Wie sieht es in Leipzig mit der Beantragung und Genehmigung von sogenannten Schanigärten aus, also der vorübergehenden, bspw. gastronomischen Umnutzungen von Parkflächen zu Freisitzen? Das möchte die SPD-Fraktion aktuell von der Leipziger Stadtverwaltung wissen.

Christopher Zenker

„Bereits im März 2022, also mit Vorlauf zur Freiluftsaison 2022, hat der Stadtrat beschlossen, dass es möglich sein soll, Parkflächen umzunutzen, um dort Freisitze für Gastronomie oder Flächen für den Handel sowie nachbarschaftliche und kulturelle Nutzungen zu ermöglichen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Ziel war es, unter anderem Gastronomen zu unterstützen, die nach Corona-Lockdowns und wegen der steigenden Preise angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine immer noch in einer schwierigen Situation stecken. Allerdings verstrich die erste Freisitzsaison, ohne dass das zuständige Dezernat was getan hat. Unser Eindruck ist, dass ohne unser Nachbohren auch die zweite Saison weitestgehend ungenutzt verstrichen wäre.“

Eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Frühjahr 2023 ergab zumindest, dass Gastronomen für 2023 Schanigärten beantragen können. Die Kommunikation, wie die Beantragung erfolgen soll und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, blieb unklar. Die Antwort auf unsere letzte Anfrage leiteten wir interessierten Gastronomen weiter, die nach einer Beantragung ganz unterschiedliche Reaktionen, insbesondere aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, erhalten haben.

„Unsere Wahrnehmung ist, dass aktiv kaum etwas getan wurde, um Gastronomen zu informieren und zu unterstützen. Wir wollen es daher konkret wissen: Wurden die Gastronomen, wie im Stadtrat beschlossen, bspw. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verbänden wie der DEHOGA über die Möglichkeit von Schanigärten informiert? Wie viele Anträge, Genehmigungen und Ablehnungen gab es“, umreißt Zenker die Anfrage und hebt hervor: „Neben dem Fachkräftemangel stehen Gastronomen, nicht nur in Sachsen, wegen der hohe Inflation, verbunden mit sparsameren Gäste, sowie der Unklarheit bzgl. des Auslaufens des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor großen Herausforderungen. Manche spielen mit dem Gedanken, ihr Geschäft aufzugeben. Natürlich kann die Stadt nicht den Mehrwertsteuersatz bestimmen oder die Inflation verringern, wir können aber gute Rahmenbedingungen schaffen. Schließlich leistet auch die abwechslungsreiche Gastronomie-Szene einen großen Beitrag zur Vielfalt in unserer Stadt. Schanigärten können Teil dieser guten Rahmenbedingungen sein, allerdings muss die Verwaltung dann auch bei der Kommunikation und der Bescheidung von Anträgen kulant und auf Zack sein.“

Unsere Anfrage finden Sie hier.

In seinem Sommerinterview am vergangenen Mittwoch zählte Höcke auf, was seiner Meinung nach „Belastungsfaktoren“ seien, die man „vom Bildungssystem wegnehmen müsse“. Er sprach dabei von Kindern mit Behinderung, denn laut Höcke sei Inklusion eines der „Ideologieprojekte“, von dem man unser Bildungssystem „befreien“ müsse.

Christiane Gaida, Co-Vorsitzende der AG Selbstaktiv in der SPD Leipzig: „Wir sind froh, dass Deutschland die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen bekannt hat, auch wenn uns die Umsetzung manchmal zu langsam geht.  Die Äußerung von Höcke überraschen mich nicht, sie stellen dennoch einen erneuten Tabubruch der AfD dar und zeigen deren menschenfeindliche Haltung, die aus Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass besteht. Darüber hinaus sind Menschen mit Behinderung, anders als Höcke behauptet, schon heute Leistungsträger und Fachkräfte, wie auch Befragungen von zeigen. Teilweise studieren Menschen mit Behinderung, die als Kinder und Jugendliche ein Gymnasium besucht haben.“

Höcke ist mit seiner Ablehnung von Inklusion in der AfD kein Einzelfall. Auch in unserer Region und hierbei auch Leipzig sind AfD-Politikerinnen und Politiker durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Inklusion aufgefallen. 2020 beispielsweise behauptetet eine Döbelner AfD-Stadträtin, dass Inklusion nicht funktioniere. Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion stieß 2015 im Rahmen der bildungspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates in dasselbe Horn, so dass ihr die Universitätsprofessorin Saskia Schuppener, die als Expertin und Gastrednerin zu dieser Veranstaltung eingeladen war, einen Diskussionstand von vor einigen Jahrzehnten attestierte und deutlich machte, dass ihr die Anerkennung von Menschenrechten fehle.

Christopher Zenker

Christopher Zenker, Mitglied in den Fachausschüssen Jugend, Schule und Demokratie sowie Soziales, Gesundheit und Vielfalt: „Höcke unterteilt Kinder in jene, die würdig sind, in einer Regelschule unterrichtet zu werden, und solche, die  unwürdig sind. Er unterteilt in vermeintlich Leistungsstarke, die durch Schwächere nicht weiterkommen würden. So sprechen Menschen, die inhaltlich kaum von den Nationalsozialisten zu unterscheiden sind, die vor 90 Jahren von würdigem und unwürdigem Leben sprachen. Dass Höcke gerichtlich verbrieft als Faschist bezeichnet werden kann, überrascht daher nicht. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie Höcke und Co. mit behinderten oder beeinträchtigten Menschen umgehen möchten.“

Abschließend ergänzt Zenker: „Wie sehr Menschen mit Behinderung eine Stütze für den Arbeitsmarkt sind, zeigt ein Blick in die Statistik und macht gleichzeitig deutlich wie falsch Höckes Aussagen sind: Aktuell sind, mit seit Jahren steigendender Tendenz, 1,3 Mio. Menschen in Deutschland mit Schwerbehinderungen in Unternehmen beschäftigt. Das ausgrenzende, menschenverachtende und diskriminierende Gedankengut ist in der AfD weit verbreitet. Diese Partei kann und darf kein politischer Partner sein, wenn es darum geht, ein freiheitliches, demokratisches Land zu gestalten. Dabei kommt es auf alle demokratischen Kräfte an, die menschenverachtende Ideologie der AfD dauerhaft auszubremsen.“

Am Montag den 14.8.2023 besucht die SPD-Stadtratsfraktion im Rahmen ihrer Sommertour die Werkstatt für behinderte Menschen St. Michael in Leipzig. Dabei soll es auch darum gehen, wie es gelingen kann, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt weiter voranzubringen. Neben dem Stadtrat Christopher Zenker, werden auch die Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer sowie die beiden Vorsitzenden der AG Selbstaktiv der SPD an dem Termin teilnehmen. Die AG Selbstaktiv ist die Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderung in der SPD.

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat eine Anfrage eingereicht, in der sie wissen möchte, ob die Stadt Leipzig, ähnlich wie München, plant, die Verhandlung eines Festpreises für Taxifahrten zu ermöglichen. In der bayrischen Landeshauptstadt wird es nämlich ab September 2023 möglich sein, den Preis für eine Taxifahrt vorher mit dem Taxiunternehmen zu vereinbaren. Damit sind Umleitungen oder Staus zumindest beim Fahrpreis kein Thema mehr.

Andreas Geisler

„Wir halten diese Idee für sinnvoll, weil ein Festpreis den Fahrgästen vor Fahrantritt die Sicherheit gibt, zu wissen, was die Tour mit dem Taxis kosten wird“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Umwelt- sowie im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Auch für die Taxiunternehmen hat das Vorteile, denn durch Carsharing-Apps und Leihwagenanbieter haben sie eine Konkurrenz bekommen, bei denen die Kundinnen und Kunden schon bei der Buchung der Fahrt wissen, was sie dafür zahlen müssen. Bei Taxis ist das bislang nicht möglich, aber als Teil des ÖPNV müssen sie konkurrenzfähig sowie für jüngere Kundengruppen und ein sich veränderndes Buchungsverhalten attraktiv bleiben. Mit einer Festpreisoption wäre das möglich.“

In München wurde für die möglichen Festpreise ein Korridor definiert, in dem sich die Preise bewegen dürfen. Damit sollen einerseits Dumping und andererseits weit überzogene Preisvorstellungen verhindert werden.

„Wir wollen von der Leipziger Stadtverwaltung wissen, ob es auch hier bereits Überlegungen zu einer Festpreisoption und einem Preiskorridor gibt oder ob es möglicherweise rechtliche Hürden gibt, die das verhindern“, so Geisler weiter und erklärt abschließend: „Wir wollen zudem wissen, wie es sich mit Fahrten ins Umland verhalten wird, ob dafür solche Regelungen auch denkbar wären, denn Leipzig ist schließlich keine Insel und wenn es beispielsweise um Fahrten zum Flughafen geht, wäre die Frage schnell akut.“

SPD-Fraktion fordert Wohnheim für Azubis und zusätzliche Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße

Im Juli gab es nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit noch über 200.000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Die Leipziger Wirtschaft wie auch kommunale Unternehmen und Stadtverwaltung klagen darüber, dass es immer aufwendiger wird, offene Stellen zu besetzten. Gleichzeitig wird es immer schwieriger günstigen Wohnraum in Leipzig zu finden. Je begrenzter die finanziellen Mittel, umso schwerer ist es natürlich, eine Bleibe zu finden. Gerade mit Blick auf Auszubildende und Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, möchte die SPD-Stadtratsfraktion Lösungen finden und hofft dabei, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) ins Boot holen zu können.

Anja Feichtinger

Hierzu erklärt die stellv. Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, die zugleich dem Aufsichtsrat des kommunalen Wohnungsunternehmens angehört: „In Leipzig gibt es mehrere Wohnheime für Studierende, allerdings keines für Auszubildende. Insbesondere für Azubis, die von außerhalb oder aus dem Ausland kommen, ist es somit besonders schwer, Wohnraum zu finden, der für sie bezahlbar ist. Wir schlagen deshalb vor, 30 Prozent der 274 Wohnungen im Gebäudekomplex Gerberstraße 14/16, der gerade saniert wird, für die Unterbringung von Auszubildenden zu nutzen. Da die Wohnungen dort vorranging als Mikroappartments mit zirka 30 bis 40 Quadratmetern Fläche konzipiert sind, wären sie sehr gut als Azubi-Wohnheim nutzbar.“

Christopher Zenker

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher ergänzt dazu: „Vom Fachkräftemangel sind inzwischen nicht mehr nur die technischen Bereiche betroffen, sondern fast die gesamte Bandbreite der Wirtschaft. Allen voran soziale Berufe, wie der Pflegebereich stehen vor enormen Herausforderungen, den Betrieb aufrecht zu erhalten und sind auf jede Fachkraft angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, wenn Auszubildene aus dem In- und Ausland ihren Ausbildungsplatz nicht antreten können, weil sie keine Wohnung finden. Wir erwarten, dass ein Ausbildungswohnheim einen Beitrag leistet, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zudem können die Auszubildenden dadurch insbesondere die ersten Monate in Leipzig ankommen und sich dann in Ruhe eine eigene Wohnung suchen. Was für Studierende möglich ist, sollte auch bei Auszubildenden gehen.“

Der Hilferuf an seine Mitarbeitenden eines städtischen Eigenbetriebs zeigte jüngst, wie ernst die Situation ist und verdeutlichte, dass es insbesondere für  Auszubildene aus einem Land außerhalb der europäischen Union unmöglich ist, ohne Wohnung ein Arbeitsvisum zu erhalten.

„Darüber hinaus benötigt auch das Sozialamt regelmäßig Wohnungen für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen bzw. bedroht sind und für Personen, die aus der Obdachlosigkeit geholt werden sollen. Aus diesem Grund halten  wir zusätzliche Gewährleistungswohnungen für notwendig. Der Bedarf steigt, gleichzeitig wird es jedoch immer schwieriger entsprechende Wohnungen zu finden. In der LWB sehen wir einen starken Partner, um den Herausforderungen begegnen zu können“, so Zenker abschließen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Meldung der Stadt Leipzig, wonach endlich mit den Planungen in Heiterblick-Süd von Wohnraum für 4.000 Einwohner/-innen begonnen werden soll. Die dafür vorgesehenen Flächen befinden sich vorrangig in kommunalen Besitz. Die SPD-Fraktion fordert bereits seit 2019 die Entwicklung des Gebietes im Leipziger Osten. Der erste Antrag der SPD-Fraktion dazu datiert aus April 2019, weitere Anträge und Anfragen folgten, zuletzt im Juni 2023.

Anja Feichtinger


Anja Feichtinger, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau und örtliche Stadträtin: „Seit 2019 fordern wir, die Entwicklung des gut er- und angeschlossenen Gebietes. Wir sind froh, dass das regelmäßige Nachbohren nun endlich Früchte trägt und es vorangeht. Mit dem avisierten Realisierungszeitraum – Baurecht erst in 2028 – können wir uns nicht zufrieden geben. Zumal die Beschlusslage des Rates aus 2021 besagt, dass bis spätestens 2023 Planungsrecht zu schaffen ist. Wir hoffen, dass das grüne Dezernat gute Gründe vorweisen kann, warum die Entwicklung nun noch weitere 4,5 Jahre in Anspruch nehmen. Die Grünen im Stadtrat hatten zuletzt aktiv gegen die Entwicklung der Fläche gearbeitet. Für den Leipziger Osten kann mit der Realisierung ein Lückenschluss zwischen Paunsdorf, Heiterblick, Sommerfeld und Engelsdorf erreicht werden, der den Leipziger Osten auch für junge Familien ein Stück attraktiver macht. Wir werden jedenfalls weiter am Ball bleiben und den Druck erhöhen.“

Christopher Zenker

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Es ist eines der wenigen, wenn nicht das einzige größere Gebiet in kommunalen Besitz. Wir können dort viel freier agieren als auf Flächen in Privatbesitz. Es ist daher auch folgerichtig, dass der Anteil von sozialem preisgebundenem Wohnraum bei 50 Prozent und damit 1.000 Wohnungen liegen soll. Bei vergleichbaren privaten Projekten konnten in der Vergangenheit lediglich 30 Prozent in die städtebaulichen Verträge verhandelt werden. Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig, denn zuletzt sind die Mieten in Leipzig deutlich gestiegen. Der Freistaat ist daher aufgefordert sein Programm für sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Ebenso benötigen wir ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, damit dieser auch nach Fertigstellung Wohnraum bleibt und nicht in Ferienwohnungen umgewandelt wird. Dank des Druckes der SPD-Landtagsfraktion ist diesbezüglich innerhalb Koalition endlich Bewegung gekommen.“

Abschließend ergänzt Anja Feichtinger: „Grundsätzlich müssen wir bei der Genehmigung und dem Bau von Wohnraum schneller werden, ganz unabhängig davon ob Private, Genossenschaften oder wir als Kommune bauen. Das Vorhandensein von ausreichend Wohnraum sichert bezahlbares Wohnen und nimmt den Bürgerinnen und Bürger die Sorge, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der Leipziger SPD-Fraktion: „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal, egal auf welcher politischen Ebene. Für uns wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit einer Partei und Fraktion geben, die bundesweit durch den Verfassungsschutz als ‚rechtsextremer Verdachtsfall‘ behandelt wird. Zumal auch die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion regelmäßig durch rassistische, spaltende und hetzerische Reden auffällt. Unser Ziel ist es, die Stadt und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die AfD tut das Gegenteil, auch das macht eine Zusammenarbeit unvorstellbar.“

Darüber hinaus ergänzt Zenker: „Die AfD als rechtsideologische Rückschrittspartei schadet zudem dem Standort Leipzig. Neben ihren hasserfüllten Reden gegen Zuwanderung, auf die unsere internationale Stadt mit hohem Fachkräftemangel angewiesen ist, sind auch die Technik- und Modernisierungsfeindlichkeit zum Schaden der Stadt. Die von einer rückschrittlichen Ideologie getriebene Ignoranz der AfD zeigt sich auch bei allen Beschlüssen zum Klimaschutz, seien es Maßnahmen zur Energie-, Wärme- oder Verkehrswende. Selbst einem Sozial-Deutschlandticket hat die AfD die Zustimmung verweigert. Städte, die sich nicht modernisieren und an neue Situationen anpassen, werden den Anschluss verlieren, ähnlich wie die deutschen Städte, die im 19 Jahrhundert weiter auf die Kutsche statt auf die Eisenbahn gesetzt haben. Der Stillstand, für den die AfD steht, bedeutet Rückschritt und kostet letztendlich Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze.“

Auch in den Haushaltsverhandlungen 2023/24 hat die AfD-Fraktion gezeigt, dass es ihr nicht um die Menschen in unserer Stadt geht, sondern sie mit ihren Anträgen sozial und gesellschaftlich spalten will.: „Eine Partei, die fordert, bei den Trägern der Wohlfahrtspflege zu kürzen, lässt sozial Benachteiligte zurück. Die AfD beantragte zudem, die Mittel zur Demokratieförderung, der Integration sowie der Gleichstellung von Mann und Frau komplett zu streichen. Auch das Referat für Klimaschutz sollte abschafft werden. Damit zeigte die AfD wiederholt, dass sie nicht nur rein ideologisch unterwegs ist, sondern bewusst den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die Gesellschaft auseinandertreiben will.“, so Zenker abschließend.

Bezüglich der hohen Umfragewerte der AfD ergänzt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: “Neben einer klaren Kante gegenüber der AfD muss die Regierungskoalition im Bund aber auch reflektieren, warum eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung entstanden ist. Schlechte Kommunikation und Streitereien in der Öffentlichkeit lassen gute Beschlüsse wie das Bürgergeld, das 49-Euro-Ticket oder die vielen stabilisierenden Maßnahmen aus dem Jahr 2022 in den Hintergrund rücken. Eine bessere Kommunikation und ein frühzeitiges Abwägen möglicher Ängste und Auswirkungen ist dringend erforderlich, um die Menschen in unserem Land von den notwendigen Schritten zu überzeugen und diese mitzunehmen. Auch die CDU muss sich fragen, ob sie reine Oppositionspartei sein will. Nur kritisieren ohne Lösungen anzubieten reicht nicht.”

Ute Köhler-Siegel

Beitrag von Ute Köhler-Siegel (stellv. Fraktionsvorsitzende) im Amtsblatt der Stadt Leipzig

Der Leipzig-Pass ist ein Angebot für Menschen in unserer Stadt mit  zu geringem Einkommen oder wenn sie Sozialleistungen erhalten. Durch den Leipzig-Pass wird vieles günstiger: u. a. die Monatskarte der LVB, Eintritte in Frei- und Hallenbäder und in verschiedene Museen, Gewandhaus, Oper, Schaupielhaus, Musikalische Komödie oder Theater der Jungen Welt. Die Leipziger Tafel kann genutzt werden. Der Leipzig-Pass ermöglicht damit eine Teilhabe am kulturellen, sozialen und sportlichen Leben unserer Stadt – gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen.

Für diese Menschen ist aber durch die deutliche Erhöhung des Wohngeldes zum 01.01.2023 fraglich, ob sie den Leipzig-Passes weiter erhalten. Mitunter wurde das Wohngeld um die Hälfte des bisherigen Betrages erhöht. Damit gilt das Einkommen nicht mehr als gering.

Berechtigt ist deshalb die Frage, ob das erhöhte Wohngeld angerechnet werden darf. Denn es dient ja zur Zahlung der erhöhten Mietkosten – und nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes. Deshalb haben wir erreicht, dass die Verwaltung prüft, ob Wohngeldempfangende weiterhin den Leipzig-Pass erhalten, auch wenn ihr Einkommen durch das erhöhte Wohngeld nicht mehr als gering gilt. Auch in Einzelfällen muss eine einkommensbezogene Prüfung für die Erteilung von Leipzig-Pässen erfolgen können.