Redner: Peter Geiling, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte und
sehr geehrte Gäste!

Heute liegt dem Stadtrat der Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule Thekla-Portitz-Plaußig als Schulversuch zur Abstimmung vor.
Grundlage für diese Vorlage sind die beschlossene Schulnetzplanung und der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Die Ergebnisse der PISA-Studie der letzten Jahre haben gezeigt, dass Kinder, die Schulen besuchen, bei denen das Gemeinschaftsschulkonzept angewendet wird, führend in den Leistungen sind und es dort auch weniger Schulabbrecher gibt. Als Beispiel sei hier nur Finnland genannt.

Bei der Gemeinschaftsschule geht es nicht um den Namen, sondern um den Inhalt des Schulunterrichtes.
Unter einer Gemeinschaftsschule versteht man eine Schule, in der Schüler so lange wie möglich gemeinsam miteinander und voneinander lernen. Die Chancengleichheit aller Schüler wird verbessert, denn durch das gemeinsame Lernen werden leistungsstärkere und leistungsschwächere Schüler gleichermaßen gefordert und gefördert.

Für dieses neue pädagogische Konzept haben sich die Lehrer, die Schüler und die Eltern viele Gedanken gemacht. Dieser Einsatz muss auch bei der Umsetzung durch das Schulverwaltungsamt und die Bildungsagentur aktiv unterstützt werden.
Auch die Kooperationsvereinbarungen mit den benachbarten Grundschulen und Gymnasien sind sehr zu begrüßen.

Dass die Errichtung von Gemeinschafts-/Gesamtschulen der richtige Weg zur besseren Bildung unserer Kinder ist, zeigt die Verleihung des Deutschen Schulpreises 2007 durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Schavan, an die Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim.
Als Begründung wird angeführt, dass:

• die Schule Maßstäbe bei der Ausgestaltung als Ganztagsschule setzt.
• die pädagogische Arbeit auf hohem Niveau erfolgt.

Zu bemerken ist, dass hier 1350 Schüler unterrichtet werden.

Nach der Nachbarschaftsschule ist die Schule Thekla-Portitz-Plaußig die 2. Schule, die als Gemeinschaftsschule arbeiten möchte.
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, weitere Gesamtschulanträge zu unterstützen. Sinnvoll wäre eine weitere Gemeinschaftsschule im Leipziger Süden.
Dem vorliegenden Antrag wird die SPD-Fraktion einstimmig zustimmen.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

das Schulmuseum hat sich in den sieben Jahren seines Bestehens durch die Qualität seiner Angebote zu einer Einrichtung mit einem Bekanntheitsgrad weit über die Grenzen der Stadt entwickelt.
Einzigartig ist es im Reigen der deutschen Schulmuseen durch seine Auseinandersetzung mit der DDR-Schulgeschichte. Es verfügt über eine große Sammlung internationaler Fibeln. Im Rahmen der Werkstattarbeit für Schulgeschichte ist dieses Museum der Anlaufpunkt für Schüler, die sich mit der jüdischen Geschichte der Stadt Leipzig auseinandersetzen wollen.

Diese Qualität und Vielfalt derzeitiger und zukünftiger Angebote ist nicht von einer fest angestellten Mitarbeiterin zu bewältigen.
Hilfe gab es bisher von ehrenamtlich tätigen Personen und – derzeit zwei – ABM-Kräften, deren Stellen in der Regel auslaufen, wenn sie sich eingearbeitet haben.

Wir begrüßen den Standpunkt der Verwaltung, dass die Bereiche Sammeln, Bewahren, Ausstellen und Vermitteln kompetent abgesichert sein sollen und die Einsicht, dass besonders die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Museumspädagogik, Sammlungsdokumentation und Management eine längere Einarbeitungszeit erforderlich machen.

Im Beschlusstext bitten wir um die Streichung des Passus „im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2008“. Ich bitte Sie, folgendem Beschluss zuzustimmen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die personelle Absicherung des „Schulmuseum- Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig“ zu gewährleisten.

Die Mitarbeiter des Schulmuseums und meine Fraktion erwarten, dass bereits im Haushalt 2008 mindestens eine weitere Stelle in den Plan aufgenommen wird.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und damit die wertvolle Arbeit dieses Museums zu unterstützen.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Eigentlich diskutieren wir heute nicht über die Abberufung des Kulturausschusses, sondern über eine Empfehlung des Bewertungsausschusses. Und diese lautete: „Der Leipziger Stadtrat fordert Herrn Dr. Volker Külow auf, sein Mandat umgehend niederzulegen, um auf diese Weise Verantwortung für seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit während der DDR-Zeit zu übernehmen.“
Ein Antrag dazu war aber nicht rechtskonform und konnte deshalb im Rat nicht beschlossen werden.

Mal sehen wie es in Dresden aussieht, da wird ja auch noch über sein Landtagsmandat entschieden.
Der angemahnten Verantwortung ist Herr Külow bekanntermaßen selbst nicht nachgekommen.   
Ich finde es richtig und wichtig, dass wir Stadträte nunmehr die Möglichkeit zur Stellungnahme, wenn auch über einen selbst eröffneten Umweg bekommen. Obwohl ich zum Antrag selbst kritische Anmerkungen machen werde, dafür erstmal vielen Dank an die Einreicher.

Die SPD-Fraktion hat von Anfang an die Empfehlung des Bewertungsausschusses zum Ausschluss von Herrn Külow aus dem Stadtrat unterstützt und mindestens eine Ämterniederlegung seiner Ausschusssitze erwartet.
Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen. Dies fordern wir auch heute mit allem Nachdruck.

Ich werde mich an dieser Stelle nicht mit den Ansichten und Meinungen Herrn Külows zum Thema Bespitzelung auseinandersetzen. Das Thema ist zu umfassend um hier sowohl im Speziellen als auch im Allgemeinen hinreichend ausdiskutiert zu werden. Aber seine aktuellen Äußerungen zur Stasi im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in Leipzig rund um Stasigeneral Großmann lassen schon die Schlussfolgerung aufkommen, dass das, was Herr Külow als noble Entschuldigung bisher anbrachte, in die Nähe einer Heuchelei gerückt werden kann.

Und für mich steht auch fest: In deutschen Parlamenten haben Stasizuträger keinen Platz. Das hat ganz einfach etwas mit Anstand zu tun und nichts mit Gesetzesauslegungen.

Und als letztes hierzu, vor allem auch in Bezug auf die neue Diskussion um die Birthler-Behörde und die dabei aufkommende Reduktion der DDR/SED-Aufarbeitung auf die Stasi-Problematik – das gefällt natürlich einigen – aber auch im Hinblick auf die bevorstehende Würdigung des 9. Oktober und dem daraus folgenden Ende der DDR:
„Es hätte keine Stasi ohne die SED gegeben, aber 40 Jahre SED-Diktatur hat es nur mit der Stasi gegeben.“

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Linksfraktion appellieren, mit aller Entschiedenheit eine Niederlegung des Mandates Dr. Külow herbeizuführen. Die Verantwortung dafür liegt nunmehr allein bei Ihnen, da die Gesetzeslage keine andere Möglichkeit hergibt.
In diesem Hause ist es bisher meist so gewesen – einige Ausnahmen natürlich bei der PDS – dass die Fraktionen den Forderungen des Bewertungsausschusses nachgekommen waren. Das sind mit Sicherheit keine einfachen Entscheidungen gewesen, wenn ich an einige Fälle in den 90er Jahren erinnern darf; die im Übrigen auch meine Fraktion betrafen.

Nun konkret zum Antrag:
Da wie gesagt, die Gesetzlichkeiten einen Ausschluss von Herrn Külow aus dem Stadtrat oder seiner Arbeitsgremien leider nicht hergeben, ist aus unserer Sicht der beantragte Weg über die Auflösung und Neubesetzung des Kulturausschusses und des Betriebsausschusses Kultur nicht Ziel führend und wird von uns abgelehnt.

Aus meiner Sicht ist der Antrag aber auch kontraproduktiv. Warum?
Herr Külow ist bei einer Neubesetzung des Ausschusses, solange er von seiner Fraktion aufgestellt wird und daran ist nicht zu zweifeln, er ist schließlich der örtliche Parteichef, wieder drin. Das Ende vom Lied wird sein: Herr Külow ist im Ausschuss und unter Umständen sind Stadträte der FDP/Bürgerfraktion oder von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr darin vertreten. Das wollen wir nicht.

Es wird darauf hinaus laufen, dass, sofern kein Einverständnis zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von Ausschüssen und anderer Gremien mehr erzielt werden kann, wie es bisher ja seit 1994 guter Brauch war – eine komplizierte geheime Mehrheits- und Verhältniswahl zu erfolgen hat. Dies würde aus unserer Sicht die Stadtratstätigkeit nachhaltig negativ beeinflussen und den Stadtrat insgesamt beschädigen. Das wollen wir nicht und nur deshalb sind wir gegen den Antrag. Wir wollen nicht über eine „Lex Külow“ ein Fass aufmachen, wo der Wein sauer wird und wir dann nicht mehr wissen, an welcher Stelle der Essig unsere wichtige Arbeit nachhaltig ungenießbar macht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Politik macht oft traurig: Man muss manchmal etwas rational ablehnen, obwohl man von Herzen dafür ist. Für viele eine schwer verdaubare Kost.
Wenn der Antrag die öffentliche Diskussion über das Mandat Külow und die Stellung seiner Fraktion dazu und zu ihm zum Ziel hatte, dann ist das Ziel erreicht und der Antrag kann zurückgezogen werden.