Artikel – SPD-Fraktion Leipzig

Für Mehr Transparenz und Beteiligung beim Haushalt

Münzen und Geldscheine, Euro, Finanzen, Haushalt

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und demokratische Beteiligung bei Haushalts- und Investitionsentscheidungen. Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger findet dabei auch gegenüber dem Finanzbürgermeister deutliche Worte.

Nach monatelangem Ringen hat Leipzig endlich einen genehmigten Haushalt – eine wichtige Nachricht für Vereine, Projekte und das Ehrenamt. Doch für die SPD-Fraktion ist das kein Grund zur Entwarnung. „Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt – Haushaltssperre und klare Prioritäten sind unausweichlich“, betont Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger.

Mit deutlichen Worten kritisiert sie das jüngst verhängte Investitionsmoratorium und den Umgang der Verwaltung mit dieser Entscheidung: „Ohne Einbindung des Stadtrats, ohne Beschluss, ohne Transparenz – so dürfen und wollen wir nicht arbeiten.“ Besonders die einseitige Kommunikation über die Presse und fehlende Abstimmungen mit den demokratisch gewählten Gremien stoßen der SPD sauer auf.

Auch beim Thema Technisches Rathaus sieht Feichtinger gravierende Defizite: „Fakten werden geschaffen, ohne Beteiligung, ohne belastbare Grundlage und ohne demokratische Legitimation.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Rückabwicklung des Moratoriums, bis ein ordnungsgemäßer Stadtratsbeschluss vorliegt.

Feichtinger appelliert zudem an den Finanzbürgermeister, Verantwortung zu übernehmen: die Landesdirektion habe „deutlich auf handwerkliche Fehler im Finanzdezernat“ hingewiesen. Künftig müsse es gelingen, Entscheidungen „auf Grundlage von Transparenz, Fairness und Beteiligung“ zu treffen. „Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um unsere demokratische Kultur und die Zukunft Leipzigs. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein“, so Feichtinger abschließend.

24. September 2025

Gelebte Inklusion für Menschen mit Gehbeeinträchtigungen

Menschen mit Gehbeeinträchtigungen sollen durch ein erweitertes Anrecht auf Parkausweise mehr Erleichterungen im öffentlichen Raum erfahren.

„Menschen mit Gehbeeinträchtigung müssen von einem erweiterten Anrecht auf Parkausweise profitieren, wenn ihre Behinderung nicht in dem Krankheitskatalog der bisherigen Regelung für Parkausweise aufgenommen ist“, fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pia Heine.

Bisher können nur Menschen mit mehrfachen Beeinträchtigungen über den blauen, orangenen oder gelben Parkausweis verschiedene Parkflächen nutzen. Diese Parkflächen sollten in Gehentfernung von 100 Metern zum Zielpunkt liegen. Die Grauzone, wenn Menschen z. B. nur vorübergehend gehbeeinträchtigt sind oder eine amtlich noch nicht anerkannte Mobilitätseinschränkung haben, wurde in verschiedenen Bundesländern durch einen erweiterten kommunalen Parkausweis bereits geregelt. Rein rechtlich liegt die Einführung eines solchen erweiterten Parkausweises also beim Freistaat Sachsen.

„Sehr gern folgen wir deshalb dem Vorschlag der Verwaltung, der Oberbürgermeister solle sich beim Freistaat für eine landesweite Änderung des kommunalen Parkrechts einsetzen. Gelebte Inklusion heißt, dass auch Menschen, die vorübergehend beeinträchtigt sind, Unterstützung erfahren.“

„Uns ist es wichtig, dass der erweiterte kommunale Parkausweis rasch eingeführt wird. Deshalb soll der Stadtrat bis zum März 2026 über den Verhandlungsstand informiert werden. Auch werden wir über die landespolitischen Sprecher/ -innen das Thema im Landtag platzieren. Wir hoffen auf eine Umsetzung unseres Antrags im Verlauf des kommenden Jahres“, so Pia Heine abschließend.

Die SPD-Fraktion hat den Verwaltungsstandpunkt übernommen, welcher in der Folge einstimmig beschlossen wurde.

24. September 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Unter Strom

Artikel von Frank Franke für das Leipziger Amtsblatt vom 13.09.2025

Unser Strombedarf als Gesellschaft wird weiter steigen! Und das setzt die Stromnetze sowie die Energieversorgung in vielen europäischen Industriestaaten zunehmend unter Druck. Auch in Leipzig beobachten Experten diesen Trend. Der weitere Ausbau von Energie- und Wärmeversorgung, etwa durch mehr Elektromobilität, verstärkten Wärmepumpeneinsatz, neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen mit hohem Strombedarf, sowie neue Wohnhäuser macht mittel- bis langfristig den Ausbau der Netze erforderlich.

Um den prognostizierten Strombedarf zuverlässig decken zu können, sind der Bau von bis zu sieben neuen Umspannwerken, rund 500 Ortsnetzstationen und der Ausbau von ca. 350 Kilometern Mittelspannungsleitungen in Leipzig vorgesehen.

Damit die Bevölkerung rechtzeitig informiert wird, müssen Stadtwerke und die Netz Leipzig GmbH die betroffenen Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte frühzeitig über die Notwendigkeit der Errichtung eines Umspannwerks sowie die geplanten Untersuchungsräume informieren. Gleichzeitig muss eine frühzeitige Öffentlichkeitsinformation in geeigneter Form gewährleistet werden. Nur mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung schon zu Beginn der Planungen kann Akzeptanz für solche Projekte erreicht werden. Die SPD-Fraktion wird hierzu zur September-Ratsversammlung eine Anfrage einreichen.

13. September 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Erweiterung der Südvorstadt

Artikel von Marius Wittwer für das Leipziger Amtsblatt vom 30.08.2025

Unsere Stadt wächst weiter. Nicht nur an den reinen Zahlen ist das Wachstum Leipzigs zu erkennen, sondern auch auf einigen der großen Freiflächen geht es sichtbar voran. Westlich des Hauptbahnhofes steht bereits eine neue Schule, neue Straßen und Wege sind entstanden und bald folgen neue Wohngebäude. Auch südlich der Innenstadt geht es nun endlich los. Während auf einzelnen Flächen an der Kohlenstraße und am Dösner Weg bereits gebaut wurde und wird, steht die größte Entwicklung auf dem ehemaligen Gleisfeld des Bayrischen Bahnhofes noch aus. Nun lag dem Stadtrat der lange erwartete Bebauungsplan für die Erweiterung der Südvorstadt oberhalb der Semmelweißstraße vor. Der Plan sieht eine Weiterführung der Blockrandstruktur in Richtung Osten vor – die Wohngebäude stehen direkt an der Straße um einen grünen Innenhof herum. Außerdem wird ein Park angelegt, der für Erholung und Abkühlung sorgen wird und darüber hinaus auch eine Schneise für Frischluft lässt, die so in das Zentrum strömen kann.

Insgesamt entstehen zwischen dem Bayrischen Bahnhof und dem Kohlrabizirkus über eintausend neue Wohnungen – rund 30 Prozent davon sind mietpreisgebunden. Ich freue mich, dass es nun endlich losgehen kann und bald die ersten Bagger rollen.

30. August 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Hochwertige Bildung an Schulen

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Leipziger Amtsblatt vom 05.07.2025

Vor der Sommerpause wurde in der Ratsversammlung der Schulentwicklungsplan abgestimmt. Mit dem umfangreichen Strategiepapier wird das Schulangebot für das gesamte Stadtgebiet geplant. Zurzeit sind fast alle Schulen überfüllt. In Grundschulen kommt es zur Doppelnutzung von Räumen. An weiterführenden Schulen wird die im Schulgesetz festgelegte Klassenstärke von 28 Schüler*innen zu häufig überschritten. Weitere gravierende Probleme sind: Jugendliche können nicht vom Gymnasium auf die Oberschule wechseln oder können nach dem Hauptschulabschluss den Realschulabschluss nicht an ihrer bisherigen Schule erwerben, weil dort die 10. Klasse bereits voll ist. Deshalb müssen diese Kapazitäten dringend besser geplant werden.

Es geht aber auch um die Qualität der Schullandschaft. Wir wollen, dass in allen Schulen ausreichend Räume zur Verfügung stehen, wie Garderoben und Räume für Kleingruppen. Sport-, Schwimmflächen und Radverkehrsübungsplätze sollen jeder Schule zugeordnet werden, um ein flächendeckendes, stadtweites Angebot festzuschreiben. Auch die Themen Integration und Inklusion müssen weiter begleitet werden. Alle Schüler*innen haben ein Recht darauf, eine Schule mit ausreichend Platz zu besuchen und in der sie gut und zukunftsorientiert lernen können.

5. Juli 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Hochwertige Bildung für alle Schülerinnen und Schüler

Mit dem Schulentwicklungsplan wird das Schulangebot im gesamten Stadtgebiet geplant. Als Grundlage dafür dienen verschiedene Bevölkerungsprognosen. Stand jetzt sind fast alle Leipziger Schulen überfüllt. Dazu Stadträtin Ute Köhler-Siegel:

„Um allen Schülerinnen und Schülern einen Schulplatz zu garantieren, werden in Grundschulen Horträume doppelt genutzt. An den weiterführenden Schulen wird enger zusammengerückt. Die im Schulgesetz festgelegte Klassenstärke von 28 Kindern oder Jugendlichen wird viel zu häufig überschritten. Das muss dringend geändert werden.“

Ein Problem: Weil Klassen zu voll sind, können Jugendliche nicht vom Gymnasium auf die Oberschule wechseln. Oder junge Menschen können nach dem Hauptschulabschluss den Realschulabschluss nicht an ihrer bisherigen Schule erwerben, weil dort die 10. Klasse bereits voll ist. Die SPD-Fraktion fordert: Hier muss der Schulentwicklungsplan Kapazitäten dringend besser planen.

Es geht aber auch um die Qualität der Schullandschaft. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Schulräume multifunktional geplant und ausgestattet werden.

Sportflächen, Schwimmflächen und Radverkehrsübungsplätze sollen einzelnen Schulen zugeordnet werden, um ein flächendeckendes, stadtweites Angebot festzuschreiben. Zudem müssen die Themen Integration und Inklusion weiter gut begleitet werden.

„Mit unseren Änderungsanträgen fokussieren wir einige Schwachstellen des Schulentwicklungsplanes und zeigen Änderungsmöglichkeiten auf. Wir fordern für alle Schüler:innen, egal welche Schule sie besuchen, eine hochwertige Bildung und Schulen, in denen sie sich wohl fühlen.“

Den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt. Lediglich der Wechsel von Gymnasien an Oberschulen bleibt ein Problem, denn dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

26. Juni 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Leipziger Mietspiegel ist gelebte sozialdemokratische Wohnungspolitik

Zur Beschlussvorlage des Leipziger Mietspiegels betont Stadträtin Pia Heine die Notwendigkeit dieses Instruments für eine sozial gerechte Wohnungspolitik:

„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – Wohnen ist ein Grundrecht, ein Stück Würde, ein Ort der Sicherheit. Doch in einer wachsenden Stadt wie Leipzig wird genau dieses Grundrecht für immer mehr Menschen zur Herausforderung: knapper Wohnraum, steigende Mieten, Verdrängung. Das sind keine abstrakten Begriffe, das sind reale Sorgen, die viele Menschen in dieser Stadt umtreiben.“ so Heine zu Beginn ihrer Rede.

Hintergrund ist die Anerkennung des Leipziger Mietspiegels 2025-2027 durch die Ratsversammlung. Er wurde mit der Datenabfrage von mehr als 12.000 Haushalten erstellt und sowohl vom Leipziger Mieterverein als auch den Leipziger Wohnungsgenossenschaften anerkannt. Damit bildet er die Grundlage in Rechtsstreitigkeiten bei Mieterhöhungen und verhindert ungerechtfertigte und überzogene Mietpreissteigerungen.

„Der hier vorliegende qualifizierte Mietspiegel Plus ist gelebte sozialdemokratische Wohnungspolitik: Er ist fair, sicher und sozial. Er ist ein demokratischer Interessenausgleich und ein wichtiger Beitrag für ein lebenswertes Leipzig für alle.“ hält Pia Heine dazu fest.

Und abschließend: „Nun wissen wir natürlich: Der Mietspiegel allein wird die Wohnungskrise nicht lösen. Aber er ist ein notwendiges Instrument, um sie überhaupt politisch regulieren zu können. Weitere Schritte müssen und werden folgen.“

Die Ratsversammlung hat im Anschluss den neuen Mietspiegel mit großer Mehrheit (60/0/1) angenommen.

25. Juni 2025