Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 2

Verpackungssteuer ist rechtssicher, Leipzig muss jetzt nachziehen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, veröffentlicht am 22.01.2025, ist die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zulässig. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, nun zügig mit einem eigenen Modell zu starten.

„Auf dieses Urteil haben wir schon lange gewartet und freuen uns, dass es nun Rechtssicherheit bringt.“ führt Andreas Geisler aus. „Angesichts der Müllberge, die wir in unserer Stadt durch Einwegverpackungen jedes Jahr erzeugen, ist es höchste Zeit gegenzusteuern. Allein die gestiegenen Kosten für immer mehr Mülleimer und Einsatzkräfte bei der Stadtreinigung machen das notwendig.“ so Geisler weiter. „Diese steigenden Kosten trägt momentan die ganze Stadtgesellschaft. Mit einer Verpackungssteuer legen wir das auf die Nutzer um, die tatsächlich den Müll verursachen.“

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 (Az. 1 BvR 1726/23), veröffentlicht am 22.01.2025, welches die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen hat. Der Leipziger Stadtrat hatte sich im Juni 2024 dazu verständigt, dieses Urteil abzuwarten, bevor man eine ähnliche Steuer einführen würde.

„Wir schützen damit die Umwelt, machen sinnvolle Mehrweg-Lösungen attraktiver und entlasten den städtischen Haushalt bei der Müllbeseitigung. Jetzt gilt es, damit keine Zeit mehr zu verlieren.“

„Um auch den Einzelhandel dabei zu unterstützen, setzen wir uns gleichzeitig für ein stadtweit gültiges Mehrweg-System ein. Das ist die Zukunft, mit der man Müll vermeidet und bewusst konsumiert. Mit unserer Anfrage an die Verwaltung unterstreichen wir die Dringlichkeit bei dem Thema und haken gezielt nach, was die nächsten Schritte sind.“ so Geisler abschließend.

28. Januar 2025

Sicherheit für alle Leipziger

Beitrag von Christopher Zenker für das Leipziger Amtsblatt v. 14.12.2024

Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend bis Senioren, von Sport bis Kultur auskommt.

Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben. Unsere Schwerpunkte: 1. Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können. 2. Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken. 3. Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Bewohner aus nah und fern ist. 4. Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kitt für unsere Gesellschaft begreifen.

15. Dezember 2024

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Anja Feichtinger führt künftig die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat gestern Abend eine neue Fraktionsvorsitzende gewählt.

Anja Feichtinger wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Feichtinger ist seit 2019 Stadträtin und begleitete bisher das Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als Stellvertreter komplettiert künftig Andreas Geisler neben Ute Köhler-Siegel den Fraktionsvorstand. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Christopher Zenker, hatte zuvor erklärt, dass er Anfang des nächsten Jahres berufsbedingt sein Stadtratsmandat abgibt und demzufolge jetzt auch den Fraktionsvorsitz.

„Über das entgegengebrachte Vertrauen der Fraktion freue ich mich sehr. Gleichzeitig möchte ich Christopher Zenker für seine Arbeit in den letzten Jahren danken.
Gemeinsam mit Andreas Geisler und Ute Köhler-Siegel werde ich die Arbeit für unsere Stadt gestaltend, verantwortungsbewusst und nicht polarisierend fortsetzen. Die großen Herausforderungen für unsere Stadt sind weiterhin die Themen Wohnen, Verkehr, Energiewende, Schule und Kitas und der soziale Zusammenhalt der Leipziger Stadtgesellschaft. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Wohnen in Leipzig bezahlbar bleibt, die Verkehrswende mit Stärkung des Umweltverbundes gelingt, die Energiewende bei den Stadtwerken vorangetrieben wird und die Bauprogramme für Schulen und Kitas umgesetzt und finanziell untersetzt werden. Aktuelle Herausforderung ist der Doppel-Haushalt 2025/26. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen“, so die neue SPD-Fraktionschefin Anja Feichtinger.

12. Dezember 2024

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SPD-Fraktion: Haushalt soll Sicherheit für die Stadtgesellschaft schaffen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute in einem Pressegespräch ihre Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 der Stadt Leipzig sowie ihre Änderungsanträge vorgestellt.

„Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend bis Senioren, von Sport bis Kultur auskommt. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben“, erläutert Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns leisten. Das war schon immer so, diesmal aber ganz besonders. Wir setzen daher Schwerpunkte:

1. Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können.

2. Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken.

3. Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Leipzigerinnen und Leipziger aus nah und fern ist.

4. Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kitt für unsere Gesellschaft begreifen“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Christina März, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt: „In einer angespannten Haushaltslage sollte man nicht nur über Einsparungen sprechen, sondern auch über Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen. Der Grundsatzbeschluss, Grundstücke und Gebäude der Stadt nicht zu verkaufen, muss auf den Prüfstand. In Einzelfällen kann mit dem Verkauf eines Teilgrundstücks sogar ein größeres Bauprojekt endlich umgesetzt werden. Das städtische Vermögen soll durch diese Einzelverkäufe nicht geschmälert werden, da die Gelder für neue Grundstücke bzw. neue Investitionen verwendet werden sollen.

5. Dezember 2024

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Neuer kultureller Mittelpunkt

Beitrag von Christina März für das Leipziger Amtsblatt v. 30.11.2024

In der November-Ratsversammlung hat der Stadtrat nach intensiven Diskussionen in den letzten Wochen in den Ausschüssen und am Ende nochmal im Rat den Weg für ein neues Naturkundemuseum freigemacht. Mit dem neuen Museum entwickeln wir einen neuen außerschulischen Lernort und kulturellen Mittelpunkt in unserer Stadt, der den aktuellen Bedürfnissen eines modernen Museums gerecht wird. Für den Umbau des ehemaligen Bowlingtreffs zum neuen Naturkundemuseum erhalten wir fast 75 Millionen Euro Fördermittel, der Anteil der Stadt an den Sanierungskosten beträgt 25 Millionen Euro.

Es ist die einmalige Chance, das Naturkundemuseum von der Kreisklasse in die Bundesliga zu heben. Ein „Weiter so“ am alten Standort kann es nicht geben, da auch dieser stark sanierungsbedürftig ist. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Wir haben für den alten Standort weder das Geld, diesen zu sanieren, noch für eine sinnvolle Nachnutzung. Mit den zahlreichen Grundstückskäufen der letzten Zeit, wie dem alten Verwaltungsgebäude in der Prager Straße oder dem Kohlrabizirkus, haben wir uns zudem zur Entwicklung von diesen wichtigen Objekten verpflichtet. Zur teilweisen Refinanzierung halten wir es daher für vertretbar, uns von dem Haus in der Lortzingstraße zu trennen und dieses zu verkaufen.

30. November 2024

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Schule darf Spaß machen

Beitrag von Ute Köhler-Siegel für das Leipziger Amtsblatt v. 16.11.2024

Spätestens in der 2. Klasse zeigt es sich, wenn Kinder große Schwierigkeiten beim Schreiben, Lesen oder Rechnen haben. Der Schulstoff wird komplexer und diese Kinder schalten ab, weil sie nicht begreifen, was von ihnen gefordert wird. Sie leiden unter einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder eine Rechenschwäche (Dyskalkulie) und sind deshalb von einer „seelischen Behinderung“ bedroht. Zu diesen Teilleistungsschwächen kommen mitunter Beeinträchtigungen wie AD(H)S oder Autismus.

Alle diese Kinder bedürfen dringender Unterstützung, damit sie gut lernen können. Diese sieht das SGB VIII im §35a (Eingliederungshilfe an Schulen) vor. Laut §35a sollen die Kosten für Schulbegleitung oder Lerntherapien durch die Stadt Leipzig übernommen werden. Dazu werden für jedes Kind ein psychiatrisches und schulisches Gutachten erstellt, Fragebögen von den Eltern ausgefüllt und Einzelgespräche durchgeführt. Der Allgemeine Sozialdienst (ASD) ist für die Fallbearbeitung zuständig. Hier erfolgte im vergangenen Jahr eine Neustrukturierung – leider müssen Eltern und Kinder immer noch weit über ein Jahr auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Viel zu lang, um den Kindern gut helfen zu können. Wir wollen, dass die Anträge zügiger bearbeitet werden. Deshalb haben wir zum Thema im Rat nachgefragt.

16. November 2024

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B-Plan fürs Jahrtausendfeld

Beitrag von Pia Heine für das Leipziger Amtsblatt v. 02.11.2024

Wir bekennen uns zum Standort Jahrtausendfeld für eine Schule. Leider ist es der Stadt nicht gelungen, einen eigenen Schulcampus mit dem Besitzer der Flächen zu entwickeln. Stattdessen hat sich der Flächenbesitzer mit der Leipzig International School (LIS) arrangiert. Das inzwischen abgeschlossene „Dialogverfahren“ mit dem Grundstückseigentümer und dem Investor war unserer Auffassung nach ein Pseudo-Verfahren und kein ergebnisoffener Beteiligungsprozess. Das Stadtplanungsamt hat sich mit dem Zuschnitt und dem eiligen Zeitplan keinen Gefallen getan.

Der Wunsch der Anwohner nach einem vollwertigen Stadtteilpark mit klimatischem Nutzen und einer Durchwegung ist berechtigt, ebenso müssen Umweltbelange im Blick behalten werden. Umso wichtiger ist es daher, dass die im Stadtrat getroffenen Beschlüsse eingehalten werden und wir der Verantwortung fürs große Ganze gerecht werden.

Wir brauchen insbesondere ein Verkehrskonzept, das geeignete Lösungsvorschläge im Interesse der Kinder vorschlägt, wie die zu erwartende starke Verkehrsverdichtung bewältigt werden kann und dabei auch die Bedarfe der Grundschule in der Gießerstraße und der Kita der LIS auf der anderen Seite der Karl-Heine-Straße berücksichtigt. Daher halten wir ein geordnetes Bebauungsplanverfahren weiterhin für notwendig.

2. November 2024