Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Finanzsituation Leipzigs ist besorgniserregend

SPD kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung

Die SPD-Fraktion kritisiert die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes durch den Freistaat in Höhe von 155 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau.

„Wir protestieren gegen den erneuten Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden. Der Freistaat soll seine Hausaufgaben machen und seine Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Kommunen beheben“ äußert Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Begründung des sächsischen Finanzministers, die Steuerausfälle seien 2002 im Land wesentlich höher als bei den Städten und Gemeinden zeigt, dass der Minister eine unseriöse Haushaltsaufstellung betrieben hat. Dass der Finanzausgleich 2002 bis 2004 nach Meinung der Staatsregierung erheblich überdotiert sei, ist eigentlich eine Farce. Nur durch intensive Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände konnte ein Erstattungsbetrag in Höhe von 650 Millionen Euro zunächst abgewendet werden. Der Freistaat plant jedoch, sich auch die restliche Summe von den Kommunen in den Jahren 2005 und 2006 zu holen.

Nachdem das Volumen des Vermögenshaushaltes der Stadt Leipzig – hauptsächlich infolge geringerer investiver Schlüselzuweisungen der Staatsregierung – in diesem Jahr bereits um ca. 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert werden musste, sieht die Haushaltsplanung für 2004 einen erneuten Rückgang um 50 Millionen Euro vor. Dies bedeutet eine enorme Abnahme der städtischen Investitionstätigkeit. Damit verbunden sind weniger Aufträge an klein- und mittelständische Unternehmen, was wiederum negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Die SPD-Stadtratsfraktion wird die geplanten städtischen Investitionen auf ihrer Haushaltsklausur am kommenden Samstag, den 11.10.2003, intensiv beraten. Dabei müssen wir angesichts der schwierigen Finanzsituation schauen, welche Projekte besonders wichtig sind und welche eventuell verschoben werden können. Die Situation der Gewerbesteuereinnahmen und die Auswirkungen der verringerten kommunalen Finanzzuweisungen für Leipzig werden wir durch eine Anfrage zur Ratsversammlung am 20.11.2003 beleuchten.

8. Oktober 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung notwendig

SPD: Freistaat finanziert unzureichend

Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Kinderbetreuung einzuführen.

„Die Betreuung in Kindergärten ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, bei Krippen und Horten ist eine bedarfsgerechte Betreuung vorgeschrieben. Da die Geburtenzahlen in den letzten Jahren erfreulicherweise wieder angestiegen sind, gibt es einen Mehrbedarf an Kindertagesstättenplätzen. Um Einschnitte bei der Betreuung von Jungen und Mädchen zu verhindern, muss der Freistaat mehr Mittel im kommenden Jahr einplanen. Dabei ist eine Differenzierung der Gelder notwendig“ erklärt Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Jugend, Soziales/Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig.

Die Betreuung im Kinderkrippen- und Hortbereich ist für die Stadt Leipzig wesentlich kostenintensiver, da der Betreuungsschlüssel – Kinder pro Betreuer – geringer ist als in Kindergärten. So ist ein Krippenplatz etwa doppelt so teuer wie ein Kindergartenkind. Der Freistaat stellt derzeit jedoch eine einheitliche Summe pro Mädchen oder Junge zur Verfügung, egal ob es sich um ein Kindergarten-, Krippen- oder Hortkind handelt. Bereits die reduzierte Übernahme der Personalkosten – von 52 auf 45 Prozent – durch das Land stellte eine Belastung der sächsischen Kommunen und damit auch für Leipzig dar. Die danach von der Staatsregierung eingeführte Pauschalfinanzierung muss den Kosten angepasst werden, wie zum Beispiel im Deregulierungsmodell der Stadt Leipzig. Nur bei einer bedarfsgerechten Finanzierung kann die Stadt bedarfsgerecht versorgen. Wir brauchen keine Überprüfung der Zugangskriterien durch ein Rechtsgutachten, sondern eine Gesetzesänderung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kinderbetreuung beinhaltet. Die Definition des Begriffes Bedarf muss dabei klar und plausibel erfolgen.

Die SPD-Fraktion wird sich mit der Vorlage der Stadtverwaltung zur Kindertagesstättenplanung 2003/2004 in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen. Da die Vorlage erst am 22.09.2003 den Stadträten vorgelegt wurde – also vier Tage nach Presseveröffentlichung – ist eine Meinungsäußerung unserer Fraktion im Moment noch nicht möglich.

24. September 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Vergabebericht lässt Fragen offen

SPD fordert Überprüfung der Vergabegesetze

Die SPD-Fraktion fordert die Handwerks-, die Industrie- und Handelskammer und die Verbände auf, bei Ihren Mitgliedern für die Teilnahme an Wettbewerben bei öffentlichen Ausschreibungen zu werben. Hintergrund sind die geringe Anzahl an Bietern bei vielen Bauprojekten seit einiger Zeit. Damit ist die Grundlage für einen Wettbewerb erheblich eingeschränkt.

„Ursache ist offensichtlich der von den Unternehmen befürchtete hohe Aufwand. Dieser schreckt viele Unternehmen ab, sich überhaupt zu bewerben, obwohl die Losgrößen eigentlich attraktiv sind“ erklärt Wolfgang Haupt, SPD-Stadtrat und Mitglied des Vergabegremiums für Bauleistungen der Stadt Leipzig. „Wir fordern daher die Gesetzgeber auf, die rechtlichen Grundlagen der Vergabegesetze zu überprüfen.“

Der inzwischen veröffentlichte neunte Vergabebericht der Stadt Leipzig dokumentiert die Ergebnisse der Ausschreibungen des Jahres 2002. Darin spiegelt sich die trotz schwieriger Finanzsituation nach wie vor große Anzahl an Aufträgen der Stadt sowie ihrer Beteiligungsgesellschaften an die Wirtschaft wider. Dies begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Auch zukünftig wird eine hohe Investitionstätigkeit ein wichtiger Inhalt unserer Stadtpolitik sein. Positiv ist auch festzuhalten, dass über zwei Drittel des Auftragsvolumens an regionale Firmen vergeben wurde. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Aufträge für rund 321 Millionen Euro vergeben und zwar für Bauleistungen (VOB), für Lieferungen und Leistungen (VOL), sowie im freiberuflichen Sektor erbrachte Planungsleistungen nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Die großen städtischen Beteiligungsgesellschaften – u.a. Stadtwerke, Kommunale Wasserwerke, Flughafen Leipzig-Halle, Messe, LWB und LVB – haben 2002 Aufträge für über 350 Millionen Euro vergeben. Das waren € 17,2 Mio. mehr als im Jahr zuvor.

17. September 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD befürwortet Übergabe der Schwangerschaftskonflikt- und Familienberatungsstelle an freie Träger

Die SPD-Fraktion befürwortet die Übergabe der städtischen Schwangerschaftskonflikt- und Familienberatungsstelle an freie Träger zum 1. Januar 2004.

„Dieser Schritt ist vertretbar, da auch ein freier Träger die Beibehaltung der Beratungsqualität erwarten lässt und durch das Aufbringen eigener Mittel oder Drittmittel für eine Kostenentlastung des städtischen Haushalts sorgt“, erklärt Jürgen Wesser, Stadtrat der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschuss Jugend, Soziales / Gesundheit und Schule. Die finanzielle Situation der Stadt Leipzig macht auch im Gesundheits- und Sozialbereich Einsparungen notwendig. Grund sind vor allem die ansteigenden Kosten bei der Sozialhilfe, einer Pflichtaufgabe der Kommune. Jürgen Wesser kritisiert, dass Bund und Freistaat der Stadt immer mehr Aufgaben übertragen, ohne ausreichend Mittel bereitstellen. „So bleibt nur der Weg, durch Übertragung bei freiwilligen Aufgaben Kosten zu reduzieren, da die Erfüllung hoheitlich-obrigkeitlicher Aufgaben keine Einsparungen zulassen. In der schwierigen Haushaltssituation sollten deshalb städtische Leistungen nicht mehr angeboten werden, wenn entsprechende Angebote Dritter zur Verfügung stehen und diese den Bedarf decken können.“

Die Äußerungen einer einzelnen CDU-Stadträtin in den vergangenen Wochen zu diesem Thema sind emotional gefärbt und sachlich falsch. Die Schwangerschaftsberatungsstelle der Stadt Leipzig ist nicht, wie behauptet, die einzige nicht konfessionelle Beratungsstelle in Leipzig. Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz und Pro Familia sind ebenfalls nicht kirchlich gebunden und bieten diese Beratungen mit Erfolg an. Eine Trägervielfalt ist und bleibt somit gewährleistet. Da der Bedarf an Betreuung durchaus von den Beratungsstellen in freier Trägerschaft abgesichert werden kann, ist es durchaus vernünftig dieses Geld anderen sozialen Projekten zur Verfügung zu stellen, die auf Grund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig von Kürzungen betroffen sind. Hier hält sich das Engagement der CDU-Stadträtin in deutlich engeren Grenzen.

5. September 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Investitionen durch US-Leasing notwendig

SPD kritisiert Verwaltungsvorschrift des Freistaates

Die SPD-Fraktion hat mit Unverständnis die Verwaltungsvorschrift der sächsischen Staatsregierung zur Beurteilung von Cross-Border-Leasing-Transaktionen aufgenommen.

„Die Anweisung zur Verwendung des Barwertvorteils ist nicht hinnehmbar“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dass künftig nur noch maximal 50 Prozent des Geldes für Investitionen verwendet werden kann, stellt notwendige Investitionsprojekte in Frage.“ Hintergrund ist die Regelung, dass der Barwertvorteil mindestens zur Hälfte in eine Rücklage einzustellen oder alternativ zur außerplanmäßigen Schuldentilgung zu verwenden ist. Dr. Fischer kritisiert weiter die Vorschrift zur Zinsersparnis. Diese soll im Fall einer Schuldentilgung über den gesamten Zeitraum der Transaktion zweckgebunden einer Rücklage zugeführt werden. „Dies nützt den Kommunen angesichts der momentanen Finanznot überhaupt nichts.“ Durch US-Leasing-Transaktionen konnten in der Vergangenheit wichtige Investitionen bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig, den Leipziger Verkehrsbetrieben, beim städtischen Klinikum St. Georg und beim Neubau des Leipziger Messegeländes vorgenommen werden.

Nachdem der Freistaat in diesem Jahr bereits die investiven Schlüsselzuweisungen massiv gekürzt hat – für die Stadt Leipzig um ca. 31 Millionen Euro – stellt sich nunmehr die Frage, ob die Staatsregierung Zukunftsinvestitionen in Straßen, Kindertagesstätten oder Schulen nicht mehr als Priorität betrachtet. Dies hätte einen Rückgang bei den Aufträgen für Unternehmen zur Folge, würde die Wirtschaft der Region schwächen und zum Arbeitsplatzabbau führen. Die Erklärung des sächsischen Finanzministers, er wisse um die Probleme der Städte und Landkreise und habe Verständnis dafür, dass sich die Kommunen wegen ihrer schwierigen Finanzlage um innovative Finanzierungsinstrumente bemühen, steht im Widerspruch zum Handeln der Staatsregierung. Die SPD-Stadtratsfraktion mahnt daher eine dringende Verbesserung der Finanzausstattung für Investitionsmaßnahmen durch den Freistaat an.

1. September 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Universitätsumbau kann endlich beginnen

SPD erleichtert über erneute Ausschreibung

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Erleichterung und Genugtuung die neue Ausschreibung für die Umgestaltung der Universität Leipzig am Augustusplatz aufgenommen.

„Damit ist die Forderung der SPD-Fraktion und der Beschluss des Stadtrates vom April diesen Jahres erfüllt. Wir hoffen, dass der zweite Architektenwettbewerb nun einen Entwurf präsentiert, mit dem die Universität und die anderen Beteiligten zufrieden sein können“, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

Wichtig ist, dass das Verfahren zügig abgeschlossen wird, damit der Fertigstellungstermin im Jahre 2009 zum 600-jährigen Jubiläum der Alma Mater gehalten werden kann. Durch den umstrittenen Beschluss der sächsischen Staatsregierung vom 28. Januar 2003, den Wiederaufbau der Paulinerkirche gegen den Willen der Universität, der Stadt und der großen Mehrheit der Leipziger Bevölkerung zu befürworten, ist viel Zeit verloren gegangen. Die SPD-Stadträte hoffen, dass der Freistaat nun Wort hält, dass Bauanträge für unstrittige Teile des Komplexes eingebracht werden können, damit der Umbau zeitnah beginnen kann. Da das weitere Verfahren geklärt ist, steht zum Beispiel dem Mensa-Neubau nichts mehr im Wege.

29. August 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger Standort der Landesanstalt für Landwirtschaft soll erhalten bleiben

SPD gegen Umzugspläne des Freistaates

Die SPD-Fraktion kritisiert die Pläne der sächsischen Staatsregierung, die beiden Leipziger Standorte der Landesanstalt für Landwirtschaft nach Dresden-Pillnitz und Nossen zu verlagern.

„In Leipzig gibt es hervorragende Bedingungen für die älteste Landwirtschaftliche Versuchsstation Deutschlands. Die Forschungsstation hat eine über 150-jährige Tradition, die nun aus wirtschaftlich nicht nachzuvollziehenden Gründen beendet werden soll“ erklärt Walter Rensch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir fordern den zuständigen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Steffen Flath auf, den Standort Leipzig zu erhalten.“ Die SPD-Stadträte bezweifeln, dass durch einen Umzug Einsparungen entstehen, zumal in Nossen erst neue Büros, Labore und Versuchsanlagen gebaut beziehungsweise teuer angemietet werden müssten. In Leipzig ist dagegen alles vorhanden, um die großen Verdienste der Forschungseinrichtung auch in Zukunft zu garantieren. Das Gutachten einer Unternehmensberatung aus dem Jahre 1998 kann nicht als stichhaltige Begründung für einen Standortwechsel angesehen werden. Vielmehr sind es wohl die Pläne des Freistaates, möglichst viele Landesbehörden in und um Dresden anzusiedeln.

In Leipzig droht ohne Not der Verlust von 170 Arbeits- und elf Ausbildungsstellen. Die gute Zusammenarbeit mit dem Umweltforschungszentrum (UFZ) würde zerschlagen – nach dem Aus für die Landwirtschaftliche Fakultät an der Leipziger Universität bedeutet dies wohl das Ende in der wissenschaftlichen Forschung auf diesen Gebieten in der hiesigen Region. Die Erfolgsgeschichte der Landwirtschaftlichen Versuchsstation reicht bis ins Jahr 1852 zurück. Auf dem Rittergut in Möckern wurde damals die erste landwirtschaftliche Forschungsanstalt in Deutschland gegründet, die die Erträge in der Tierzucht und beim Feldanbau steigern sollte.

25. August 2003