Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

PPP-Modellprojekte auf den Weg bringen

Sanierungsstau bei Schulen und Kitas abbauen

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig endlich so genannte Public-Private-Partnerships (PPP) auf den Weg zu bringen. „Andere Kommunen haben solche Modelle schon umgesetzt und dabei positive Erfahrungen gemacht“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher.
„Die Schwierigkeiten, die mit diesen Projekten verbunden werden, sind uns bekannt. Es ist jedoch notwendig, auch in Leipzig mehrere Modellprojekte zu testen, damit zusätzliche Gelder eingesetzt werden können.“

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst 2002 einen Antrag ins Verfahren gebracht, wonach an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umgesetzt werden soll. Dieser Antrag wurde im Mai 2003 in der Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.
Bereits damals war uns bewusst, dass die finanziellen Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen, nicht ausreichend sind, um den enormen Sanierungsstau bei Schulen und Kitas in absehbarer Zeit abzubauen. Die für das kommende Jahr für Schulbauten eingeplanten Mittel von voraussichtlich 6,5 Millionen Euro sind beachtlich, werden aber nicht ausreichen, um den enormen Bedarf auf herkömmlichen Weg abzudecken. Für die Sanierung aller Schulen in Leipzig sind nach Angaben der Verwaltung mehr als 300 Millionen Euro notwendig.

Der zuständige Beigeordnete, Herr Dr. Lütke Daldrup, hatte im Stadtrat auf Anfrage der SPD-Fraktion im Dezember des vergangenen Jahres erklärt, dass für die Humboldtschule bzw. alternativ das Heisenberg-Gymnasium und die Franz-Mehring-Grundschule Öffentlich-Private-Partnerschaften untersucht werden. Auch die Erich-Zeigner-Grundschule sollte unserer Meinung nach diesbezüglich geprüft werden.

Mit dem auf Initiative der Regierungsfraktionen im Bundestag und -rat kürzlich verabschiedeten Beschleunigungsgesetz werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Öffentlich-Private-Partnerschaften in Deutschland bisher erschwert haben.
Bei der sächsischen Staatsregierung haben wir in letzter Zeit bei diesem Thema ein Umdenken beobachten können, nachdem der Freistaat in der Vergangenheit nicht die besten Voraussetzungen für die Umsetzung von PPP-Projekten geboten hat.

25. Juli 2005

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

EU-Höchstförderung für Leipzig erhalten

Strukturfördermittel wichtig für Investitionen und Ansiedlungen

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass Sachsen flächendeckend in der EU-Höchstförderung bleibt. „Es ist unverständlich, dass Leipzig ab 2009/2010 weniger Strukturfördermittel erhalten soll, als beispielsweise Dresden“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
Wir begrüßen, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Regionalhilfen bis zum 01.01.2010 eine Höchstförderung in den neuen Bundesländern von bis zu 30 Prozent vorsieht. Kritisch sehen wir jedoch die Anschlussregelung, dass ab 2010 in Leipzig und einigen anderen ostdeutschen Regionen weniger EU-Mittel bei Investitionen und Unternehmensansiedlungen zur Verfügung stehen.

Die dafür herangezogenen statistischen Daten, wonach allein das Bruttoinlandsprodukt betrachtet wird, dass in der Region Leipzig in den letzten drei Jahren knapp über der Grenzmarke von 75 Prozent lag, kann aus unserer Sicht kein hinreichendes Kriterium sein. Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und Einkommensentwicklung sind ebenfalls Kenngrößen, die betrachtet werden müssen.
Dass 2009 überprüft werden soll, wie bei der EU-Förderung weiter verfahren soll, ist eine Variante. Besser wäre es jedoch, bereits jetzt für den gesamten Zeitraum 2007 bis 2013 eine verbindliche, gerechte und nachvollziehbare Regelung zu finden.

Die Strukturfördermittel sind eine wichtige Grundlage für weitere Ansiedlungen und Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze. Ohne Höchstförderung wäre wahrscheinlich die Ansiedlung von BMW in Leipzig nicht erfolgt. Auch der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum DHL-Luftdrehkreuz wird beispielsweise mit ca. 70 Millionen Euro gefördert.
Solche Großansiedlungen sind auch in den nächsten Jahren notwendig, damit die hohe Arbeitslosigkeit in der Region zurückgeht.

20. Juli 2005

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sprechstunde zum Thema Altes Messegelände

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 19. Juli 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema Planungsstand Altes Messegelände Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 16.08.2005 statt.

19. Juli 2005

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Universitäts-Campus bis 2009 fertig stellen

Paulinerverein soll Bau nicht verzögern

Die SPD-Fraktion begrüßt den mit der Grundsteinlegung vollzogenen offiziellen Baustart am neuen Universitäts-Campus. „Die nach langer und heftiger Diskussion zwischen Universität, Freistaat, Stadt Leipzig und dem Paulinerverein gefundene und von allen Seiten akzeptierte Lösung ist eine Bereicherung für das Stadtbild Leipzigs und wird den funktionalen Anforderungen einer Hochschule im 21. Jahrhundert gerecht“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Wir sollten jetzt nach vorne sehen und alle Anstrengungen darauf richten, dass bis zum 600-jährigen Jubiläum der Universität im Jahre 2009 die Neugestaltung des mit insgesamt 140 Millionen Euro derzeit größten Wissenschaftsprojektes in Sachsen abgeschlossen ist. Der Zeitplan ist dafür eng gestrickt.

Dabei sehen wir auch den Paulinerverein in der Pflicht und appellieren, den Bau nicht zu verkomplizieren und zu verzögern. Ein neuerlicher Streit um einen Wiederaufbau der Universitätskirche wäre nicht zu verantworten.
Das Modell des holländischen Architekten Erick van Egeraat, das den zweiten Architektenwettbewerb um die Neugestaltung des Uni-Campus gewonnen hatte, soll und wird an die gesprengte Paulinerkirche erinnern.

Allen Beteiligten muss klar sein, dass ein Wettbewerbsentwurf nicht eins zu eins in die Realität umgesetzt werden und das es noch Detailänderungen und Verfeinerungen geben kann, ohne das die Konzeption grundsätzlich in Frage gestellt wird.

18. Juli 2005

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion gegen Auflösung des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport

Die SPD-Fraktion kritisiert Pläne der CDU, das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport aufzulösen. „Diesen Schnellschuss aufgrund der Beurlaubung des Beigeordneten und Bürgermeisters wird unsere Fraktion auf keinen Fall mittragen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Wir haben die Vermutung, dass der Vorstoß der Christdemokraten nur darauf zielt, den Beigeordneten gegen einen Sportamtsleiter – mit CDU-Parteibuch – einzutauschen, ohne die Folgen zu bedenken.

Angesichts der Aufgabenfülle der Stadtverwaltung ist eine dauerhafte Aufteilung des Dezernates mit uns nicht zu machen. Die Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere die Führungskräfte, stoßen durch die massiven Personalreduzierungen der letzten Jahre schon jetzt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Vorschläge der CDU-Fraktion würden dieses Problem nur verschärfen.
Kompetent können Dezernate und Ämter nur geführt werden, wenn Dezernenten und Amtsleiter nicht durch gehäufte Aufgabenzuordnungen überlastet sind.

Wir möchten betonen, dass wir nicht grundsätzlich gegen Strukturveränderungen der Stadtverwaltung sind. Diese müssen jedoch sehr sorgfältig vorbereitet werden.

8. Juli 2005

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadträte veranstalten Sprechstunden in den Stadtbezirken Altwest und Südwest

Am Donnerstag, den 7. Juli 2005, 17 bis 18.30 Uhr, findet unter dem Titel „SPD-Altwest im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat stellen sich“ eine Bürger-Sprechstunde im URBAN KompetenzZentrum, Rietschelstraße 2, 04177 Leipzig, statt.
Stadtrat Christian Schulze und die Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann werden dabei die Fragen der Menschen aus dem Stadtbezirk beantworten und aktuelle Vorhaben in Altwest erläutern.
Im Anschluss an die Sprechstunde findet eine öffentliche Sitzung des SPD-Ortsvereins Altwest zum Thema „Stadtteilmarketing am Beispiel des Lindenauer Marktes“ im URBAN KompetenzZentrum statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Bereits am Donnerstag, den 30. Juni 2005, 17-18.30 Uhr, laden die SPD-Stadträte im Leipziger Südwesten, Ute Köhler-Siegel und Prof. Thomas Fabian, die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes zu einer Sprechstunde ein.
Beide Stadträte wollen vor allem zum Thema „Betreuungsmöglichkeiten von Kindern im Stadtbezirk Südwest“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik informieren.
Die Sprechstunde findet im Quartiersladen kleinZSCHOCHER, Dieskaustraße 50, 04229 Leipzig, statt.

Eine Anmeldung für die Sprechstunden ist nicht erforderlich.

7. Juli 2005

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Keine Massenumzüge in Leipzig

SPD-Fraktion: Mietgrenzen haben sich bewährt

Knapp ein halbes Jahr nach Einführung von Hartz IV hat sich die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 22.06.05 ausführlich mit der Wohnungssituation von ALG II-Empfängern beschäftigt. „Die in Leipzig geltenden Grenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) haben sich im Wesentlichen bewährt“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Wesser. Während beispielsweise in Dresden monatelang über die richtige Höhe der Miet- und Betriebskostenübernahme diskutiert wurde, hat sich die Übernahme der Sozialhilfeobergrenze von 3,85 €/m² (Kaltmiete) und die individuelle Einzelfallentscheidung in Leipzig als richtig erwiesen.

Die Befürchtungen vieler, dass es zu Massenumzügen kommen wird, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Von ca. 44.000 Bedarfsgemeinschaften haben ungefähr 3100 Leipziger und Leipzigerinnen entweder eine zu hohe Miete oder eine zu große Wohnung. Mehr als 1000 Personen davon fallen unter den Überschreitungskorridor in Höhe von 10% der Eckwerte Miethöhe und Wohnungsgröße. Bei ca. 1500 Personen sollen individuelle Lösungen gefunden werden, wie z.B. eine Reduzierung ihrer jetzigen Miete. Lediglich 500 bis 700 Personen bleiben nach Auskunft des zuständigen Beigeordneten, Burkhard Jung, übrig, die eine deutlich zu teure bzw. zu große Wohnung haben. Bestehende Wohnverhältnisse bleiben somit in den meisten Fällen erhalten. Insbesondere die Regelung, dass die Miete bzw. die Wohnungsgröße den Richtwert um 10% übersteigen kann, garantiert, dass Umsiedlungen in großem Stil und Ghettobildungen in sozialen Brennpunktlagen nicht anstehen.

Der technische Geschäftsführer der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Peter Stubbe, versicherte, dass sein Unternehmen bereit ist, individuelle Lösungen für ALG II-Empfänger, die über den städtischen Mietgrenzen liegen, zu finden. Die LWB halte neben ca. 22.000 gut sanierten Wohnungen derzeit ungefähr 13.000 un- bzw. teilsanierte Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miethöhe von € 3,72 vor. Herr Stubbe versicherte, dass sein Unternehmen keine gezielten Mieterhöhungen vorgenommen hat und vornehmen will, um die maximale Höhe der KdU zu erreichen. Der Erhalt der guten Durchmischung in den Wohnquartieren bleibe ein wichtiges Ziel der LWB.

24. Juni 2005