Artikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 12.01.2013

Leipzig wächst, auch im vergangenen Jahr wurden wieder deutlich mehr Kinder geboren und immer mehr Familien ziehen nach Leipzig. Seit 2007 wurden 25 Kindertageseinrichtungen, 17 Erweiterungsbauten und 14 Ersatzneubauten errichtet. Mehr als 5.400 Plätze sind so entstanden. Mit rund 188 Millionen Euro sind die Ausgaben für Kinderbetreuung der höchste Einzelposten im Haushalt 2013.

Trotz dieser immensen Anstrengungen haben wir es insbesondere im vergangenen Jahr nicht geschafft, ausreichend Betreuungsplätze – vor allem für Kinder im Alter bis drei Jahre – bereitzustellen. Ich selber habe bei der Suche für meinen neun Monate alten Sohn gespürt, wie schwer es ist, einen Platz zu finden. Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung die ursprüngliche Bedarfsplanung für 2013 noch einmal aufgestockt hat. Danach kann eine Betreuungsquote von fast 75 Prozent der 1-3-Jährigen erreicht und somit der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab August 2013 hoffentlich erfüllt werden.

Auch die SPD-Fraktion hatte das Thema Ausbau der Kinderbetreuung, wie die Jahre zuvor, zu einem der Schwerpunktthemen ihrer Haushaltsanträge gemacht. Mit den vom Rat beschlossenen Kitas Haydnstraße und Demmeringstraße können immerhin zwei Vorhaben zusätzlich realisiert bzw. vorgezogen werden.

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 22.12.2012

Der Haushaltsplan der Stadt Leipzig für das kommende Jahr stand in den vergangenen drei Monaten im Mittelpunkt der Diskussionen in den Fraktionen, in den Ausschüssen und – am Ende des Prozesses – im Stadtrat. Die Themen waren vielfältig: Wir haben über Kita-Neubauten, den Jugendhilfeetat sowie Schul-, Straßen- und Fußwegesanierungen beraten und meiner Einschätzung nach insgesamt gute Kompromisse gefunden. Alle Stadträte sind mit Augenmaß zu Werke gegangen und hatten den Gesamthaushalt im Blick, der erfreulicherweise auch in 2013 ausgeglichen ist.

Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, dem Theater der Jungen Welt 60.000 Euro zusätzlich für die hervorragende Qualität dieses Kinder- und Jugendtheaters zur Verfügung zu stellen. Auch die Erhöhung der Geldleistungen für die Kindertagespflege zum 1. Januar 2013 ist ein gutes Zeichen für alle Tagesmütter und –väter in unserer Stadt, die tagtäglich eine wichtige Betreuungsaufgabe für viele Kinder wahrnehmen.

Nach der breiten Zustimmung zum Haushalt in der letzten Ratsversammlung liegt der Ball nun bei der Landesdirektion hinsichtlich einer schnelleren Prüfung und Genehmigung der Haushaltskennzahlen, damit die geplanten und notwendigen Investitionen zeitnah beginnen können. Frohe Weihnachten!

Christopher Zenker, Kita-Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die einstimmige Bestätigung des SPD-Antrages „Neue Kindertagesstätte in der Haydnstraße“ in der gestrigen Ratsversammlung zum Haushalt 2013.

„Durch den Beschluss, das Grundstück in der Haydnstraße nicht zu verkaufen, kann auf der städtischen Liegenschaft eine Kindertagesstätte gebaut werden. Gerade in diesem Gebiet wohnen viele Familien und weiterer Wohnraum entsteht. Mit dem Bau einer Kita an dieser Stelle kann die Unterversorgung an Kita-Plätzen im Stadtteil Mitte reduziert werden. Zudem zeigt der Beschluss, dass der Ausbau an Betreuungskapazitäten im Stadtrat eine sehr hohe Priorität besitzt, da dieses Baugrundstück eine ausgezeichnete Lage hat.
Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin intensiv für den Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen, möglichst Wohnort nah, einsetzen. Mit unseren Anträgen zum Haushaltsplan 2013 zu konkreten Kita-Vorhaben haben wir hier einen wichtigen Grundstein gelegt“, so Zenker abschließend.

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 07.12.2012

Aus eigenem Erleben mit meiner jetzt bald 88-jährigen Mutter musste ich feststellen, dass es in der Vergangenheit schwierig war, unser Wahllokal aufzusuchen, denn dieses war ohne Treppensteigen nicht zu erreichen. Im Laufe der letzten Jahre bekam ich in Diskussionen und bei Gesprächen mit, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt ähnlich geht.

Deshalb hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, wie künftig diese Problematik besser gehandhabt und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beim Wahlgang unterstützt werden können. Mit dem Alternativvorschlag der Verwaltung, und das finden wir sehr positiv, wurde unser Ursprungsantrag in einigen Punkten sogar übertroffen. So finden wir es begrüßenswert, dass für Menschen mit Lernschwierigkeiten Broschüren oder Flyer in „leichter“ Sprache entworfen werden sollen. Außerdem sollen für Blinde und Sehschwache gemeinsam mit dem Blinden- und Sehschwachenverband Wahlschablonen entwickelt werden. Positiv ist auch, dass es wiederum Schulungen für Wahlhelfer zur Problematik Barrierefreiheit künftig geben wird.

Der Stadtrat hat mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen den Antrag in seiner letzten Sitzung positiv votiert und wir sind gespannt, inwieweit er bereits zur Oberbürgermeisterwahl in Teilen umgesetzt wird.

Mit der Umgestaltung und Aufwertung der Stadtplätze Stöckel- und Stannebeinplatz in Schönefeld sind weitere Bemühungen der Stadt sichtbar, dem Stadtteil ein besseres Gesicht zu geben.

Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Akteure vor Ort, wie Bürgervereine, Kirchengemeinde und engagierte Bürger haben nicht nachgelassen, auf problematische Entwicklungen hinzuweisen und Verbesserungen einzufordern. Für eine künftige positive Entwicklung sind weitere Investitionen erforderlich. So sollen beispielsweise die LVB-Haltestellen Löbauer Straße und Stöckelstraße  behindertengerecht ausgebaut werden.
Auch der geplante Umbau des Sommerbades Schönefeld zu einem Familienbad ist bei vielen Bewohnern noch nicht richtig angekommen bzw. gibt es viele Bedenken, die bisher nicht ausgeräumt werden konnten. Wünschenswert wäre deshalb eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürger durch die Bädergesellschaft als Investor und das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. Sicher lässt sich diese Veranstaltung noch nachholen.
Als Stadträtin werde ich auch künftig die positive Entwicklung Schönefelds weiter unterstützen und befördern.“

Die SPD-Fraktion unterstützt die Position der Stadtverwaltung gegenüber den Plänen der Wohnungsgenossenschaft Transport (Wogetra) hinsichtlich der Stilllegung von 150 Wohnungen in Grünau.

SPD-Stadtrat Heiko Bär: „Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Strategie Grünau 2020 ist eindeutig festgelegt, dass in den sogenannten Kernbereichen des Stadtteils die Aufwertung der Wohnquartiere finanziell unterstützt wird, Stilllegungen oder gar Abrisse von Wohnungen jedoch abgelehnt werden. Dies gilt auch für die Wohneinheiten der Wogetra in der Breisgaustraße. Der Vorstand der Genossenschaft soll nicht darauf spekulieren, dass sich die Position der Stadt hier ändert. Vielmehr soll der Vorstand den Argumenten der eigenen Genossenschaftler, die eine Aufwertung des Standortes fordern, endlich folgen.“

SPD-Stadtrat Heiko Oßwald kritisiert die Absetzung des Leipziger Corporate Governance
Kodex von der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung: „Mich erstaunt vor allem, dass
die Grünen hier den Absetzungsantrag gestellt haben. Schließlich fordern diese Kolleginnen
und Kollegen permanent mehr Transparenz und Offenheit. Nehmen wir das Beispiel
Informationsfreiheitssatzung: Da werfen die Grünen der Verwaltung Verschleppung vor, weil
die rechtlichen Prüfungen zu den Änderungswünschen der Fraktionen noch nicht
abgeschlossen sind. Mir scheint es, als haben die Grünen bei Transparenz und Offenheit
lediglich in der Theorie ihre Stärken, denn wenn es ernst wird, wird gekniffen.“
Mit dem Leipziger Corporate Governance Kodex soll ein Regelwerk mit allgemeinverbindlichen
Grundsätzen zur guten Unternehmensführung und zur guten Unternehmenssteuerung
festgeschrieben werden. Darin sind unter anderem auch Passagen zu mehr Transparenz bei
den Geschäftsführergehältern enthalten. Schließlich sollen Vorgänge aus der Vergangenheit,
wo unklar war, auf welcher Grundlage Verantwortung und Zuständigkeit sowie
Geschäftsführergehälter und Pensionsansprüche geregelt wurden (bspw. die Pensionen vom
ehemaligen LVB-Geschäftsführer Hanss), zukünftig vermieden werden. Dadurch, dass der
Kodex nicht in dieser Ratsversammlung beschlossen wurde, wird es nun leider nicht mehr
möglich sein, in den Anhängen der Jahresabschlüsse 2012 die Geschäftsführergehälter
einzusehen.

Das Beispiel des 2002 verabschiedeten und in der Folgezeit mehrfach angepassten
Deutschen Corporate Governance Kodex zeigt zudem, dass ein Nachjustieren auch dann
möglich ist, wenn ein solches Regelwerk bereits in Gebrauch ist. So kann das auch in Leipzig
gehen.

Ebenso sind die von den Grünen ins Feld geführten Argumente, es wären zu viele Anträge
und die Sachlage wäre dadurch zu unübersichtlich geworden, für Oßwald nicht
nachvollziehbar: „Die Vorlage ist uns seit weit über einem halben Jahr bekannt und wird
bereits seit 2006 verwaltungsintern diskutiert. Die entsprechenden Änderungsvorschläge
liegen ebenfalls schon lange genug vor, so dass sich die Grünen – von denen im Übrigen
keine eigenen Anregungen kamen –, damit hätten befassen und die Materie durchdringen
können. Schließlich haben wir auch in der Vergangenheit im Rat schon reichlich Vorlagen
behandelt, zu denen es zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gab. Warum also
dieses Mal so eine Aufregung?“