Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Chance vertan?

Artikel von Marius Wittwer für das Leipziger Amtsblatt vom 20.12.2025

In letzter Zeit bewegte mich besonders ein Thema: Die Agra-Brücke. Wer Leipzig auf schnellem Weg von Süden erreichen will, muss sie überfahren. Diese Hochstraßenbrücke ist eine direkte Folge des Kohleabbaus im Leipziger Süden, denn bedingt durch die immer größer werdenden Tagebaulöcher mussten zahlreiche Straßen verlegt werden. Mitte der 1970er-Jahre verlegte man dann die Fernstraße 2 so, dass sie den alten Herfurth´schen Landschaftspark einmal in der Mitte zerteilte. Schon damals hofften viele, dass man dieses Übel vielleicht in ein paar Jahrzehnten beseitigen könnte.

Lange sah es so aus, dass die marode Brücke durch einen Tunnel ersetzt werden wird. Immer wieder versprach das auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – er unterzeichnete 2021 eine Finanzierungsvereinbarung mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Tieferlegung der Trasse steht sogar im Landesverkehrswegeplan. Mittlerweile ist die Brücke aber so geschädigt, dass nur noch ein schneller Neubau helfe, so heißt es plötzlich. Sicherlich wäre ein Tunnel teurer, aber welche Vorteile hätte er? Es gäbe weniger Lärm, Leipzig und Markkleeberg hätten ihre grüne Verbindung und der historische Englische Landschaftspark seine Gestalt zurück.

Was denken Sie? Schreiben Sie mir: marius.wittwer@stadtrat.leipzig.de

20. Dezember 2025

SPD-Fraktion mahnt Finanzbürgermeister zur Transparenz

In einer aktuellen Stunde wird die Haushaltssperre der Stadt Leipzig und die Kommunikation der Verwaltungsspitze dazu thematisiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger übt dabei scharfe Kritik:

„Haushaltsdisziplin ist notwendig. Aber Haushaltsdisziplin darf nicht Demokratieabbau bedeuten. Wenn die Verwaltung pauschal Stadtratsanträge aussetzt, sendet sie das Signal: „Wir wissen es besser als der Rat.“ Dieses Signal schwächt die Akzeptanz jeder Konsolidierung – bei den Fraktionen, bei den Vereinen und Verbänden, bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Anlass der aktuellen Stunde war eine sogenannte Jahresanfangsverfügung des Finanzbürgermeisters Torsten Bonew, durch die einseitig bereits beschlossene Haushaltsanträge der Stadtratsfraktionen per Verfügung ausgesetzt wurden. Die davon betroffenen Stadtratsfraktionen wurden darüber nicht vorab in Kenntnis gesetzt.

Dazu führt Feichtinger weiter aus: „Die Landesdirektion hat im Genehmigungsbescheid Planungsgrundsätze formuliert, die ausdrücklich die gemeinsame Verantwortung von Stadtrat und Verwaltungsspitze betonen. Das ist der Weg aus der Krise: Zusammenarbeit, Transparenz, Priorisierung – nicht die faktische Entwertung von Änderungsbeschlüssen des Rates. Wer Konsolidierung will, muss Vertrauen schaffen. Vertrauen entsteht durch offene Zahlen, klare Kriterien und nachvollziehbare Verfahren.“

Abschließend fasst die Fraktionsvorsitzende der SPD zusammen: „Transparenz ist Pflicht, nicht Kür.
Wir erwarten eine umgehende Vorlage und Veröffentlichung der Jahresanfangsverfügung an die Gremien.“

17. Dezember 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gewaltschutz in Leipzig voranbringen!

Artikel von Pia Heine für das Leipziger Amtsblatt vom 06.12.2025

Der unsicherste Ort ist auch in Leipzig für viele Frauen das eigene Zuhause. Meldungen von häuslicher Gewalt steigen und zunehmend sind auch Kinder betroffen.

Leipzig verfügt über ein breites Netz an Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen, aber die Angebote reichen nicht aus: Betroffene warten wochenlang auf Termine oder müssen abgewiesen werden, Schutzhäuser sind überfüllt, es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, in die Betroffene ausweichen können. Viele müssen in gewaltvolle Situationen zurückkehren.

In den Haushaltsverhandlungen haben wir trotz schwieriger Lage eine Stärkung der Beratungsstellen beschlossen. Ob die Mittel nach der Haushaltssperre fließen, ist offen. Der ab 2032 beschlossene bundesweite Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen ist richtig, kommt aber für viele zu spät: Schon jetzt fehlen deutschlandweit über 14.000 Schutzplätze. Wir werden die Umsetzung in Leipzig sehr eng begleiten. Gewaltschutz betrifft alle Geschlechter: Auch Männer sind betroffen, doch stereotype Rollenbilder erschweren den Zugang zu Hilfen. Bundesweit gibt es nur wenige Männerschutzeinrichtungen, zwei davon in Leipzig. Um Gewaltschutz für alle Betroffenen wirksam auszubauen, setzen wir uns für starke kommunale Träger und präventive Angebote ab dem Kindesalter ein.

6. Dezember 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mietpreisbremse in Leipzig wird lückenlos fortgeführt

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden bis Mitte 2027.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns absolute Priorität. Die gesetzliche Mietpreisbremse schützt Mieter vor überhöhten Mieten in Bestandswohnungen. Zu Beginn eines Mietverhältnisses darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse verhindert extrem hohe Anstiege bei Neuvermietungen und kann auch rückwirkend eingeklagt werden. Wir möchten allen Mietern empfehlen, einen Verdacht auf eine zu Unrecht überhöhte Miete online bei der Stadt Leipzig über das Melde-Formular zu melden“, erläutert Marius Wittwer, Sprecher für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion.

Wittwer kritisiert jedoch: „Wir hätten uns von der zuständigen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar gewünscht, dass der Freistaat Sachsen nicht nur Stückwerk betreibt und die zeitlichen Möglichkeiten zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausnutzt. Der Bundestag hatte eine Verlängerungsmöglichkeit für die Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.“

„Klar ist, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsknappheit in Leipzig nicht mindert. Hier helfen nur neue Bauprojekte, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Kommunaler und privater Wohnungsbau müssen gemeinsam mehr Angebot schaffen, allein die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) will im nächsten Jahr 800 neue Wohnungen bauen, darunter auch zahlreiche Sozialwohnungen. Die Stadt Leipzig wächst weiter und der Handlungsbedarf ist weiterhin groß“, so Wittwer abschließend.

4. Dezember 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Alle Schulwege müssen sicher sein

Die SPD-Fraktion in Leipzig macht sich für sichere Schulwege stark und möchte Schulstraßen nach dem Vorbild Wien auch an möglichst vielen Schulen in Leipzig etablieren. SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel erklärt dazu:

„Es ist jeden Morgen und jeden Nachmittag das gleiche Bild an vielen Schulen: Unzählige Elterntaxis bringen bzw. holen ihre Kinder mit dem Auto von der Schule ab. Dadurch kommt es häufig zu Konfliktsituationen vor den Schulen. Darunter leiden vor allem die Kinder, die selbstständig zur Schule oder nach Hause gehen.“

In einem Antrag hatte die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten zur Umsetzung von Schulstraßen eingefordert. Die Verwaltung schlug alternativ vor, direkt an drei Schulstandorten im Rahmen eines Verkehrsversuchs drei Schulstraßen zu etablieren, da die Rechtsgrundlage für Schulstraßen ausreichend klar sei.

Dazu führt die bildungspolitische Sprecherin Köhler-Siegel aus: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Verwaltungsstandpunkt, dass an drei Standorten – Am Auensee (Opferweg), Alfred-Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal und Sebastian-Bach-Straße (Forum Thomanum) – auch in Leipzig Schulstraßen angeordnet bzw. geprüft werden. Unser Ziel ist die Förderung der selbstständigen und sicheren Teilnahme aller Kinder in Leipzig am Straßenverkehr auf ihrem Schulweg.“

Der Stadtrat hat den Verwaltungsstandpunkt im Anschluss mehrheitlich angenommen.

26. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held ermöglichen

Die SPD-Fraktion in Leipzig fordert, die ungenutzte Tiefgarage im ehemaligen Kaufhaus Held an der Ecke Lützner / Merseburger Straße zu reaktivieren, um den Parkdruck im Viertel zu lindern. Die Stadträtin für Leipzig Alt-West, Pia Heine, erklärt dazu:

„Das Kaufhaus von Max Sachse und später der Firma Hollenkamp wurde in den 90er-Jahren für insgesamt 70 Millionen DM instandgesetzt und erweitert. Ein richtiges Kaufhaus wurde es seitdem aber nie wieder und seit 2018 steht das Objekt endgültig leer. Das betrifft auch die rund 200 Kfz-Stellplätze in der Tiefgarage. Während draußen die Autos dicht an dicht im Viertel parken und Anwohnerinnen und Anwohner keinen Platz finden, stehen diese Stellplätze ungenutzt leer – nur, weil der Eigentümer das Gebäude brachliegen lässt.“

Schon im Oktober 2021 war das Thema bei einer Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters vor Ort diskutiert worden. Alle Vermittlungsversuche mit dem Eigentümer sind aber bislang gescheitert. Dazu Heine weiter: „Leider stehen der Stadt Leipzig keine wirksamen rechtlichen Instrumente zur Verfügung, um gegen gewerblichen Leerstand vorzugehen. Wir sollten aber nichts unversucht lassen, um wenigstens die Tiefgarage zu reaktivieren.“

Abschließend hält die Historikerin Heine fest: „Nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch im Sinne der Stadtentwicklung würde eine Wiederbelebung dieses ehemals prestigeträchtigen Ensembles das Viertel bereichern.“

Die Ratsversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts nach kurzer Debatte mehrheitlich angenommen.

26. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Für einen handlungsfähigen Staat

Artikel von Christina März für das Leipziger Amtsblatt vom 22.11.2025

Mit dem Antrag „Leipzig wird Modellkommune der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will die SPD-Fraktion zeigen: Starke Verwaltung ist keine Last. Sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.

In den letzten Monaten haben wir häufiger gehört, dass die Verwaltung zu verschlanken ist. Das klingt modern, ist aber in Wahrheit ein alter Reflex: Kürzen statt gestalten. Doch wer Verwaltung nur als Kostenfaktor sieht, verkennt ihren Wert. Wir brauchen keine kleinere Verwaltung – wir brauchen eine bessere Verwaltung, die effizient arbeitet, digital vernetzt ist und den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Frust spart.

Wir wollen, dass wir als Modellkommune einige der Reformvorschläge aus dem Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, in Leipzig umsetzen. Es geht dabei um Ideen, die auch in Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Lassen sie uns unsere Verwaltung besser aufstellen – digital, modern, bürgernah!

22. November 2025