreter. Natürlich sind die betroffenen Anwohner, z.B. vertreten durch die zuständigen Bürgervereine, zwingend in die konzeptionelle Arbeit einzubeziehen. Wir glauben, dass gerade für die Leipziger Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte sich aus der Bearbeitung dieser Aufgabe ein besonderes Betätigungsfeld ergibt.

Wir erwarten von der Verwaltung die Erarbeitung eines Konzeptvorschlages zur Lösung des Problems. Dabei ist die sinnvolle Einbeziehung aller beteiligten Akteure zu berücksichtigen. U.U. kann es zweckmäßig sein, am Beispiel einer Magistrale, einen methodischen Lösungsvorschlag darzustellen.
Die Stadtverwaltung sollte neben dem konzeptionellen Vorschlag eine Prioritätenliste vorlegen, die in den Ortschaft- und Stadtbezirksbeiräten sowie im zuständigen Ausschuss zu diskutieren ist.

Meiner Fraktion ist klar, dass diese Aufgabe nur mit erheblichem personellem Aufwand zu erledigen ist. Auch dazu sollten Vorschläge zur Finanzierung und Realisierung vorgelegt werden.

Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion sollte bei der Erarbeitung einbezogen werden.
Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Wir beschließen heute formell über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in unveränderter Form der Fragestellung der Bürgerinitiative und über die Durchführung des Bürgerentscheides am 27. Januar kommenden Jahres.

Die Rechtmäßigkeit der Fragestellung ist grenzwertig. Aber es ist richtig, den Bürgerentscheid in der vorgeschlagenen Form durchzuführen und sich nicht auf ein langwieriges Rechtsverfahren einzulassen. Das würde an dieser Stelle niemandem helfen. Für die Zukunft sei jedoch angemerkt, dass Begehrende etwas sorgfältiger die zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhänge beachten müssen, um von vornherein keine Zweideutigkeiten zuzulassen. Hier gibt die Gemeindeordnung den Rahmen konkret vor.

Aber, wenn man sich die durch die Bürger der Stadt zu beantwortende Frage verinnerlicht, kann man schon zu der Auffassung gelangen, dass die Thematik „Stadtwerkeanteilsverkauf“ für einige nur ein willkommener Aufhänger ist. Wenn es nicht so wäre, dann hätte die Initiative bereits exakt vor einem Jahr aktiv werden müssen. Unterstellt, dass man damals einfach nur geschlafen hat und/oder die Thematik in ihrer Komplexität noch nicht erfasst hatte, blieb demzufolge nur noch der globale Ansatz in dem sich die Stadtwerke verstecken lassen. So blieb man einigermaßen rechtskonform.

Das ist aber nicht das was ich kritisiere. Ich kritisiere genau den formulierten globalen Ansatz, den Ansatz der bekennenden Globalisierungsgegner ohne differenzierte Analyse mit Bezug auf die Stadt Leipzig (Haushalt) und die SWL (liberalisierter Energiemarkt) – nicht zufällig ist ein wichtiger Protagonist der Initiative Mitglied bei Attac.
Somit ist der Abstimmungstext eher für die Präambel eines Parteiprogramms geeignet, denn für einen Bürgerentscheid, zumal indirekt mit der Fragestellung suggeriert wird, dass in Leipzig aktuell das gesamte kommunale Vermögen zum Verkauf steht.

Auf der Tagesordnung steht ausschließlich der Anteilsverkauf der Stadtwerke – kein Wasser, kein Krankenhaus, keine Wohnungsgesellschaft. Und die bereits realisierten Partnerschaften innerhalb der LVB auf Tochterebene, welche seltsamerweise nie öffentliche Kritik erfuhren, arbeiten erfolgreich. Dieser Weg innerhalb der LVB sollte also weitergegangen werden.

Sollte der Bürgerentscheid die erforderlichen Mehrheiten bekommen, sind Leipzig und seine Unternehmen auf Jahre in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eingeschränkt und nicht in der Lage, aktiv und strategisch auf neue Herausforderungen zu reagieren – die natürlich auch etwas mit der globalisierten Wirtschaft und hier insbesondere der Energiewirtschaft zu tun haben. Um nicht falsch verstanden zu werden: ich persönlich sehe hier viele Entwicklungen eher kritisch und mit Sorge, als dass ich ein Apologet eines grenzenlosen Wirtschaftswachstums verbunden mit einem hemmungslosen Ressourcenverbrauch bin.

Aber wir sollten hier nicht das renitente gallische Dorf spielen und so tun als gehe uns die Welt um uns herum nichts an. Denn, zum zweiten, sollte der Bürgerentscheid die erforderlichen Mehrheiten bekommen wird das spürbare Auswirkungen auf die Höhe der freiwilligen Leistungen für die Menschen in dieser Stadt haben – nicht nur bei Investitionen in Schulen und Kindergärten oder in die Instandhaltung von Nebenstraßen, sowie in Umwelt- und Klimaschutz. Auch bei der Zuschussentwicklung für Vereine und Verbände wird es wieder Einschnitte geben müssen und über ein Sozialticket oder 5 Prozent für die Freie Kulturszene braucht nicht mal ansatzweise nachgedacht werden.

Die Diskussionen zum Haushalt in den nächsten Wochen werden mir Recht geben.
Deshalb abschließend von mir eine klare Aussage:
Nein beim Bürgerentscheid!

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates, liebe Gäste!

„Wer nicht hinkommen kann, kann in der Gesellschaft auch nicht ankommen. Deshalb ist gerade für Hartz IV-Empfänger und Leipzig-Pass-Inhaber Mobilität die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe“, erklärte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Leipzig – Gernot Borriss – anlässlich einer Presseinformation.
Diese Auffassung teilt meine Fraktion – die SPD-Fraktion – und fordert in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deshalb die Verwaltung auf, zu prüfen, zu welchen Konditionen ein ganztägiges Sozialticket für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber eingeführt werden kann.

Für meine Fraktion steht aber trotz der derzeitigen Forderung nach einem Sozialticket fest, dass es nicht die originäre Aufgabe der Stadt sein kann, ständig sozialpolitisch nachzubessern ohne die sozialpolitischen Strukturen im Hilfesystem zu überprüfen. Dauerhaftes Ziel muss es deshalb sein, staatliche Sozialleistungen so auszustatten, dass mit ihnen ein Armut verhinderndes Leben ohne weitere Subventionen möglich ist.
Da dieses zum jetzigen Zeitpunkt und sicherlich auch in der nahen Zukunft jedoch nicht der Fall ist bzw. sein wird, ein großer Teil der Bürger Leipzigs aber jetzt unsere Hilfe und Solidarität benötigt, muss die Stadt Leipzig erst einmal eine eigene Lösung anbieten.

Um zu verdeutlichen, dass es hierbei nicht nur um eine „Hand voll“ Menschen geht, möchte ich durch das Nennen einiger erschreckender Zahlen noch einmal auf die Notwendigkeit und Brisanz unserer Forderung hinweisen:

• Leipzig hat ca. 65.000 gemeldete Arbeitslose,
• 104.000 Arbeitssuchende,
• ca. 98.000 ALG II-Empfänger in Bedarfsgemeinschaften und
• ca. 27.000 Sozialgeld-Empfänger (Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit für den Berichtszeitraum August)
• in Leipzig sind ca. 15.500 Erwerbstätige sog. Aufstocker – Bezieher von ergänzendem ALG II.

Nun zu den Argumenten der Gegner der Einführung eines Sozialtickets:

1. „Die können doch den „Sparling“ nehmen!“ (20,- Euro; Fahrtzeiten 10.00-15.00 Uhr und 19.00-01.00 Uhr). Hierbei handelt es sich selbstverständlich um keine wirkliche Alternative.
2. Gerade die Behörden, die hauptsächlich ALG II-Empfänger und andere Bedürftige als Kunden haben, wie z.B. ARGE, Arbeitsamt, Sozialamt, Ausländerbehörde usw. dürften große Schwierigkeiten haben, alle ihre Kunden in diesem Zeitraum unterzubringen, zumal von den 5 Stunden möglicher Fahrtzeit tagsüber ja sicherlich noch ca. 1,5 Stunden durch das Fahren bzw. die Mittagspause der Angestellten draufgehen dürften.
3. Die so genannten Aufstocker haben sicherlich ganz andere Arbeitszeiten
4. Viele Ehrenamtliche Helfer und sog. 1,- Euro-Jobber, die ebenfalls ALG II beziehen, und bereit sind hilfebedürftige Mitbürger, wie z.B. Migranten, alte und kranke Menschen zu Ämtern, Ärzten usw. zu begleiten und durch ihre Arbeit in Vereinen, Initiativen usw. die Gesellschaft dadurch sehr stark entlasten und unterstützen, haben permanent das Problem, dass sie nicht wissen, wie sie Ihre benötigten Fahrkarten finanzieren sollen
5. „Das ist alles viel zu teuer, die Stadt hat kein Geld!“

Wie viel zusätzliche Mittel die Einführung eines Sozialtickets für Leipzig kosten würde, muss ja erst einmal festgestellt werden. Außerdem darf bei dieser Rechnung nicht vergessen werden, dass die LVB dadurch auch Mehreinnahmen generieren wird. Da es für Leipzig noch keine verlässlichen Zahlen gibt, möchte ich hier auf die ersten Erfahrungen von Köln eingehen:
In Köln sind zurzeit 170.000 Personen anspruchsberechtigt. Inzwischen haben 63.000 ein Monatsticket für 25 Euro bei den Kölner Verkehrsbetrieben, was einem Umsatzplus von 300.000 Euro entspricht. Bei einem avisierten Ziel von 97.000 verkauften Tickets wäre ein Umsatzplus von 1,2 Mio. Euro zu erwarten.Wir können es jedoch drehen und wenden wir wollen, letztendlich bleibt es eine politische Entscheidung, ob das Sozialticket eingeführt wird oder nicht, denn zum Nulltarif wird es nicht gehen.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanken, die bei Wind und Wetter, oft stundenlang draußen gestanden und diskutiert haben, um die Bürger Leipzigs über die Idee eines Sozialtickets für Leipzig aufzuklären und um Ihre Unterstützung zu werben. Ihrer Hartnäckigkeit und Ausdauer ist es sicherlich maßgeblich zu verdanken, dass die ursprünglich kleinere Initiative mittlerweile von über 60 Vereinen, Sozialverbänden, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt wird. Weiter so!

SPD-Fraktion wird dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!