Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion unterstützt veränderte Eckwerte für die Kosten der Unterkunft

Christian Schulze: Segregation vermeiden

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützt die von Bürgermeister Thomas Fabian vorgelegten veränderten Eckwerte für die Kosten der Unterkunft. „Mit der ab heute gültigen neuen Richtlinie für angemessene Unterkunftskosten werden die Forderungen aus weiten Teilen des Stadtrates, aber auch vieler Wohnungsvermieter erfüllt. Die Anhebung der Grundmiete auf 4,22 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche ist eine wichtige Maßnahme, um eine soziale Entmischung auf dem Wohnungsmarkt so weit wie möglich zu vermeiden. Außerdem können jetzt auch niedrigpreisige Wohnungen besser bewirtschaftet werden“, so Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Schulze, der dem städtischen Fachausschuss Finanzen vorsitzt, weiter: „Die Herleitung der neuen Grundmietengrenze erfolgt richtigerweise unter Berücksichtigung des aktuellen Mietspiegels und der Daten zur Wohnsituation von Leipziger Grundsicherungsempfängern. Die Grundmiete ist daher jetzt empirisch hergeleitet. Wir gehen daher davon aus, dass die neue Eckwertberechnung der Verwaltung gerichtsfest ist und die Urteile des Bundessozialgerichtes hinreichend berücksichtigt sind.“
Positiv möchten wir hervorheben, dass die Stadt Leipzig auch weiterhin die Härtefallregelung beibehält, nach der die Grenze für die Grundmiete und die kalten Betriebskosten um bis zu zehn Prozent überschritten werden können, wenn nachgewiesen ist, dass auf dem Wohnungsmarkt keine kostenangemessene Wohnung verfügbar ist. Damit wird in vielen Fällen ein teurer Umzug verhindert und die Menschen können in ihrem bekannten Stadtteil wohnen bleiben.

„Um Mehrkosten im städtischen Haushalt – im schlechtesten Fall drohen gut drei Millionen Euro zusätzlich – zu verhindern, ist der Bund aufgefordert, seinen Anteil an den KdU-Kosten nicht wieder abzusenken und der Freistaat muss die Bundesmittel wieder 1:1 an die sächsischen Kommunen durchreichen“ fordert Christian Schulze abschließend.

7. Juni 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bürgersprechstunde in Paunsdorf mit Stadtrat Sebastian Walther und Stadtbezirksbeirat Henning Striegan

Am Montag, den 6. Juni 2011 laden Stadtrat Sebastian Walther (SPD) und Stadtbezirksbeirat Henning Striegan (SPD) von 16 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde zu aktuellen kommunalpolitischen Themen in die Räumlichkeiten des Bürgervereins Paunsdorf, Goldsternstraße 46, 04329 Leipzig, ein.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

6. Juni 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bündnis Soziale Stadt

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 04.06.2011

Mit dem in der letzten Ratsversammlung beschlossenen Antrag „Bündnis für eine Soziale Stadt“ fordert der Stadtrat die Bundesregierung auf, die Kürzungen des Programms „Stadtteile mit besonderen Entwicklungsbedarfen – Soziale Stadt“ zurückzunehmen. Sollten Fördermittel ausbleiben, wird die Segregation innerhalb unserer Stadt weiter fortschreiten, mit allen damit verbundenen Problemen.

Der integrierte Ansatz des Programms hat bisher Möglichkeiten eröffnet, auch Projekte im nicht-baulichen Bereich zu finanzieren. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die aktive Beteiligung der Bürger vor Ort nachhaltige Erfolge in der Quartiersentwicklung erzielt werden konnten. Hier ging es nicht nur um stadtplanerische Ansätze, sondern um ein viel weiter gefasstes Spektrum, wie Ordnung und Sauberkeit, lokale Ökonomie, Bildung, Arbeitsplätze und Integration.

Neben den bisher erzielten Erfolgen sind auch in Zukunft Handlungsbedarfe vorhanden. Wollen wir die Bürger vor Ort im Regen stehen lassen? Sollen bestehende Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement den Bach runter gehen? Nein, gerade in den Stadtteilen, die unsere Unterstützung dringend benötigen, um sich nicht noch weiter von der Entwicklung der Gesamtstadt zu entfernen, müssen wir alle Möglichkeiten der Förderung ausschöpfen.

4. Juni 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat veranstaltet Sprechstunden im Wahlkreis Leipzig-Ost

Der SPD-Stadtrat für den Wahlkreis Leipzig-Ost, Sebastian Walther, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlgebietes am Montag, den 23. Mai 2011, in der Zeit von 16.30 bis 18 Uhr, zu einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik herzlich ein.
Die Sprechstunde findet im Ratssaal des ehemaligen Rathauses zu Mölkau, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die für den 19. Mai 2011 geplante Sprechstunde mit Stadtrat Sebastian Walther in Paunsdorf muss aus organisatorischen Gründen leider verschoben werden und findet nunmehr am Montag, den 6. Juni 2011, 16 bis 18 Uhr, in den Räumlichkeiten des Bürgervereins Paunsdorf, Goldsternstraße 46, 04329 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist ebenfalls nicht erforderlich.

23. Mai 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger Lösung gesucht

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 21.05.2011

Die riesige Brachfläche auf dem Areal des Leuschner-platzes soll städtebaulich in einem Leitbild neu geordnet werden. Wie schwierig das sein wird, zeigen die bisherigen Ansätze seit 1993, die allesamt ins Leere liefen. Ein Bebauungsplan ist deshalb zwingend erforderlich, um die Fläche in hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität zu gestalten. Ich verhehle nicht, dass bei meiner Fraktion die Zweifel, die uns schon 2008 bei der Beschlussfassung zur Markthalle umgetrieben haben und die damals in entsprechenden Änderungsanträgen mündeten, heute noch bestehen und sich eher verstärkt haben.

Warum?
Mit dem Begriff Markthalle wird etwas suggeriert und in den Köpfen vieler Leipziger ist dies auch noch so verwurzelt, was es nicht mehr geben wird. Die Versorgungsfunktion haben heute Supermärkte, Discounter und Amazon übernommen. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die die Nachhaltigkeit und vor allem die Dauerhaftigkeit der Nutzungsarten belegen könnte, fehlt nach wie vor, ebenso ein Verkehrskonzept. Hier ist noch eine Menge Arbeit umzusetzen. Konzepte anderer Städte, auf die gern verwiesen wird, sind nach Leipzig nicht 1:1 importierbar. Wir brauchen Leipziger Lösungen.

21. Mai 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kita-Bau am Volkshaus muss beginnen!

Nachtrag zur Ratsversammlung am 18. Mai 2011

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig fragte in der Ratsversammlung am 18. Mai nach dem Stand der Planung für den Neubau einer Kita in der Karl-Liebknecht-Straße 30-32 (Hof des Volkshauses). Diese Kindertagesstätte wird zwar schon seit 2005 geplant, gebaut wurde aber bisher nichts! Die Versorgungslage mit Kindertagesstätten im Leipziger Süden ist nach wie vor unbefriedigend. Eine Kita auf dem Gelände hinter dem Volkshaus wäre da eine deutliche Verbesserung für die Familien in diesem Bereich.

Die Antwort der Stadtverwaltung fiel jedoch ernüchternd aus: Nach Auskunft des Beigeordneten Prof. Dr. Fabian laufen die Verhandlungen mit der Eigentümerin, Verdi Berlin, bereits seit mittlerweile sechs Jahren, zwischenzeitlich gab es sogar Fördermittelbescheide. Gegenwärtig sind die Verhandlungen zwischen der Grundstückseigentümerin, dem Bauherrn (Josephstift Dresden) und der Stadt Leipzig ins Stocken geraten. Der Grund: Nach Auskunft der Verwaltung plant die Dienstleistungsgewerkschaft dort nun den Bau von Stadthäusern und möchte dabei auf eine Kindertagesstätte verzichten. „Mir scheint es so, als stünden bei Verdi in diesem Fall die wirtschaftlichen Interessen vor der Verantwortung für die Gesellschaft. Das beißt sich aus meiner Perspektive mit den Vorwürfen der Gewerkschaft gegenüber der Stadt, als es um die Anteilsverkäufe bei Perdata und HL-Komm ging. Damals warf Verdi der Stadt vor, Haushaltsinteressen vor die Interessen der Arbeitnehmer zu stellen und nicht nachhaltig zu denken. Hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen und das zeugt aus meiner Sicht von Doppelmoral“, so SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und fügt hinzu: „Einem Bebauungsplan für Stadthäuser auf dem Grundstück wird die SPD-Fraktion nur mit Kita zustimmen.“

Leipzig hat den Anspruch eine familienfreundliche Stadt zu sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt dabei wesentlich von verfügbaren, guten und wohnortnahen Kinderbetreuungsangeboten ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Dienstleistungsgewerkschaft angehört, hat sich erst letzte Woche zum internationalen Tag der Familie für den zügigen und flächendeckenden Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ausgesprochen. „Auch Verdi spricht sich immer wieder deutlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus und nun hat die Gewerkschaft die Möglichkeit, selbst ganz direkt dazu beizutragen, dies zu verwirklichen“, erklärt Heiko Oßwald und ruft Verdi auf: „Nehmen Sie das Angebot der Stadt an und kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück!“

20. Mai 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Merbitz muss zur Sachlichkeit zurückfinden

Mit Unverständnis hat SPD-Stadtrat Christopher Zenker, der für seine Fraktion im Fachausschuss für Umwelt und Ordnung sitzt, das Interview zur Kenntnis genommen, das der Landespolizeipräsident der Leipziger Volkszeitung Ende der Woche gegeben hat. „Aus meiner Sicht sind die undifferenzierten Einlassungen von Herrn Merbitz wenig hilfreich, weder für die Opfer von Beschaffungskriminalität noch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung. Er verfällt leider in die gleiche einseitige Rhetorik wie sein Leipziger Kollege“, resümiert Zenker.

Die Polizei leistet im Bereich der Drogenfahndung eine sehr gute und erfolgreiche Arbeit. „Davor habe ich großen Respekt. Durch die gute Arbeit der Polizei wurde gerade in letzter Zeit die Zahl der auf dem Markt verfügbaren Drogen geringer. Damit geht aber auch einher, dass deren Preis steigt. Was wiederum heißt, dass der Abhängige mehr Geld benötigt, um seine Drogenration erwerben zu können“, erklärt Zenker die Kausalkette und ergänzt: „Folglich kommt es zu einem Anstieg der Beschaffungskriminalität. Dieser Zustand ist natürlich fatal! Damit hat Herr Merbitz Recht. Hier aber einen Zusammenhang zur Drogenpolitik der Stadt herzustellen, ist falsch.“

„Eine Beratungsstelle und eine engagierte Drogenpräventionspolitik haben nicht die Anziehungskraft auf Drogensüchtige, wie es uns Herr Merbitz und der Leipziger Polizeichef weismachen möchten. Dies belegt auch die Statistik, denn der Anteil derer, die zum Drogenkauf in die Stadt ziehen, liegt seit Jahren unverändert bei fünf Prozent der Abhängigen in Leipzig. Hinzukommt, dass die Anzahl der Mitarbeiter in der Suchtarbeit pro Einwohner in Leipzig sogar unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, das Angebot ist damit sogar niedriger. Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass durch Beratungs- und Ausstiegsprogramme Menschenleben gerettet wurden. Zudem ist ein Ansatz wie der Spritzentausch ein hygienischer Minimalstandard, der auch dem Schutz der Leipzigerinnen und Leipziger dient, weil das dazu beitragen kann, dass weniger Spritzen im öffentlichen Raum herumliegen“, stellt Zenker fest.

„Herr Merbitz und Herr Wawrzynski müssen wieder zur Sachlichkeit zurück finden. Es gab und es gibt eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei im Bereich der Drogenbekämpfung. Dies belegen zahlreiche Projekte und regelmäßige Gespräche zwischen Polizei und Stadt. Die Zusammenarbeit darf beim besten Willen nicht durch das schon zu lange andauernde Schwarzer-Peter-Spiel der beiden Polizeichefs gefährdet werden. Das hilft niemandem – weder senkt es die Zahl der Abhängigen, noch hilft es den Betroffenen von Beschaffungskriminalität“, erklärt der SPD-Stadtrat abschließend.

16. Mai 2011