SPD-Fraktion fordert Ausgleichsmittel durch Bund und Freistaat

Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2006 auf einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende diskutiert. „Wir werden den Sparkurs zur Konsolidierung des Haushaltes fortsetzen müssen. Ein Ausgleich des Defizits im Haushalt ist aus eigener Kraft jedoch nicht möglich“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Insbesondere Mehrkosten bei der Umsetzung von Hartz IV machen dem städtischen Haushalt zu schaffen. Daher fordern wir den Bund auf, Ausgleichsmittel für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen nicht zu streichen. Sonst drohen Leipzig weitere Belastungen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro. Während viele westdeutsche Städte durch Hartz IV entlastet werden, trifft dies für ostdeutsche Kommunen nicht zu.
Außerdem muss der Freistaat eine bedarfsgerechte Verteilung der Ausgleichsgelder garantieren. Es kann nicht sein, dass Landkreise auf Kosten der kreisfreien Städte, die mehr Arbeitslosengeld II-Bezieher zu betreuen und zu finanzieren haben, entlastet werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen der Stadt ist das Defizit im Haushalt angewachsen. Wir werden daher bei der Haushaltskonsolidierung um schmerzhafte Entscheidungen nicht herum kommen.
Es wird aber auch darum gehen, neue Wege zu gehen. Zum Beispiel bei der Sanierung und Betreibung von Schulen und Kindertagesstätten, wo andere Kommunen schon längst mit PPP-Projekten gut arbeiten.
Die anderen Fraktionen im Stadtrat fordern wir schon jetzt auf, die Haushaltsdebatte nicht durch einen vorgezogenen OB-Wahlkampf zu überlagern, sondern sachbezogen und zielgerichtet zu diskutieren. 

In den Arbeitsgruppen der Fraktion werden wir in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren, in welchen Bereichen des Haushaltes wir Änderungsbedarf sehen.

SPD-Fraktion prüft Prioritätensetzung

Die SPD-Fraktion fordert, bei der geplanten Sperrung der Hakenbrücke im Auenwald eine provisorische Lösung zu finden, die eine Benutzung für Fußgänger und Radfahrer ermöglicht. „Außerdem wollen wir prüfen, ob im Haushaltsplan 2006 eine veränderte Prioritätensetzung bei der Verwendung von Mitteln des Grünflächenamtes möglich ist“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Hakenbrücke wird täglich, insbesondere in den Sommermonaten von Tausenden Leipzigerinnen und Leipzigern auf ihrem Weg zum Cospudener See oder in den Wildpark genutzt.
Eine längerfristige Sperrung der Strecke bedeutet eine Verschlechterung für viele, da die Neue Linie eine der wichtigsten und sichersten Verbindung für Erholungssuchende, aber auch für Berufspendler im Leipziger Süden ist.

SPD-Fraktion ruft zur Demonstration auf

Die SPD-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. Oktober gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis zu demonstrieren. „Wir hoffen, dass Tausende Leipzigerinnen und Leipziger Courage zeigen und damit beweisen, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Platz haben“, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Aufruf „Mit weißer Rose gegen braune Gewalt“ des Aktionsbündnisses. Wir hoffen, dass die Gegendemonstrationen gewaltfrei verlaufen und rufen alle Akteure zu couragiertem und besonnenem Handeln auf.
Wir setzen darauf, dass die Polizei mögliche gewalttätige Aktionen von Worch und Konsorten dieses Mal konsequent unterbindet.

In unserer Fraktion wurde kritisiert, dass Worchs Aufmarsch rechtlich nicht verboten werden kann. Die SPD-Stadtratsfraktion wiederholt daher ihre Forderung an Gesetzgeber und zuständige Gerichte, alles zu tun, um derartige Demonstrationen auch in Leipzig verbieten zu können. Wir vermissen nach wie vor, dass die Grundrechte der Bürger und Besucher unserer Stadt, die durch die Aufmärsche wiederholt massiv beeinträchtigt sind, angemessen beachtet werden.

In dem aktuellen Suchtbericht der Stadt Leipzig wird auf das frühe Einstiegsalter und die hohe Anzahl der rauchenden Jugendlichen hingewiesen. Rauchen wird, im Unterschied zum Alkoholkonsum, schnell zur alltäglichen Gewohnheit. Suchtvorbeugung dürfe sich nicht auf reine Informationsvermittlung beschränken. Ziel der präventiven Arbeit müsse eine Änderung des Images sein: Rauchen solle nicht mehr als „Coolsein“ gelten.„Das reicht nicht aus. Zu einer wirksamen Prävention gehört die rauchfreie Schule“, sagt Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das würde bedeuten, dass niemand in Schulgebäuden raucht, also auch keine Lehrerinnen und Lehrer. Rauchverbote müssen auch für Lehrkräfte gelten, sonst sind pädagogische Bemühungen, Schüler zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen, unglaubwürdig. Schulen sind häufig der soziale Kontext, in dem Jugendliche ihre ersten Raucherfahrungen machen. Deshalb müssen Schulen rauchfrei werden.

Der Weg zur rauchfreien Schule ist nicht einfach: „Am Anfang der Durchsetzung der rauchfreien Schule müssen intensive Diskussionen an den Schulen geführt werden, in denen die verschiedenen Meinungen ausgetauscht werden. Ein Rauchverbot sollte dann auf einer von der Mehrheit getragenen Entscheidung beruhen“, meint Thomas Fabian. „Ein grundsätzliches Rauchverbot muss dann verbindlich sein und die Einhaltung kontrolliert werden.“

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 20. September 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema „Strategische Kommunalpolitik“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die nächste Bürgersprechstunde findet voraussichtlich am 18.10.2005 statt.

SPD-Fraktion gratuliert Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl

Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert den beiden Leipziger SPD-Bundestags-abgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl zum erfolgreichen Abschneiden bei der gestrigen Bundestagswahl.
„Dass wir in Leipzig wieder beide Wahlkreise gewinnen konnten, freut uns außerordentlich und ist Bestätigung für die geleistete Arbeit“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Wähler und Wählerinnen haben erkannt, dass tatkräftige und einflussreiche Persönlichkeiten, wie Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl, wichtig für die Vertretung der Interessen unserer Stadt im Bund sind.
Das Wahlergebnis in Leipzig ist bemerkenswert, da die SPD gegen die starke Meinungs- und Stimmungsmache einiger Medien ankämpfen musste. Insbesondere die nahezu täglichen Kommentare des LVZ-Chefredakteurs waren einer ausgewogenen Berichterstattung unwürdig.

Im Bund erwarten wir eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die die Politik unseres Landes – Weiterführung des Reformprozesses, ohne sozialen Kahlschlag – in den kommenden vier Jahren lenkt. Die Koalitionsfindung dazu wird sicher nicht einfach. Die SPD steht jedoch in der Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes fortzusetzen. 
Zumindest zwei Ergebnisse der gestrigen Bundestagswahl stehen fest:

  1. Die Wählerinnen und Wähler haben nach 1998 und 2002 zum dritten Mal hintereinander entschieden, dass es in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit gibt.
  2. Die Mehrzahl der Deutschen möchte keine Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der SPD-Stadtrat, Christian Schulze, und die SPD-Stadtbezirksbeirätin, Eva Brackelmann, im Leipziger Altwesten, laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 15. September 2005, 16:00 -18.00 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Sprechstunde findet im URBAN-Kompetenz-Zentrum, Rietschelstr. 2, 04177 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.