Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 6

Wohnungsbaugipfel zeigt in die richtige Richtung – Maßnahmenpaket des Bundesbauministeriums zügig umsetzen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt das Maßnahmenpaket des Bundesbauministeriums vom gestrigen Wohnungsbaugipfel.

„Die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt eine der drängendsten sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft. Die aktuelle Abkühlung der Baukonjunktur darf nicht dazu führen, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt wird und langfristige Zukunftsinvestitionen für klimagerechtes Wohnen gehemmt werden. Es ist gut und richtig, dass die Bundesbauministerin Impulse setzt, um die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Ob die vorgestellten Impulse ausreichen oder gegebenenfalls noch erweitert werden müssen, soll und muss natürlich die Bundesregierung regelmäßig in Zusammenarbeit mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft überprüfen“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Feichtinger weiter: „Um jetzt Impulse für den Wohnungsbau zu setzen, brauchen wir eine attraktive Neubau-Förderkulisse, die effizient und technologieoffen gestaltet ist. Wir benötigen neue zielgruppenorientierte Förderprogramme – z.B. für junge Leute, Azubis/Studenten, Fachkräfte, ältere Menschen. Und wir brauchen verbesserte Förderbedingungen für die Sanierung, da für einen Großteil der Wohnungen, die in den 90er und Zweitausenderjahren saniert wurden, in Kürze eine erneute Sanierung bzw. Teilsanierung ansteht.“

„Die Reduzierung der ökologischen Anforderungen und die Ausreichung von Fördermitteln auch unterhalb des Effizienzhaus 40-Standards ist geboten. Gleichzeitig sollten verstärkt auch neue Technologien, wie nachhaltige Baustoffe, Maßnahmen zur CO2-Reduktion gefördert werden. Das 14 Punkte umfassende Maßnahmenpaket des Wohnungsbaugipfels zeigt in die richtige Richtung. Insbesondere die Maßnahmen sozialer Wohnungsbau, vereinfachtes Bauen und digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren liegen uns am Herzen. Kritisch könnte es bei den Baugenehmigungen werden, da noch keine digitalen Standards vorliegen. Hier braucht es auch Unterstützung durch den Bund, der ein standardisiertes Verfahren vorgibt“, fordert Feichtinger abschließend.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat u.a. vorgeschlagen, den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2027 Programmmittel in Höhe von insgesamt 18,15 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Jeder Euro des Bundes wird aktuell durch rund 1,50 Euro der Länder kofinanziert. Bei Fortführung dieser bisherigen Komplementärfinanzierung stehen damit gesamtstaatlich rd. 45 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2027 zur Verfügung. Bund und Länder übernehmen damit weiterhin gemeinsam Verantwortung.

Bauen muss zukünftig einfacher, schneller und günstiger werden. Dazu soll das Bauen im Sinne des Gebäudetyps E befördert werden, indem die Vertragspartner Spielräume für innovative Planung vereinbaren, auch durch Abweichen von kostenintensiven Standards. Die Länder beabsichtigen, dazu Änderungen der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen vorzunehmen. Die Bundesregierung wird – in Absprache mit den Partnern des Bündnisses – eine „Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E“ bis Ende des Jahres vorlegen, um dafür zu sorgen, dass für die Beteiligten vereinfachtes Bauen rechtssicher gelingen kann.

Planen und Genehmigen muss deutlich schneller werden. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat die Bundesregierung mehrere Gesetzespakete auf den Weg gebracht, mit denen der Wohnungsbau spürbar beschleunigt werden konnte. Durch die Digitalisierungsnovelle des BauGB konnten die Genehmigungsfristen für Bauleitpläne von bisher 3 auf 1 Monaten verkürzt werden. Die Geschwindigkeit muss weiter erhöht, Aktenberge in den Bauämtern reduziert werden. Mit den 16 Ländern wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ abschließen. Die Länder planen bereits jetzt, zur nächsten Fachkonferenz im November 2023 u.a. folgende Änderungen in den Landesbauordnungen vorzunehmen:

– Einmal bereits in einem Land erteilte Typengenehmigungen für das serielle und modulare Bauen erhalten bundesweit Gültigkeit und werden uneingeschränkt gegenseitig anerkannt.

– Die Dauer von allen Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau wird zeitlich begrenzt. Es wird befristet bis 2026 in allen Landesbauordnungen eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion von 3 Monaten eingeführt.

– Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschl. die Errichtung von Dachgauben werden zukünftig unter bestimmten Bedingungen in allen Landesbauordnungen genehmigungsfrei sein.

– Regelungen zu Kfz-Stellplatzanforderungen werden in allen Landesbauordnungen vereinheitlicht, verbunden mit dem Ziel, dass die Kfz-Stellplatzpflicht bei Aufstockungen und Ergänzungen im Wohnungsbestand entfällt.

26. September 2023

SPD-Fraktionschef Zenker: Vision Zero muss Ziel werden

Polizeidirektion Leipzig bei Verkehrskontrollen nachlässig – Polizeichef muss umsteuern – Auch Stadtverwaltung hinkt bei Stellenbesetzung und Beschaffung von Messgeräten im Ordnungsamt hinterher

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Christopher Zenker ist erschüttert über die von der Polizeidirektion Leipzig veröffentlichen Unfallzahlen in und um Leipzig: „25 Menschen sind auf den Straßen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig im ersten Halbjahr 2023 umgekommen. Das sind 25 Menschenleben zu viel. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich damit innerhalb eines Jahrs fast verdoppelt.“ Hauptursachen für die Unfälle sind laut Polizeidirektion Leipzig vor allem zu hohe Geschwindigkeiten und Missachtung der Vorfahrt.

„Es wäre grob fahrlässig angesichts dieser katastrophalen Entwicklung einfach zur Tagesordnung überzugehen. Das Polizeipräsidium muss umsteuern und seinen Wort Taten folgen lassen. Wir müssen Vision Zero, also null Verkehrstote als Ziel haben. Aktuell ist es jedoch so, dass die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsüberwachungen ist. In keiner Region ist es unwahrscheinlicher betrunken oder mit anderen Drogen am Steuer erwischt zu werden. Auch bei Geschwindigkeitskontrollen ist die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei der Verkehrsüberwachung unter allen sächsischen Polizeidirektionen. Im ersten Quartal 2023 wurden pro 1.000 Einwohner durch die Polizeidirektion Leipzig gerade mal neun Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es zum Vergleich in Görlitz 23 waren“, so Zenker.

Antworten des Sächsischen Innenministers im Sächsischen Landtag belegen, dass die Polizeidirektion Leipzig seit Jahren die geringste Kontrolltätigkeit im Verkehr in Sachsen leistet. So wurden im ersten
Halbjahr 2023 durch die Polizeidirektion Leipzig nur 24.189 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es in Dresden 41.111 waren, selbst in Görlitz waren es mit 25.512 festgestellten
Geschwindigkeitsüberschreitungen mehr. Durchschnittlich wurden in Leipzig im ersten Halbjahr bei rund 1 Million Einwohnern und fast 600.000 zugelassenen Fahrzeugen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig pro Tag 281 Fahrzeuge angehalten, im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz waren es im gleichen Zeitraum 452. „Aber auch die Stadtverwaltung hinkt hinterher. Offene Stellen im Ordnungsamt zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sind unbesetzt, von den neu durch den Haushalt beschlossenen Stellen ganz zu schweigen. Zugeparkte Gehwegnasen, Kreuzungsbereiche und Radwege gefährden unnötig Menschen, da sie dazu führen, dass Straßen nicht einsehbar sind oder ausgewichen werden muss. Auch die Beschaffung mobiler Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung geht zu langsam, wie die jüngste Anfrage der SPD zur letzten Ratsversammlung gezeigt hat. Grundsätzlich ist jede einzelne und jeder einzelne – unabhängig mit welchem Verkehrsmittel sie oder er unterwegs ist – aufgefordert, mit seinem Verhalten im Straßenverkehr für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Schließlich gilt Paragraf 1 der StVO – gegenseitige Rücksichtnahme – weiterhin für alle und muss wieder mehr in den Fokus ALLER Verkehrsteilnehmer rücken“, fordert Andreas Geisler, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

25. September 2023

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD: Bahn soll für nichterbrachte Leistungen zahlen

Statement von Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den permanenten Ausfällen im Leipziger S-Bahn-Netz

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die DB Regio, da sie die Ausschreibung für die Region Leipzig für die Zukunft verloren hat, dem Standort Leipzig wenig Priorität bzgl. Personalgewinnung und Ausfallkompensation einräumt. Der Zustand, insbesondere die Nicht-Planbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer, ist jedoch etwas, was wir nicht hinnehmen können.

Von der Bahn muss in einem ersten Schritt eingefordert werden, dass sie einen verlässlichen Notfallfahrplan auflegt, damit die Kund/-innen wissen, welche Bahn fährt und welche nicht und das nicht erst kurz vorher. Der ZVNL muss prüfen, ob und wie Gelder von der Bahn für nicht erbrachte Leistungen zurückgeholt werden können. Parallel müssen Wege gesucht werden, wie die Leistungen mindestens Teilweise von einem anderen Anbieter erbracht werden können. Auf dem S-Bahn-Schienennetz wird das sicher noch schwerer als im Busverkehr. Deshalb muss auch mit der LVB und gegebenenfalls privaten Anbietern verhandelt werden, ob diese über zusätzliche Busfahrten als Teilkompensation einspringen können, auch wenn dies keine S-Bahn ersetzen kann. Finanziert werden muss das allerdings von der Deutschen Bahn bzw. aus zurückgeholten Geldern für nicht erbrachte Leistungen. Dies alles setzt allerdings eine Planbarkeit der Ausfälle und mehr Verlässlichkeit voraus. Die LVB wird dies auch nur bedingt alleine stemmen können, da sie selber Personal sucht. Die LVB ist aber auf gutem Weg, da auch der Tarifabschluss die Personalgewinnung einfacher macht.

22. September 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig

Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie das ambitionierte Ziel gesetzt, dass 70 Prozent aller Wege im Umweltverbund bis 2030 zurückgelegt werden sollen. Im Rahmenplan zur Mobilitätstrategie sind Bündel von Maßnahmen enthalten, die die Mobilitätswende vorantreiben und attraktive Angebote für alle Leipziger und Leipzigerinnen schaffen sollen.

„Die Erfahrungen aus Städten, in denen die Mobilitätswende zügig vorangeht, zeigen, dass neben dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr insbesondere Angebote geteilter Mobilität, wie stationäres, teil- und vollflexibles Carsharing, Scooter-, Fahrrad- und Lastenradverleih, Fahrgemeinschaften und Bedarfsverkehre wie beispielsweise Taxis ein wesentlicher Schlüssel sind, um attraktive Alternativangebote zum individualisierten Autoverkehr zu schaffen. Viele progressive Städte, in denen die Mobilitätswende zügig voranschreitet, haben bereits solche Angebote massiv ausgebaut und sie in das System der Öffentlichen Daseinsvorsorge integriert. Wir wollen dies auch für Leipzig, in dem es durch ein Konzept mit Zielen untersetzt wird“, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auch in Leipzig sind verschiedene Anbieter tätig, die Ihre Services in Eigenregie in der Stadt ausbauen. Eine strukturelle stadtweite Planung – die auch die Anbindung des Umlandes einschließt – für ein multi- und intermodales Angebot existiert nicht. Einzig die Leipziger Verkehrsbetriebe haben für ihre Kunden einzelne Anbieter integriert.

„Seit Jahren beklagen die Anbieter von solchen Maas-Systemen Abstimmungsprobleme und dadurch Reibungsverluste beim Ausbau von Systemen. Der Ausbau des Carsharing stagniert, weil nicht ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden, obwohl die Förderung von Carsharing Bestandteil zahlreicher Konzepte der Stadt ist. Der Ausbau eines flächendeckenden Lastenradverleihsystems ist vom Stadtrat beschlossen und die Umsetzung derzeit in Arbeit. Der Leipziger Stadtrat hat vor über zehn Jahren den Aufbau von Fahrradverleihstationen beschlossen, wofür die Stadt bis heute kein Konzept vorgelegt hat. Für den Ausbau einer Verleih-E-Bike-Flotte wären Stationen zum Laden zwingend. Wir haben daher einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, in einem ersten Schritt, einen planerisch-konzeptionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen für ein flächendeckendes System geteilter Mobilität zu schaffen. So soll für mehr Bürgerinnen und Bürger multi- und intermodale Mobilität ohne eigenes Auto flächendeckend möglich gemacht und die Mobilitätswende befördert werden“, fordert Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

„In der Vergangenheit haben wir zu isoliert die verschiedenen Fahrzeugsharingmodelle betrachtet. Mit diesem Antrag wollen wir das diese vernetzt mit dem ÖPNV gedacht und ausgebaut werden. Dabei spielt auch der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und Park and Ride eine zentrale Rolle. Der Ausbau muss jedoch auch bis zum Vorliegen eines Konzeptes weitergehen. Daher fordern wir auch zügig die Ausschreibung und Umsetzung von 400 weiteren Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum, schließlich ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug zwischen acht und 20 private PKWs und entlastet damit den öffentlichen Parkraum“, so Zenker abschließend.

11. September 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat Schulze fordert endlich sicheren Radstreifen auf der Merseburger Straße

Seit ca. einem dreiviertel Jahr ist die Merseburger Straße in Höhe der ehemaligen Fabrik Halberg Guss eingeengt, weil am Straßenrand ein Wasserhydrant im Zuge der Abbrucharbeiten errichtet werden musste. Während der Autoverkehr durch ein Verschwenken der Fahrbahn am Hydranten vorbeigeleitet werden kann, haben Radfahrende an dieser Stelle keinen ausreichenden Platz und müssen sich zwischen PKW‘s, LKW’s und Bussen im Verkehr einfädeln, um diese Stelle zu passieren. Mir wurde gespiegelt, dass dadurch oft gefährliche Konfliktsituationen entstehen.

„Die aufgestellten Verkehrsschilder konnten die Konfliktsituationen nicht beheben. Daher hatte ich mehrfach beim zuständigen Baudezernat und beim Verkehrs- und Tiefbauamt eine sichere Lösung für den Radverkehr angemahnt. Im August sollte nun endlich ein Radverkehrsstreifen zwischen Rückmarsdorf und Kreuzung Schomburgkstraße abmarkiert werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage trotz Nachfragen nicht passiert“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Leipzig-Altwest. „Da die Abbrucharbeiten der Firma Hagedorn inzwischen offensichtlich beendet wurden, frage ich mich, wann der Wasserhydrant wieder entfernt wird und wann endlich die Radstreifenabmarkierung kommt. Die Stadtverwaltung markiert noch in diesem Jahr die Verlängerung des Radstreifens vor dem Hauptbahnhof bis zur Löhrstraße, was ich vollumfänglich begrüße. Die Außenbezirke und ihre Belange dürfen dabei aber nicht vergessen werden“, fordert Schulze abschließend.

8. September 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Gesetzesinitiative zum Zweckentfremdungsverbot in Sachsen und hofft auf Nachbesserungen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt, dass endlich auch in Sachsen ein Gesetzentwurf zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen auf dem Tisch liegt und heute erstmalig im zuständigen Ausschuss des Landtages behandelt wird.

„Ein Zweckentfremdungsverbot ist ein Baustein, um die Auswirkungen eines angespannten Wohnungsmarktes wie in Leipzig und damit starke Steigerungen der Wohnungsmieten abzumildern. Seit Jahren bemühen wir uns in Leipzig, die Voraussetzungen für ein solches Zweckentfremdungsverbot zu schaffen. Der Stadtrat hatte bereits 2018 auf Antrag unserer Fraktion die Stadt Leipzig beauftragt, die notwendige Datengrundlage für Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt hatte zügig ihre Hausaufgaben gemacht. Im aktuellen Koalitionsvertrag für die sächsische Staatsregierung wurde das Thema „Zweckentfremdungsverbote“ zudem auf die politische Agenda des Freistaates gehoben. Endlich gibt die CDU dem Druck nach und scheint den Weg für ein entsprechendes Gesetz frei zu machen“, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Zenker weiter: „Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt in einer Stadt, in der viele Menschen verzweifelt nach angemessenem bezahlbaren Wohnraum suchen. Es lohnt sich daher der Kampf um jede Wohnung. Dennoch merkt man dem Entwurf an, dass die Landes-CDU weiter bremst, so greift Zweckentfremdung in Berlin oder München schon, wenn man eine Wohnung drei Monate leer stehen lässt. Im Entwurf für den Freistaat gilt das erst ab 12 Monate. Auch die Bußgelder für illegale Zweckentfremdung sind deutlich geringer. Fraglich ist auch, ob eine Kommune bei Weigerungshaltung der Eigentümerin/des Eigentümers in eine treuhänderische Verwaltung von Wohnungen gehen kann, wie das in Berlin möglich ist.“ „In vielen Bundesländern gibt es das Gesetz des Zweckentfremdungsverbots. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der Länder, wieder bestehenden Wohnraum als Wohnraum zurückzuholen. Eine Maßnahme die auch gegenüber Betreibern von Pensionen und Hotels geboten ist, denn diese halten Personal vor und werden in Punkten wie Brandschutz oder Hygiene, im Gegensatz zu Personen die Wohnungen illegal vermieten, kontrolliert. Dennoch Zweckentfremdungsverbote, auch wenn sie in Leipzig mehrere 100 Wohnungen Wohnungsmarkt wieder verfügbar machen werden sind nur eine Maßnahme in einem Blumenstrauß an Maßnahmen. Wir benötigen auch weiterhin unter anderem eine starke kommunale Wohnungsbaugesellschaft, mehr Wohnungsbau öffentlich und privat, sozialen Wohnungsbau, soziale Erhaltungssatzungen, Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzen und einen qualifizierten Mietspiegel. Nur ein Bündel an Maßnahmen kann Mietsteigerungen in Zaum halten“, so Zenker abschließend.

8. September 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion kritisiert Umweltamt wegen Umgang mit Crosslauf im Auwald

Was beim diesjährigen Firmenlauf noch abgewendet werden konnte, hat nun die Laufgruppe der SG LVB getroffen: Aufgrund der Auflagen des Amts für Umweltschutz musste der diesjährige Crosslauf durch den Auwald abgesagt werden. Dieser sollte ursprünglich am kommenden Samstag stattfinden.

„Für mich ist und bleibt es nicht nachvollziehbar, dass aufgrund der Auflagen vom Umweltamt kleine, rein ehrenamtlich organisierte Sportveranstaltungen, die bislang im Auwald möglich waren, nun nicht mehr stattfinden können sollen. Nach wie vor stellt sich die Frage, weshalb Läufer, die mit einer Startnummer am Trikot auf vorhandenen Wegen durch den Auwald joggen, gefährlicher und störender für Flora und Fauna sein sollen als Sportler, die einfach so in ihrer Freizeit im Wald unterwegs sind. Wir reden zudem von Läufen mit maximal 250 Teilnehmenden“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem städtischen Sportausschuss vorsitzt, und kritisiert: „Leipzig schmückt sich gern mit dem Beinamen Sportstadt, wird dem, mit Blick auf Laufveranstaltungen, leider mehr nicht gerecht.“

Bereits im Mai, als es die Diskussion um den Firmenlauf gab, hat die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass neben dieser kommerziellen Veranstaltung auch viele ehrenamtlich organsierte Lauf-Events in diesem Jahr auf der Kippe stünden, weil im Amt für Umweltschutz aktuell eine scheinbar überstrenge Auslegung von Richtlinien und Vorschriften gepflegt wird. Die Sozialdemokraten haben sich deshalb für langfristige Lösungen ausgesprochen, um nicht jedes Jahr und bei jeder Laufveranstaltung im Freien vor dem gleichen zähen Problem zu stehen.

Zenker weiter: „Beim Firmenlauf bedurfte es der Intervention des Oberbürgermeisters, um die Veranstaltung durchführen zu können. Der Oberbürgermeister ist aber nicht für den Sport zuständig, sondern Bürgermeister Rosenthal mit seinem Dezernat für Umwelt, Ordnung und Sport. Wie der Name des Dezernats schon sagt, werden dort beide Bereiche, Umwelt und Sport, bearbeitet. Ich denke, es ist nicht zu viel verlangt, dass Bürgermeister Rosenthal auch beides unter einen Hut kriegt und beim Sport nicht nur auf Veranstaltungen abzielt, die auf entsprechenden Anlagen oder in Sporthallen stattfinden. Leipzig will Sportstadt sein und deshalb erwarte ich, dass die Stadtverwaltung – und hier explizit das zuständige Dezernat – Ermöglicherin und Partnerin und nicht Verhinderin und Gegnerin ist. Aktuell macht es leider nicht den Anschein.“ Die SPD-Fraktion wird die Thematik im nächsten Fachausschuss Sport erneut aufrufen und erwarten Lösungsvorschläge. „Wir wollen das Leipzig den Beinamen Sportstadt behält und zurecht trägt – und das nicht nur, wenn es um Großsportveranstaltungen geht“, so Zenker abschließend.

23. August 2023