Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!

Das Thema Integration von Zuwanderern hat sich inzwischen zu einer der wichtigen Zukunftsfragen entwickelt. Eine gelungene Integration ist ein wesentlicher Faktor für den sozialen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in den Kommunen.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist hierbei die zentrale Voraussetzung zur Integration auf allen Ebenen. Sie ist notwendige Bedingung für die Eingliederung ins Alltagsleben, in Schule, Ausbildung und Beruf.
Dies hat die Politik erkannt und deshalb verpflichtend Integrationskurse für dauerhaft hier lebende Migrantinnen und Migranten eingeführt.

Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Januar 2005 werden damit erstmalig in Deutschland für einen größeren Kreis von Zuwanderern Integrationskurse durch den Bund gefördert. Bis dahin gab es finanzierte Sprachkurse lediglich für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen, jüdische Zuwanderer und Asylberechtigte.D.h., Ausländerinnen und Ausländer mit bestimmten Aufenthaltstiteln und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler haben nun einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs und benötigen keine städtische Förderung.
Keinen Zugang zu diesen Integrationskursen haben Migranten und Migrantinnen

1. deren Aufenthaltserlaubnis eine Gültigkeitsdauer von unter einem Jahr hat
2. deren Aufenthaltserlaubniszeiten weniger als 18 Monate betragen
3. die mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland leben

Besonders letzt genanntes trifft z.B. auf Asylbewerber zu, deren Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist oder deren Antrags-Bearbeitung in der Warteschleife hängt. Auch abgelehnte Asylbewerber, die z.B. auf Grund der Tatsache, dass in Ihren Heimatländern Kriege oder andere Gefahren herrschen, aus humanitären Gründen dennoch nicht zurückgeschickt werden können, bekommen ihren Aufenthalt immer wieder durch Duldungen verlängert, woraus sich in vielen Fällen jahrelange „Kettenduldungen“ entwickeln

Diese Menschen leben also oftmals bereits seit vielen Jahren (bis zu 10 Jahren und mehr) in Deutschland und ihre Kinder gehen hier zur Schule und/oder sind sogar hier geboren worden.
Einerseits sollen diese Menschen sich nicht integrieren, da ja nicht klar ist, ob sie wirklich in Deutschland bleiben werden. Andererseits wird dieses im Alltag (bei Behörden, in der Schule, beim Arzt etc.) permanent von Ihnen verlangt.
Dieser Zustand ist für diese Menschen seit Jahren untragbar und sollte schnellstmöglich beendet werden!

Laut Einwanderungsgesetz können und sollten die Kommunen neben den verpflichtenden Integrations- und Sprachkursen durch zusätzliches freiwilliges Engagement stark zu einer besseren Integration beitragen. Viele Kommunen, so z.B. Essen und Stuttgart oder der Landkreis Hersfeld-Rotenburg, einer der vier Gewinner des Wettbewerbs „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler Integrationspolitik“ der Bertelsmann Stiftung und des Bundesministerium des Innern, gehen bereits diesen Weg.

Es freut meine Fraktion, dass auch die Stadt Leipzig dazu bereit ist! So sieht der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag vor, ein Konzept zur Umsetzung und Finanzierung von Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten zu entwickeln, die noch nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen und keinen Zugang zu den vom Bund geförderten Integrationskursen haben.
Die SPD-Fraktion wird sich dem Verwaltungsstandpunkt anschließen und empfiehlt den anderen Fraktionen dieses auch zu tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste,
wir beraten heute über die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für das Jahr 2007. Nun ist dieses schon ein paar Monate alt, die Planung liegt also etwas spät vor.
Dies sei der Stadtverwaltung aber verziehen, denn es sollen 1.667 Betreuungsplätze mehr entstehen. Insgesamt stehen dann in diesem Jahr 30.357 Plätze zur Verfügung. Besonders lobenswert ist die Schaffung von 300 neuen Krippenplätzen in Kitas.

Für Kinder unter drei Jahren sollen zusätzlich 437 Plätze in Tagespflege entstehen. Insgesamt können dann 1.292 Kinder bei Tageseltern betreut werden.
437 Plätze – das heißt mindestens 88 neue Tageseltern müssen gewonnen werden, wenn diese dann auch mindestens 5 Kinder betreuen. Der Durchschnitt in Leipzig liegt bei zwei bis drei Kindern. Der VKKJ hat im letzten Jahr 68 Informationsveranstaltungen mit 349 Teilnehmern durchgeführt. Davon konnten 18 Personen für die Tätigkeit gewonnen werden.
Es wird also nicht so einfach sein, dieses Ziel zu erreichen ohne Qualität einzubüßen. Vor allem der weitere Ausbau der Tagespflege in den nächsten Jahren kann nicht ohne Konzeption erfolgen. Auch die Mitarbeiterinnen, welche die Eignung der Tagespflegeperson und deren Wohnverhältnisse prüfen und jährlich kontrollieren sind an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.
Tagespflege ist kostengünstiger als die Betreuung in Tageseinrichtungen, aber die Qualität der Angebote muss gleichwertig sein.

Seit diesem Jahr ermittelt das Jugendamt Bedarfsquoten. Die ermittelte Bedarfsquote für die Altersgruppe 0-3 Jahre liegt bei 31% für die Betreuung in einer Krippe und bei 6,7% für Betreuung bei Tageseltern, insgesamt also bei 37,7%.
Für Kindergartenkinder wurde eine Bedarfsquote von knapp 92% ermittelt, für den Hort ca. 82%.
Ich habe gelernt, dass die Bedarfsquote nicht nur etwas mit dem Bedarf zu tun hat, sondern Nachfrage, politischen Willen und die Finanzlage der Kommune widerspiegelt.
Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist in Leipzig sicher deutlich höher als 37,7%.
An politischen Willen zum Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen mangelt es in diesem Hause auch nicht, denn Leipzig ist kinder- und familienfreundlich, dies steht als Schwerpunkt sogar in unseren kommunalpolitischen Leitlinien.
Die Finanzlage ist also der Knackpunkt.

Auf der letzten Seite der Vorlage ist ein Ausblick für den Zeitraum 2008 bis 2010 zu sehen.
Mein Ausblick für diese Jahre sieht wie folgt aus: Die Nachfrage wird weiter steigen.
Den politischen Willen in meiner Fraktion zum weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für Krippenkinder bekunde ich schon jetzt. Frau Kudla – rechnen Sie in den nächsten Jahren mit einem weiterhin erhöhten Finanzbedarf in diesem Bereich.

Wir beschließen heute über die Bedarfsplanung 2007. Diese sieht den weiteren Ausbau des Betreuungsangebots vor. Diesem stimmen wir zu. Wenn im nächsten Jahr die Betreuungsplätze weiter ausgebaut werden, dann dürfen Sie die Planung auch wieder im April vorlegen.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

Leipzig ist eine weltoffene Stadt, Leipzig ist eine tolerante Stadt. Das zeigt nicht nur das bunte Vereinsleben und die hohe Beteiligung an Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus.

27.000 Ausländer aus 160 Ländern leben in Leipzig, hinzu kommen weitere 10.000 Personen mit Migrationshintergrund, z.B. Spätaussiedler oder Eingebürgerte. Schon heute ist Leipzig damit die Stadt mit dem höchsten Migrantenanteil in den neuen Bundesländern. Insgesamt beträgt dieser Anteil an der Gesamtbevölkerung Leipzigs etwa 7,5 Prozent.

Die ausländischen Einwohner sind im Durchschnitt mit 34 Jahren neun Jahre jünger als die Deutschen. Die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund hat sich versechsfacht und beträgt fast 2.000. Ein Großteil von ihnen besucht das Gymnasium. Es steckt also ein riesiges Potential in den hier lebenden Migrantinnen und Migranten, was wir nutzen können und auch sollten.

Migrantinnen und Migranten verfügen über ganz unterschiedliche Erfahrungen, Fähigkeiten und Ressourcen. Sie bereichern auf vielfältige Weise die Gesellschaft und bringen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Potentiale mit, deren Entfaltung bisher in noch nicht ausreichendem Maße gefördert wird.

Eine erfolgreiche Integration ist Voraussetzung dafür, dass wir dieses Potenzial zukünftig auch für unsere Stadt nutzen können. Denn, wie mittlerweile auf allen Entscheidungsebenen erkannt: Integration ist nicht mehr nur ein bedeutender Faktor für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, sondern, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, zunehmend ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Die Städte-Koalition gegen Rassismus geht auf eine Initiative der UNESCO aus dem Jahre 2004 zurück. Ziel ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.

Wir können von der Erfahrungen andere Städte lernen, so wie andere Städte von unseren Erfahrungen lernen können, denn auch in Leipzig ist Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung keine Randerscheinung. Mit der Aufzählung einiger Vorfälle der letzten Wochen und Monate möchte ich das deutlich machen:

• in Gohlis marschierten am 8.Dezember 2006 80 Rechtsextreme,
• in Lindenau bedrängten am 29.Januar 2007 25 Rechtsextreme die Besucher einer, Veranstaltung, die sich mit dem Problem Rechtsextremismus in Lindenau auseinander setzte,
• in Grünau wurden Büros der Landtagsabgeordneten von SPD und PDS verwüstet, ein rechtsextremer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden ,
• bei einem Fußballspiel beschimpften sich die Fangruppen gegenseitig als „Juden“ und brachten damit ihre antisemitische Haltung zum Ausdruck.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ die Absichtserklärung zu unterzeichnen und wird dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen.

Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zum Titel „Stadt ohne Rassismus“ unseres  Antrages sagen, der für etwas Verwirrung gesorgt hat.  Leider wird es wahrscheinlich nie eine Stadt geben, die vollständig  frei ist von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein anzustrebendes Ziel bzw. eine Vision. Der Antrag hätte genauso mit „Stadt gegen Rassismus“ oder „Für eine weltoffene Stadt“ überschrieben werden  können. Das Ziel wäre unter allen Titeln gleich gewesen. Nämlich Integration, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit zu fördern und gleichzeitig Rassismus,  Fremdenfeindlichkeit, Vorurteile und Diskriminierung abzubauen.

Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.