Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Waffengleichheit für alle Anbieter ist ein Muss

Medien berichteten darüber, dass „Uber“ den Versuch unternehme, in Leipzig Fuß zu fassen und seine Dienstleistungen auch hier anbieten möchte.

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin: „Der Bundestag hat bereits im März die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen, das am 1.8.2021 in Kraft tritt. Das Gesetz enthält auf Initiative der SPD rechtssichere Grundlagen für neue Mobilitätsdienstleistungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für unterschiedliche Angebote wahrt und den Kommunen zudem Steuerungsmöglichkeiten gibt, um soziale Rahmenbedingungen der Beschäftigten zu schützen. Davon sollte jetzt Gebrauch gemacht werden, völlig unabhängig, ob hinter dem anfragenden Anbieter Uber steckt oder nicht. Die vorhandenen Anbieter des ÖPNV von LVB, Taxi, teilauto, clever shuttle arbeiten in klarem Rahmen und zu Standards, die nicht einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt werden sollten. Insbesondere der Druck auf die Taxiunternehmer*innen ist nach der Pandemie bereits erheblich.“

Auch aus kommunaler Sicht birgt ein Markteintritt von „Uber“ erhebliche Risiken für den öffentlichen Personennahverkehr, deshalb erklärt Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Geisler: „Wir sehen es kritisch, dass Uber auch in Leipzig aktiv werden möchte. Vor allem sehen wir das Problem darin, dass wir den Taxis, die Teil des ÖPNV sind und damit auch eine Beförderungs- und Tarifpflicht haben, das Leben noch unnötig schwerer machen würden, wenn wir einen Konkurrenten auf den Markt ließen, der sich daran nicht halten muss. Uber würde Rosinenpickerei betreiben und nur in gewinnbringenden Teilen der Stadt aktiv werden, wo die Aussicht auf viele Fahrten in kurzer Zeit gut ist. Wohingegen Taxis dann auch die weniger attraktiven Fahrten übernehmen müssten, weil sie dazu verpflichtet sind. Damit würden wir dem durch die Corona-Pandemie ohnehin schon gebeutelten Taxigewerbe unnötige Probleme bescheren. Vor allem am Rand der Stadt könnte dadurch die Qualität der Versorgung leiden, weil diese Touren eben nicht unbedingt zu den lukrativsten gehören. Ich erwarte Waffengleichheit für alle Anbieter. Hier muss die Stadt klar Stellung beziehen.“

24. Juni 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt geplante Sanierung des Stadtbads

Die Stadt Leipzig hat bekannt gegeben, dass sie die Verkaufspläne für das Stadtbad ad acta legt und das Gebäude sanieren und wieder als Sportstätte nutzen will.

„Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesen Weg gehen möchte. Das Stadtbad ist nicht nur das älteste Hallenbad der Stadt, sondern vor allem auch ein besonderes Wahrzeichen. Dieses Gebäude in kommunaler Hand zu behalten und auch noch als Schwimmhalle zu nutzen, ist eine sehr gute Lösung“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der gleichzeitig dem Leipziger Sportausschuss vorsitzt. „Natürlich, der Erhalt und die Sanierung des Gebäudes wird die Stadt Einiges kosten, aber aus meiner Sicht ist das gut angelegtes Geld. Schließlich ist es keine gute Alternative, dieses architektonische Kleinod weitgehend ungenutzt zu lassen, an das sich viele, vor allem ältere Leipzigerinnen und Leipziger erinnern, weil sie dort schwimmen gelernt haben oder dort bis 2004 selbst noch schwimmen waren.“

Abgesehen vom architektonischen Wert, den das Stadtbad hat, sind auch ganz praktische Erwägungen entscheidend: Leipzig braucht mehr Schwimmhallenkapazitäten, denn sowohl der Schwimmsport als auch die Absicherung des Schulschwimmens sind hierbei wichtige Aspekte.

„Neben der Schwimmhalle im Leipziger Süden, für die wir uns als Fraktion intensiv einsetzen, um damit gleichzeitig auch die Abwärme des neu entstehenden Gaskraftwerks in Lößig effektiv nutzen zu können, und die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz, die der Freistaat nicht fördern wird, die aber für die Stadt eine hohe sozialräumliche Bedeutung hat, wäre das Stadtbad eine dritte zusätzliche Halle im Stadtgebiet. Aus sport- und bildungspolitischer Sicht ist das ein sehr gute Entwicklung“, so Zenker, der abschließend anregt: „Das Stadtbad liegt sehr nah am Gaskraftwerk in Eutritzscher Straße und ich kann mir vorstellen, dass sich auch für diesen Standort sinnvolle Lösungen finden lassen, die ein Beheizen von Halle und Becken über die Abwärme des Gaskraftwerks zu ermöglichen, die sonst in die Umwelt abgegeben würde. Das wäre ökonomisch und ökologisch ein Gewinn.“

19. Juni 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Keine Förderung des Freistaates für Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz | Pressemitteilung

Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel u.a. für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz ablehnt.

„Dass Leipzig mit einem kommunalen Sportinvestitionsprojekt bei der Förderung erneut leer ausgeht, ist eine herbe Enttäuschung, da der Bedarf an Schwimmflächen durch das starke Bevölkerungswachstum enorm ist“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem Leipziger Sportausschuss vorsitzt. „Im Sportprogramm und im integrierten Stadtentwicklungskonzept ist ein Schwimmhallenstandort in diesem Stadtgebiet seit langem vorgesehen, um die Rahmenbedingungen für den Schul- und den Vereinssport zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Innenministeriums für uns nicht nachvollziehbar. Das Innenministerium lässt Leipzig auf dem trockenen sitzen und gefährdet den Vereinssport und die Schwimmbefähigung vieler Kinder. Der Bedarf an Wasserflächen ist so groß, dass neben der Schwimmhalle im Leipziger Osten eine weitere im Leipziger Süden notwendig ist.“

„Wenn das Projekt im Leipziger Osten noch Chancen auf Realisierung haben soll, muss die Stadt prüfen, ob die Gelder, die aus Fördermitteln des Freistaats kommen sollten, durch die Stadt ausgeglichen werden können. Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie ist das eine weitere große Belastung. Vielleicht helfen uns in dieser Situation zumindest die Gelder, die auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion, zusätzlich für den Schulhausbau zur Verfügung gestellt werden, da zumindest diese den Stadthaushalt entlasten“, so Zenker.

Mit Blick auch ein weiteres von der SPD-Stadtratsfraktion vorgeschlagenes Schwimmhallenprojekt erklärt Christopher Zenker: „Das Innenministerium bekommt jedoch noch eine zweite Chance oder eigentlich sogar dritte Chance und bewilligt hoffentlich Mittel für den Bau der Schwimmhalle im Leipziger Süden. Auch diese Schwimmhalle ist ebenso bereits Bestandteil von Sportprogramm und Stadtentwicklungskonzept. Die SPD-Fraktion favorisiert dabei, eine neue Schwimmhalle direkt neben dem gerade entstehenden Gaskraftwerk der Stadtwerke zu errichten. Damit ließe sich die Abwärme des Kraftwerks, die sonst in die Umwelt abgegeben werden müsste, zum Beheizen des Schwimmbeckens und der Halle selbst nutzen. Das verbessert die Effizienz von Kraftwerk sowie Schwimmhalle und wäre damit besonders ökologisch.“

16. Juni 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Investitionsaktivitäten der LWB helfen, den Wohnungsmarkt zu entlasten

Die Ankündigung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) auch in den kommenden Monaten und Jahren verstärkt neuen Wohnraum zu schaffen und bestehende Wohnungen zu sanieren, stößt auch bei der Leipziger SPD-Fraktion auf Zustimmung.

„Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die LWB wieder mehr neuen Wohnraum in verschiedenen Preissegmenten schafft und ihre Bestandsimmobilien saniert. Nicht zuletzt hatten wir uns bei den Eigentümerzielen für die LWB dafür eingesetzt, dass das Unternehmen seinen Bestand an Wohnungen in Leipzig deutlich ausbaut“, erklärt Stadträtin Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Aufsichtsrats der LWB.

Die LWB hatte mit Beschluss der Eigentümerziele im Jahr 2017 den Auftrag bekommen, ihren Wohnungsbestand bis 2026 auf 40.000 Wohneinheiten auszubauen. Derzeit werden rund 36.400 Wohnungen durch LWB betreut. „Die Zielmarke ist noch ein Stück entfernt, was auch auf die sehr hohen Bau- und Grundstückserwerbskosten zurückzuführen ist. Deshalb freut es uns sehr, dass der Ausbau und die Modernisierung des Bestands gut vorankommt und auch die Pandemiesituation der letzten Monate keine Verzögerungen verursacht hat“, so Anja Feichtinger weiter.

Insbesondere der hohe Anteil an Sozialwohnungen ist hierbei ein wichtiges Signal, denn bezahlbarer Wohnraum wird auch in Leipzig immer knapper, auch wenn die Stadt noch nicht vor der Situation steht wie beispielsweise Hamburg oder München, wo die Mieten deutlich schneller als die Einkommen steigen. „Es ist dennoch wichtig, hier vorzubauen, denn Wohnungen, deren Bau wir heute planen, wirken sich erst in etwa fünf Jahren auf den Wohnungsmarkt aus“, erklärt LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald. „Die LWB will in diesem Jahr rund 140 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen stecken. Soviel wie nie zuvor. Das macht deutlich, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ihre Rolle als Leipzigs größte Vermieterin ernst nimmt und auch die von der Stadt vorgegeben Ziele, mehr zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen erreichen möchte. Schließlich wollen wir mit der LWB einen Beitrag dazu leisten, den Wohnungsmarkt in Leipzig zu entlasten. Ein großer Unterschied zwischen kommunalen Unternehmen und privaten Investoren ist hierbei, dass die LWB beispielsweise ihre Gewinne komplett wieder in den Bestand investiert, statt darüber auch Ausschüttungen an Aktionäre finanzieren zu müssen.“

8. Juni 2021

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Sichere Querung der Hans-Driesch-Straße auch Nähe Mädlervilla

Endlich! Im nächsten Jahr wird die Hans-Driesch-Straße in Höhe der William-Zipperer-Straße durch den Bau einer neuen Ampelanlage gefahrloser überquert werden können.

„Bereits in diesem Jahr wird eine Querungshilfe in der Hans-Driesch-Straße gemeinsam mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen Otto-Schmiedt-Straße im Zeitraum vom 09.08. bis 08.10.2021 realisiert. Damit kann die viel befahrene Hauptstraße im Stadtteil Leutzsch künftig an zwei Stellen gefahrloser überquert werden. Das große Interesse der Bürger/innen insbesondere für die Einrichtung der Querungshilfe in Höhe der O.-Schmiedt-Straße ist auf Grund der hohen Verkehrsbelegung der H.-Driesch-Straße seit Jahren bekannt. Als örtlicher SPD-Stadtrat hatte ich mich in der Vergangenheit mehrmals für eine sichere Querung stark gemacht und freue mich, dass diese nun realisiert wird“, erklärt Christian Schulze, der seinen Wahlkreis in Leipzig-Altwest hat.

Als nächsten Schritt möchte ich mich für eine Ertüchtigung des wichtigen Verbindungsweges für Fußgänger und Radfahrende in der verlängerten O.-Schmiedt-Straße zur Rietschelstraße einsetzen, da dieser in einem sehr schlechten Zustand ist. Dieser Weg ist stark frequentiert, auch von Schülerinnen und Schülern der Schule am Leutzscher Holz.

3. Juni 2021

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SPD-Fraktion reicht Antrag zur Beflaggung des Neuen Rathauses ein | Pressemitteilung

Zenker: “Die Leipziger Städtepartnerschaften sind ein Zeichen für die vielfältigen internationalen Beziehungen der Stadt und die Diversität Leipzigs”
SPD-Fraktion reicht Antrag zur Beflaggung des Neuen Rathauses ein

Am heutigen Tag hat die SPD-Fraktion ein Antrag (VII-A-02797) ins Verfahren gebracht durch den die Beflaggung vor dem Neuen Rathaus neu geregelt und so die zahlreichen Leipziger Städtepartnerschaften stärker hervorgehoben werden sollen. Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: “Leipzig hat 14 Partnerstädte, zahlreiche Kooperationspartnerschaften sowie zwei Stadtteilpartnerschaften. Diese Vielfalt sollte stärker hervorgehoben werden, den sie passt zur bunten Stadt Leipzig. Wir sehen in der Hissung der Flagge der jeweiligen Partnerstadt durch den Oberbürgermeister sowie entsprechende öffentliche Begleitung eine Stärkung der internationalen bzw. nationalen Freundschaft zwischen Leipzig und der Partnerstadt”.

Der Antrag sieht nicht nur das Vorrätighalten der entsprechenden Flaggen der Partnerstadt zur Hissung vor, sondern die Hissung durch den Oberbürgermeister sowie eine entsprechende Begleitung durch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Am jeweiligen Tag der Begründung der Städtepartnerschaft, Jubiläen der Partnerstädte oder zu weiteren besonderen Anlässen soll die Flagge der Partnerstadt als Zeichen der internationalen Freundschaft und Solidarität vor dem Neuen Rathaus durch den Oberbürgermeister gehisst werden.Dies soll auf die Verbindung mit der Partnerstadt, etwaige Austausch- und Förderprogramme sowie kulturellen Austausch eingehen. “Wir erhoffen uns so, die Sichtbarkeit der Verbindungen zwischen Leipzig und seinen Partnerstädten stärker ins Bewusstsein der Leipziger und Leipzigerinnen zu bringen. Leipzig ist eine internationale Stadt, die zahlreichen Partnerschaften sind ein Ausdruck dessen ”, so Zenker abschließend.

1. Juni 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Antisemitismus entschieden bekämpfen – auch in Leipzig

Zenker: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen wir konsequent gegen jeden Antisemitismus vor.

Zum Demogeschehen am Wochenende erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Für seine Anliegen zu demonstrieren, ist legitim, allerdings wurden insbesondere am Samstag auf der pro-palästinensischen Gegendemonstration Grenzen überschritten: Es wurden Parolen wie ,Scheiß Juden‘ und ,Kindermörder Israel‘ skandiert und versucht, mit antisemitischen Äußerungen Stimmung zu machen. Es ist beschämend, dass Antisemitismus auf Demonstrationen wieder öffentlich zur Schau getragen wird. Ein erheblicher Anteil der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer versuchte nicht einmal, ihren Antisemitismus als vermeintliche Kritik an israelischer Politik zu oder Kritik am aktuellen Konflikt zu verdecken. Nach einem Übergriff auf eine Jüdin in Gohlis und einem antisemitischen Graffiti von Corona-Leugnern an einem Geschäft ist dies der dritte antisemitische Vorfall innerhalb weniger Tage.“

Am Samstag fanden auf dem Augustusplatz zwei Demonstrationen statt. Eine rief zur Solidarität und Frieden mit dem Staat Israel auf, die andere Demonstration, die sich selbst als pro-palästinensisch deklarierte, trug offen Antisemitismus zur Schau. Auslöser für beide Demonstrationen sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Terrororganisation Hamas, die de-facto-Regierung des Gazastreifens, und dem Staat Israel, nachdem israelische Städte aus dem Gaza-Streifen heraus mit mehr als 3.000 Raketen beschossen wurden. „In Gedanken sind wir bei den zivilen Opfern des Konfliktes, sowohl den israelischen als auch den Zivilisten in den palästinensischen Autonomiegebieten, die durch die Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden”, ergänzt Zenker.

„Regelmäßig erinnern wir daran, welche Folgen der Antisemitismus in unserer Geschichte hatte. Über 500 Stolpersteine, die im Stadtgebiet verlegt worden sind, geben Auskunft darüber, wie viel Leid jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Zeit des Nationalsozialismus angetan wurde. Wir beteiligen uns regelmäßig, wie zuletzt am 8. Mai, an Putzaktionen, um die Erinnerungen wach zu halten. Mittlerweile sollten alle verstanden haben, wohin Hass und Hetze führen. Dafür ist in Leipzig kein Platz. Als Fraktion werden wir auch den modernen Formen des Antisemitismus entschieden begegnen. Das zeigt unter anderen der auch von uns initiierte Beschluss aus dem Jahr 2019, der die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Ariowitsch-Haus zu einer verstärkten Präventionsarbeit beim Thema Antisemitismus aufforderte und durch den die BDS-Kampagne keinen Zugang zu kommunalen Räumen und Fördermitteln bekommen wird. Nie wieder ist für uns mehr als eine Phrase. Wir stehen zu diesem Versprechen“, sagt Zenker abschließend.

17. Mai 2021