SPD-Fraktion will Bürgerbegehren offensiv begleiten

Die SPD-Fraktion hat sich am Sonnabend auf einer Klausurtagung mit den Themen „Anteilsverkauf Stadtwerke Leipzig (SWL)“ und „Gutachten zur LVV-Privatisierung“ beschäftigt.
„In einer ersten Bewertung kann das vom Oberbürgermeister vorgelegte Angebot von Gaz de France, 49,9 Prozent der Stadtwerke für 520 Mio. Euro zu erwerben – plus 12 Mio. Euro Kulturförderung plus 8 Mio. Euro Forschungsförderung plus Arbeits- und Ausbildungsplatzgarantie plus Bekenntnis zu Leipzig – als hervorragend eingeschätzt werden“, erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Wir werden in den nächsten Wochen das Angebot von Gaz de France, aber auch die weiteren drei Angebote der Endrunde – hierbei insbesondere das Angebot von Electrabel –  intensiv prüfen, um letztendlich den Partner für die Stadtwerke Leipzig zu finden, der für die SWL strategisch die beste Perspektive  eröffnet und für die LVV und die Stadt selbst die optimalsten finanziellen Konditionen bietet.
Die durch den Oberbürgermeister vorgeschlagene Kaufpreisverwendung entspricht fast vollständig  unseren bereits frühzeitig in die politische Beratung gegebenen Forderungen und Empfehlungen. Vor allem der Abbau von Verbindlichkeiten innerhalb der LVV eröffnet für diese völlig neue Handlungsspielräume.
Die SPD-Fraktion begrüßt den vom Oberbürgermeister vorgelegten Zeitplan hinsichtlich der Durchführung eines Bürgerbegehrens, sobald hierzu die rechtliche Überprüfung abgeschlossen ist. Wir werden offensiv unsere Position, einen Teilverkauf der SWL zu unterstützen, deutlich kommunizieren, da wir überzeugt sind, nur so den Schuldenstand der Stadt in einer nennenswerten Größenordnung verringern und nachfolgend ein langfristig angelegtes umfangreiches Investitionsprogramm für Schulen, Kindertagesstätten und die Stadtteilsanierung auflegen zu können. Das bedeutet  direkte Wirtschaftsförderung und Wertschöpfung in der Stadt und sichert indirekt Vermögenswerte der Kommune.

Das von der BBVL vorgelegte Rechtsgutachten zu „Rechtsfragen einer Teilprivatisierung der LVV oder ihrer Tochtergesellschaften LVB und KWL“ hat nach unserer Einschätzung ein eindeutiges Ergebnis: Eine Teilprivatisierung auf LVV-Ebene ist rechtlich und vor allem wirtschaftlich nicht sinnvoll und damit politisch nicht vertretbar.
Die SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang immer eindeutig Position bezogen. Eine Teilprivatisierung der LVV ist nur dann möglich, wenn unter Risikoabwägung die Chancen, also die positiven Effekte für die gesamten gesellschaftsrechtlichen Zusammenhänge, aber vor allem auch für die Finanzbeziehungen innerhalb der LVV-Gruppe, sich deutlich herausheben und dabei die uneingeschränkte Steuerungsfunktion der Stadt Leipzig innerhalb der LVV, also die Umsetzung kommunalpolitischer Zielsetzungen, erhalten bleibt. Diese Grundvoraussetzung für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu einer Teilprivatisierung der LVV ist nach vorliegender Rechtsauffassung nicht erfüllt.

Artikel für Amtsblatt vom 10.11.07

Seit einer Woche liegt der Stadt Leipzig das Angebot von Gaz de France vor, 49,9 % der Anteile an den Stadtwerken für 520 Mio. Euro + 12 Mio. Euro Kulturförderung + 8 Mio. Euro Forschungsförderung + Arbeits- und Ausbildungsplatzgarantie + Bekenntnis zu Leipzig zu erwerben. Die SPD-Fraktion wird sich schon diese Woche in einer Sonderklausur sehr gewissenhaft mit dem Angebot und den sich daraus ergebenden Perspektiven für die SWL und für die Stadt auseinandersetzen.

Aber schon heute steht fest: Die Summe liegt deutlich über dem bisherigen Erwartungshorizont. Und solch ein Angebot konnte nur durch eine hohe Vertraulichkeit in der Verhandlungsphase zustande kommen. Im Preis ist neben dem Firmenwert, in dem sich vor allem die Kraft und das Können des Unternehmens SWL und seiner Beschäftigten widerspiegeln, auch eine hohe strategische Prämie enthalten, die eine hervorragende Perspektive für die SWL erwarten lässt. Dieser Ansatz muss zum Nutzen der SWL und unserer Stadt entwickelt werden.

Schon jetzt steht fest, dass die Parteien, die seit Monaten unter Bezug auf die unterschiedlichsten Diskussionsebenen rund um die Privatisierungsdebatte von einem sinkenden Firmenwert und einem Irrweg sprachen, falsch gelegen haben. Ich fordere die Bürger unserer Stadt auf, unabhängig von ihrer bisherigen Haltung zum Anteilsverkauf, die sich darstellenden Perspektiven für unsere Stadt neu zu diskutieren und sorgfältig zu analysieren. Die SPD-Fraktion wird sich der ihr auferlegten Verantwortung wie immer stellen.

Axel Dyck
Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 1. November 2007, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel für Amtsblatt vom 27.10.07

Die SPD-Fraktion sieht das angestrebte Bürgerbegehren prinzipiell als legitimes Mittel zur Willensäußerung. Ein Bürgerbegehren nehmen wir ernst und werden das Ergebnis in unsere Meinungsbildung aufnehmen. In den vergangenen Tagen haben wir bereits bei vielen Veranstaltungen die Diskussion mit der Bürgerinitiative gesucht und werden dies weiterhin tun. Wir setzen uns inhaltlich mit dem Thema auseinander.

Die generelle Überschrift des Bürgerbegehrens – Ausverkauf der Stadt – ist aber falsch und irreführend. Sie vermittelt den Eindruck, dass, durch den Stadtrat legitimiert, bereits in diese Richtungen gehandelt wird oder dies unmittelbar bevorsteht.

Die SPD-Fraktion fordert die Direktvergabe der Verkehrsdienstleistungen an die LVB. Eine Privatisierung des Nahverkehrs steht deshalb nicht auf der Tagesordnung. Wir haben mehrfach klargestellt, dass ein Verkauf der LWB und der KWL mit uns nicht zu machen ist. Das St. Georg bleibt durch den Stadtratsbeschluss zur strategischen Ausrichtung des Krankenhauses auch in Zukunft in kommunaler Hand.

Aber die Stadt braucht Optionen, damit sie finanziell und politisch handlungsfähig bleiben kann, um nicht unter der Knute der Kommunalaufsicht zu stehen. Deshalb sind wir für eine Teilprivatisierung des Energiesektors.

Wir vermissen von der Bürgerinitiative und den Parteien, die sie unterstützen,  klare Aussagen, wie die hohe Verschuldung der Stadt in Größenordnung reduziert werden kann.

Die SPD-Fraktion möchte auch in Zukunft gestalten.Axel Dyck
Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 16. Oktober 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere das Thema „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, dass während der derzeitigen Überprüfung der umstrittenen An- und Abflugrouten am Airport Leipzig/Halle weitere drei Monate keine kurzen Routen über den Leipziger Nordwesten geflogen werden dürfen.

Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Frühjahr neu festgelegten An- und Abflugrouten verursachten massive Bürgerproteste und eine breite Kritik von Seiten der Politik.

„Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine Änderung der südlichen Abflugroute ein, da diese über ein Stadtgebiet mit ca. 60.000 Bewohnern führen würde. Die Belastungen der Menschen im Leipziger Norden und Westen durch den Flughafen müssen auf ein akzeptables Maß beschränkt bleiben“ erklärt Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 4. Oktober 2007, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.