Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Positives Fazit, aber auch Handlungsbedarf

Beitrag von Andreas Geisler für das Leipziger Amtsblatt v. 15.03.2025

Leipzig wächst dynamisch und ist attraktiv für junge Leute, Fachkräfte und Unternehmen. Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Zahlen im Wirtschaftsbericht zur Beschäftigungsentwicklung, den Gewerbesteuereinnahmen und Unternehmensgründungen. Natürlich war und ist die Automotive-Branche prägend, aber es ist erfreulich zu sehen, dass auch andere Sektoren wie Life Science und GreenTech sich sehr gut entwickeln.

Laut Wirtschaftsbericht 2024 konnte Leipzig im vergangenen Jahr einen Zuwachs um 5.617 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie eine Rekordsumme von 663 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Im Jahr davor sind darüber hinaus mit 5.263 Gewerbeanmeldungen knapp 1.000 mehr an- als abgemeldet worden.

Leipzig hat einen starken Mittelstand und starke Kammern. Wir dürfen bei unserer Wirtschaftspolitik die kleinen und mittelständigen Betriebe aber nicht vergessen! Mit unserer neuen Clusterstrategie werden wir die positiven Effekte weiter ausbauen und unsere Wirtschaft noch breiter aufstellen. Das macht uns auch in Krisenzeiten resilient und sichert Wohlstand und Beschäftigung. Als Fundament für all das sind die Leipziger Weltoffenheit, unsere reiche Kultur- und Sportlandschaft, aber auch die Verbindung von urbanen Räumen mit Natur elementare Faktoren.

15. März 2025

Könnte besser laufen – mehr sichere Gehwege für Leipzig

Beitrag von Frank Franke für das Leipziger Amtsblatt v. 01.03.2025

Als SPD-Fraktion haben wir mit verschiedenen Haushaltsanträgen versucht, den Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig zu verbessern. Dabei haben wir einen Fokus auf Schulmensen, Sportvereine, der Unterstützung von Familien und vielen anderen Themen gelegt.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge ist die bessere Sanierung der Gehwege in Leipzig. Hierfür haben wir zusätzliche Mittel beantragt, um unser Programm „könnte besser Laufen“ finanziell auf die Füße zu stellen. Wir wollen damit erreichen, das vorhandene Gehwege saniert und barrierearmer werden. Außerdem fordern wir mehr Gehwegabsenkungen. Damit sollen auch die Schulwege unserer Kinder sicherer werden. In der Ratsversammlung Mitte März wird über die Haushaltsanträge beschlossen. Wir hoffen, dass so schon in diesem Jahr Verbesserungen erzielt werden können.

In 2025 werden wir uns dann mit dem Fußverkehrsentwicklungsplan beschäftigen, den die Stadt Leipzig vorlegen will. Darin sollen Schwerpunkte für die Förderung des Fußverkehrs in Leipzig identifiziert und ein gesamtstädtisches Fußwegenetz erarbeitet werden. Ein Maßnahmenplan priorisiert die zur Umsetzung notwendigen Handlungsfelder und Maßnahmen. Gut zu Fuß für eine Mobilität für alle Leipzigerinnen und Leipziger.

1. März 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig ist und bleibt eine weltoffene, solidarische Stadt

In ihrer Rede zum Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ wirft Stadträtin Pia Heine der AfD-Fraktion völkische, abschottende Grundüberzeugungen vor und hält ein flammendes Plädoyer für den Verbleib im Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘. Auch die CDU-Fraktion wird nicht verschont.

„Leipzig ist und bleibt eine weltoffene, solidarische Stadt. Zum guten Ruf Leipzigs gehört auch die zusätzliche Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not im Rahmen des Bündnisses ‚Städte sicherer Häfen'“, führt Pia Heine gleich zu Beginn ihrer Rede aus. Und geht mit den Antragsstellern der AfD-Fraktion hart ins Gericht: „Die einzigen, die hier „gesinnungsethische Symbolpolitik“ betreiben, sind Sie, und zwar im Geiste Ihrer völkischen, abschottenden Grundüberzeugungen!“

Hintergrund dieser verbalen Attacken war der Antrag der AfD (VIII-A-00193), Leipzig solle das Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ verlassen und die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins Mission Lifeline“ beenden. Der dazugehörige Änderungsantrag der CDU-Fraktion geht sogar noch weiter und will zusätzlich Spendenaufrufe für „Mission Lifeline“ untersagen sowie Asylbewerber nicht mehr oberhalb des gesetzlichen Schlüssels aufnehmen. Dazu macht Pia Heine deutlich:

„Dass die CDU-Fraktion den ohnehin schon unsäglichen Originalantrag der AfD aber noch verschärft, zeigt deutlich, dass man anscheinend auch weiterhin versucht, die AfD hier sogar noch rechts zu überholen.“

„Dass unsere Stadt sich als „sicherer Hafen“ versteht, ist für mich Ausdruck von Humanität und Solidarität und darauf bin ich stolz. Als altehrwürdige Messe- und Universitätsstadt steht Leipzig wie kaum eine andere deutsche Metropole für Weltoffenheit und interkulturelle Verständigung. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein sicheres Leben. Kein Mensch ist illegal!“ macht Stadträtin Heine abschließend ihren Standpunkt klar.

Am Ende hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit sowohl den Änderungsantrag der CDU- als auch den Originalantrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

13. Februar 2025

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Schulwegsicherheit ernst nehmen

Die SPD drängt auf Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in der Parkstadt Portitz. In ihrer Rede fordert Anja Feichtinger die Verwaltung zu schnellerem Handeln auf.

„Das Thema Schulwegsicherheit an der Parkstadt Portitz beschäftigt den Rat schon seit vielen Jahren. Mehrere Anfragen und Anträge wurden bis heute mit dem Verweis auf den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor von der Stadtverwaltung abgewiesen.“ führt Anja Feichtinger in das Thema ein und weiter: „Der Bebauungsplan für das Gebiet in Portitz wurde 1997 als Satzung gefasst und ist somit schon 28 Jahre alt. Man sollte meinen, ein städtebaulicher Vertrag könnte schon so weit sein, dass man zumindest in Teilbereichen in die Umsetzung gehen könnte.“

Hintergrund ist, dass durch die gestiegene Bevölkerungszahl nun inzwischen über 3400 Einwohner in Portitz leben, ca. 70 Kinder die Grundschule besuchen und somit täglich die Tauchaer Straße in Höhe der Straße am Künstlerbogen queren müssen – bisher völlig ungeschützt.

„Die bisherigen Argumente der Verwaltung zeigen klar, dass sie nicht willens ist, die Situation vor Ort anzupacken und pragmatisch zu lösen.“ betont Anja Feichtinger entsprechend energisch.

„Wir können nicht hinnehmen, dass Schulwegsicherheit am Stadtrand offenbar nicht so ernst genommen wird wie im Zentrum. Von einer Ausweitung der Tempo-30-Zone über temporäre Ampeln oder einen Zebrastreifen: es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch! Lassen Sie uns gemeinsam eine schnelle und pragmatische Lösung finden.“ fordert die Fraktionsvorsitzende Feichtinger abschließend.

Dem folgte der Stadtrat heute und beschloss den SPD Antrag VIII-A-00130-NF-02 „Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz“ einstimmig.

13. Februar 2025

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CDU will Wohnen in Leipzig ungebremst verteuern

Mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig zeigt die CDU-Fraktion, dass sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter in Leipzig steht.

„Rund die Hälfte der Leipzigerinnen und Leipziger sieht im Bereich Wohnen die größte kommunale Herausforderung; das ergab die jüngste Bürgerumfrage. Außerdem ist Leipzig bekanntermaßen Mieter-Hauptstadt, denn hier wohnen mehr als 85% zur Miete. Wie man angesichts dieser Zahlen den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern so dermaßen in den Rücken fallen kann, ist mir ehrlich schleierhaft!“ empört sich Anja Feichtinger.

Hintergrund ist der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion (VII-HP-01308), alle Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig aufzuheben. Davon gibt es aktuell acht, u.a. in Vierteln wie der Eisenbahnstraße, Lindenau, Eutritzsch und Connewitz.

Feichtinger ergänzt: „Bezahlbares Wohnen ist uns besonders wichtig, denn ungebremste Mietsteigerungen, Gentrifizierung und Luxussanierungen schüren Ängste und reißen Gemeinschaften auseinander. Genau dagegen wirkt die Soziale Erhaltungssatzung und trägt somit zum sozialen Frieden und Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft bei.“

„Jeder Mensch muss wohnen. Das darf nicht zum Spielball für Heuschrecken und Miethaie werden.“ hebt die Fraktionsvorsitzende hervor.

„Natürlich sehen wir auch die Probleme im Wohnungsmarkt. Es braucht mehr Anstrengungen beim Neubau, bessere Förderinstrumente und weniger Bürokratie. All das ist aber kein Grund, bei Bestandswohnungen die Mieten in unerschwingliche Höhen zu treiben. Das löst keine Probleme und schürt nur neue Sorgen bei den Leipzigerinnen und Leipzigern.“ so Feichtinger abschließend.

28. Januar 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kinder haben Priorität: Schulen müssen saniert werden

Der Bau des Schulstandortes in der Katzmannstraße ist dringend erforderlich, jedoch kann man für die Garagenhof-Pächter noch Alternativen suchen. Das regt die SPD mit einem Änderungsantrag an.

„Im Leipziger Norden gibt es viele Schulen, die in den kommenden Jahren dringend saniert werden müssen. In den letzten Jahren wurde viel Geld in den Neubau von Schulen investiert. Nun wird es Zeit, den Fokus deutlicher auf die Bestandsgebäude zu richten, damit diese den Anforderungen an moderne Schulen genügen.“ stellt Ute Köhler-Siegel fest. Und weiter: „Da wir das nicht im Bestand machen wollen und können, braucht es dafür einen Ausweichstandort. Der muss die richtige Größe und Lage besitzen und das Grundstück natürlich im Besitz der Stadt sein. All das trifft nur auf den Standort Katzmannstraße zu, wo aktuell noch ein Garagenhof besteht. Jetzt der Verwaltung böse Absichten bei der Standortauswahl zu unterstellen und Misstrauen zu schüren, halten wir für unredlich.“

Hintergrund ist die Verwaltungsvorlage zum Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße (VIII-DS-00336). Dazu gibt es inzwischen eine Petition, Änderungsanträge und Presseberichterstattung, mit dem Ziel den Garagenhof zu erhalten.

„Worüber reden wir hier? Wollen wir wirklich die Abstellmöglichkeit für Autos über gute Lernbedingungen für Kinder stellen?! Das lehnen wir entschieden ab!“

„Natürlich verstehen wir die Sorge vor dem Verlust der sozialen Gemeinschaft, die ein Garagenhof immer auch mit sich bringt. Und klar ist, dass es Lösungen geben muss für die Unterbringung der Fahrzeuge. Daher schlagen wir mit unserem Änderungsantrag vor, dass die Verwaltung sich zusätzlich auf die Suche nach Alternativstandorten für die Garagenhof-Pächter macht. Aber eine Verzögerung des Schulbaus an der Katzmannstraße wäre ein fatales Signal für die vielen Schülerinnen und Schüler in den sanierungsbedürftigen Schulen!“

28. Januar 2025

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Verpackungssteuer ist rechtssicher, Leipzig muss jetzt nachziehen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, veröffentlicht am 22.01.2025, ist die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zulässig. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, nun zügig mit einem eigenen Modell zu starten.

„Auf dieses Urteil haben wir schon lange gewartet und freuen uns, dass es nun Rechtssicherheit bringt.“ führt Andreas Geisler aus. „Angesichts der Müllberge, die wir in unserer Stadt durch Einwegverpackungen jedes Jahr erzeugen, ist es höchste Zeit gegenzusteuern. Allein die gestiegenen Kosten für immer mehr Mülleimer und Einsatzkräfte bei der Stadtreinigung machen das notwendig.“ so Geisler weiter. „Diese steigenden Kosten trägt momentan die ganze Stadtgesellschaft. Mit einer Verpackungssteuer legen wir das auf die Nutzer um, die tatsächlich den Müll verursachen.“

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 (Az. 1 BvR 1726/23), veröffentlicht am 22.01.2025, welches die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen hat. Der Leipziger Stadtrat hatte sich im Juni 2024 dazu verständigt, dieses Urteil abzuwarten, bevor man eine ähnliche Steuer einführen würde.

„Wir schützen damit die Umwelt, machen sinnvolle Mehrweg-Lösungen attraktiver und entlasten den städtischen Haushalt bei der Müllbeseitigung. Jetzt gilt es, damit keine Zeit mehr zu verlieren.“

„Um auch den Einzelhandel dabei zu unterstützen, setzen wir uns gleichzeitig für ein stadtweit gültiges Mehrweg-System ein. Das ist die Zukunft, mit der man Müll vermeidet und bewusst konsumiert. Mit unserer Anfrage an die Verwaltung unterstreichen wir die Dringlichkeit bei dem Thema und haken gezielt nach, was die nächsten Schritte sind.“ so Geisler abschließend.

28. Januar 2025