Heiko Oßwald: Liberale können SPD-Antrag unterstützen

SPD-Stadtrat Heiko Oßwald begrüßt, dass die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat sich für einen höheren Haushaltsansatz bei der Straßenunterhaltung einsetzten möchte.
„Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion sich intensiv mit den Haushaltsanträgen der SPD beschäftigt und nun selbst zu dem Schluss kommt, dass im Bereich Unterhaltung der kommunalen Straßen mehr geschehen muss. Bisher gibt es hierzu keine Initiative der Liberalen, aber das ist auch nicht notwendig“, so Oßwald, der den Haushaltsantrag „Straßendeckensanierungsprogramm 2011“ bei den Sozialdemokraten initiierte. „Schließlich gibt es bereits seit Anfang Januar einen entsprechenden Vorstoß meiner Fraktion zum gleichen Thema.“

Die SPD-Fraktion möchte den Haushaltsplan der Stadt Leipzig dahingehend ändern, dass die bereits in den Haushalt eingestellten Mittel für die Straßenunterhaltung in Höhe von 3,3 Millionen Euro um eine Million angehoben werden.
„Das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber mehr gibt unsere schwierige Haushaltslage nicht her“, weiß Oßwald. Allein sechs bis sieben Millionen Euro würde die Straßenverkehrsbehörde nur für die Unterhaltung der Straßen benötigen, aber auch darin wären die Sonderausgaben für die Schäden des harten letzten Winters nicht eingepreist.
„Da das Geld hinten und vorne nicht reichen wird, sehen wir auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, hier finanzielle Unterstützungen zu gewähren“, so Heiko Oßwald abschließend.

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 29.01.2011

Wo soll der Stadtrat aus Sicht der SPD–Fraktion mit dem Haushalt 2011 Schwerpunkte setzen, um Leipzig ohne träumerische Leitbildmelange, aber mit einem Höchstmaß an Realismus stetig weiterzuentwickeln?

1. Durch einen Vorrang bei Investitionen in den Substanzerhalt unserer gesamten kommunalen Infrastruktur. Der kurz- und mittelfristige Finanzbedarf über einen Zeitraum von 10 Jahren beläuft sich auf eine Summe, die 1,5 Milliarden Euro deutlich übertrifft. Allein im Schulbereich werden 570 Millionen Euro benötigt. Ähnlich sieht es bei Kindertagesstätten, Fußwegen, Radwegen, Straßen, Brücken, Kulturbauten, Sportstätten, dem Stadtumbau und der Pflege unserer Umwelt aus.

2. Der Stadtrat muss sich grundsätzlich mit der Zukunft der Kultur und der Kunst in unserer glücklicherweise damit reich gesegneten Stadt auseinandersetzen. Und zwar mit den Fragen „Was wollen wir?“ und „Was können wir?“. Wir stehen hier, auch in unserer Stadt, vor einer grundlegenden gesellschaftlichen Wertediskussion.

3. Mit der Fortschreibung der Clusterstrategie muss der Wirtschaftsbürgermeister auf Basis der Defizitanalyse entsprechend handeln. Zeitverzögerung im Bereich analysierter Defizite im Umfeld der Wirtschaft ist das letzte was wir brauchen. Der Markt ist zu schnell und zu radikal, die Verwaltung hier dagegen oft zu unflexibel.

Axel Dyck: SAB zeitnah nach Leipzig verlegen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig sieht durch den geplanten Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) den Bankenstandort Leipzig gestärkt, indem hier gezielt eine weitere Einrichtung des Finanzsektors angesiedelt wird. „Nun muss zeitnah geklärt werden, wann der Hauptsitz der Bank und ob die Bank mit allen Abteilungen nach Leipzig wechselt. Dabei müssen die kommunizierten Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst genommen werden“ fordert Fraktionsvorsitzender Axel Dyck.

Dyck weiter: „Dass der Landesrechnungshof bis 2020 nach Döbeln verlegt werden und dass Leipzig künftig nicht mehr Hauptsitz einer Landesdirektion sein soll, sind dagegen schmerzhafte Nachrichten. Wichtig ist aber, dass Leipzig als Standort der Landesdirektion dauerhaft erhalten bleibt und damit regionale Belange vor Ort geklärt und beschlossen werden können. Außerdem ist die Landesdirektion mit gut 500 Jobs ein wichtiger Arbeitgeber für die ganze Region.“

„Eine Bewertung der von der Staatsregierung vorgestellten Verwaltungsreform insgesamt kann aufgrund der überschaubaren Informationen aus Dresden noch nicht abschließend erfolgen“ erklärt Dyck abschließend.