Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Bewerbungen von Halle/Saale und Görlitz um die Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2010. „Wir drücken beiden Städten die Daumen, dass sie für die Endrunde nominiert werden“ erklärt Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Konkurrenz ist groß, da sich insgesamt 10 deutsche Städte/Regionen um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 bewerben. Wir hoffen, dass von der Jury sowohl Görlitz als auch Halle dem Bundesrat für die finale EU-Entscheidung 2006 empfohlen werden.
Auch Leipzig würde profitieren, wenn eine der beiden Städte letztendlich den Zuschlag bekommt.

Nicht nur die räumliche Nähe zu beiden Städten ist für die SPD-Fraktion ausschlaggebend für ihre Unterstützung. Die Konzepte, die Halle und Görlitz vorgelegt haben, prädestinieren beide Städte für die europäische Kulturhauptstadt 2010.
So wirbt Görlitz unter dem Motto „Aus dem Niemandsland wird das Herz Europas“ gemeinsam mit dem polnischen Nachbar Zgorzelec nachvollziehbar für das europäische Zusammenwachsen. 
Das Motto der Saalestadt „Halle verändert“ verweist unverwechselbar darauf, welchen Wandel die Stadt von der einstigen Industriemetropole und Chemiearbeiterstadt zum noch schlummernden Kultur-, Wissenschafts- und Tourismusort erlebt.

Erste Analyse zur Strategischen Kommunalpolitik

Die SPD-Stadtratsfraktion hat im gestrigen Fraktionsvorstand eine erste Analyse des Sachverständigenberichtes zur Strategischen Kommunalpolitik vorgenommen. „Die von den Sachverständigen vorgenommene Fokussierung auf die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, sowie den Zuzug junger Menschen und Familien nach Leipzig, sehen auch wir als die vorrangigen Themen, auf die die städtische Kommunalpolitik in Zukunft ausgerichtet werden soll“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des zeitweiligen Ausschusses Strategische Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion wird in Kürze in einer Sondersitzung erstmal intern den Bericht ausführlich diskutieren. Ein öffentliches Forum soll sich im Frühjahr dieses Jahres anschließen.

Die SPD-Stadträte sehen sich durch die am Anfang des Berichtes vorgenommene Positionierung, dass das Leipziger Modell im Stadtrat unbedingt beibehalten werden soll, in ihrem Politikstil bestätigt. Die Hauptaufgabe der Ratsversammlung wird es sein, die Nachrangigkeiten zu definieren, die durch die Positionierung der Sachverständigen entstehen. Hier wird es wahrscheinlich den größten fraktionsübergreifenden Diskussionsbedarf geben, da Prioritäten gesetzt und damit einige Wünsche nicht mehr erfüllt werden können.Des Weiteren spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass den Vorschlägen des Sachverständigenforums zum Thema Stadtumbau eine breite und intensive Diskussion eingeräumt wird. Insbesondere die Aussagen zur Bündelung bzw. Rückführung der Infrastruktur in einigen Stadtteilen sind dabei wichtig.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. März 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ins Cafè Tiefensee (Grimmaische Straße, neben San Remo) ein.
Manfred Rauer, Anja Pohl und Heiko Oßwald werden insbesondere zum Thema „Umbau und Umbenennung der Jahnallee“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.

Bereits am 10. März 2005, 17.00 bis 18.30 findet eine Bürger-Sprechstunde unter dem Titel „SPD-Altwest im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat stellen sich“ im URBAN KompetenzZentrum, Rietschelstraße 2, 04177 Leipzig, statt.
Stadtrat Christian Schulze und die Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann werden dabei die Fragen und Wünschen der Menschen aus dem Stadtbezirk beantworten und aktuelle Vorhaben erläutern.

Eine Anmeldung für die Sprechstunden ist nicht erforderlich.

SPD-Fraktion kritisiert Klage des Ökolöwen

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Klage des Umweltbundes Ökolöwe e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss B 87-Jahnallee. „Der Ökolöwe ist sich offensichtlich nicht der Folgen seiner Klage bewusst. Den nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit im Stadtrat gefassten Beschluss zur Neugestaltung der Jahnallee sollte auch der Umweltbund akzeptieren“ fordert Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Natürlich steht es jedem Bürger und jeder Institution frei, Rechtsmittel einzulegen. Aber wenn der demokratisch legitimierte Stadtrat nach langjähriger Debatte im und außerhalb des Gremiums beschließt und dieses Votum von der zuständigen Kommunalaufsicht durch einen Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird, ist es unserer Meinung nach schlechter Stil, das Bundesverwaltungsgericht nach Abschluss des Verfahrens anzurufen, damit dieses anstelle der politischen Gremien entscheiden soll. Vom Gericht erhoffen wir uns eine Berücksichtigung dieses Umstandes und ein zügiges Verfahren.

Sollte der eng gestrickte Zeitplan für die Baumaßnahme durch die Klage des Ökolöwen verzögert werden, droht ein Verkehrschaos im Leipziger Westen, nicht nur zur Fußball-WM. Denn auch dem Umweltbund dürfte nicht entgangen sein, dass mit den bauvorbereitenden Maßnahmen längst begonnen wurde.
Wir stellen nochmals klar, dass die Baumaßnahme nur als Ganzes umgesetzt werden kann. So sieht es der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums vor. Es ist also undenkbar, dass die vom Ökolöwen gewünschte Freilegung des Elstermühlgrabens erfolgt, der vierspurige Ausbau der Jahnallee dagegen nicht.
Außerdem sollte der Umweltbund vorschlagen, wo der Verkehr – der nach allen Verkehrszählungen und Prognosen vorhanden ist – lang geführt werden soll, wenn die Jahnallee nicht ausgebaut wird. Die geplante Verkehrsberuhigung und damit geringere Umweltbelastung der Anwohner im Waldstraßenviertel, insbesondere der Gustav-Adolf-Straße, kann dann nicht umgesetzt werden.

DSU-Stadtrat muss sich eindeutig distanzieren

Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet vom DSU-Bundesvorstand eine klare und eindeutige Stellungnahme, dass die Partei keine Kontakte zur NPD unterhält. „Dass der DSU-Bundesvorsitzende Roberto Rink am Neujahrsempfang der NPD vor einem Monat teilgenommen und sich mit dem sächsischen NPD-Vorsitzenden auf einem gemeinsamen Foto präsentiert, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Wir fordern den Leipziger DSU-Stadtrat, Karl-Heinz Obser – der zugleich 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender ist – auf, sich öffentlich unmissverständlich vom Verhalten Rinks zu distanzieren.
In Abhängigkeit von seiner Stellungnahme muss die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat entscheiden, ob sie an Herrn Obser als Fraktionsmitglied festhalten will.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn Heiko Oßwald und Anja Pohl laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. Februar 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald und Anja Pohl werden insbesondere zum Thema „Wie kann die kulturelle Vielfalt in Leipzig bewahrt werden?“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

SPD-Fraktion: Treibende Kraft im Stadtrat bleiben

Ziele der SPD-Fraktion bis 2009 benannt

SPD-Fraktion: Treibende Kraft im Stadtrat bleiben

SPD-Fraktion: Treibende Kraft im Stadtrat bleiben

Die SPD-Fraktion hat auf einer zweitägigen Klausursitzung am vergangenen Wochenende ihre Ziele für die laufende Wahlperiode diskutiert und abgesteckt. „Wir wollen die treibende Kraft im Leipziger Stadtrat bleiben, die die Stadt voran bringt und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöht“ sagte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender. „Als eine von drei großen Fraktionen im Stadtrat wollen wir Sozialdemokraten unserer Verantwortung und unserem Wählerauftrag konsequent gerecht werden.“

Unsere Ziele sind insbesondere die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, indem die erfolgreiche Ansiedlungspolitik der Stadt fortgesetzt wird und der Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung durch die Stadt weiter unterstützt wird. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist Voraussetzung, um bestehende soziale Brennpunkte zu entschärfen und neue zu verhindern. Des Weiteren soll der Schuldenabbau stringent vorangetrieben werden, damit 2009 ein ausgeglichener Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung verabschiedet werden kann. Wir wollen uns stark machen, dass bald Ganztagsschulplätze in Leipzig angeboten werden.
Ein Kulturkonzept, das beschreibt, wie viel Kultur sich Leipzig künftig leisten kann und will, soll schnellstmöglich im Stadtrat beschlossen werden.
Der Stadtumbau, der unserer Meinung nach nicht nur Abriss bedeuten darf, soll den Anforderungen einer modernen Stadt im 21. Jahrhundert gerecht werden. Dazu zählt vor allem ein Konzept für das Haupterschließungsnetz, sowie Überlegungen zum Umgang mit der Leerstandsproblematik als gesamtstädtisches Problem.

Die Ziele sollen in den nächsten Wochen und Monaten in den zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktion diskutiert und durch entsprechende Anträge umgesetzt werden.