Kategorie Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Eine Polizei im Zentrum Grünaus?

Die SPD-Stadtratsfraktion befragt die Stadtverwaltung nach ihrem Kenntnisstand zur mittelfristigen Standortsuche für das bisherige Polizeirevier für Grünau und Großzschocher in der Ratzelstraße. Eine Idee des SPD-Ortsvereins in Grünau aufgreifend, wird dabei auch nach der grundsätzlichen Eignung der alten Post im…

Wohnungen sind zum Wohnen da

Fünf Jahr Kampf mit Erfolg Der sächsische Landtag hat gestern einen Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angepanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. „Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen.…

SPD-Fraktion begrüßt Beschlüsse zum Zweckentfremdungsverbot und zur Novellierung der Bauordnung

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den aktuellen Beschluss des Ausschusses für Regionalentwicklung im Sächsischen Landtag zum eingebrachten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Zweckentfremdungsverbot. „Ein Zweckentfremdungsverbot ist ein weiterer Baustein, um die Auswirkungen eines angespannten Wohnungsmarktes wie in Leipzig und…