Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ingrid Glöckner: Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen notwendig

Ingrid Glöckner Die SPD-Fraktion fordert eine Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen im Zeitraum bis 2020. „Mit der jetzt geplanten Ausgabenhöhe werden Jahr für Jahr nur zwei Drittel der jährlichen Abschreibungssumme neu investiert. Das heißt, wir verzehren unser Vermögen. Auch in einer schwierigen Haushaltssituation wird eine auskömmliche Summe an Eigenmitteln für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit das Anlagevermögen erhalten wird. Wichtig ist, dass die Fördermittelgeber von Bund und Freistaat die derzeit geltenden Förderquoten beibehalten“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig wird richtigerweise der Schwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der jetzigen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Viele Maßnahmen erklären sich aufgrund der fachlichen Einschätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in den jeweiligen Prioritätenlisten von selbst. Ingrid Glöckner: „Wichtig ist für die SPD-Fraktion, dass die Brücke Landsberger Straße (Dringlichkeitsgruppe 1) bis 2020 tatsächlich realisiert wird, da dies von vielen Bürgern im Leipziger Norden immer wieder gefordert wird. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einer baulichen Koordination bei Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. So ist es beispielsweise vom Bauablauf sicherlich sinnvoll, wenn bei sanierungsbedingter Sperrung der Plagwitzer Brücke (ebenfalls Dringlichkeitsgruppe 1) gleichzeitig die Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und Brücke instand gesetzt wird und Radfahrstreifen abmarkiert werden.“

Die Prioritätenliste zum Neubau von Radverkehrsanlagen soll von der Verwaltung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau noch einmal näher erläutert werden, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan. „Für unsere Fraktion stellt sich insbesondere die Frage, wie Maßnahmen in der Kernstadt, die von vielen Radverkehrsteilnehmern täglich genutzt werden, prioritär angeschoben werden können“, so Ingrid Glöckner abschließend.

5. September 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Deckensanierung in der Windmühlenstraße mindert Lärmemission

Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Deckensanierung in der Windmühlenstraße im Bereich zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße, die mit einem Antrag unserer Fraktion initiiert wurde.

„Auf der Windmühlenstraße bestand deutlicher Handlungsbedarf. Die Fahrbahn war in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Weil ab dem kommenden Jahr die Windmühlenstraße wegen der Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße als Umleitungsstrecke genutzt werden soll und damit das Verkehrsaufkommen erheblich steigt, hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Deckensanierung der Straße eingebracht. Durch die jetzt durchgeführte Deckensanierung wird vor allem die hohe Lärmemission gemindert, die die Lebensqualität der Anwohner wesentlich beeinträchtigt hatte. Das war uns sehr wichtig“, erklärt der SPD-Stadtrat Heiko Oßwald zu dessen Wahlkreis dieses Gebiet gehört.

Ursprünglich sollte die Windmühlenstraße zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße grundhaft saniert werden, sobald der Citytunnel fertig gestellt ist und dort der Baustellenverkehr nicht mehr entlang läuft. Dies hatte die Stadtverwaltung den vom Lärm betroffenen Anwohnern wiederholt zugesichert. Da die Straße nun aber als Umleitungsstrecke fungieren muss, sollte die Sanierung bis zum Jahr 2016 hinaus verschoben werden. „Das hätte für die Anwohner aber weiter drei Jahre Lärmbelastung bedeutet. Somit gehört auch zur Glaubwürdigkeit von Politik, die alten Versprechen einzulösen und sich der Windmühlenstraße anzunehmen. Die neue Deckschicht kann aber den Zustand der Straße zunächst nur temporär verbessern und sie als Umleitungsstrecke fit machen. Perspektivisch sollte dessen ungeachtet auch eine grundhafte Sanierung der Strecke vorbereitet werden“, so Oßwald abschließend.

28. August 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat Tino Bucksch lädt Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde

Laut einer aktuellen Marktforschungsstudie vertrauen 50 Prozent der Leipziger Bürgerinnen und Bürger dem Stadtrat nur gering. Stadtrat Tino Bucksch (SPD), zuständig für den Südosten Leipzigs, will diesem Stimmungsbild aktiv entgegen wirken.
Am Dienstag, den 27. August 2013, lädt er daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde. Die Sprechstunde findet zwischen 17:00 und 18:30 im Brauereilokal Hopfenspeicher, Oststraße 38, 04317 Leipzig, statt. Geplant sind die Vorstellung aktueller Themen des Stadtrates sowie die Beantwortung von Bürgeranfragen.

„In der ersten Ratsversammlung nach der Sommerpause spielen vor allem die anstehenden Haushaltsplanungen eine große Rolle. Aber auch stadtteilspezifische Themen, wie die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen im Südosten oder die Zukunft der Schulsozialarbeit sollen besprochen werden. Hierzu will ich gern informieren und Fragen beantworten“, so Bucksch zu seinen Plänen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ohne Voranmeldung zur Sprechstunde kommen.
„Natürlich können sie auch ihre eigenen Themen und Anliegen mitbringen. Ich freue mich auf spannende Gespräche“, so Bucksch abschließend.

27. August 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kita-Pauschale erhöhen!

Artikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 24.08.2013

Im sächsischen Koalitionsvertrag von 2009 heißt es zum Thema Finanzierung der Kinderbetreuung: „Wir halten an der bewährten anteiligen Finanzierung gleichmäßig durch Land, Kommunen und Eltern fest.“ Hierzu kann man nur sagen: Wie versprochen, so gebrochen. Die Realität zeigt nämlich genau das Gegenteil, da sich die Landesregierung immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückzieht. Hat sich der öffentlich finanzierte Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung im Jahr 2000 noch zu je 50 Prozent auf Land und Kommune verteilt, so tragen die Kommunen aktuell fast zwei Drittel dieser Kosten. Um eine gleichmäßige Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Erhöhung der Kita-Pauschale von 1.800 auf 2.400 Euro. Seit 2005 wurde die Kita-Pauschale des Freistaates nicht mehr erhöht und somit keine Kostensteigerungen ausgeglichen.

Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sie können die wichtigen Aufgaben nicht mehr alleine stemmen. Dies macht das aktuell prognostizierte Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig für 2014 deutlich. Von den ca. 90 Millionen Euro Defizit entfallen 32 Millionen Euro auf den Bereich der Kinderbetreuung. Für uns Sozialdemokraten heißt das, nicht nur die Stadtverwaltung ist gefordert, sondern auch der Freistaat.

24. August 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Pflichtaufgabe Lernmittel: Drei Fraktionen verständigen sich auf Erhöhung des Schulbudgets

Ute Köhler-Siegel Für Ute Köhler-Siegel, Margitta Hollick und Katharina Krefft, die alle drei im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzen, ist klar: 29 Euro für Arbeitshefte und 1 Euro für Kopien pro Grundschüler/in sind eindeutig zu wenig, um den Unterricht in den Grundschulen sinnvoll gestalten zu können.
Die drei Stadträtinnen von Linke, SPD und Grünen verständigten sich auf eine Neufassung des von der Fraktion der Grünen eingebrachten Antrags 428, mit dem eine moderate Erhöhung der Lernmittelbudget erreicht werden sollte. Sie wollen so mehr Planungssicherheit für die Schulen erreichen, die mit einer angemessenen Anpassung der Budgets der Lernmittel für das kommende Schuljahr und einer bedarfsgerechten Ausstattung ab dem Haushaltsjahr 2014 einhergehen soll.
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule fordert zudem von der Verwaltung eine Präzisierung, was unter dem Oberbegriff Lernmittel alles subsumiert wird. Gehören dazu Schulbücher, Arbeitshefte und Kopien oder nicht?

Mit der Grundsatzentscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurde die Bereitstellung auch der Lernmittel Arbeitshefte und Kopien zur Pflichtaufgabe des Kommunen. Damit wurden die Kommunen vor ein deutliches finanzielles Problem gestellt, denn der Freistaat erstattet die Kosten hierfür nur anteilig. Die Stadt Leipzig sah sich deshalb gezwungen, eine Begrenzung der Mittel zu verfügen, womit jedoch den Schülerinnen und Schülern keineswegs geholfen ist.

Die Kernforderungen der Neufassung des Antrags im Überblick:
• Noch 2013 sollen zusätzlich 15 Euro pro Grundschüler/in für Lernmittel – in diesem Fall für Arbeitshefte und Kopien zur Verfügung stehen, womit das Buget für Lernmittel an Grundschulen 45 Euro pro Grundschulkind betragen soll.
• Ab dem Jahr 2014 sollen 65 Euro für Schüler/innen der Klassen 1-4, 75 Euro für Schüler/innen der Klassen 5-10 (Sekundarstufe) und 80 Euro für Schüler/innen der Klassen 11 und 12 (Oberstufe) pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Schulpolitikerinnen stimmen überein: Die Schulen brauchen dieses Geld, um den Unterricht zielführend gestalten zu können. Entgegen der Ergebnisse der Beratungen des diesjährigen Haushalts wurde es unterlassen, die notwendigen Gelder für die Lernmittel bereitzustellen. Der Antrag soll dies heilen und klare Regelungen für die kommenden Schuljahre schaffen.

23. August 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion besucht Flüchtlingsheim in der Riebeckstraße

Während ihrer aktuell laufenden Sommertour hat die Leipziger SPD-Fraktion heute Vormittag Station in der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Riebeckstraße gemacht. Christopher Zenker, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, zeigt sich beeindruckt: „Es ist toll, was hier mit viel Engagement geleistet wird. Hier stimmen die Rahmenbedingungen aus Unterbringung und sozialer Betreuung der Flüchtlinge. Es ist eine bemerkenswerte Arbeit, die der Betreiber, Pande-chaion Herberge e. V., und der Leipziger Flüchtlingsrat leisten.“

Das Flüchtlingsheim in der Riebeckstraße ist eine der neuen Unterkünfte, die im Zusammenhang mit dem im Sommer letzten Jahres vom Stadtrat beschlossenen Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern eröffnet worden ist. Die Eindrücke, die er dort sammeln konnte, bestärken Zenker in der Auffassung, dass eine zügige und konsequente Umsetzung des neuen Wohnkonzepts sinnvoll und richtig ist: „In kleineren, gut an die öffentliche Infrastruktur angebundenen Gemeinschaftsunterkünften, lässt sich die soziale Betreuung der Bewohner besser organisieren. Ziel muss jedoch sein, möglichst viele Flüchtlinge dezentral im eigenen Wohnraum unterzubringen. Leipzig ist es zwar gelungen, 60 Prozent der Flüchtlinge so unterzubringen, eine weitere Erhöhung dieser Quote ist jedoch kaum möglich, da dies der Freistaat durch einen Erlass verhindert“, so Zenker.

Darüber hinaus zieht sich der Freistaat in der Asylpolitik, wie in vielen anderen Bereichen auch, aus der Verantwortung und das obwohl die Kommunen hier eine Pflichtaufgabe für den Freistaat übernehmen. „Die seit Jahren eingefrorenen Zuweisungen des Landes pro Flüchtling reichen, wenn überhaupt gerade einmal für die Unterbringung. Die soziale Betreuung der Flüchtlinge, die einen gleich hohen Stellenwert haben sollte wie die bloße Unterbringung, muss von der Stadt als freiwillige soziale Leistung alleine gestemmt werden. Auch Sprachkurse, die eine wichtige Voraussetzung zur Integration sind, muss die Stadt Leipzig zu 100 Prozent finanzieren“ erklärt Zenker weiter

Darüber hinaus hat Sachsen eine der strengsten Residenzpflichten für Flüchtlinge, welche gelockert werden muss. Neben Problemen, die die Landesebene zu verantworten hat, müssen auch auf Bundes-ebene mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. Das fängt bei viel zu langen Asylverfahren an, die nicht nur zu einer großen Ungewissheit bei den Flüchtlin-gen führen, sondern auch dazu, dass sie keiner Arbeit nachgehen können. „Neben zügigeren Bearbeitungsverfahren muss das Arbeitsverbot für Flüchtlinge ebenso aufgehoben werden, wie das Verbot zu studieren oder eine Ausbildung aufzunehmen. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Integration deut-lich verbessern, sondern führen auch dazu, dass Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selber verdienen und einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können und nicht zur Untätigkeit gezwungen sind.“

Auch in den nächsten Wochen und Monaten ist mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. „Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Freistaat und Bund dürfen die Kommunen damit nicht alleine lassen. Dies betrifft nicht nur die finanzielle Ausstattung der Kommunen, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen.“

Im Laufe der Woche wird Christopher Zenker auch die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße besuchen, in der es im Mai zu einem tragischen Todesfall gekommen ist.

20. August 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zenker und Oßwald zum Wohnungsmarkt: LWB stärken und sozialen Wohnungsbau fördern

Heiko Oßwald Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Die kürzlich erschienene Bertelsmann Studie hat gezeigt, dass Leipzig dennoch einen weitestgehend entspannten Wohnungsmarkt hat.

Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: „Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet.“

Der Rückgang des Wohnungsleerstands führt jedoch auch zu steigenden Mieten und kann in einzelnen Stadtteilen eine soziale Segregation zur Folge haben. Zudem kann, wie die Bertelsmann Studie zeigt, die Miethöhe vor allem für Alleinerziehende zum Armutsrisiko werden.

Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Aufgrund der Beliebtheit von einzelnen Stadtteilen im Zentrum, Südwesten oder Süden kommt es bereits zu stärker steigenden Mieten. Hier muss gegengesteuert werden. So muss sich in der Landesregierung die Erkenntnis durchsetzen, dass sich Leipzig und Dresden so rasant entwickeln, dass dort, nicht wie in anderen Regionen noch Rückbau gefördert werden sollte, sondern sozialer Wohnungsbau notwendig wird. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen müssen entsprechende Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Über Maßnahmen im Bund und im Land hinaus muss die Stadtverwaltung darüber nachdenken, ob insbesondere bei größeren Baugebieten, Investoren verpflichtet werden, einen Teil des Geländes mit Sozialwohnungen zu bebauen. Notfalls muss darüber hinaus auch die Einführung sogenannter Erhaltungssatzungen diskutiert werden, damit nicht nur Wohnungen im oberen Preissegment entstehen.“

Die LWB soll auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Steuerung des Wohnungsmarktes spielen. Hierzu erklärt Oßwald: „So sollte zunächst geprüft werden, ob der gesamte kommunale Wohnungsbestand bei der LWB gebündelt werden kann. Denn immer noch werden nicht unerhebliche Wohnungsbestände vom Liegenschaftsamt oder anderen kleinen kommunalen Firmen bewirtschaftet. Dies führt zu Abstimmungsdefiziten, Effizienzverlusten und Steuerungsnachteilen.“

„Eine starke LWB kann helfen, mietpreismindernd auf dem gesamten Leipziger Wohnungsmarkt zu wirken, dazu muss nicht nur ein Mindestwohnungsbestand festgeschrieben werden, sondern auch ein bestimmter Marktanteil. Das bedeutet, wenn das Wohnungsangebot in Leipzig wächst, muss auch die LWB ihr Angebot ausweiten. Darüber hinaus sollte die LWB in beliebten Stadtteilen keine weiteren Wohnungen mehr verkaufen um Segregationstendenzen abzumildern.“ so Oßwald weiter.

Einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB hat die SPD Fraktion bereits im April eingereicht.

„Alle Maßnahmen werden jedoch nur dann greifen, wenn in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Wohnungen, durch private Investoren, Genossenschaften bzw. die LWB entstehen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Hierzu zählt die Erschließung neuer Wohngebiete ebenso, wie die Sanierung bzw. Teilsanierung von nicht mehr bewohnbaren Häusern. Nur bei einem ausreichenden Bestand an Wohneinheiten kann ein stabiler Wohnungsmarkt bei bezahlbaren Mieten erhalten werden, welcher für Leipzig derzeit einen erheblichen Standortvorteil ausmacht.“ so Zenker abschließend.

14. August 2013