Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 21. Februar 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Burkhard Jung als neuer Oberbürgermeister für Leipzig – Kontinuität oder Neuanfang?“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Unser Ziel: Attraktive Innenstadt

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Straßen im Umfeld des neuen Karstadt-Kaufhauses in diesem Jahr zu sanieren. „Wir wollen eine attraktive Innenstadt und dazu gehören auch ordentlich hergerichtete Straßen und Fußwege“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Aus unserer Sicht wäre es unverantwortlich, wenn die 70-Millionen-Euro-Investition des Karstadt-Konzerns in ein neues Kaufhaus in einem unbefriedigenden, unsanierten Umfeld eröffnet wird. Auch viele anliegende Händler würden von der notwendigen Sanierung der Straßen und der Fußwege profitieren. Mit der Herrichtung eines attraktiven Umfeldes unterstützt die Stadt auch den Mittelstand in der Innenstadt, der durch die Vielzahl der Baustellen derzeit betroffen ist. 
Außerdem hat Karstadt erklärt, dass sich der Konzern an der Baumaßnahme finanziell beteiligen will, damit zur Eröffnung im September dieses Jahres eine attraktive Einkaufsstätte für die Leipziger und Leipzigerinnen und Gäste unserer Stadt angeboten werden kann.

Wenn jetzt an dieser Stelle ein komplett neues Kaufhaus gebaut wird, sollte man auch die anliegenden Straßen und Fußwege gleich mitsanieren, ehe man in einigen Jahren an dieser Stelle eine neue Baustelle dazu einrichten müsste.
Dass die Straßen lediglich wieder so hergerichtet werden, wie sie vor Baubeginn waren, wäre für unsere Fraktion Flickschusterei und damit eine unbefriedigende Situation. Damit würde die Stadt auch ein schlechtes Signal an Unternehmen, die in der Innenstadt investieren wollen, aussenden.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Verordnung des Sächsischen Finanzministers, welche die Kommunen zwingt, mehr Mittel im Jahr 2006 für Investitionen auszugeben. „Im Haushalt der Stadt Leipzig gibt es leider keinen Spielraum für Umschichtungen zugunsten zusätzlicher investiver Maßnahmen. Es war bereits ein außerordentlicher Kraftakt, dass der Vermögenshaushalt 2006 das gleiche Volumen wie im vergangenen Jahr aufweist“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Eine hohe Investitionsquote ist auch im Interesse der Stadt. Aber dafür müssen auch die Voraussetzungen gegeben sein. Insbesondere die Verstetigung der investiven Schlüsselzuweisungen des Freistaates spielt dabei eine große Rolle. Die Realität sah in den letzten Jahren jedoch so aus, dass die Zuweisungen an die Stadt zurückgingen  – seit 2002 von ca. 55 Millionen Euro auf 13,5 Millionen Euro (geplant) in diesem Jahr.   

Wenn die Verordnung des Finanzministers 1:1 umgesetzt werden muss, droht Leipzig in diesem Jahr eine Kürzung im Verwaltungshaushalt in Millionenhöhe, zum Beispiel bei Vereinen und Verbänden, bei der Schaffung zusätzlicher Kindertagesplätze oder bei der Kulturförderung.
Christian Schulze: „Dieses Szenario kann nicht im Interesse der Staatsregierung sein. Ich bin gespannt, wie die Kämmerin der Stadt Leipzig die Angelegenheit beurteilt“.