SPD-Fraktion prüft Prioritätensetzung

Die SPD-Fraktion fordert, bei der geplanten Sperrung der Hakenbrücke im Auenwald eine provisorische Lösung zu finden, die eine Benutzung für Fußgänger und Radfahrer ermöglicht. „Außerdem wollen wir prüfen, ob im Haushaltsplan 2006 eine veränderte Prioritätensetzung bei der Verwendung von Mitteln des Grünflächenamtes möglich ist“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Hakenbrücke wird täglich, insbesondere in den Sommermonaten von Tausenden Leipzigerinnen und Leipzigern auf ihrem Weg zum Cospudener See oder in den Wildpark genutzt.
Eine längerfristige Sperrung der Strecke bedeutet eine Verschlechterung für viele, da die Neue Linie eine der wichtigsten und sichersten Verbindung für Erholungssuchende, aber auch für Berufspendler im Leipziger Süden ist.

In dem aktuellen Suchtbericht der Stadt Leipzig wird auf das frühe Einstiegsalter und die hohe Anzahl der rauchenden Jugendlichen hingewiesen. Rauchen wird, im Unterschied zum Alkoholkonsum, schnell zur alltäglichen Gewohnheit. Suchtvorbeugung dürfe sich nicht auf reine Informationsvermittlung beschränken. Ziel der präventiven Arbeit müsse eine Änderung des Images sein: Rauchen solle nicht mehr als „Coolsein“ gelten.„Das reicht nicht aus. Zu einer wirksamen Prävention gehört die rauchfreie Schule“, sagt Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das würde bedeuten, dass niemand in Schulgebäuden raucht, also auch keine Lehrerinnen und Lehrer. Rauchverbote müssen auch für Lehrkräfte gelten, sonst sind pädagogische Bemühungen, Schüler zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen, unglaubwürdig. Schulen sind häufig der soziale Kontext, in dem Jugendliche ihre ersten Raucherfahrungen machen. Deshalb müssen Schulen rauchfrei werden.

Der Weg zur rauchfreien Schule ist nicht einfach: „Am Anfang der Durchsetzung der rauchfreien Schule müssen intensive Diskussionen an den Schulen geführt werden, in denen die verschiedenen Meinungen ausgetauscht werden. Ein Rauchverbot sollte dann auf einer von der Mehrheit getragenen Entscheidung beruhen“, meint Thomas Fabian. „Ein grundsätzliches Rauchverbot muss dann verbindlich sein und die Einhaltung kontrolliert werden.“

SPD-Fraktion gratuliert Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl

Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert den beiden Leipziger SPD-Bundestags-abgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl zum erfolgreichen Abschneiden bei der gestrigen Bundestagswahl.
„Dass wir in Leipzig wieder beide Wahlkreise gewinnen konnten, freut uns außerordentlich und ist Bestätigung für die geleistete Arbeit“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Wähler und Wählerinnen haben erkannt, dass tatkräftige und einflussreiche Persönlichkeiten, wie Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl, wichtig für die Vertretung der Interessen unserer Stadt im Bund sind.
Das Wahlergebnis in Leipzig ist bemerkenswert, da die SPD gegen die starke Meinungs- und Stimmungsmache einiger Medien ankämpfen musste. Insbesondere die nahezu täglichen Kommentare des LVZ-Chefredakteurs waren einer ausgewogenen Berichterstattung unwürdig.

Im Bund erwarten wir eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die die Politik unseres Landes – Weiterführung des Reformprozesses, ohne sozialen Kahlschlag – in den kommenden vier Jahren lenkt. Die Koalitionsfindung dazu wird sicher nicht einfach. Die SPD steht jedoch in der Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes fortzusetzen. 
Zumindest zwei Ergebnisse der gestrigen Bundestagswahl stehen fest:

1. Die Wählerinnen und Wähler haben nach 1998 und 2002 zum dritten Mal hintereinander entschieden, dass es in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit gibt.
2. Die Mehrzahl der Deutschen möchte keine Bundeskanzlerin Angela Merkel.