Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Absicht der Stadt Leipzig Carsharing in einem Pilotprojekt zu testen, nicht nur, weil damit ein erster Baustein zur Umsetzung des Antrags der SPD zum Mobilitätsmanagement geleistet wird.
Mathias Weber, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau: „Wir hoffen, dass die Pilotphase ein Erfolg und Carsharing als eine der vier tragenden Säulen des Umweltverbunds dauerhafter Bestandteil des Mobilitätsmanagements der Stadtverwaltung wird.“

Christopher Zenker, Mitglied des Fachausschuss Umwelt und Ordnung ergänzt: „Ein intelligente Kombination aus ÖPNV, Rad, Fuß, Carsharing und stadteigenen Fahrzeugen dient nicht nur dem Umweltschutz, sondern entlastet auch den städtischen Haushalt.“
Darüber hinaus geht die Stadt Leipzig mit dieser Maßnahme mit gutem Beispiel voran und animiert Leipzigerinnen und Leipziger dazu, den privaten Autoschlüssel gegen die Plastikkarte, die einem ein breites Spektrum an Fahrzeugalternativen eröffnet, zu tauschen.
Weber: „Je mehr Menschen sich ein Auto teilen, desto weniger haben wir in der Stadt mit den Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs wie Stellplatzmangel, Emissionen und Fahrbahnverschleiß zu kämpfen. Letztendlich müssen jedoch auch die Carsharing-Anbieter ihr Angebot verbessern. Hilfreich wäre beispielsweise, wenn man ein gebuchtes Fahrzeug auch an einer anderen Station wieder abgeben kann.“

Zenker abschließend: „Die SPD-Fraktion wird die Stadtverwaltung auch weiterhin konstruktiv kritisch bei der Verbesserung des Mobilitätsmanagement begleiten. So muss auch der Anteil des ÖPNV oder des Fahrrades bei Dienstwegen der Stadtverwaltung erhöht werden.

Artikel von Manfred Rauer für Amtsblatt vom 27.11.2010

Im Jahre 2005 wurde das strategische Ziel „Ausgeglichene Altersstruktur/ Handeln auf Kinder, Jugend und Familien ausrichten“ im Stadtrat beschlossen. Leipzig soll eine dynamische, zukunftsorientierte und attraktive Stadt sein, welche junge Menschen und Familien dazu ermuntert, hier zu bleiben bzw. ihren Lebensmittelpunkt hierher zu verlegen.

Die Stadt Leipzig hat die neuen Erfordernisse einer modernen Familienpolitik früh erkannt. Hinzuweisen sei hier auf die Einrichtung eines Kinder- und  Familienbeirates, des Familieninfobüros, der Leipziger Kinder- und Freundlichkeitsscheck aller Ratsvorlagen oder das gut ausgestattete Kita-Betreuungsnetz. Darauf gilt es für die weitere Entwicklung aufzubauen.

Der in der Ratsversammlung vom 18.11.10 verabschiedete „Aktionsplan Kinder- und familienfreundliche Stadt 2011– 2015“ soll nunmehr die Zielvorgaben als strategisch ausgerichtetes Gesamtkonzept zusammenführen. Für die Mehrheit der Bürger ist die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben. Der Aktionsplan soll deshalb dazu beitragen, dass die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von familienfreundlichen Wohnen, die Bereitstellung von Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten sowie eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle Einwohner der Stadt realisiert werden kann.

Heiko Bär bemängelt Unberechenbarkeit von Verdi

Die SPD-Stadtratsfraktion kann kein Verständnis für die Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Leipzig aufbringen. „Das größte Problem bei den anhängigen Klagen von Verdi ist die Beschädigung des Vertrauensschutzes der Leipziger Händler“ erklärt Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Bär, der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses an dem Treffen zur Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage teilnahm, verweist darauf, dass auch die Gewerkschaftsvertreter mit am Tisch gesessen haben, als über die verkaufsoffenen Sonntage 2010 in Leipzig beraten wurde.
Er kritisiert: „Gegen die dort erarbeitete Beschlussvorlage an den Stadtrat haben sie keinerlei Einwände erhoben. Es war doch gerade der Sinn, die Gewerkschaften in die Vorbereitungsrunde einzuladen, um deren Position berücksichtigen und solche Klagen gegen die Stadt Leipzig von vornherein vermeiden zu können. Das Problem ist also weniger die Position von Verdi an sich, als vielmehr die Unberechenbarkeit ihres Verhaltens. Unberechenbarkeit dient nämlich nicht dem Arbeitnehmerschutz, sondern schadet grundsätzlich allen Wirtschaftsteilnehmern. Auch Verdi muss doch klar sein, dass die Händler Planungssicherheit brauchen und darauf vertrauen können, dass Gesprächsergebnisse auch eingehalten werden. Erst jetzt, wenn alles vorbereitet, geplant, gebucht, gedruckt und finanziert ist, kommen die Klagen“.

Bär weist auch darauf hin, dass extra zur Berücksichtigung der bekannten Rechtslage in diesem Jahr nur zwei, nicht aufeinanderfolgende, verkaufsoffene Adventssonntage gestattet wurden, auch wenn das für die Händler deutlich schwieriger zu bewerben ist. Unter dieser Prämisse, der dadurch erwarteten größeren Rechtssicherheit für Stadt und Händler, haben der Wirtschaftsausschuss und der Stadtrat der Vorlage so zugestimmt.
„Von der Gewerkschaft erwarte ich in Zukunft deutlich mehr Professionalität und Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit mit ihren Partnern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung“ erklärt Heiko Bär abschließend.