Zum gemeinsamen Vorstoß der Stadtratsfraktionen der Linkspartei und der Bündnisgrünen erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Axel Dyck und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Leipzig-Borna, Gernot Borriss:
Als älteste demokratische Partei in Deutschland haben wir nichts dagegen, wenn jemand demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen will.
Im konkreten Fall ist unsere Meinung als SPD klar: Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Unterbezirk Leipzig-Borna unterstützen die Beteiligungspolitik der Stadt Leipzig.
Um die Suche nach einem privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig einleiten zu können, war auf der Stadtratssitzung am 15.11.2006 die Zustimmung zu der einschlägigen Ratsvorlage zwingend erforderlich. Mit dem Stadtratsvotum ist die Suche nach einem strategischen Partner für die Stadtwerke hinreichend legitimiert.

Durch den Stadtratsbeschluss vom 15.11.2006 wird in verantwortungsvoller Weise kommunales Vermögen eingesetzt, um neue Gestaltungsspielräume für die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger zu erlangen.
Fest steht auch, dass es sich bei dem Beschluss des Stadtrates vorerst in weiten Teilen um einen Prüfauftrag handelt. Erst müssen Risiken und Chancen genau abgewogen werden, dann werden möglicherweise Anteile verkauft.
Die Grenzen des Verkaufs von kommunalem Eigentum haben wir Sozialdemokraten klar benannt: Die LWB soll laut Parteitagsbeschluss nicht mehrheitlich verkauft werden.  

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 7. Dezember 2006, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Voraussetzung für die Zuschlagserteilung an einen Investor für das Quartier am Brühl zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor ist die Absicherung der von der Stadt Leipzig zu vertretenden städtebaulichen Ziele (z.B. Verlängerung der Katharinen-Straße bis zum Ring) für diesen innerstädtischen Ort. „Mit Hilfe eines Architekturwettbewerbes, bei dem die Stadt bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung und im Preisgericht maßgeblich mitwirken muss, ist eine hochwertige Gestaltung basierend auf einem ausgewogenem Nutzungskonzept abzusichern.“ fordert Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau.
„Uns ist wichtig, dass am Brühl ein Mix aus Einkaufen und Wohnen sowie weiteren Funktionen entsteht, der nicht zur Verdrängung vorhandener Einrichtungen führt.“

Wir sprechen uns für eine zeitnahe Entscheidung durch die LWB aus, um den weiteren Verfall des Brühls zu stoppen. Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger sollen sehen, dass auch nach der Fußball-WM die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert wird. Der Komplex am Brühl bietet nach Schließung des Karstadt-Warenhauses und Leerzug der Hochhäuser – trotz temporärer Verhüllung durch den Künstler Fischer-Art – derzeit einen unbefriedigenden Anblick.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass erste Ergebnisse der Einzelhandelsstudie der Stadt bereits nächste Woche in einer gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau, Wirtschaft und Arbeit, sowie Grundstücksverkehr präsentiert werden sollen. Somit ist eine Auswahl des Investors noch in diesem Jahr möglich, damit der Umbau des Komplexes 2008 fertig gestellt werden kann.