Ausweitung der Familienbildung, Infomaterial für  Eltern sowie Prüfung für Vorschulgruppen

Die Leipziger SPD-Fraktion initiierte in der heutigen Ratsversammlung durch drei Anträge zu Bildungsthemen eine „Bildungspolitische Viertelstunde“.

Seit September 2009 gibt es an zehn Leipziger Kitas in den Stadtbezirken West, Altwest und Ost das Projekt Kinder- und Familienzentren, kurz KIFAZ. Dieses Modellprojekt läuft noch bis zum Frühjahr 2012. Im Antrag „Ausweitung der Familienbildung“ fordert die SPD-Fraktion die Kinder- und Familienzentren, auch nach dem Auslaufen des Projektzeitraumes, weiterzuführen, weiterzuentwickeln und auszubauen.

Hierzu erklärt Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir haben uns eine Kita im KIFAZ-Projekt angesehen und uns mit dem Projektkoordinator und den Kita-Leiterinnen unterhalten. Meine Fraktion findet den Ansatz des Familienzentrums in der Kita richtig und wichtig. Schließlich werden dort die Weichen für die weitere Entwicklung von Kindern gestellt! In der Schule ist ein Entwicklungsrückstand kaum noch aufzuholen. Die Kompetenz der Familie wird gestärkt und das Bewusstsein der Eltern für ihre Verantwortung bei der Entwicklung ihres Kindes gefördert. Wir wollen dieses Projekt auf das ganze Stadtgebiet ausdehnen.“ In den KIFAZ geht es darum, dass die Kinder als Teil der Familie betrachtet werden, weshalb auch die Kompetenzen in den Familien besser genutzt und gefördert werden sollen. Das heißt konkret, dass die Einrichtungen auch Fortbildungen für die Eltern anbieten, die sich beispielsweise mit Erster Hilfe beim Kind befassen. Darüber hinaus gibt es auch Krabbelgruppen für jüngere Kinder, die bald in die Kita aufgenommen werden sollen, sowie Familienbastelnachmittage.

Was tun Sie, wenn Sie lesen: „Ihr Kind weist feinmotorische Defizite auf.“ oder „Wir haben bei Ihrem Kind sozial-emotionale Defizite festgestellt.“? Was sollen Sie tun? Wo finden Sie Hilfe?
Viele Eltern werden im Ergebnis der Untersuchungen ihrer Kinder im 4. Lebensjahr, denen sie selbst  in der Regel nicht beiwohnen können, mit solch einer Information konfrontiert. Nicht alle Eltern, die eine solche Diagnose für ihr Kind bekommen haben, suchen einen Facharzt auf. Das zeigt sich daran, dass bei den Schuluntersuchungen noch rund 20 Prozent der Kinder diese Defizite aufweisen, fast 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben Sprachauffälligkeiten. Durch den SPD-Antrag „Erstellen von Informationsmaterial“ soll betroffenen Eltern eine Hilfe an die Hand gegeben werden.
„Wir gehen davon aus, dass wichtig ist, betroffenen Eltern leicht verständliches Informationsmaterial anzubieten. Damit erhöhen wir die Chance, dass Kinder mit den genannten Diagnosen möglichst schnell professionelle Hilfe bekommen können. Wir haben die Kinder- und Familienfreundlichkeit als zentrales Ziel der Stadt Leipzig definiert und da ist es nur konsequent, wenn wir uns dieses Problems annehmen“, hebt Sebastian Walther, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, hervor.

In unserem dritten Antrag fordern wir die Prüfung, ob eine Vorschulgruppe als Modellprojekt errichtet werden kann, durch die eine bessere Förderung von Kindern möglich werden soll, die sonst wegen Entwicklungsverzögerungen bzw. -störungen vom Schulbesuch zurückgestellt werden könnten. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ute Köhler-Siegel: „Mit großer Sorge entnahmen wir dem Sozialreport 2010, dass über fünf Prozent der Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt wurden und rund fünf Prozent der Kinder eine Empfehlung zum Besuch einer sonderpädagogischen Fördereinrichtung bekommen. Das trifft auch auf viele Kinder zu, die im Jahr zuvor vom Schulbesuch zurückgestellt worden sind.“

Vor der Novellierung des Schulgesetzes im Jahr 2004 und der Einführung der optimierten Schuleingangsphase gab es in Sachsen an den Schulen Vorschulklassen. Dort wurden die Kinder gefördert, die vom Schulbesuch zurückgestellt wurden. Eine Grundschullehrerin betreute die Kinder ca. vier Stunden am Tag. Es wurden Entwicklungsrückstände gezielt abgebaut und es gab eine enge Vernetzung zu Kooperationspartnern an Fördersuchen, die die Kinder gezielt förderten. Heute gehen die vom Schulbesuch zurückgestellten Kinder einfach ein Jahr länger in den Kindergarten. Durch altersgemischte und große Gruppen, einen geringen Betreuungsschlüssel können die Kinder meist nicht optimal gefördert werden.

Ute Köhler-Siegel weiter: „Daher ist unsere Idee, an einer Kita eine Vorschulgruppe zu gründen, in der diese Kinder gezielt gefördert werden können. Uns ist klar, dass das nicht ohne Unterstützung der Sächsischen Bildungsagentur (SBA) funktionieren wird. Auch dort ist das Interesse groß, die Kinder so weit zu fördern, dass sie eine Regelschule besuchen können. Wir stellen den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung und werden die Evaluationsergebnisse genau prüfen. Spätestens zur nächsten Bildungspolitischen Stunde sollten die Handlungsempfehlungen vorliegen, damit die betroffenen Kinder bestmöglich gefördert werden können. Ansonsten berufen wir durch weitere Anträge wieder eine eigene Bildungspolitische Viertelstunde ein“.

Die SPD-Fraktion bringt zur Ratsversammlung am 14.09.2011 folgenden Antrag ins Verfahren: „Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt umsetzen“. In dem Antrag beauftragt die Fraktion den Oberbürgermeister, den im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Trägerwechsel für das Fußballfanprojekt noch in der laufenden Fußballsaison 2011/2012 umzusetzen.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport: „Die SPD unterstützt, wie auch der DFB und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig, den Trägerwechsel ausdrücklich. Outlaw ist ein erfahrener und anerkannter Träger in der Jugendarbeit. Ziel des Fanprojektes ist es unter anderem Gewalt, Rassismus und Diskriminierung im  Leipziger Fußball abzubauen. Mit einem neuen erfahrenen Träger erhoffen wir uns hier neue Ansätze um die vorhandenen Probleme aktiv anzugehen.“

Der Jugendhilfeausschuss hat am 31.01.2011 einen Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt beschlossen. Mit der Outlaw gGmbH konnte ein Träger mit einem sozialpädagogischen Erfahrungshintergrund gewonnen werden, der bereits in einer anderen Stadt ein Fußballfanprojekt betreut. Faktisch gibt es in Leipzig seit 1. Juli dieses Jahres kein offizielles Fanprojekt mehr, da der geplante und vereinbarte kooperative Übergang nicht realisiert wurde und das Land Sachsen immer noch keine Entscheidung getroffen hat. Um diesen Missstand zu beseitigen, fordert die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Trägerwechsel möglichst schnell, vor allem jedoch noch innerhalb der laufenden Saison Realität wird.

Ulrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Fanarbeit in Leipzig bei einem Träger zusammenläuft, dies ist auch aufgrund der spezifischen Probleme der rivalisierenden Fangruppen in Leipzig notwendig. Eine Teilung der Fanarbeit auf verschiedene Träger unter Beteiligung des alten Trägers Sportjugend e.V. lehnen wir daher ab. Zudem würden bestehende Defizite beim Festhalten an dem alten Träger nicht beseitigt.“

Die sozialpädagogische Fanarbeit orientiert sich an der Lebenswelt der Fans. Sie findet im Stadion, auf Auswärtsfahrten, in Fantreffs und bei Fanturnieren statt. Ziel der Projekte ist es, die Gewaltbereitschaft und antidemokratische Einstellungen abzubauen. Gleichzeitig stärken die Projekte die kreative Fankultur und bieten alternative Freizeit- und Bildungsangebote speziell für jugendliche Fans an. Christopher Zenker: „Wir hoffen, dass der Trägerwechsel zügig gemeinsam mit der sächsischen Staatsregierung umgesetzt wird“.

Christian Schulze: Änderung beim Finanzausgleichsgesetz verhindern

In der kommenden Ratsversammlung am 14.09.11 wird Finanzbürgermeister Bonew seinen ersten Haushaltsplan für die Stadt Leipzig der Öffentlichkeit vorstellen. Auch wenn der Haushalt nach seinen Informationen ausgeglichen ist – also Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten – und kein Dezernat weniger Geld bekommen soll als in diesem Jahr, gibt es für die SPD-Fraktion dennoch Grund zur Sorge.

„So lehnt der Freistaat Sachsen weiterhin eine Erhöhung der Kita-Pauschale ab und leitet die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiter“ kritisiert Christian Schulze, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Schulze weiter: „Die notwendige Kapazitätserweiterung bei den Kindertagesstätten – auch vor dem ab 2013 gültigen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – muss die Stadt ohne Hilfe des Freistaates organisieren. Dabei geht es um eine Summe von ca. 8 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Außerdem sinken erneut die investiven Schlüsselzuweisungen aus Dresden. Das sind die Gelder, die für städtische Investitionen die Grundlage sind, weil sie neben möglichen Kreditaufnahmen die einzigen Eigenmittel der Stadt darstellen.
Weiterhin plant der sächsische Finanzminister eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu Lasten der Kreisfreien Städte. Dadurch würden Leipzig jährlich 15-20 Millionen Euro entzogen, hochgerechnet bis zum Jahr 2020 eine Summe von 120-160 Millionen Euro. Dies muss unbedingt verhindert werden! Das bisherige FAG-System hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll nicht politisiert werden.“

Die SPD-Fraktion wird den Haushalt in einer Fraktionsklausur Ende des Monats intensiv diskutieren und gegebenenfalls Änderungsanträge zu einzelnen Haushaltspositionen besprechen. Wichtig und richtig ist, dass der Haushaltsplan 2012 im Dezember im Stadtrat verabschiedet wird und dies somit deutlich früher als in den vergangenen Jahren geschieht.

Ansprechpartner: Christian Schulze (Kontakt: 0172 – 2753910)