Die Leipziger SPD-Fraktion blickt auf die vergangenen fünf Jahre zurück und bilanziert die kommunalpolitische Arbeit der siebten Wahlperiode.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Unsere Stadt hat sich seit der Friedlichen Revolution sehr gut entwickelt“, konstatiert Fraktionschef Christopher Zenker. „Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt sind wir zu einer pulsierenden, vielfältigen und vor allem lebenswerten Metropole geworden. Für uns heißt das, dass in der Kommunalpolitik und in der Verwaltung über die Jahre vieles richtig gemacht wurde.“ Das sei jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, weil dadurch viele neue Herausforderungen entstanden sind, auf die reagiert werden müsse.

Eines der Themen, die für die Leipzigerinnen und Leipziger eine besondere Relevanz haben, ist das Wohnen. War es vor einigen Jahren noch möglich, eine gut sanierte Wohnung zu einem geringen Mietpreis zu finden, hat sich das aufgrund des starken Zuzugs deutlich verändert. Wohnraum ist knapp geworden und gerade bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.

Anja Feichtinger

„Obwohl die größeren Entwicklungsprojekte privater Investoren, wie der Bayrische Bahnhof oder der Eutritzscher Freiladebahnhof, die viele neue Wohnungen versprachen, in den letzten Jahren von der Stadt bevorzugt behandelt wurden, ist da noch nicht viel passiert. Stattdessen wurden die Flächen mitunter mehrmals gewinnbringend weiterverkauft, ohne dass auch nur ein Wohnhaus entstanden ist. Für die Investoren brachte das Gewinne, der Stadt aber eben keinen Wohnraum“, kritisiert Anja Feichtinger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Wir sind dessen ungeachtet beim Schaffen von Wohnraum vorangekommen: Die kommunale LWB baut wieder Wohnungen und dadurch entsteht auch sozialer Wohnraum, der dringend benötigt wird. Über Konzeptvergaben, wodurch die Stadt günstig Flächen bereitstellt, konnten Wohnbauprojekte in Gang gebracht werden, die ebenfalls einen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Nachdem wir uns schon vor sechs Jahren für die Entwicklung eines Wohngebiets in der Paunsdorfer Kiebitzmark stark gemacht haben, konnten wir im Herbst 2023 eine Beschleunigung der Planungen erreichen.“

Ein weiter Punkt, der die Situation am Wohnungsmarkt in Leipzig entspannen hilft, ist das kommende Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. „Seit Längerem setzen wir uns intensiv dafür ein, dass die Stadt die Möglichkeit bekommt, zu verhindern, dass Wohnraum lange Zeit leer steht oder in Ferienwohnungen umgewandelt wird“, erklärt Christopher Zenker. „Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die gesetzliche Grundlage, die es seit Anfang dieses Jahres in Sachsen gibt. Hierfür haben wir intensiv auch auf Landesebene geworben. Auf Basis des Gesetzes muss die Stadt nun zügig eine Satzung erarbeiten. Aktuell stehen in Leipzig über 12.000 Wohnungen leer, weil es für deren Eigentümer lukrativer ist, sie nicht zu vermieten, denn Häuser ohne Bewohner lassen sich besser weiterverkaufen. Durch das neue Gesetz gehört dauerhafter Leerstand zur strafbewährten Zweckentfremdung, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ein Großteil dieser Wohnungen wieder am Mietwohnungsmarkt angeboten wird.“

Bezahlbarer Wohnraum ist zudem ein Aspekt, der auch für Wirtschaftsstandort Leipzig und den Fachkräftemangel von hoher Bedeutung ist. Beispielsweise finden Auszubildende immer seltener bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt, sodass beispielsweise manch eine Ausbildungsplatz deshalb nicht besetzt werden konnte. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb für die Errichtung von Wohnheimen für Azubis eingesetzt. Die Stadt hat mittlerweile auch einen Fördermittelantrag gestellt, um die Wohnsituation für Azubis nachhaltig zu verbessern. Auszubildende haben, anders als Studierende, keine Organisation wie ein Studentenwerk im Rücken haben, weshalb auch hier die Initiative gestartet wurde, ein Azubiwerk in Leipzig zu gründen, um auch für Auszubildende bessere Lebensbedingungen in unserer Stadt zu erreichen.

Mobilität in einer wachsenden Stadt ist ebenfalls eine Herausforderung für die Stadtentwicklung der vergangenen und der kommenden Jahre. Mehr Einwohner bedeuten mehr innerstädtischen Verkehr. „Wir wollen, dass alle zügig und sicher ans Ziel kommen, egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, in Bussen oder Bahnen oder mit dem Auto.“, so Christopher Zenker. „Deshalb können wir den Status quo der vergangenen Jahre nicht einfach fortführen. Vielmehr müssen wir den innerstädtischen Verkehr neu organisieren. Um das zu erreichen, führt kein Weg an einer Neuaufteilung des Verkehrsraums, am Ausbau des ÖPNV und der besseren Vernetzung verschiedener Verkehre vorbei.“

Mit einem starken Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass das Haltestellennetz verdichtet, die Barrierefreiheit verbessert und die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel verkürzt wird – auch in den Gebieten am Rand der Stadt. „Wir haben uns für neue Busverbindungen und Schnellbuslinien eingesetzt. Wir haben Mindestbedienstandards für die Außenbereiche unserer Stadt, wie den Ausbau des Flexa-Angebots, definiert oder die Einrichtung von insgesamt 400 Mobilitätspunkten bis 2030 durchgesetzt, um für die individuelle Mobilität die verschiedenen Verkehrsarten besser und vor allem unkomplizierter zu vernetzen“, erklärt Anja Feichtinger.

Aufgrund einer Initiative der Fraktion konnte in Leipzig ein Lastenradleihsystem etabliert werden, das zunächst als Pilotprojekt startete und mittlerweile dauerhaft eingerichtet wurde. Die sozialdemokratische Fraktion hat zudem Initiativen gestartet, um das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlbarer zu machen. Deshalb gibt es inzwischen ein attraktives Jobticket, das auch mit dem Deutschland-Ticket kombiniert nutzbar ist. Für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen wurde ein Deutschland-Sozialticket für 29 Euro geschaffen.

„Der Fußverkehr ist eine der wichtigsten Säulen der Mobilität, denn viele Wege legen alle von uns zu Fuß zurück. Uns war und ist wichtig, dass hierfür die Infrastruktur stimmt, und deshalb haben wir mehr Geld für die Reparatur von Gehwegen und für Zebrastreifen durchsetzen können“, erklärt Anja Feichtinger. „Zu den Verbesserungen für den Fußverkehr gehört für uns auch, dass die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht wird. Ein Aspekt davon sind zusätzliche Sitzgelegenheiten, die unter anderem für ältere Menschen die täglichen Wege angenehmer machen. Auch dafür haben wir Mittel durchgesetzt.“

Wo viele Menschen leben, gibt es auch viele Autos, die irgendwann auch abgestellt werden müssen. Das Parken ist also ein wachsenden Problem in Leipzig. Die Parkplatzsuche gehört für viele Einwohnerinnen und Einwohner deshalb zu den täglichen und vor allem zunehmend frustrierenden Routinen im Alltag. „Seit Jahren setzen wir uns für Bewohnerparkzonen ein, um für die Menschen in den Vierteln die Chance zu erhöhen, überhaupt einen Parkplatz in der Nähe der eigenen Wohnung zu finden“, so Feichtinger weiter. „Aber machen wir uns nichts vor, der Parkraum wird auch weiterhin knapp bleiben.“ Eine besondere Herausforderung in den Gebieten mit Bewohnerparken stellen der Anlieferverkehr und Parkmöglichkeiten für Handwerker oder Pflegekräfte dar, denn schließlich müssen sie auch die Möglichkeit haben, ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben für diesen Problembereich auch bereits sinnvolle Vorschläge gemacht. Sie müssen von der Verwaltung umgesetzt werden.

Ute Köhler-Siegel

„Mit Sicherheit sozial“ ist das Credo der Leipziger SPD-Fraktion, wenn es um Themen wie Sicherheit, Ordnung, Bildung und Sozialpolitik geht. Für die SPD-Fraktion ist das Thema Sicherheit keines, das allein aus repressiven Maßnahmen gestrickt werden kann. „Sicherheit hat viele Aspekte, die sich gegenseitig bedingen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Köhler-Siegel. „Sicherheit ist für uns mehr als nur eine Kombination repressiver Maßnahmen, sondern ein Themenfeld, das ganz viele verschiedene Ebenen hat. In den vergangenen fünf Jahren haben wir einen breiteren Blick auf die Thematik geworden. Wir haben Ideen eingebracht und durchgesetzt, die die wir unter der Oberbegriff der sozialen Sicherheit gepackt haben und die an vielen Punkten Verbesserungen gebracht haben und weiterhin bringen. Leipzig ist mittlerweile die lebenswerteste Stadt Deutschlands. Das liegt natürlich nicht allein an unseren Initiativen, das wäre vermessen, aber zumindest haben wir einen Beitrag geleistet.“

Im engeren Sinne spielen dabei die Themen Ordnung und Sauberkeit eine Rolle. Die SPD-Fraktion hat beispielsweise die Einrichtung der sog. Umweltdetektive durchgesetzt, die illegal in Stadtgebiet entsorgten Müll auf Spuren der Verursacher untersuchen und diese dann auch zur Kasse bitten. Der Mängelmelder, über den die Menschen online Missstände, die defekte Fußwege, kaputte Straßenlaternen oder eben Dreckecken melden können, basiert auf einen Vorschlag der Fraktion.

„In den Diskussionen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir erfolgreich dafür gekämpft, die Fördermittel für Vereine und Verbände zu erhöhen. Wir haben dabei die gesamte Bandbreite von Sport über Kultur bis hin zur Senioren- und Jugendarbeit abgedeckt, denn Vereine und Verbände leisten eine wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft“, erklärt Christopher Zenker, der seinerzeit den Haushaltsvorschlag erarbeitet hat.

Noch vor wenigen Jahren waren Kitaplätze ein knappes Gut. Derzeit haben wir, wegen eines Geburtenrückgangs, in manchen Gebieten sogar freie Kapazitäten. Diese sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht durch Einsparungen abgebaut, sondern für Qualitätsverbesserungen genutzt werden. „Dass wir überhaupt an dem Punkt sind und diese Diskussion führen können, ist ein Ergebnis der großen Anstrengungen, die die Stadt bei Bau und Sanierung von Kitaplätzen unternommen hat. Wir hatten uns damals erfolgreich dafür stark gemacht, dass mehrere Kitaprojekte im Paket ausgeschrieben wurden, um zügig voranzukommen“, so Ute Köhler-Siegel. „Auch beim Thema Schulen kommen wir voran, auch wenn das Tempo noch nicht optimal ist. Im Bildungsbereich haben wir ein besonderes Augenmerk auf das längere gemeinsame Lernen gelegt. Wir setzen uns für die Gemeinschaftsschulen in Leipzig ein, um Kindern und deren Familien eine bessere Auswahl der Schulformen zu bieten. Unser Vorschlag, in den nächsten fünf Jahren fünf Gemeinschaftsschulen für Leipzig zu planen wurde im Stadtrat bestätigt.“

Andreas Geisler

Wirtschaftliche Themen spielten in der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion ebenfalls eine wichtige Rolle. „Im Frühjahr 2020 als es mit Corona losging und erste größere Einschränkungen kamen, haben wir uns mit dem Vorschlag durchsetzen können, Soloselbständige mit einem Hilfsprogramm zu unterstützen. Weder bei den Hilfen des Landes noch des Bundes wurde diese, für Leipzig wichtige, unternehmerische Gruppe berücksichtigt. Uns hätte ein großer Teil der Kreativwirtschaft dadurch wegbrechen können“, begründet Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt, und hebt zudem hervor: „Auch an der Innenstadtkonzeption, die wieder mehr Menschen durch mehr Vielfalt bei Angeboten, innovative Konzepte und eine erhöhte Aufenthaltsqualität in die Innenstadt locken und damit den stationären Handel fördern will, wurde von uns maßgeblich mitgestaltet. Auch die weitere Entwicklung der Alten Messe zu einem Zentrum der Biotechnologie und der Gesundheitswirtschaft ist für uns ein Anliegen mit hoher Priorität. Uns ging und geht es darum, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt nachhaltig zu unterstützen. Dazu gehört es eben, Raum für innovative Ideen und innovative Unternehmen zu schaffen. An dem Punkt sind wir in den vergangenen fünf Jahren gut vorangekommen.“

„Durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Stadtplanung hat unsere Stadt in den vergangenen 30 Jahren einen riesigen Wandel erlebt. Uns geht es darum, diese positive Entwicklung Leipzigs zu verstetigen“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker abschließend. „Der SPD-Fraktion geht es immer um die Sacharbeit. Wir sind am Machbaren orientiert und deshalb sind wir es meist, die die notwendigen Kompromisse schmieden, um unsere Stadt stetig voranzubringen. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt dennoch viel zu tun.“

Spätverkaufsstellen, die so genannten „Spätis“, sind auch in Leipzig ein wichtiger Bestandteil des städtischen Lebens. Ihre Existenz ist jedoch noch immer bedroht, weil das sächsische Ladenschlussgesetz dafür keine gesonderten Regeln vorsieht.

Andreas Geisler

„Spätis sind Teil der Nachtkultur unserer Stadt, allerdings sind sie ständig in Gefahr, weil das sächsische Ladenschlussgesetz eine Öffnung nur bis 22 Uhr vorsieht“, erklärt Stadtrat Andreas Geisler, der seine Fraktion in den Fachausschüssen Umwelt, Klima und Ordnung sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales vertritt. Er hebt hervor: „Aufgrund dessen wurden und werden diese Geschäfte immer wieder vom Ordnungsamt unter die Lupe genommen. Und weil es zum Geschäftsmodell der Spätis gehört, auch nach 22 Uhr noch für ihre Kunden da zu sein, müssen die Betreiber oft mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Für sie ist dann irgendwann der Punkt erreicht, wo es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Es wäre begrüßenswert, wenn die Stadtverwaltung den Betreibern beratend zur Seite stehen würde, um zu aufzuzeigen was geht und was nicht, damit sie auch nach 22 Uhr offen haben können, statt ihnen durch regelmäßige Kontrollen und Bußgelder das Leben schwer zu machen.“

Christopher Zenker

Die Spätverkaufsstellen haben im Grunde ein ähnliches Sortiment wie die Zusatzverkäufe von Tankstellen, für die es allerdings Ausnahmen beim Ladenschluss gibt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist hier der Gesetzgeber gefragt, der anhand einer Sortiments- und Verkaufsflächenbegrenzung ähnliche Regelungen auch für die Spätverkaufsstellen erlassen kann, ohne dass die regulären Lebensmittelgeschäfte dadurch Gefahr liefen, überflüssig zu werden. Da es auch Lieferdienste gibt, die rund um die Uhr Getränke, Snacks und andere Lebensmittel oder mit unter sogar bis tief in die Nacht Technikartikel liefern, ist unklar, warum Spätverkäufen besondere Hürden in den Weg gestellt werden.

„Spätis sein ein Teil der urbanen Lebensqualität. Spätis sind soziale Treffpunkte, die wegzubrechen drohen, wenn die gesetzlichen Grundlagen nicht angepasst werden“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt: „24-Stunden-Shops ohne Personal können Alternativen in dünner besiedelten Gebieten sein, um die Nahversorgung zu verbessern, sie dürfen aber nicht, weil der Gesetzgeber diese Variante zulässt, zum Totengräber für Spätis werden. Es würde unweigerlich ein Stück urbaner Kultur verloren gehen. Hier muss das Land aktiv werden.“

Die SPD-Fraktion hat zur letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, ein Konzept für die Realisierung von Quartiersgaragen zu erstellen. Das Konzept soll folgende Kriterien beinhalten: Auswahl von Gebieten mit hohem Parkdruck, Entfernung zum ÖPNV, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in den Quartieren, Nutzung von Synergien bei Neubau von öffentlicher Infrastruktur (Schulen, Rettungswachen, Bürogebäuden), die Einbindung von Dritten bei der Umsetzung (z.B. Supermärkte) und Fördermöglichkeiten.

Anja Feichtinger

„Im öffentlichen Raum gibt es mehr ruhenden Verkehr als Platz dafür da ist. Eine Möglichkeit, diese Problemlage zu lösen, ist die Errichtung von Quartiersgaragen. Gerade mit Blick auf die wachsende Anzahl an E-Fahrzeugen in der Stadt muss auch Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Dies ist unkomplizierter an einem Standort möglich als im gesamten Verkehrsraum“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Feichtinger weiter: „Quartiersgaragen können zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Quartieren beitragen, weil Straßenraum vom ruhenden Verkehr befreit wird und somit zum Beispiel für Schanigärten oder Urban Gardening genutzt werden könnte.“ Im Stadtteil Anger-Crottendorf soll auf dem Gelände der neu zu errichtenden Rettungswache in der Theodor-Neubauer-Straße 37 ein erstes Pilotprojekt für eine solche Quartiersgarage realisiert werden. „Für das Pilotprojekt gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie von Januar 2023, die die Stadt Leipzig erstellt hat. Nach dieser Studie ist die Umsetzung am genannten Standort möglich. Es fehlt jedoch in der Stadtverwaltung an einer organisatorischen Zuordnung im Fachdezernat. Darüber hinaus kann die Quartiersgarage, die durch den avisierten Schulneubau wegfallenden Stellplätze kompensieren und die Aufenthaltsqualität im Quartier erhöhen. Dritte, wie Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtwerke Leipzig und private Bauunternehmen können in das Projekt einbezogen werden“, schlägt Feichtinger abschließend vor.

Zu den öffentlich gewordenen Informationen zur Kindertagesstätte (Kita) in Leutzsch, die im Sommer 2025 schließen soll, möchten wir folgenden Vorschlag unterbreiten:

Christian Schulze

„Wir nehmen die Sorgen der Eltern sehr ernst“, erklärt Christian Schulze, der für den Bereich Lindenau zuständige SPD-Stadtrat und sagt weiter: „Sollte es nicht möglich sein, das Kita-Objekt in der Leutzscher Schützstraße zu halten, haben wir folgende Idee: Aktuell ist die vor zwei Jahren neu gebaute Kita in der Altlindenauer Paul-Küstner-Straße wegen einer Havarie gesperrt, soll nach unseren Informationen aber in absehbarer Zeit wiedereröffnet werden. Von den derzeit ausgelagerten Kindern kommen im Sommer einige in die Schule, andere sind in ihren Ausweichobjekten so zufrieden, dass sie dort eventuell bleiben wollen. Daher werden in der Kita Küstner-Straße sicherlich Kapazitäten frei. Das Jugendamt und die freien Träger der Kitas sollten daher zumindest einigen Eltern der Kita Schützstraße ein Angebot im gleichen Stadtbezirk machen können, vielleicht sogar allen gemeinsam. Durch die geplante Verlängerung der Buslinie 74 wird die Mobilität zwischen Leutzsch und Altlindenau zudem noch im Herbst 2024 verbessert. Eine Maßnahme, die wir im Übrigen schon seit über zehn Jahren gefordert haben, damit die wachsenden Stadtteile in Altwest – neben der Tramlinie 7 – besser verbunden werden.“

Schulze abschließend: „Kurzum: Wir bitten um intensive Prüfung, ob und wie unser Vorschlag realisiert werden kann, um den Eltern ein Angebot im Stadtbezirk zu unterbreiten, die nicht ins angebotene Ausweichobjekt nach Meusdorf wechseln können, wenn die Kita in der Schützstraße tatsächlich geschlossen werden muss.“

a photo of a police car

Seit geraumer Zeit ist in Lindenau eine Jugendbande unterwegs, die Kinder und Jugendliche bedrängt, bedroht, angreift und ausraubt. Die Stadt hat reagiert und dafür gesorgt, dass ein Sicherheitsdienst die Eingänge zum Schulgelände bewacht, weil die schulfremden, minderjährigen Straftäter auch bereits einmal auf das Schulgelände eingedrungen sind.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Das Thema, dass im Bereich des Lindenauer Marktes eine Gruppe großteils wohl Minderjähriger unterwegs ist, die Straftaten begeht, ist seit Monaten mindestens der Polizei bekannt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Allerdings handeln die Behörden erst ernsthaft nach dem es zu den schwereren Zwischenfällen auf dem Gelände der Nachbarschaftsschule gekommen ist. Das ist eindeutig zu spät. Weil es sich dabei um mindestens teilweise minderjährige Straftäter handelt, hätte aus meiner Sicht auch das zuständige Dezernat in Zusammenarbeit mit der Polizei schon deutlich zügiger aktiv werden und die Eltern dieser Kinder und Jugendlichen in die Verantwortung nehmen müssen.“

Vor einigen Jahren trieb eine Jugendbande rund um das Grünauer Alleecenter ihr Unwesen. Damals ist das Jugendamt dahingehend aktiv geworden, dass diese Kinder und Jugendlichen, weil die Eltern offensichtlich ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen haben, in staatliche Obhut genommen und in verschiedene Erziehungseinrichtungen in Deutschland untergebracht wurden. Ähnliches ist auch im Lindenauer Fall aus Sicht der SPD-Stadträte eine Option.

Christian Schulze

„Mir stellt sich dabei die Frage, weshalb die Polizei, die das Thema auch schon längere Zeit kannte, nicht früher auf den Plan getreten ist. Mehr Streifentätigkeit im Umfeld des Lindenauer Marktes oder der Einsatz von Beamten in Zivil wären aus unserer Sicht ein gangbarer Weg gewesen, um zeitnah die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Grundsätzlich muss danach gefragt werden, ob präventives Agieren, wie durch engmaschigere Bestreifung dieses Bereichs, bei der Polizei die notwendige Priorität hat und ob das Innenministerium überhaupt ausreichend Kräfte bereitstellt“, erklärt Christian Schulze, der für den Bereich Lindenau zuständige SPD-Stadtrat und sagt abschließend: „Positiv habe ich in dem Zusammenhang zur Kenntnis genommen, dass Schule, Stadtverwaltung und Polizei, nachdem die Situation im Bereich der Nasch eskaliert ist, zügig und entschlossen informiert und gehandelt haben. Dennoch hätte hier schon im Vorfeld Schlimmeres vermieden werden können. Ich bin der Meinung, dass unter anderem auch der Einsatz von Streetworkern zu den notwendigen Zeiten zielführend wäre.“

Die SPD-Stadtratsfraktion befragt die Stadtverwaltung nach ihrem Kenntnisstand zur mittelfristigen Standortsuche für das bisherige Polizeirevier für Grünau und Großzschocher in der Ratzelstraße. Eine Idee des SPD-Ortsvereins in Grünau aufgreifend, wird dabei auch nach der grundsätzlichen Eignung der alten Post im Zentrum Grünaus an der Stuttgarter Allee gefragt. Neben eigenen, kommunalen Nutzungen, wie Kultur, Sport, Soziales oder Bürgeramt könnte mit einem Polizeirevier im Herzen Grünaus die Sicherheit vor Ort verbessert werden. Hintergrund ist auch die noch offene Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses zum Kauf der alten Post mitsamt der Erstellung eines Nutzungskonzeptes.

Heiko Bär

Dazu Heiko Bär, Grünauer Stadtrat und Mitglied der SPD-Fraktion: „Dem Zentrum Grünaus um die Stuttgarter Allee tut eine sichtbarere Polizeipräsenz gut. Da nach Aussagen der Polizeidirektion Leipzig mittel- bis langfristig ein neuer Standort für das Revier in Grünau nötig ist, muss aus unserer Sicht die Stadt hierbei die Landespolizei unterstützen. Die noch offene Beschlussumsetzung zum Erwerb der alten Post in Grünau kann und muss insofern auch für eine entsprechende Standortprüfung genutzt werden, um mehr Sicherheit in Grünau zu erreichen.“

Folgende Anfrage hat die SPD-Stadtratsfraktion dazu an die Stadtverwaltung gestellt:

Das Polizeirevier in der Ratzelstraße ist für die Bereiche Lausen-Grünau und Großzschocher zuständig. Am Standort arbeiten ca. 240 Mitarbeiter im Schichtdienst. Der Ausblick für den Standort ist jedoch problematisch. So informierten im letzten Jahr Herr Polizeipräsident Demmler und Revierleiter Herr Krauß im Rahmen einer SPD-Veranstaltung in Grünau darüber, dass die Räumlichkeiten am aktuellen Standort erhebliche Mängel aufweisen und die Polizei mittel- bis langfristig nach einer neuen Unterkunft in der Umgebung Ausschau halte. (siehe u.a. Berichterstattung Grün-As Nr. 3/2023)

Das Revier ist für die Sicherheit in Grünau und Leipzig-Südwest von erheblicher Bedeutung. Aus Sicht des Anfragestellers ist gerade im Zentrum Grünaus, im Umfeld der Stuttgarter Allee, eine sichtbare Polizeipräsenz angezeigt. Der aktuelle Stadtratsbeschluss zu Verhandlungen zum Grundstückstausch für die alte Post in der Stuttgarter Allee und die Überlegungen zur möglichen Nutzung des Gebäudes geben die Gelegenheit, auch eine Nutzung als zukünftiges, langfristiges Polizeirevier im Zentrum Grünaus zu prüfen.

Hieraus ergeben sich mehrere Fragen:

1. Inwieweit kennt die Stadtverwaltung den Bedarf der Polizei nach einem zukunftsfähigen Standort für das gegenwärtige Revier in der Ratzelstraße?

2. Gibt es hier ggf. bereits Unterstützung bei der Suche? Falls ja, wie sieht diese mit ggf. welchen Zwischenergebnissen aus? 3. Spielt im Rahmen der Arbeit an einem Nutzungskonzept für das alte Postgebäude in der Stuttgarter Allee eine Prüfung der Nutzung als Polizeistandort (neben anderen, parallelen Nutzungen natürlich) bereits eine Rolle? Welche Informationen für notwendige Voraussetzungen für einen Standort als Polizeirevier sind der Stadtverwaltung bereits bekannt? Was lässt sich hieraus für den konkreten Standort ggf. bereits ableiten? Welche weiteren Informationen sind darüber hinaus für eine sachgerechte Prüfung des Standortes als Polizeirevier einzuholen? Wann könnte ggf. mit einem entsprechenden Prüfergebnis gerechnet werden?

Fünf Jahr Kampf mit Erfolg

Der sächsische Landtag hat gestern einen Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angepanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Diese Gesetz ist wichtig, denn Wohnungen sind zum Wohnen da. Jede Wohnung die wir als Wohnraum zurückgewinnen oder aktivieren, ist ein Gewinn für Wohnungssuche, für den Leipziger Wohnungsmarkt und für unser Hotelgewerbe. Bereits 2018 hat meine Fraktion die Initiative ergriffen und die Stadtverwaltung damit beauftragt, eine Datengrundlage zu schaffen, auf deren Basis ein Zweckentfremdungsverbot in Leipzig in Kraft gesetzt werden könnte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Bislang fehlte auf Landesebene die notwendige gesetzliche Grundlage dafür. Um das zu ändern, haben wir fünf Jahren intensiv für ein solches Gesetz gekämpft und mit den Kollegen auf Landesebene das Gespräch gesucht sowie die Stadtverwaltung beauftragt, ihrerseits bei der Staatsregierung intensiv für dieses Anliegen zu werben. Das Thema ist nun zu einem guten Ende gekommen, was mich auch persönlich sehr freut.“

Neben Ferienwohnungen zählen laut dem Gesetz auch Wohnungen zu zweckentfremdetem Wohnraum, die länger als 12 Monate leerstehen, ohne dass besondere Bemühungen unternommen worden sind, diese Wohnungen neu zu vermieten. Hintergrund ist, dass in Leipzig zum Beispiel im Jahr 2020 über 20.000 Wohnungen nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, wovon zirka 600 Wohnungen dauerhaft zu Ferienunterkünften umgewandelt worden sind und jährlich rund 500 Wohnungen dazu kommen, die nicht mehr für dauerhaftes Wohnen zur Verfügung stehen. Die Dunkelziffer bei illegal als Ferienwohnung genutzten Wohnungen liegt hierbei noch darüber. diese Wohnungen fehlen dem regulären Wohnungsmarkt. Viele Leipzigerinnen und Leipziger stehen auch deshalb vor dem Problem, dass bezahlbarer und passender Wohnraum zur Mangelware geworden ist. Ein Zweckentfremdungsverbot ist deshalb ein Instrument, um eine weitere künstliche Verknappung auf dem Mietmarkt einzudämmen.

„Nachdem der Landtag nun das Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen hat, ist die Stadtverwaltung gefragt, ihrerseits zügig eine Satzung vorzulegen, um das Thema für die Stadt Leipzig zu regeln. Wir bleiben dran und haben daher eine entsprechende Anfrage eingereicht. Sollte die Antwort nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir noch im Februar einen Antrag nachreichen“, bekräftigt Zenker und wirft abschließend auch den Blick auf eine andere Komponente im Gesamtzusammenhang: „Wir halten es zudem für wichtig, dass eine Form der Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden gefunden wird, weil diese nämlich das Recht haben, von AirBnB und Co. die Daten der Anbieter abzufragen. Auf Grundlage dieser Daten könnte auch illegalen Zweckentfremdungen verstärkt nachgegangen werden.“