Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
bevor ich auf den Haushaltsentwurf 2007 in Verbindung mit dem uns erst seit 2 Wochen vorliegenden Haushaltssicherungskonzept eingehe, muss ich in das vergangene Jahr zurückkehren.
Die Genehmigung der Haushaltssatzung 2006 erfolgte durch den Regierungspräsidenten im November 2006, also zu einem Zeitpunkt, wo nicht nur der Haushalt, über den wir heute sprechen bereits eingebracht war, nein – das Kalenderjahr und damit auch das Haushaltsjahr waren bereits auf der Zielgeraden angekommen. So etwas gab es in Leipzig seit 1990 noch nicht. Die Stadt befand sich in einer nahezu unerträglichen Situation, da sie über fast ein Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben musste. Das konnte bestenfalls die Kämmerin erfreuen, die die Stadtkasse nur noch mit buchhalterischem Blick betrachtete und jegliche politische Ausgestaltung, die der Stadtrat mit seinem Beschluss vom Dezember 2005 zum Haushalt 2006 gefordert hatte, ad absurdum führte.
Man muss sich nicht die Frage stellen, warum die Aufsichtsbehörde so lange zu keiner Entscheidung gekommen ist. Der Haushalt und die Haushaltsituation – aber auch die Rechtslage – hatten sich seit der Einreichung zur Genehmigung nicht gravierend verändert. Wenn der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist, ist das der Stadtverwaltung rechtzeitig und vor allem ausreichend begründet darzustellen. Das ist die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, alles andere liegt in der politischen Verantwortungshoheit des Stadtrates. Da muss nicht bis zum November gewartet werden.
Aber es ist Kalkül des Regierungspräsidenten. Es ist eine direkte politische Einflussnahme auf die Stadt und das kann nicht länger akzeptiert werden. Es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass der Genehmigungsbescheid 2006 nur unter dem für November zu erwarten gewesenen Stadtwerkebeschluss erteilt wurde. Die Aussicht für den Haushalt 2007 sieht ähnlich aus. Diesmal wird uns quasi via Presse durch den Regierungspräsidenten, aber überraschender Weise auch durch den Innenminister höchst persönlich, vorsorglich empfohlen, das Vermögen der LWB in die Konsolidierungsüberlegungen, sprich Verkauf der LWB, einzubeziehen. Dies stößt natürlich auf offene Ohren bei einigen Stadträten, die aus Opportunismus mit dieser Idee nicht selbst in die Öffentlichkeit gehen; leider nicht so bei Bürgermeisterin Frau Kudla, die den Verkauf bereits mehrmals in Rede gestellt hat.
Meine Damen und Herren – dies alles nicht mit der SPD.
Wir wissen was zu tun ist – und mit dem Beschluss vom November 2006 zur Minderheitsveräußerung von Anteilen an den Stadtwerken haben wir Verantwortung für die ganze Stadt übernommen.
Nun zum Haushalt.
Es wird viel über die Schulden der Stadt Leipzig geredet. Natürlich ist der aufgelaufene Schuldenstand in der so genannten Kernverwaltung mit 1.850 je Einwohner zu hoch. Durch die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung wird die Handlungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt. Den Schulden stehen allerdings erhebliche Werte gegenüber, die seit der politischen Wende in Leipzig glücklicherweise geschaffen werden konnten. Durch solidarisches Engagement des Bundes, des Freistaates, auch der EU, aber immer durch die entsprechende Gegenfinanzierung der Stadt. Ich erinnere nur an umfangreiche Infrastrukturvorhaben: Neue Messe, Stadion, Arena, Bildermuseum, sanierte Schulen, Straßen, Brücken, Bürgerhäuser, Stadtteilparks, Oper und, und, und.
Jedes private Unternehmen würde diese Werte stolz als Aktiva in seine Bilanz aufnehmen und sich damit rühmen. In einem städtischen Haushalt sind Schulden ausschließlich eine Last und ihnen haftet der Geruch der Unanständigkeit an. Wenn Schulden gemacht werden, die der Stadt langfristigen Nutzen bringen, wie das z.B. bei Infrastrukturmaßnahmen der Fall ist, sind sie jedoch vor unserer nachfolgenden Generation zu vertreten.
Verstehen sich mich bitte nicht falsch, ich spreche nicht für munteres Schuldenmachen oder „weiter so“ – ganz im Gegenteil, aber die Relationen müssen stimmen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz die Staatsregierung zitieren. Auf eine Anfrage zur hohen Verschuldung der Stadt antwortet diese: „Die hohe Verschuldung der Stadt beruht hauptsächlich auf der Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Maßnahmen zur Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur. Eine so hohe Verschuldung schien vor allem Anfang der 90 Jahre vertretbar.“
Meine Damen und Herren – 82 % des heutigen Schuldenstandes waren bis Ende 1998 aufgelaufen.
Zu diesen Schulden der Stadt addieren ganz eifrige Zeitgenossen auch noch die Verbindlichkeiten der städtischen Betriebe hinzu und kommen dadurch zu einer Gesamtverschuldung von fast 5.000 € je Einwohner. Das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn.
Die Schulden der städtischen Beteiligungen stellen allerdings ein finanzielles Risiko für die Stadt dar, sofern wir dafür Bürgschaften ausgereicht haben. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass die Verschuldung der einzelnen Firmen ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten entspricht und genau dieser Tatbestand von den Aufsichtsorganen geprüft und überwacht wird.
Für eine nennenswerte Reduzierung der städtischen Schulden und damit zur Wiedererlangung investiver Handlungsfähigkeit wird ein Betrag von mehreren 100 Mill. € benötigt. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass eine solche Summe durch Einsparungen im städtischen Haushalt nach den bereits in den letzten Jahren durchgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr oder nur noch marginal zu erreichen ist.
Es sei denn der Stadtrat ist der Auffassung, dass freiwillige Leistungen in Größenordnungen nicht mehr erbracht werden sollen. Auf solche – politisch quasi selbstmörderische – Vorschläge bin ich überaus gespannt. Ich bin mir jedoch ganz sicher: genau dazu fehlt manchem hier im Plenum der Mut. Wer anderer Auffassung ist, sollte die Ratsversammlung mal bei der Abstimmung beobachten, wenn der Oberbürgermeister aus rationalen Überlegungen heraus kleinere Einschnitte vornehmen will. Viele Stadträte denken dann offensichtlich nur an die ihnen nahe stehenden Klientel und nicht an die Gesamthaushaltlage der Stadt. Die SPD – Fraktion nehme ich da im Übrigen nicht aus!
Die SPD-Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass wir um den Verkauf zumindest eines Anteiles von städtischem Beteiligungsvermögen zur Schuldenreduzierung nicht herum kommen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch ein klares Bekenntnis zu kommunalen Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen abgeben. Über den Umfang und die Art mag diskutiert werden. Aber ich erwarte aus einer optimierten Portfoliosteuerung des städtischen Gesamtvermögens, welche Risiken und Chancen gleichermaßen abwägt und darstellt, eine nachhaltige Zukunftsrendite für die Menschen in unserer Stadt und zwar nicht nur in Bezug auf den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag.
Bei der Haushaltsbeurteilung sind die hohen Risiken, die in den Haushalt eingestellt sind, sorgsam zu beachten. Das ist zum einen die Abschätzung des Steueraufkommens als unbekannte Größe der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber es sind vor allem, und das seit vielen Jahren, die städtischen Sozialausgaben – insbesondere die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft der so genannten „Bedarfsgemeinschaften“
In 2007 wird diese Zahl hoffentlich nicht weiter sprunghaft wachsen. Das viel zu hohe Niveau von ca. 48.000 Bedarfsgemeinschaften wird sich aber 2007 wahrscheinlich nicht merklich verringern. In Leipzig sind dafür allein im Haushalt 2007 175 Mill. € eingeplant. Das ist mehr als die Netto-Gewerbesteuereinnahmen.
Eintausend weniger Bedarfsgemeinschaften entlasten den städtischen Haushalt mit über 2 Mill. Euro. Hier ist also der merkbarste Ansatz für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung vorgegeben. Vom positiven Einfluss auf die soziale Struktur in unserer Stadt und auf die individuelle Lebenslage der betroffenen Menschen gar nicht zu reden.
Das bedeutet für uns, alles zu tun, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter zu forcieren, vor allem auf dem sog. 1. Arbeitsmarkt. Herr Bürgermeister Albrecht, hier erwarten wir von Ihnen Aktivitäten.
Die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes hat auf den ersten Blick mehrere erfreuliche Botschaften. Nach 2005 kann die Stadt auch 2006 einen positiven Jahresabschluss verkünden. Die Sparbemühungen tragen offensichtlich Früchte. Insbesondere die Personalkostenentwicklung der Stadt möchte ich lobend hervorheben und schon jetzt dafür werben, den hier eingeschlagenen Weg fortzuführen.
Jedoch konnten nicht alle geplanten“ Konsolidierungsbeiträge generiert werden. Einige, wie zum Beispiel die Fremdenverkehrsabgabe, der hohe LVV-Beitrag, aber auch innerhalb der Kultur bis hin zu den Vereinen und Verbänden waren und sind unrealistisch. Diese Tatsache sollten wir anerkennen.
Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln dagegen in für uns ungeahnte Höhen (rund 50 Mio. € mehr als geplant). Erstmals seit 10 Jahren gibt es wieder mehr statt weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Leipzig. Dies wird sich hoffentlich auch bald in einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen widerspiegeln.
Die strukturellen Defizite sind etwas überschaubarer geworden und spätestens 2009 wird die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Neue Risiken dürfen dabei auf keinem Fall zugelassen werden – dies fordert die SPD-Fraktion hiermit ausdrücklich. Trotzdem: Der Leipziger Haushalt ist weit davon entfernt, als dauerhaft gesund eingestuft zu werden, da in den nächsten Jahren die Ausgaben weiter die Einnahmen übersteigen.
Ich möchte an dieser Stelle aber nicht so weit gehen und sagen, dass wir mit dem aktuellen Zahlenwerk der 2. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes und den verwaltungsinternen Veränderungen zum Haushalt mit einem „Blauen Auge“ davonkommen. Aber der Eindruck drängt sich schon auf, dass wir ohne höhere Schlüsselzuweisungen und ohne die skizzierte positive Entwicklung der Steuereinnahmen, mit dem vorherigen Sicherungskonzept Schiffbruch erlitten hätten. Glück für uns und den Oberbürgermeister, der dies noch nicht zu verantworten hatte. Wo Risiken sind – sind auch Chancen und da sollten wir positiv in die Zukunft blicken.
Abschließend will ich noch einige Zahlen des Haushaltentwurfes für 2007 ansprechen. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von fast 360 Mill. €, investiert werden aber nur 71,5 Mill. € – das sind lediglich 20 Prozent! Fast 50% werden dagegen zur Schuldentilgung benötigt. Auf der Investitionsseite sieht die SPD-Fraktion – trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung – dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere im Bereich des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung und beim Straßenbau – ein entsprechender Antrag von uns ist im Verfahren.
Das Auslaufen des Olympia- und späteren WM-Sofortprogramms ist nicht Ursache für den Knick im Investitionsvolumen, sondern die fehlenden Eigenmittel für das Einwerben von Fördermitteln.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen in diesem Jahr 180 Mill. € betragen. Einige Presse-Vertreter halten diese Summe für optimistisch. Ich sage, diese Summe muss in den nächsten Jahren noch weiter wachsen. Die Wirtschaftskraft der hiesigen Unternehmen ist trotz positiver Entwicklung immer noch zur gering. Ca. 75 % der Leipziger Unternehmen zahlen übrigens gar keine Steuern, während 60 % des Steueraufkommens von 25 Leipziger Unternehmen gezahlt werden. Im Vergleich mit den 12 größten deutschen Städten ist Leipzig Schlusslicht (selbe Situation bei Sponsoren für Kultur, Sport u. ä.).
Wir brauchen also gesunde und wachstumsorientierte Unternehmen, denn, nur wer Gewinne macht, kann auch Ertragssteuern zahlen.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Kurs der Verwaltung, der Sanierung städtischer Infrastrukturobjekten gegenüber einem Neubau höhere Priorität einzuräumen. Positiv ist auch, dass in diesem Jahr in Schulen 10 Mill. € und in Kindertagesstätten 5 Mill. € investiert werden sollen. Diese Investitionen müssen in den kommenden Jahren verstetigt werden, schließlich gibt es bei knapp 200 Kita-Objekten noch einen Sanierungsstau von 55 Millionen Euro.
Langfristig wird die Haushaltkonsolidierung aber nur dann Erfolg haben, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und der begonnene Aufschwung fortsetzen können.
Bis zur Beschlussfassung des Haushaltes im nächsten Monat unterbreitet die SPD-Fraktion allen Fraktionen das Angebot die vorliegenden Anträge und die dazugehörige Verwaltungsmeinung gemeinsam nochmals zu diskutieren. Unüberbrückbare Hindernisse für eine breite Zustimmung in der Schlussabstimmung vermag ich aber mit Blick auf die laufenden Antragsberatungen nicht zu erkennen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!