Ingrid Glöckner: Einkaufsmarkt in Schönefeld in der Umgebung der Gorkistraße ansiedeln

„Der immer wieder kritisierte „Stadtentwicklungsplan Zentren“ wurde vom Stadtrat im März 2009 als Handlungsgrundlage zur Einzelhandelsentwicklung in Leipzig fortgeschrieben und beschlossen. Er ist notwendig, um die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in Leipzig zu stützen. Der STEP sorgt – soweit dies möglich ist – dafür, dass eine bürgernahe Nahversorgung gesichert wird. Dies ist angesichts des größer werdenden Teils älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger von großer Bedeutung.
Der Stadtentwicklungsplan sichert außerdem Arbeitsplätze im kleinteiligen Einzelhandel und Investitionen in Millionenhöhe in den bestehenden Stadtquartieren. Die Nachteile, die eine ungesteuerte Einzelhandelsentwicklung mit sich bringen, hat Leipzig in den frühen 1990er Jahren leidvoll erfahren müssen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Glöckner weiter: „Die Kritik der Herren Maciejewski und Hobusch am STEP Zentren geht ins Leere. Es gibt eine eindeutige Beschlusslage, die für die Verwaltung, Baudezernat wie Baubürgermeister, verbindlich ist, auch wenn es einigen Stadträten offensichtlich nicht passt, was die Ratsversammlung beschlossen hat.“

Zur derzeit diskutierten Erweiterung des Einkaufsbereiches „Sonnenwall“ äußert Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der Fraktion und Stadträtin aus Schönefeld: „Die Pläne, einen weiteren Discounter am Sonnenwall zu etablieren, stößt bei mir, aber auch bei vielen Schönefeldern auf Kritik. Meine Befürchtung ist, dass damit die Gorkistraße weiter an Kaufkraft verliert. Die Gorkistraße als D-Zentrum ist ein wichtiges Scharnier zwischen Altschönefeld und Schönefeld-Ost. Sie hat in den letzten Jahren an Attraktivität eingebüßt und sollte nicht durch eine Kaufkraftkonzentration am Sonnenwall noch weiter verlieren.
Der Markt, wenn er überhaupt angesiedelt werden soll, kann nur in der unmittelbaren Umgebung der Gorkistraße entstehen. Ich kann mir ein Areal zwischen Sparkasse und Löbauer Straße gut vorstellen. Hierzu sollte die Verwaltung Vorschläge machen.
Der von der CDU bevorzugte Standort Lazarusstraße/Ossietzkystraße ist nach meiner Einschätzung für die Anwohner zu lärmintensiv, steht er doch in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Außerdem widerspricht dieser Standort dem STEP Zentren, den der Stadtrat beschlossen hat, um eben eine unkontrollierte Ansiedlung von Einkaufsmärkten zu verhindern. Falls es hier aus Sicht einzelner Stadträte Korrekturbedarf gibt, können entsprechende Anträge in den Stadtrat eingebracht werden.“

Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 26.02.2011

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass für die Sanierung von Kindertagesstätten in kommunaler Liegenschaft im Haushalt 2011 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt werden sollen. Die Stadtverwaltung stockt – anders als die Landesregierung – die Gelder für die Sanierung von Kitas auch in einer schwierigen finanziellen Situation auf und entspricht damit einer Forderung unserer Fraktion. Ein weiterer Punkt des SPD-Antrages zum Haushaltsplan 2011 wurde bereits positiv im Finanzausschuss votiert. Danach werden zusätzlich 237.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Bundesmittel zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsausbau für die unter Dreijährigen vollständig abrufen zu können. Die abschließende Abstimmung zum Haushalt findet im Rahmen der Ratsversammlung am 3. März 2011 statt.

Anfang Februar wurde auch das neue Eltern-Portal https://www.meinkitaplatz-leipzig.de frei geschaltet. Dieses bietet einige qualitative Verbesserungen, beispielsweise die Einbindung von Tagespflegeplätzen, die Verlängerung des Reservierungszeitraums von drei auf nun sechs Monate und die Einrichtung eines aktiven Vorschlagssystems bei der Platzsuche. Positiv möchten wir hervorheben, dass sich inzwischen gut drei Viertel aller Kindertagesstätten am Portal beteiligen.

Vertretbarer Kompromiss zwischen Investition und Denkmalschutz notwendig

Die SPD-Fraktion kritisiert den Streit hinsichtlich der geplanten Ansiedlung der Firma Porta auf dem Alten Messegelände.
„Die Position der Denkmalsschützer ist für den Investor, aber auch für viele Leipziger, nicht nachvollziehbar. Warum sollen ruinöse Fassaden, die statisch gar nicht mehr zu halten sind, stehen bleiben?“ fragt Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der Fraktion.

Glöckner weiter: „Wird in diese marode Substanz eingegriffen, bleibt am Ende nicht mehr viel Erhaltenswertes und damit ist das Denkmal eigentlich gar kein Denkmal mehr. Dann sollte konsequent eine an das alte Vorbild angelehnte neue Fassade geschaffen werden.
Die Alte Messe benötigt dringend diese Investition. Die Entscheidung, ob Porta auf der Alten Messe investiert oder nicht, liegt jetzt bei der Landesdirektion.“

Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Der Investor hat jederzeit von sich aus den Erhalt und die Pflege der markanten Halle 2 gewollt und angeboten. Knapp 20 Jahre warten die Hallen auf eine bleibende Nachnutzung. Bisher hat kein Interessent Geld in einer Größenordnung in die Hand genommen, damit diese Baudenkmäler nicht völlig verkommen.
Auch der Eindruck der Kubatur und der Fluchtlinien der gegenwärtigen Hallen 1 und 3 werden im neuen Bau mit aufgenommen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Investition, verbunden mit dem freiwilligen Engagement des Investors zum Denkmalschutz sind zu begrüßen.“

„Auch der Landesdenkmalschutz und die Landesdirektion sind aufgerufen, im Rahmen des gesetzlichen Denkmalschutzes private Investitionen und wirtschaftliche Wertschöpfung nach Kräften zu unterstützen und nicht zu verhindern. Wirtschaftsförderung muss Querschnittsaufgabe aller Bediensteten bei Stadt und Land sein. Denn auch deren eigene Zukunft hängt, wie die aller Menschen in der Region, von wirtschaftlichen Investitionen und ihrem Erfolg ab“ erläutert Bär abschließend.