Die SPD-Fraktion fordert den Beigeordneten der Stadt Leipzig für Wirtschaft und Arbeit – Herrn Schubert – auf, die momentane Diskussion über die künftige Ausrichtung der Arbeitsverwaltung in der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipzig nicht länger in der Öffentlichkeit zu führen. „Wenn die Diskussion zielführend sein soll, brauchen wir eine Diskussion in den zuständigen Gremien der Arge, sowie des Stadtrates“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Auf dem zweiten Arbeitsmarkt brauchen wir in Leipzig mehr Vergabe-ABM und mehr Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen (BSI). Insgesamt stehen der Arge Leipzig 72 Millionen Euro für die Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Verfügung. Damit nicht – wie im Vorjahr – ein Großteil der Gelder an den Bund zurückgegeben werden muss, ist eine Diskussion in den Fachgremien über die Verbesserung der Jobvermittlung notwendig. Ein Modellprojekt für einen gezielten Personenkreis, angesiedelt bei der PUUL GmbH, würden wir in diesem Zusammenhang begrüßen.
An der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Agentur für Arbeit sollte jedoch insgesamt festgehalten werden.

Am Dienstag, den 28. Februar 2006, 17-18 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Nord (Eutritzsch, Gohlis-Mitte, Mockau, Wiederitzsch und Seehausen) zu einer Bürgersprechstunde ins Heinrich-Budde-Haus, Sitzungszimmer, Lützowstr. 19, 04157 Leipzig, ein.

Die SPD-Stadträte Dr. Margot Trexler und Claus Müller wollen dabei insbesondere das Thema „Verkehrs- und Umweltprobleme im Leipziger Norden“ besprechen und aktuelle Vorhaben der Kommunalpolitik erläutern.

Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeisterkandidaten der CDU – Herrn Albrecht – auf, klar zu sagen, welche städtischen Unternehmen er privatisieren will und welche nicht. „Die Leipzigerinnen und Leipziger sollten vor dem zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag wissen, was die CDU veräußern will“ fordert Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Während die CDU-Fraktionsspitze im Leipziger Stadtrat (Herr Achminow, Frau Liebscher) ständig Privatisierungsforderungen für die Unternehmen der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) wiederholt, bezieht Herr Albrecht keine eindeutige Position.

Die SPD-Fraktion sieht eine mögliche komplette Veräußerung der Stadt-, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe kritisch, da diese Unternehmen für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger eine elementare Rolle spielen. Außerdem geben sie ca. 4500 Menschen in unserer Stadt Arbeit und ca. 90 Prozent ihrer Aufträge werden an klein- und mittelständische Unternehmen der Region vergeben.

Die städtischen Beteiligungsunternehmen sollen unserer Meinung nach weiterhin folgende Ziele verfolgen: sozial verträgliche Preise, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Wertschöpfung in der Region, Sicherstellung von notwendigen Investitionen und deren Realisierung mit Kapazitäten aus der Region, langfristiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.