SPD-Fraktion: Treibende Kraft im Stadtrat bleiben

Ziele der SPD-Fraktion bis 2009 benannt

SPD-Fraktion: Treibende Kraft im Stadtrat bleiben

SPD-Fraktion: Treibende Kraft im Stadtrat bleiben

Die SPD-Fraktion hat auf einer zweitägigen Klausursitzung am vergangenen Wochenende ihre Ziele für die laufende Wahlperiode diskutiert und abgesteckt. „Wir wollen die treibende Kraft im Leipziger Stadtrat bleiben, die die Stadt voran bringt und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöht“ sagte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender. „Als eine von drei großen Fraktionen im Stadtrat wollen wir Sozialdemokraten unserer Verantwortung und unserem Wählerauftrag konsequent gerecht werden.“

Unsere Ziele sind insbesondere die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, indem die erfolgreiche Ansiedlungspolitik der Stadt fortgesetzt wird und der Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung durch die Stadt weiter unterstützt wird. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist Voraussetzung, um bestehende soziale Brennpunkte zu entschärfen und neue zu verhindern. Des Weiteren soll der Schuldenabbau stringent vorangetrieben werden, damit 2009 ein ausgeglichener Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung verabschiedet werden kann. Wir wollen uns stark machen, dass bald Ganztagsschulplätze in Leipzig angeboten werden.
Ein Kulturkonzept, das beschreibt, wie viel Kultur sich Leipzig künftig leisten kann und will, soll schnellstmöglich im Stadtrat beschlossen werden.
Der Stadtumbau, der unserer Meinung nach nicht nur Abriss bedeuten darf, soll den Anforderungen einer modernen Stadt im 21. Jahrhundert gerecht werden. Dazu zählt vor allem ein Konzept für das Haupterschließungsnetz, sowie Überlegungen zum Umgang mit der Leerstandsproblematik als gesamtstädtisches Problem.

Die Ziele sollen in den nächsten Wochen und Monaten in den zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktion diskutiert und durch entsprechende Anträge umgesetzt werden.

SPD-Fraktion stellt Bedingungen bei Verkauf

Die SPD-Fraktion fordert bei einem möglichen Verkauf des Leipziger Zentralstadions, dass sich die finanzielle und rechtliche Situation der Stadt nicht verschlechtert. „Wir begrüßen das Interesse von Herrn Wagener, das Stadion zu erwerben. Bedingung bei einem Verkauf ist jedoch, dass der Käufer alle Pflichten aus dem derzeit gültigen Vertrag mit Herrn Kölmel übernimmt und ein schlüssiges Betreiberkonzept benennt“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
Sobald ein Verkauf konkret ansteht und ein Vertragsangebot vorliegt, soll ein Sonderausschuss des Stadtrates gebildet werden.
Wichtig ist uns, dass die Arbeiten – bezüglich der von der FIFA geforderten zusätzlichen Maßnahmen am und im Stadion – zügig fortgesetzt werden. Das Zentralstadion muss zum Confederations-Cup im Juni diesen Jahres voll spielfähig sein, also allen für ein WM-taugliches Stadion notwendigen Anforderungen genügen.
Die SPD-Fraktion wird daher auch der Vorlage „Umgestaltung Zentralstadion Leipzig – Anpassung des Vertrages mit der EMKA Immobilienbeteiligungs GmbH“ zustimmen. Die nun anstehenden Mehrkosten, insbesondere für gestiegene Sicherheitsauflagen, waren aus unserer Sicht nicht vorhersehbar, als die ursprüngliche Konzeption des Stadions beschlossen wurde.
Der städtische Anteil beim Stadionbau von knapp zwölf Millionen Euro soll einmalig um neun Millionen Euro steigen. Angesichts der Gesamtkosten von ca. 116 Millionen Euro halten wir diesen Betrag für vertretbar.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, 18. Januar 2005, ab 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer werden von ihrer Arbeit im Stadtrat berichten, Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Städtetest bestätigt Attraktivität

Die SPD-Fraktion ist erfreut, dass sich Leipzig um sage und schreibe 24 Plätze beim jüngsten Städtetest des Wirtschaftsmagazins „Capital“ verbessern konnte. „Die Studie belegt, dass Leipzig immer attraktiver wird und eine Stadt mit Zukunft ist“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Im Städte-Ranking konnte sich Leipzig von Rang 43 auf Platz 19 vorarbeiten. Insgesamt sind 60 deutsche Städte in Bezug auf ihre Wirtschaftsaussichten verglichen worden.
Untersucht wurde, wie sich zwischen 2002 und dem Jahr 2011 Wachstum, Beschäftigung, Kaufkraft und Bevölkerungszahl entwickeln werden.

Die Politik unserer Fraktion verfolgt seit Jahren das Ziel, die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit in Leipzig nachhaltig zu verringern. Die Ansiedlungserfolge von Porsche, BMW und kürzlich von DHL sind dabei Meilensteine, die in der Studie nun ihren Ausdruck finden. Aber auch viele klein- und mittelständische Unternehmen werden durch eine im Vergleich zu anderen ostdeutschen Städten hohen kommunalen Investitionsquote und durch Großprojekte wie den City-Tunnel, den Umbau der Universität am Augustusplatz oder durch die zahlreichen Straßenbauprojekte im Vorfeld der Fußball-WM im kommenden Jahr mit Aufträgen versorgt.
Dass Leipzig eine attraktive Stadt für jung und alt ist, beweisen nicht nur die vielfältigen Kultur- und Sozialangebote, die zahlreich angenommen werden. Beweise dafür sind die seit einigen Jahren leicht steigende Bevölkerungszahl und die deutlichen Zuwächse bei Touristen und Besuchern in unserer Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir bekannt geben, dass die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle vom 24. Dezember 2004 bis 2. Januar 2005 auf Grund der Betriebsferien im Rathaus geschlossen bleibt. Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Andere Fraktionen sollen ihre Position überprüfen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihre Position zum Haushalt 2005 abschließend diskutiert. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass das von der Verwaltung überarbeitete Haushaltsicherungskonzept einen Weg aufweist, den wir auch gehen können“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Wir fordern die anderen Fraktionen im Stadtrat auf, ihre Position zur moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer zu überprüfen und zu revidieren.“ Eine Anhebung um zwei Prozent ist unserer Meinung nach für die Unternehmen, die tatsächlich diese Steuer zahlen müssen, tragbar. Die Kämmerei hat dazu glaubhafte Zahlen vorgelegt, die diese Einschätzung unterstützen.

Die Alternative, eine weitere Kürzung im Kulturbereich um über 3 Millionen Euro, ist mit unserer Fraktion nicht zu machen. Weitere pauschale Einsparungen bedeuten letztendlich die Schließung einer Einrichtung, z.B. dem Schauspielhaus. Mit der SPD-Fraktion ist das Sprechtheater in Leipzig definitiv nicht zu privatisieren. Dass andere Fraktionen dies in Kauf nehmen, obwohl sie sich schon bei der Schließung der Ballettschule äußerst schwer taten bzw. diese sogar ablehnten, zeigt den Wert dieses Vorschlages. Die geplante Reduzierung der städtischen Mittel an die Kulturbetriebe um vier Millionen Euro unterstützen wir dagegen.
Durch strukturelle Veränderungen innerhalb der großen Einrichtungen sind weitere Einsparungen in Millionenhöhe nicht möglich. Eine Möglichkeit sieht die SPD-Fraktion dagegen z.B. durch die Schaffung einer Kulturholding. Dann könnten u.a. die Personalbetreuung, die kaufmännischen Prozesse und der Einkauf gemeinsam abgewickelt werden. Das Thema Eingliederung der Musikalischen Komödie in die Oper – eine Spielstätte – ist ebenfalls zu untersuchen.

Die Erhöhung der Hundesteuer, die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe und einer Zweitwohnsitzsteuer befürwortet die SPD-Fraktion, da es Maßnahmen sind, die die Lebensqualität der Leipziger Bürgerinnen und Bürger kaum betreffen.
Bei der Zweitwohnsitzsteuer favorisieren wir aus sozialen Gründen eine Berechnung, die abhängig von der Nettokaltmiete ist, anstatt einer pauschalen Abgabe. Dass Studenten von der Steuerpflicht ausgenommen werden sollen, wenn dies rechtlich machbar ist, unterstützen wir. Das jetzige Modell, wonach Studenten durch die Erstattung ihres Semesterbeitrages belohnt werden, wenn sie ihren Erstwohnsitz nach Leipzig verlagern, bringt der Stadt wesentlich mehr Einnahmen – insbesondere wenn die 500.000-Einwohnergrenze überschritten wird – als die Besteuerung des Zweitwohnsitzes.

Stadrätin Anja Pohl und die ersteigerte Lithographie

Lithographie für guten Zweck ersteigert

Stadrätin Anja Pohl und die ersteigerte Lithographie

Stadrätin Anja Pohl und die ersteigerte Lithographie

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Woche bei der Kunstauktion zu Gunsten der Initiative Bärenherz Leipzig die Lithographie „Die alte Brücke“ von Rolf Blume für 130 Euro ersteigert. „Die sozialdemokratischen Stadträte möchten mit dieser Aktion ihre Unterstützung für das erste Kinderhospiz in Sachsen bekunden“ erklärt Anja Pohl, Mitglied des Fraktionsvorstandes.

Das Geld für das ersteigerte Bild stammt aus Spenden der Fraktionsmitglieder.
Die Initiative Bärenherz will in Leipzig das erste Kinderhospiz im Freistaat Sachsen errichten und betreiben. Im Kinderhospiz könnten Eltern die Pflege ihres Kindes teilen, wenn sie selbst krank, erschöpft oder durch andere Beanspruchung stark belastet sind. Die Eröffnung des Hauses ist für 2006 geplant.