Erste Analyse zur Strategischen Kommunalpolitik

Die SPD-Stadtratsfraktion hat im gestrigen Fraktionsvorstand eine erste Analyse des Sachverständigenberichtes zur Strategischen Kommunalpolitik vorgenommen. „Die von den Sachverständigen vorgenommene Fokussierung auf die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, sowie den Zuzug junger Menschen und Familien nach Leipzig, sehen auch wir als die vorrangigen Themen, auf die die städtische Kommunalpolitik in Zukunft ausgerichtet werden soll“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des zeitweiligen Ausschusses Strategische Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion wird in Kürze in einer Sondersitzung erstmal intern den Bericht ausführlich diskutieren. Ein öffentliches Forum soll sich im Frühjahr dieses Jahres anschließen.

Die SPD-Stadträte sehen sich durch die am Anfang des Berichtes vorgenommene Positionierung, dass das Leipziger Modell im Stadtrat unbedingt beibehalten werden soll, in ihrem Politikstil bestätigt. Die Hauptaufgabe der Ratsversammlung wird es sein, die Nachrangigkeiten zu definieren, die durch die Positionierung der Sachverständigen entstehen. Hier wird es wahrscheinlich den größten fraktionsübergreifenden Diskussionsbedarf geben, da Prioritäten gesetzt und damit einige Wünsche nicht mehr erfüllt werden können.Des Weiteren spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass den Vorschlägen des Sachverständigenforums zum Thema Stadtumbau eine breite und intensive Diskussion eingeräumt wird. Insbesondere die Aussagen zur Bündelung bzw. Rückführung der Infrastruktur in einigen Stadtteilen sind dabei wichtig.

SPD-Fraktion kritisiert Klage des Ökolöwen

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Klage des Umweltbundes Ökolöwe e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss B 87-Jahnallee. „Der Ökolöwe ist sich offensichtlich nicht der Folgen seiner Klage bewusst. Den nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit im Stadtrat gefassten Beschluss zur Neugestaltung der Jahnallee sollte auch der Umweltbund akzeptieren“ fordert Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Natürlich steht es jedem Bürger und jeder Institution frei, Rechtsmittel einzulegen. Aber wenn der demokratisch legitimierte Stadtrat nach langjähriger Debatte im und außerhalb des Gremiums beschließt und dieses Votum von der zuständigen Kommunalaufsicht durch einen Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird, ist es unserer Meinung nach schlechter Stil, das Bundesverwaltungsgericht nach Abschluss des Verfahrens anzurufen, damit dieses anstelle der politischen Gremien entscheiden soll. Vom Gericht erhoffen wir uns eine Berücksichtigung dieses Umstandes und ein zügiges Verfahren.

Sollte der eng gestrickte Zeitplan für die Baumaßnahme durch die Klage des Ökolöwen verzögert werden, droht ein Verkehrschaos im Leipziger Westen, nicht nur zur Fußball-WM. Denn auch dem Umweltbund dürfte nicht entgangen sein, dass mit den bauvorbereitenden Maßnahmen längst begonnen wurde.
Wir stellen nochmals klar, dass die Baumaßnahme nur als Ganzes umgesetzt werden kann. So sieht es der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums vor. Es ist also undenkbar, dass die vom Ökolöwen gewünschte Freilegung des Elstermühlgrabens erfolgt, der vierspurige Ausbau der Jahnallee dagegen nicht. Außerdem sollte der Umweltbund vorschlagen, wo der Verkehr – der nach allen Verkehrszählungen und Prognosen vorhanden ist – lang geführt werden soll, wenn die Jahnallee nicht ausgebaut wird. Die geplante Verkehrsberuhigung und damit geringere Umweltbelastung der Anwohner im Waldstraßenviertel, insbesondere der Gustav-Adolf-Straße, kann dann nicht umgesetzt werden.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn Heiko Oßwald und Anja Pohl laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. Februar 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald und Anja Pohl werden insbesondere zum Thema „Wie kann die kulturelle Vielfalt in Leipzig bewahrt werden?“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.