Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Unterstützung für Olympiabewerbung

SPD-Bundestagsfraktion kommt nach Leipzig

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, ihre nächste Klausurtagung vom 7. bis 10. Januar 2004 in Leipzig stattfinden zu lassen.

„Wir sehen dies als Zeichen der Unterstützung für Leipzigs Olympiabewerbung, insbesondere nach den turbulenten Tagen der jüngsten Vergangenheit“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus allen Teilen Deutschlands demonstrieren mit diesem Besuch den Charakter der gesamtdeutschen olympischen Bewerbung. Am 15. Januar 2004 müssen beim IOC die kompletten Konzepte der Bewerberstädte abgegeben werden.

Die SPD-Stadträte standen von Anfang an hinter der Olympiabewerbung Leipzigs. Daran haben auch die unerfreulichen Nachrichten der letzten Wochen nichts geändert. Wir müssen jetzt nach vorne blicken und die Begeisterung für Olympia, wie sie in Leipzig im Frühjahr existierte, neu entflammen. Aber nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Das Bekenntnis des deutschen NOK zur Olympiabewerbung vom vergangenen Wochenende begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig fordern wir erneut eine zügige und gänzliche Aufklärung des Geschäftsgebaren der alten Olympia GmbH. Bei den der GmbH zur Verfügung gestellten Mitteln handelt es sich letztendlich auch um Steuergelder, mit denen sorgsam umgegangen werden muss.

12. November 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion lädt am Freitag, den 14.11.2003, um 14.00 Uhr, zur Anbringung von Erläuterungstafeln an Straßennamensschildern ein. Dabei handelt es sich um die Julius-Krause-Straße, Ecke Geithainer bzw. Zweenfurther Straße. Die Tafeln wurden von der SPD-Fraktion finanziert.

Anwesend sind unter anderem:

Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender,
Stefanie Steeb, Fraktionsgeschäftsführerin,
Dr. Christian Jonas, Stadtrat und
Dr. Ruth Schmidt vom Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Biographie Julius Krause:

geb. 07.03.1882 in Wollstein (Provinz Posen), gest. 16.11.1938 im KZ Buchenwald
Übersiedlung nach Leipzig (Zeitpunkt unbekannt), wohnte im Wangenrooder Weg 17 a (Gohlis)
Architekt, Inhaber einer 1910 gegründeten Baufirma „Balkonbau GmbH“, später „Leipziger Eisenbauanstalt GmbH“
20er/30er Jahr 1. Vorsitzender der Ortsgruppe Leipzig des Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens. Der Verein widmete sich u. a. in Aufklärungsversammlungen der Aufdeckung und Zurückweisung der zunehmenden antijüdischen Boykotte.
1923/24 und 1926 Stadtverordneter der SPD
1930 – Juni 1933 ehrenamtliches Ratsmitglied
10.11.1938 (Reichspogromnacht) Verhaftung und Verbringung in des KZ Buchenwald

11. November 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gemeindefinanzreform nicht blockieren

SPD kritisiert Ablehnung durch Freistaat

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Ablehnung der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat zur Reform der Gemeindefinanzen.

„Die Haushaltslage der Stadt Leipzig ist auf dem schwierigsten Stand der Nachwendezeit. Wir brauchen zwingend zum 1. Januar 2004 eine Stärkung der städtischen Finanzkraft durch eine Neuregelung der Gemeindefinanzen“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir appellieren an den Freistaat in den nun folgenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss schnellstmöglich eine Lösung im Sinne der Kommunen zu finden. Unsere Forderung: Die Staatsregierung darf sich ihrer Verantwortung für die sächsischen Städte und Gemeinden nicht verweigern, damit die Reform mit den dringend benötigten Entlastungen in Kraft treten kann.

Der zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung gefundene Kompromiss zur Gemeindefinanzreform bringt den Städten und Kommunen Verbesserungen in einer Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Wir halten diese Summe nicht für ausreichend, da die Städte und Gemeinden in Deutschland ein aktuelles Haushaltsdefizit von ca. 10 Milliarden Euro besitzen. Die rot-grüne Kompromisslösung sichert den Kommunen aber höhere Einnahmen und weniger Ausgaben ab dem kommenden Jahr. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Deutschen Städtetages, dieses Ergebnis Gesetz werden zu lassen. Die kommunale Finanzautonomie muss wieder gestärkt werden.

Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Für die Stadt Leipzig geht es hierbei um knapp 16 Mio. EUR, die bereits im Haushaltsplan für 2004 berücksichtigt sind. Die sächsische Landesregierung darf beim kommunalen Finanzausgleich nicht weiter zu Lasten der Städte und Gemeinden kürzen, indem sie ihre geringeren Umsatzsteuer-Anteile nach der Reform über den kommunalen Finanzausgleich refinanziert.

7. November 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stellungnahme zum städtischen Haushaltsplan 2004

SPD-Anträge vorgestellt

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Anträge zum Haushaltsplan 2004. Folgende Anträge wurden von

Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher, vorgestellt:

Dr. Joachim Fischer betonte, dass die Haushaltslage der Stadt Leipzig von Jahr zu Jahr schwieriger wird. „Dadurch werden die Spielräume für die Stadträte immer geringer und wir müssen überlegen, wo Einsparungen nötig und möglich sind. Positiv festzuhalten gilt, dass der Haushalt wiederum ausgeglichen ist – ein Novum im Vergleich zu anderen Städten.“ Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist aus Sicht der SPD-Fraktion solide durchgerechnet. Unwägbarkeiten gab es auch in den vergangenen Jahren. Eine Diskussion mit folgender Beschlussfassung im Dezember ist anzustreben.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Fischer, Frau Glöckner oder Herrn Müller.

3. November 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einladung zum Pressegespräch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2004
Haushaltsanträge der SPD-Stadtratsfraktion

Termin: Montag, den 03.11.2003, 15:00 Uhr Neues Rathaus, Zimmer 106 Martin-Luther-Ring 4-6

Gesprächspartner: Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

30. Oktober 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bei städtebaulicher Sanierung verlässlicher vorgehen

SPD kritisiert Kürzungen des Freistaates

Die SPD-Fraktion kritisiert den Stopp des Landesrückbauprogrammes durch die sächsische Staatsregierung. Dadurch gerät der städtebauliche Rückbau erneut ins Stocken.

„Wohnungsunternehmen, wie die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), werden in finanzielle Schwierigkeiten gebracht und die Mieter verunsichert“ sagt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied im städtischen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Allein bei der LWB sollten dieses Jahr nur fünf Objekte mit einem Gesamtumfang von ca. 2,5 Millionen Euro rückgebaut werden. Die Planungen dafür sind schon seit Monaten abgeschlossen. Eine Abbruchgenehmigung wurde auch erwirkt – es fehlen die zugesagten Gelder des Freistaates. Nun ist die LWB gezwungen, unter eigenem Risiko in Vorlauf zu gehen und über einen Kredit den Abbruch zu finanzieren. Ansonsten würden ihr jährlich 50.000 Euro pro 16-Geschosser an laufenden Kosten entstehen, was bei fünf Objekten bereits in einem Jahr zu einer stolzen Summe führen würde. Die LWB hat jetzt Mittel aus dem Bund/Länder- Programm „Stadtumbau Ost“ beantragt, die aber frühestens nächstes Jahr fließen.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine höhere Kontinuität und Verlässlichkeit bei der Vergabe von Fördermitteln seitens des Freistaates und der sächsischen Aufbaubank (SAB). Es kann nicht sein, dass Fördermittel verspätet und kurzfristig verteilt werden und die Wohnungsunternehmen in Hau-Ruck-Aktionen zum Jahresende Abrisse vollziehen müssen. Den Mietern ist es nicht zu erklären, dass Häuser bisher mit Modernisierungsvereinbarungen versehen waren und nun abgerissen werden sollen. Hier mahnen wir auch bei den betroffenen Wohnungsunternehmen eine höhere Sensibilität an.

Sachsenweit werden in diesem Jahr voraussichtlich nur 8.000, also rund halb so viele Wohnungen rückgebaut, wie ursprünglich geplant. Der Leerstand beläuft sich auf 415.000 Wohnungen. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihren Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Im Frühjahr 2003 verkündete sie, dass dieses Jahr alle Fördermittelanträge genehmigt würden. Deshalb ist es unerklärlich, dass die Gelder durch den Finanzminister für das landeseigene Rückbauprogramm jetzt gänzlich gestrichen sind. Die SPD-Fraktion wird die Weiterentwicklung aufmerksam verfolgen.

28. Oktober 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sofortmaßnahmen für Olympiabewerbung

SPD begrüßt Unterstützung von Bund und Freistaat

Die SPD-Fraktion begrüßt die umfassende Unterstützung der Bundes- und der sächsischen Staatsregierung, im Zuge der Olympiabewerbung knapp 200 Millionen Euro für notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Damit sind notwendige Sofortmaßnahmen in einer Höhe von über 300 Mio. EUR finanziert.

„Wir brauchen nun schnell Klarheit, welche Projekte bis zum Jahr 2005 angeschoben und finanziert werden können“, sagt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die zugesagte zügige Realisierung der Baumaßnahmen ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine optimale Bewerbung der Stadt Leipzig.“

Mit dem am vergangenen Wochenende vorgestellten neuen Logo für die internationale Bewerbung verbinden die SPD-Stadträte die Hoffnung, dass die Begeisterung für Olympia in Deutschland jetzt richtig entflammt wird. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss, um gegen die eindrucksvolle Konkurrenz international bestehen zu können. Des Weiteren appellieren wir an die großen deutschen Wirtschaftsunternehmen als Förderer der Bewerbung zur Verfügung zu stehen. Mit dem neuen Logo ist die Vermarktung für Olympischen Spiele 2012 in Deutschland startbereit. Wir hoffen, dass in Kürze auch die Suche nach einem neuen Geschäftsführer für die Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH erfolgreich beendet werden kann. Diese Person muss der Bewerbung die notwendige internationale Ausstrahlung geben.

Die SPD-Stadträte fordern zügige Aufklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Olympia GmbH und der Firma Pentacom. Bei den der GmbH zur Verfügung gestellten Mitteln handelt es sich letztendlich auch um Steuergelder, mit denen sorgsam umgegangen werden muss. Das Geschäftsgebaren der Olympia GmbH darf keine weiteren Verdachtsfälle zulassen.

21. Oktober 2003