Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 21. Februar 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Burkhard Jung als neuer Oberbürgermeister für Leipzig – Kontinuität oder Neuanfang?“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Seit seiner Gründung im Jahre 1999 ist der Verein „Roter Stern Leipzig“ auf der Suche nach einem Spiel- und Trainingsgelände. Durch das hohe persönliche Engagement der Leiterin des Dezernates Umwelt/Ordnung/Sport, Frau Kunath, welches die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, scheint eine Lösung nun in greifbarer Nähe.

Die Trainingsanlagen des SV Turbine Leipzig am Goethesteig bieten genügend Kapazität, um beiden Vereinen als Spiel- und Trainingsstätte zur Verfügung zu stehen.
Stadtrat Christopher Zenker (Mitglied im Sportausschuss): „Die Mitglieder des Roten Stern Leipzigs wären schlecht beraten, wenn sie dieses Angebot ausschlagen.“
Neben ausreichend Platz- und Erweiterungskapazitäten besteht am Goethesteig die Chance, dass der Rote Stern einen eigenen Pachtvertrag bekommt. Diese Möglichkeit besteht weder bei Einheit Ost noch beim SV Azubi.
Eine zügige Entscheidung des Roten Sterns wäre wünschenswert, denn nicht nur der Verein braucht Planungssicherheit, sondern auch die Stadt Leipzig.

Unser Ziel: Attraktive Innenstadt

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Straßen im Umfeld des neuen Karstadt-Kaufhauses in diesem Jahr zu sanieren. „Wir wollen eine attraktive Innenstadt und dazu gehören auch ordentlich hergerichtete Straßen und Fußwege“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Aus unserer Sicht wäre es unverantwortlich, wenn die 70-Millionen-Euro-Investition des Karstadt-Konzerns in ein neues Kaufhaus in einem unbefriedigenden, unsanierten Umfeld eröffnet wird. Auch viele anliegende Händler würden von der notwendigen Sanierung der Straßen und der Fußwege profitieren. Mit der Herrichtung eines attraktiven Umfeldes unterstützt die Stadt auch den Mittelstand in der Innenstadt, der durch die Vielzahl der Baustellen derzeit betroffen ist. 
Außerdem hat Karstadt erklärt, dass sich der Konzern an der Baumaßnahme finanziell beteiligen will, damit zur Eröffnung im September dieses Jahres eine attraktive Einkaufsstätte für die Leipziger und Leipzigerinnen und Gäste unserer Stadt angeboten werden kann.

Wenn jetzt an dieser Stelle ein komplett neues Kaufhaus gebaut wird, sollte man auch die anliegenden Straßen und Fußwege gleich mitsanieren, ehe man in einigen Jahren an dieser Stelle eine neue Baustelle dazu einrichten müsste.
Dass die Straßen lediglich wieder so hergerichtet werden, wie sie vor Baubeginn waren, wäre für unsere Fraktion Flickschusterei und damit eine unbefriedigende Situation. Damit würde die Stadt auch ein schlechtes Signal an Unternehmen, die in der Innenstadt investieren wollen, aussenden.

Gratulation zum guten Wahlergebnis

Werden kämpfen, dass SPD wieder OBM stellt

Gratulation zum guten Wahlergebnis

Gratulation zum guten Wahlergebnis

Die SPD-Fraktion empfindet das gestrige Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl als Bestätigung für den guten Wahlkampf unseres Kandidaten und unserer Mitglieder. „Es wäre schön gewesen, wenn Burkhard Jung bereits beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hätte. Realistisch war aber, dass es einen zweiten Durchgang geben wird und so hat der Wähler auch entschieden. Wir werden jetzt noch eine Schippe drauflegen und kämpfen, damit Burkhard Jung am 26.02.2006 erneut die meisten Stimmen bekommt“ erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Fischer.

Die SPD-Stadträte hoffen, dass zur Neuwahl mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, damit der neue Oberbürgermeister eine hinreichende Legitimation bekommt. Immerhin bestimmt der OBM als Vorsitzender des Stadtrates und Chef der Verwaltung die Stadtpolitik in den nächsten sieben Jahren maßgeblich.

Die SPD wird in den nächsten drei Wochen deutlich machen, dass Leipzig unter einer sozialdemokratischen Führung weiter vorangebracht wird. Dabei müssen wir offensichtlich noch stärker herausstellen, dass der CDU-Kandidat, der vollmundig 100% Leipzig verspricht, nicht mal in Leipzig wohnt, keine Visionen für die Stadt hat und außer Allgemeinplätzen nichts bietet.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Verordnung des Sächsischen Finanzministers, welche die Kommunen zwingt, mehr Mittel im Jahr 2006 für Investitionen auszugeben. „Im Haushalt der Stadt Leipzig gibt es leider keinen Spielraum für Umschichtungen zugunsten zusätzlicher investiver Maßnahmen. Es war bereits ein außerordentlicher Kraftakt, dass der Vermögenshaushalt 2006 das gleiche Volumen wie im vergangenen Jahr aufweist“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Eine hohe Investitionsquote ist auch im Interesse der Stadt. Aber dafür müssen auch die Voraussetzungen gegeben sein. Insbesondere die Verstetigung der investiven Schlüsselzuweisungen des Freistaates spielt dabei eine große Rolle. Die Realität sah in den letzten Jahren jedoch so aus, dass die Zuweisungen an die Stadt zurückgingen  – seit 2002 von ca. 55 Millionen Euro auf 13,5 Millionen Euro (geplant) in diesem Jahr.   

Wenn die Verordnung des Finanzministers 1:1 umgesetzt werden muss, droht Leipzig in diesem Jahr eine Kürzung im Verwaltungshaushalt in Millionenhöhe, zum Beispiel bei Vereinen und Verbänden, bei der Schaffung zusätzlicher Kindertagesplätze oder bei der Kulturförderung.
Christian Schulze: „Dieses Szenario kann nicht im Interesse der Staatsregierung sein. Ich bin gespannt, wie die Kämmerin der Stadt Leipzig die Angelegenheit beurteilt“.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt die aktuelle Diskussion innerhalb der Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
„Auch im Stadtrat und den zuständigen Ausschüssen sollte weiter gründlich diskutiert werden, wie das strategische Ziel der Kommunalpolitik, Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur zu schaffen, erreicht werden kann. Als ersten Schritt würden wir eine kostenlose Betreuung für Vorschulkinder in den Vormittagsstunden (zum Beispiel täglich drei Stunden) in Leipzig begrüßen“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel.
Eine sofortige Umsetzung dieser Maßnahme ist angesichts der schwierigen Haushaltslage jedoch leider unrealistisch. Voraussetzung ist, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweist und somit Reserven hat.

In Saarland und in Rheinland-Pfalz gibt es bereits ein kostenloses Vorschuljahr. Berlin plant ab dem kommenden Jahr, das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei anzubieten. Wir fordern den Freistaat auf, zu prüfen, wie und ab wann ein kostenloses Vorschuljahr für alle Kinder auch in Sachsen umgesetzt werden kann.
Eltern, deren Kinder bisher keine Kindertageseinrichtung (Kita) besuchen, darunter auch zahlreiche ausländische Kinder, sollen dadurch vermehrt für den Besuch ihrer Sprösslinge in einer Kita angesprochen werden.
Ein gebührenfreies Vorschuljahr sollte verstärkt mit einem Bildungsauftrag verbunden werden.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 17. Januar 2006, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an den neuen Oberbürgermeister besprechen und Aufgaben des neuen Stadtoberhauptes diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.