Die SPD-Stadtratsfraktion hofft, dass die vierte Baureihe von Porsche, das Sport-Coupé Panamera, in Leipzig gebaut wird. „600 neue Arbeitsplätze wären für die Region ein weiterer Meilenstein und der Beweis, dass Porsche hier eine langfristige Zukunft plant“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher.

Ohne dem Ergebnis der abschließenden Gespräche zwischen Arbeitgeberseite und Betriebsrat vorweg zu greifen, freuen wir uns über die gestrige Ankündigung des Aufsichtsrates und Vorstandes der Porsche AG. Damit wurde erneut eine große Euphorie in der Stadt ausgelöst, ähnlich wie die Entscheidung 1999, sich in Leipzig anzusiedeln. Porsche gelang damals der entscheidende Durchbruch in der Automobilindustrie für den Standort Leipzig.

Die Prämissen für den hiesigen Standort sind so überzeugend, dass die Entscheidung für Leipzig vernünftig und sinnvoll ist. Die Infrastruktur im Leipziger Norden wurde und wird ausgebaut und optimiert. Das Porsche-Werk hat erstklassige Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz, sowie zum Flughafen. Hinzu kommt das qualifizierte Arbeitskräftepotential, sowie als wichtiges Kriterium die direkte Nähe zu den wachsenden Märkten in Osteuropa.

Porsche hat gestern grünes Licht für die Entwicklung und Produktion eines Sport-Coupés gegeben. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf ca. eine Milliarde Euro und sollen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Ab 2009 sollen jährlich 20.000 Autos produziert werden, wobei der Anteil an der Fertigung größer sein soll als beim Cayenne, der derzeit in Leipzig hergestellt wird.
„Made in Germany“ ist und bleibt das Gütesiegel des Sportwagenherstellers.

Sanierungsstau bei Schulen und Kitas abbauen

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig endlich so genannte Public-Private-Partnerships (PPP) auf den Weg zu bringen. „Andere Kommunen haben solche Modelle schon umgesetzt und dabei positive Erfahrungen gemacht“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher.
„Die Schwierigkeiten, die mit diesen Projekten verbunden werden, sind uns bekannt. Es ist jedoch notwendig, auch in Leipzig mehrere Modellprojekte zu testen, damit zusätzliche Gelder eingesetzt werden können.“

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst 2002 einen Antrag ins Verfahren gebracht, wonach an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umgesetzt werden soll. Dieser Antrag wurde im Mai 2003 in der Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.
Bereits damals war uns bewusst, dass die finanziellen Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen, nicht ausreichend sind, um den enormen Sanierungsstau bei Schulen und Kitas in absehbarer Zeit abzubauen. Die für das kommende Jahr für Schulbauten eingeplanten Mittel von voraussichtlich 6,5 Millionen Euro sind beachtlich, werden aber nicht ausreichen, um den enormen Bedarf auf herkömmlichen Weg abzudecken. Für die Sanierung aller Schulen in Leipzig sind nach Angaben der Verwaltung mehr als 300 Millionen Euro notwendig.

Der zuständige Beigeordnete, Herr Dr. Lütke Daldrup, hatte im Stadtrat auf Anfrage der SPD-Fraktion im Dezember des vergangenen Jahres erklärt, dass für die Humboldtschule bzw. alternativ das Heisenberg-Gymnasium und die Franz-Mehring-Grundschule Öffentlich-Private-Partnerschaften untersucht werden. Auch die Erich-Zeigner-Grundschule sollte unserer Meinung nach diesbezüglich geprüft werden.

Mit dem auf Initiative der Regierungsfraktionen im Bundestag und -rat kürzlich verabschiedeten Beschleunigungsgesetz werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Öffentlich-Private-Partnerschaften in Deutschland bisher erschwert haben.
Bei der sächsischen Staatsregierung haben wir in letzter Zeit bei diesem Thema ein Umdenken beobachten können, nachdem der Freistaat in der Vergangenheit nicht die besten Voraussetzungen für die Umsetzung von PPP-Projekten geboten hat.

Strukturfördermittel wichtig für Investitionen und Ansiedlungen

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass Sachsen flächendeckend in der EU-Höchstförderung bleibt. „Es ist unverständlich, dass Leipzig ab 2009/2010 weniger Strukturfördermittel erhalten soll, als beispielsweise Dresden“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
Wir begrüßen, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Regionalhilfen bis zum 01.01.2010 eine Höchstförderung in den neuen Bundesländern von bis zu 30 Prozent vorsieht. Kritisch sehen wir jedoch die Anschlussregelung, dass ab 2010 in Leipzig und einigen anderen ostdeutschen Regionen weniger EU-Mittel bei Investitionen und Unternehmensansiedlungen zur Verfügung stehen.

Die dafür herangezogenen statistischen Daten, wonach allein das Bruttoinlandsprodukt betrachtet wird, dass in der Region Leipzig in den letzten drei Jahren knapp über der Grenzmarke von 75 Prozent lag, kann aus unserer Sicht kein hinreichendes Kriterium sein. Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und Einkommensentwicklung sind ebenfalls Kenngrößen, die betrachtet werden müssen.
Dass 2009 überprüft werden soll, wie bei der EU-Förderung weiter verfahren soll, ist eine Variante. Besser wäre es jedoch, bereits jetzt für den gesamten Zeitraum 2007 bis 2013 eine verbindliche, gerechte und nachvollziehbare Regelung zu finden.

Die Strukturfördermittel sind eine wichtige Grundlage für weitere Ansiedlungen und Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze. Ohne Höchstförderung wäre wahrscheinlich die Ansiedlung von BMW in Leipzig nicht erfolgt. Auch der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum DHL-Luftdrehkreuz wird beispielsweise mit ca. 70 Millionen Euro gefördert.
Solche Großansiedlungen sind auch in den nächsten Jahren notwendig, damit die hohe Arbeitslosigkeit in der Region zurückgeht.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 19. Juli 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema Planungsstand Altes Messegelände Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 16.08.2005 statt.

Paulinerverein soll Bau nicht verzögern

Die SPD-Fraktion begrüßt den mit der Grundsteinlegung vollzogenen offiziellen Baustart am neuen Universitäts-Campus. „Die nach langer und heftiger Diskussion zwischen Universität, Freistaat, Stadt Leipzig und dem Paulinerverein gefundene und von allen Seiten akzeptierte Lösung ist eine Bereicherung für das Stadtbild Leipzigs und wird den funktionalen Anforderungen einer Hochschule im 21. Jahrhundert gerecht“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Wir sollten jetzt nach vorne sehen und alle Anstrengungen darauf richten, dass bis zum 600-jährigen Jubiläum der Universität im Jahre 2009 die Neugestaltung des mit insgesamt 140 Millionen Euro derzeit größten Wissenschaftsprojektes in Sachsen abgeschlossen ist. Der Zeitplan ist dafür eng gestrickt.

Dabei sehen wir auch den Paulinerverein in der Pflicht und appellieren, den Bau nicht zu verkomplizieren und zu verzögern. Ein neuerlicher Streit um einen Wiederaufbau der Universitätskirche wäre nicht zu verantworten.
Das Modell des holländischen Architekten Erick van Egeraat, das den zweiten Architektenwettbewerb um die Neugestaltung des Uni-Campus gewonnen hatte, soll und wird an die gesprengte Paulinerkirche erinnern.

Allen Beteiligten muss klar sein, dass ein Wettbewerbsentwurf nicht eins zu eins in die Realität umgesetzt werden und das es noch Detailänderungen und Verfeinerungen geben kann, ohne das die Konzeption grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Die SPD-Fraktion kritisiert Pläne der CDU, das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport aufzulösen. „Diesen Schnellschuss aufgrund der Beurlaubung des Beigeordneten und Bürgermeisters wird unsere Fraktion auf keinen Fall mittragen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Wir haben die Vermutung, dass der Vorstoß der Christdemokraten nur darauf zielt, den Beigeordneten gegen einen Sportamtsleiter – mit CDU-Parteibuch – einzutauschen, ohne die Folgen zu bedenken.

Angesichts der Aufgabenfülle der Stadtverwaltung ist eine dauerhafte Aufteilung des Dezernates mit uns nicht zu machen. Die Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere die Führungskräfte, stoßen durch die massiven Personalreduzierungen der letzten Jahre schon jetzt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Vorschläge der CDU-Fraktion würden dieses Problem nur verschärfen.
Kompetent können Dezernate und Ämter nur geführt werden, wenn Dezernenten und Amtsleiter nicht durch gehäufte Aufgabenzuordnungen überlastet sind.

Wir möchten betonen, dass wir nicht grundsätzlich gegen Strukturveränderungen der Stadtverwaltung sind. Diese müssen jedoch sehr sorgfältig vorbereitet werden.

Am Donnerstag, den 7. Juli 2005, 17 bis 18.30 Uhr, findet unter dem Titel „SPD-Altwest im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat stellen sich“ eine Bürger-Sprechstunde im URBAN  KompetenzZentrum, Rietschelstraße 2, 04177 Leipzig, statt. 
Stadtrat Christian Schulze und die Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann werden dabei die Fragen der Menschen aus dem Stadtbezirk beantworten und aktuelle Vorhaben in Altwest erläutern.
Im Anschluss an die Sprechstunde findet eine öffentliche Sitzung des SPD-Ortsvereins Altwest zum Thema „Stadtteilmarketing am Beispiel des Lindenauer Marktes“ im URBAN KompetenzZentrum statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Bereits am Donnerstag, den 30. Juni 2005, 17-18.30 Uhr, laden die SPD-Stadträte im Leipziger Südwesten, Ute Köhler-Siegel und Prof. Thomas Fabian, die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes zu einer Sprechstunde ein.
Beide Stadträte wollen vor allem zum Thema „Betreuungsmöglichkeiten von Kindern im Stadtbezirk Südwest“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik informieren.
Die Sprechstunde findet im Quartiersladen kleinZSCHOCHER, Dieskaustraße 50, 04229 Leipzig, statt.

Eine Anmeldung für die Sprechstunden ist nicht erforderlich.