Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Neue Perspektiven aufzeigen

Artikel von Tino Bucksch für Amtsblatt vom 13.07.2013

Ein tragfähiges Konzept für einen öffentlichen Beschäftigungssektor bedarf aus Sicht der SPD-Fraktion einer genauen Definition der Zielgruppe, einer Analyse der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie einer Klärung der potentiellen Einsatzfelder. Nur so kann stabil die Erwerbsfähigkeit der Betroffenen wiederhergestellt werden, um den Teilnehmern den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die ausgrenzende Wirkung von Arbeitslosigkeit zu beenden. Statt bloßer „Beschäftigung“ bedarf es endlich einer wirklichen Betreuung.

Die aktuelle Vorlage des Dezernats für Wirtschaft und Arbeit zum öffentlichen Beschäftigungssektor zeichnet leider mehr ein Bild von mangelnder Kreativität im Dezernat als von tatsächlichen Perspektiven für Menschen, die wieder Fuß auf den regulären Arbeitsmarkt fassen sollen. Nach Vorstellung des Wirtschaftsdezernats sollen dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) zusätzlich 160 Stellen zugeteilt werden, ohne in der Vorlage die Zielgruppen zu benennen, die mittels dieses Konzepts eine Beschäftigung bekommen sollen. Zudem wird nicht dargestellt, was mit den Betroffenen passieren soll, um sie erfolgreich aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. So werden Potentiale verschenkt, den Betroffenen neue Perspektiven aufzuzeigen.

13. Juli 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wasser ist Menschenrecht

Artikel von Heike Böhm für Amtsblatt vom 29.06.2013

Seit April 2012 ist es den EU-Bürgern möglich, über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ die Politik der Europäischen Union (EU) aktiv mitzugestalten. Von vielen europäischen Organisationen und Gewerkschaften getragen, hat diese EBI mit 1,7 Millionen Unterzeichnern aus neun Ländern bereits das Mindestquorum überschritten.
Ziel der EBI ist es, die EU-Kommission aufzufordern, die Wasserver- und Entsorgung sicherzustellen. Erreicht werden kann dies zum Beispiel über Förderprogramme. Noch immer sind rund zwei Millionen EU-Bürger von der Wasserver- und Entsorgung ausgeschlossen. Außerdem wird eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft abgelehnt.

Kernziel der EBI ist jedoch, der von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie entgegenzutreten, die für alle Kommunen eine EU-weite Ausschreibung der Konzessionen für die Wasserversorgung verbindlich regeln soll. Dabei wurden von Bolivien über London bis Berlin von der Bevölkerung bereits schlechte Erfahrungen mit dem Verkauf von Wasserunternehmen gemacht. Die Versorgung mit dem Allgemeingut Wasser gehört in die Hände der Kommunen!
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Leipziger Stadtrat in seiner letzten Sitzung zur Unterstützung der Ziele der EBI „Wasser ist Menschenrecht“ bekannt.

29. Juni 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Umdenken bei Ver.di in Sachen Kita am Volkshaus

Seit Längerem setzt sich die Leipziger SPD-Fraktion für eine Kindertagesstätte auf dem Gelände hinter dem Volkshaus ein, bisher konnten die Stadt und die Gewerk-schaft Ver.di, als Eigentümerin des Areals, keine Lösung finden.

„Im Leipziger Süden gibt es immer noch deutlich zu wenige Kita-Plätze. Für die Famili-en mit kleinen Kindern, bedeutet dies oft sehr lange Wege bis zur Krippe oder zum Kindergarten. Eine Kita auf dem Gelände des Volkshauses an der Karl-Liebknecht-Straße wäre da eine deutliche Verbesserung. Seit mittlerweile zwei Jahren sind wir hier intensiv am Ball, haben aber noch kein Einlenken von Ver.di in dieser Angelegen-heit erreichen können“, resümiert Heiko Oßwald, Stadtrat aus Mitte.

Ursprünglich wollte die Caritas am Volkshaus eine Kindertagesstätte errichten, hatte dafür sogar schon Architektenworkshops durchgeführt, einen Bauantrag eingereicht und auch Fördermittelzusagen bekommen. 2012 sollte diese Kita fertig sein und war schon Bestandteil der städtischen Bedarfsplanung. In letzter Minute hat Ver.di dann 2011 die seit 6 Jahren laufenden Verkaufsverhandlungen abgebrochen. 2012 hatte die SPD-Fraktion daraufhin einen Antrag gestellt, dass die Stadt Mittel für den Bau dieser Kita vorhalten soll, um das Projekt nicht sang- und klanglos untergehen zu lassen. Mittlerweile liegt zum Antrag ein Verwaltungsstandpunkt vor, der aus Sicht der SPD-Fraktion sehr ernüchternd ist:

„Nachdem die Stadtverwaltung Kontakt zur Immobiliengesellschaft von Ver.di aufge-nommen hatte, teilte das Unternehmen mit, dass ein Verkauf des Grundstücks im Zu-ge der Gesamtplanung für das Volkshaus nicht möglich sei. Zwar würde Ver.di eine Kita auf dem Grundstück begrüßen, kann sich aber eben nicht durchringen, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Schließlich betont doch auch Ver.di immer wieder die Wichtig-keit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die gewählte Hinhaltetaktik des Bundesverbandes der Gewerkschaft enttäuschend, denn bisher war Ver.di für mich ein Akteur, der sich zu seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bekannt hat. Dennoch habe ich noch die Hoffnung, dass das gewerk-schaftseigene Immobilienunternehmen seine Haltung überdenkt und einen Teil des Gesamtgrundstücks am Volkshaus doch noch für eine städtische Kindertagesstätte zur Verfügung stellt“, erklärt Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

17. Juni 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Dauerbrenner Naturkundemuseum

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 15.06.2013

Das Naturkundemuseum der Stadt Leipzig am jetzigen Standort in der Lortzingstraße wartet seit Jahren auf die Verbesserung seiner Situation. Keines der zwischenzeitlich durch das Museum selbst oder das zuständige Dezernat initiierten Konzepte zur Neugestaltung oder die Standortfrageklärung konnte sich innerhalb der Verwaltung bzw. im Stadtrat durchsetzen.

Die Situation wurde zunehmend prekärer. Endlich formierte sich Widerstand. Viele Bürgerinnen und Bürger bekundeten durch ihre Unterschrift ihren Unmut über den schleichenden Verfall der Einrichtung und forderten den Erhalt des Museums. Im August 2011 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung eines Masterplans. Der sollte Aussagen zum Konzept der Dauerausstellung, zum künftigen Standort und zur Finanzierung erhalten. Dieses Papier liegt jetzt vor. Für alle künftigen Gespräche zur Konkretisierung und zur Weiterentwicklung dieses Planes ist somit endlich eine solide Basis vorhanden, auf der sich Arbeiten lässt.

Damit sind wir dem Ziel, das Naturkundemuseum Leipzig zeitgemäß zu modernisieren und seine Existenz nachhaltig zu sichern, einen wichtigen Schritt näher gekommen. Ob dabei der Verbleib am jetzigen Standort oder ein Umzug in das ehemalige Bowlingcenter besser ist, soll jetzt intensiv diskutiert werden.

15. Juni 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Keine Perspektive für den Öffentlichen Beschäftigungssektor

SPD-Arbeitsmarktpolitiker Bucksch sieht deutlichen Nachholbedarf

„Die aktuelle Vorlage des Dezernats für Wirtschaft und Arbeit zum öffentlichen Beschäftigungssektor zeichnet leider mehr ein Bild von mangelnder Kreativität im Dezernat als von tatsächlichen Perspektiven für Menschen, die über einen öffentlichen Beschäftigungssektor wieder Fuß auf den regulären Arbeitsmarkt fassen sollen“, erklärt Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Nach Vorstellung des Wirtschaftsdezernats sollen dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) zusätzliche 160 Stellen zugeschlagen werden, ohne in der Vorlage die Zielgruppen zu definieren, die mittels dieses Konzepts eine Beschäftigung bekommen sollen. Zudem wird nicht dargestellt, was mit den Mitarbeitern passieren soll und wie sie im KEE geregelt betreut werden können. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Maßnahmen beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf sind nur ein Teil der potentiell Betroffenen, denen man mit einem tragfähigen Konzept für einen Öffentlichen Beschäftigungssektor tatsächlich helfen könnte. Im vorliegenden Plan werden jedoch Potentiale verschenkt, Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven aufzuzeigen bzw. anderen Arbeitslosen die Möglichkeit zu bieten, über Maßnahmen zu Sicherung der Erwerbsfähigkeit den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Ein tragfähiges Konzept für einen öffentlichen Beschäftigungssektor bedarf nach Sicht der SPD-Fraktion einer genauen Definition der Zielgruppe, einer Analyse der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sowie einer Klärung der potentiellen Einsatzfelder. Nur so kann stabil die Erwerbsfähigkeit der Betroffenen wiederhergestellt werden, um den Teilnehmern den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die ausgrenzende Wirkung von Arbeitslosigkeit zu beenden.

„Zudem bin ich stark verwundert, dass in der Vorlage ein Integrationsbetrieb erwähnt wird, zu dem nähere Auskünfte sinnvoll gewesen wären, denn so kann diese Passage lediglich als Lückenfüller angesehen werden. Ob ein Integrationsbetrieb vor dem Hintergrund der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt in der grob umrissenen Form möglich ist, wird auch nicht weiter ausgeführt.
Im Großen und Ganzen bin ich von der konzeptionslosen Art des Dezernates Wirtschaft und Arbeit enttäuscht. Da wäre deutlich mehr drin gewesen“, so Bucksch abschließend.

13. Juni 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mittelstandsfreundliches Leipzig

Artikel von Heiko Bär für Amtsblatt vom 01.06.2013

Mit dem aktuell vorgelegten Mittelstandsförderprogramm setzt der Oberbürgermeister ein wichtiges Wahlversprechen zum Wachstum des Leipziger Mittelstandes um. Schwerpunkt des Programms ist die Bestandspflege durch Unterstützung von Innovations- und
Technologieprojekten. Auch wenn die zunächst veranschlagten 500.000 Euro pro Jahr sehr knapp bemessen sind, liefert das Programm einen notwendigen Aufschlag, um auf Bedürfnisse der Unternehmen in Leipzig einzugehen, über die Programmteile zu informieren und Erfahrungen zu sammeln.
Als SPD-Fraktion reichen uns finanzielle Unterstützungen aber nicht aus. Wir wollen auch eine deutliche Verbesserung der Mittelstandsfreundlichkeit der Verwaltung. Zügige und rechtssichere Bearbeitung von Anträgen und Anfragen, optimale Information und Beratung sowie klare und einheitliche Ansprechpartner sind das A und O für Bestandsunternehmen, Neugründungen und Neuansiedlungen, und zwar für alle und nicht nur für förderfähige. Mittelstandsorientiertes Denken und Handeln ist nicht nur Aufgabe der Wirtschaftsförderung, sondern der gesamten Verwaltung. Dies fordern wir auch im Rahmen der aktuellen Vorlage zum Mittelstandsförderprogramm gegenüber der Verwaltung ein. Nur so kommen wir dem Ziel einer selbsttragenden Wirtschaft bis 2020 näher.

1. Juni 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt Tauchaer Erklärung zur B 87n

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt die Tauchaer Erklärung zur B 87n.
„Beim geplanten Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze Sachsen/Brandenburg ist eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse, insbesondere zu den vorgelegten Belegungszahlen und zur Trassenbreite, wichtig. Die prognostizierten Verkehrsdaten der sächsischen Ämter sind nach wie vor überdimensioniert und müssen dringend überprüft werden. Auch die Frage der künftigen Unterhaltungskosten muss bei einem kompletten Neubau verstärkt in den Blickpunkt gerückt werden, da Sachsen bekanntlich einen landesweiten Bevölkerungsverlust und sinkende Fördermittel in den kommenden Jahren erwartet.
Wenn die sächsische Staatsregierung Defizite bei der Mobilität im Planungsbereich erkennt, dann wäre auch eine bessere Ausstattung des Schienenpersonennahverkehrs hilfreich“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die Hintergründe der Unterstützung.

Die Tauchaer Erklärung beinhaltet:
Für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig und Torgau.
Für den Schutz von Lebensraum, Parthenaue und Endmoränenlandschaft.
Die Unterzeichner dieser Erklärung bekunden ihr gemeinsames Interesse an einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig, Eilenburg und dem Wirtschaftsraum Torgau unter Berücksichtigung folgender Randbedingungen:
• Bau der B 87n unter Nutzung und Ausbau der vorhandenen
Verkehrsinfrastruktur von B2/S4 mit Ortsumgehungen.
• Keine Querung der Parthenaue.
• Keine neue Zerschneidung der Taucha-Eilenburger Endmoränenlandschaft.
• Entlastung des Straßenverkehrs in der Stadt Taucha.
• Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Leipzig und Torgau.

Kontakt: Ingrid Glöckner: 0341-2313488

23. Mai 2013