Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 23

SPD-Fraktion begrüßt Implementierung von Umweltdetektiven

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die von der Verwaltung geplante Implementierung von Umweltdetektiven. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung im Mai die Konzeption und die erforderliche Mittelbereitstellung in Höhe von knapp 600.000 Euro im nächsten Doppel-Haushalt 2023/24 beschließen. Zugleich kritisieren wir jedoch die zeitliche Verzögerung und hätten uns hier eine schnellere Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom Februar 2020 gewünscht.

Stadtrat Andreas Geisler, Mitglied des Ausschusses Umwelt, Klima und Ordnung: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, ein Konzept für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen, worin sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken bei der Beweissicherung Eingang finden sollen. Die Umweltdetektive sollen im Rahmen einer Kooperation von Umweltamt und Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst aktiv werden und bei Ihrer Arbeit von Fachleuten der Stadtreinigung unterstützt werden. Wir wollten ursprünglich mindestens fünf Umweltdetektive für die 10 Stadtteile und die Berücksichtigung insbesondere folgender Tätigkeitsfelder im Konzept:

Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um präventiv darauf hinzuwirken, dass Abfall nicht illegal entsorgt wird,
Zügiges Entfernen von kleineren Ablagerungen, um dadurch ein Ausbreiten illegaler „Müllkippen“ zu vermeiden,
Suche nach Hinweisen auf Verursacher der illegalen Entsorgung, rechtssichere Aufnahme und Dokumentation von Beweisen sowie Verursacherermittlung, um dann entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten

Geisler weiter: „Die Stadtreinigung bietet einen umfangreichen Service für alle Bürgerinnen und Bürger an, angefangen vom Beraterladen in der Leipziger Innnenstadt, über ein gut ausgebautes Netz an Wertstoffhöfen, wo man fast alles abgeben kann und für ein schmales Entgelt kann man seinen Sperrmüll auch von zu Hause abholen lassen. Wir haben ein Papierkorbkonzept beschlossen, werden künftig vor allem an den Haltestellen ausreichend Papierkörbe anbieten und haben Problempunkte entschärft, wie an den Ein- und Ausgängen zu den Parks oder im Nordwesten im GVZ, wo die Fahrer in ihren LKWs übernachten. Dort haben wir große orange Mülltonnen aufgestellt.“

„Es gibt keine Ausreden mehr, das Angebot wird immer besser und jetzt sind die Bürger auch am Zug mitzumachen. Helfen Sie uns und helfen Sie sich dabei, wieder in einer sauberen Stadt zu leben.

Wir wollen den Weg endlich frei machen, dass die Umweltverschmutzer, wo immer möglich, die Kosten der Beräumung und Entsorgung plus Strafe aufgebrummt bekommen und, dass eben nicht die normalen Bürger über ihre Abfallgebühren zur Kasse gebeten werden. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt und muss bei Entdeckung richtig weh tun, möglichst mit Strafen, welche die Kosten einer normalen Entsorgung deutlich übersteigen, um den Anreiz, über so etwas nachzudenken, ein für alle Mal zu beheben. Lassen Sie uns eine saubere und damit auch sichere Stadt in den Mittelpunkt stellen und das im Zentrum genauso ernsthaft wie am Rande der Stadt“, so Geisler abschließend.

7. April 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2021/22: SPD-Fraktion zufrieden mit den Ergebnissen

Der städtische Doppelhaushalt für 2021 und 2022 wurde in der heutigen Ratsversammlung beschlossen. Die Vorzeichen, unter denen diese Haushaltsdiskussion stand, waren gänzlich andere als in den Jahren zuvor.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Der Doppelhaushalt 2021/22 ist durch die Corona-Krise geprägt. Die Stadt Leipzig wird mit größeren Einnahmeverlusten zu tun haben, im Gegenzug jedoch auch höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen schultern müssen. Es kam also bei den Haushaltsverhandlungen darauf an, den Spagat zwischen Mäßigung bei den Ausgaben und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu schaffen. Schließlich dürfen wir die Krise nicht durch Ausgabenkürzungen in relevanten Bereichen verschärfen. Ich denke, das ist uns gelungen.“

Die zusätzlichen Ausgaben, die mit dem Haushalt beschlossen worden sind, müssen vor allem durch weitere Darlehen finanziert werden, was zwangsläufig auch zu einer höheren Verschuldung der Stadt beiträgt.

„Wir wissen natürlich, dass zusätzliche Schulden keine Optimallösung sind und wir damit auch kommende Generationen belasten“, so Zenker und ergänzt: „Wir gehen allerdings davon aus, dass die Belastungen in der Zukunft noch höher wären, wenn wir jetzt nicht handeln und versuchen würden, die Pandemiefolgen zu dämpfen. Meine Fraktion hat bereits zur letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, ein Konzept zu erarbeiten, wie die neuen Schulden auf längere Frist wieder abgebaut werden können.“

Die Leipziger SPD-Fraktion hatte sich bei ihren Vorschlägen zum Haushalt auf verschiedene Schwerpunktthemen verständigt, zu denen sie vorrangig ihre Haushaltsanträge stellte. Die Schwerpunkte sind Wirtschaft, Wohnen, Soziales, Mobilität und Bildung, die einerseits mit Zukunftsinvestitionen verbunden sind und andererseits die Pandemiefolgen im Blick haben.

„Uns war relativ schnell klar, dass wir im Bereich Wirtschaft verschiedene Hebel nutzen müssen, denn eine zukunftsfeste Stadt braucht vor allem eine solide Wirtschaft, die das Gemeinwesen mitträgt“, erklärt Christopher Zenker. „Die letzten Monate haben gezeigt, wie schnell sich das Blatt wenden kann, wenn eine sich gut entwickelnde Wirtschaft abrupt abgebremst wird. Die Folgen dessen, werden auch in den nächsten Jahren sicher noch spürbar sein. Wir haben deshalb folgende Ansatzpunkte gewählt: Wir wollen den Einzelhandel und die Gastronomie an den Magistralen, in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken und haben uns deshalb für zusätzliche Mittel eingesetzt, um diese Bereiche durch Veranstaltungen und Projekte zu beleben, wenn es das Infektionsgeschehen wieder zulässt. Das ist uns wichtig, weil der Einzelhandel und die Gastronomie von der Krise besonders betroffen sind. Ich freue mich, dass der Rat diesem Ansinnen gefolgt ist. Ferner haben wir durchsetzen können, dass Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderprogrammen zurückgenommen werden.“

Auch Kulturwirtschaft ist für die Sozialdemokraten eine wichtige Säule für die Attraktivität der Stadt, die jedoch unter der Corona-Pandemie und den Lockdown-Maßnahmen stärker als andere Bereiche leiden. „Ich nehme mal das Beispiel Musikclubs“, erläutert Zenker. „Leipzig ist für seine Clubszene überregional bekannt und die Musikclubs haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil daran, dass Leipzig als attraktiv wahrgenommen wird und Menschen hierherkommen oder sich Firmen ansiedeln. Diese Clubs mussten allerdings als Erste corona-bedingt schließen und werden wohl auch als letzte wieder öffnen dürfen. Um ein Clubsterben möglichst zu verhindern, konnten wir erreichen, dass die Stadt eine Open-Air-Fläche zur Verfügung stellt und Förderungen für Freiluftveranstaltungen und damit neue Verdienstmöglichkeiten für Kulturwirtschaft und Gastronomie möglich macht.“

Auch bei weitreichenderen Zukunftsthemen hat die SPD-Fraktion wichtige Akzente gesetzt. So wird die Stadt jährlich 100.000 Euro zur Förderung der Wasserstofftechnologie einsetzen. „Gerade auch die Fragen der Energiewende dürfen jetzt außer Acht gelassen werden, denn auch nach der Pandemie bleibt uns der Klimawandel als Thema erhalten. Es ist also gut, dass die Stadt Geld einsetzt, um unsere Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken zu einem Leuchtturm bei der Wasserstofftechnologie zu entwickeln. Wir konnten uns zudem damit durchsetzen, dass aus kommunalen Mitteln auch der Ausbau der Solarenergie auf Dachflächen kommunaler Gebäude und Gebäuden der städtischen Beteiligungsunternehmen vorangebracht werden kann“, so Zenker.

Bildung ist und bleibt eines der Schwerpunktthemen für die SPD-Fraktion. Insbesondere mit Blick auf die in den letzten Jahren immer heftiger gestiegenen Kosten für Hilfen zur Erziehung, hat die SPD-Fraktion die präventive Seite gestärkt.
„Wir haben mit dem Doppelhaushalt 2021/22 den Einstieg in die Kita-Sozialarbeit geschafft und die Schulsozialarbeit weiter gestärkt. Dadurch können Problemlagen früher erkannt und es kann früher geholfen werden. Das ist einerseits besser für die Kinder und deren Familien, entlastet anderseits aber auch bei künftigen Kosten für Hilfen zur Erziehung“, erläutert Zenker.

Weitere Themen, für die sich die Sozialdemokraten in den Haushaltsverhandlungen einsetzt haben, sind Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung. Vor allem Planungsmittel für neue Wohnquartiere sowie ein hohes Budget, um Vorkaufsrechte nutzen und so die Zügel bei der Stadtentwicklung fester in den Händen halten zu können, stehen auf der Agenda. Dazu Christopher Zenker: „Wohnen war, ist und bleibt ein Zukunftsthema in Leipzig, denn preiswerter Wohnraum ist in manchen Quartieren bereits Mangelware. Deshalb freut es uns, dass wir über einen Antrag die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Planung neuer Wohnviertel, wie beispielsweise in der Paunsdorfer Kiebitzmark, erreichen konnten. Ferner wird die Stadt jährlich 4 Millionen Euro für das Nutzen von Vorkaufsrechten zur Verfügung haben, um insbesondere in Gebieten, in denen Erhaltungssatzungen gelten, Grundstücke anzukaufen und dann möglichst über Konzeptvergabe an geeignete Pächter zu übertragen. Wir wollen damit erreichen, dass die Stadt die Stadtentwicklung selbst wieder stärker in die Hand nimmt. Im Bereich Mobilität konnten wir unter anderem eine Aufstockung der Mittel zur Umsetzung des Gehwegesanierungsprogramms sowie mehr Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur erreichen. Ganz besonders erfreulich ist, dass schon Haushaltentwurf der Verwaltung hohe Summen für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr enthalten waren. Damit forcieren wir die Verkehrswende.“

31. März 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gewalt ist kein taugliches Mittel gegen steigende Mieten in Leipzig!

Wohnen wird auch in Leipzig immer teurer, wie eine jüngst in der Leipziger Volkszeitung vorgestellt Studie belegt. Die SPD-Fraktion setzt sich, weil dieser Trend schon längere Zeit zu beobachten ist, schon seit mehreren Jahren dafür ein, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Die Bandbreite der Ansatzpunkte ist hierbei groß, sie reicht von der Umsetzung der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts, über den Einsatz für ein Zweckentfremdungsverbot in Leipzig bis zur Initiative, die Paunsdorfer Kiebitzmark als Wohnquartier zu entwickeln.

„Wenn wir erreichen wollen, dass die Mietpreise weiterhin bezahlbar bleiben, dann kommen wir neben all den Maßnahmen, die den Preisanstieg dämpfen sollen, nicht umhin neuen Wohnraum an den Markt zu bringen. Das geht einerseits über das reaktivieren bisher ungenutzter Wohnimmobilien durch Sanierungen und andererseits über den Bau neuer Wohnungen“, erklärt Anja Feichtinger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD ist und dem Aufsichtsrat der LWB angehört, und ergänzt: „Das starke Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre hat die Situation am Wohnungsmarkt deutlich verändert, denn die Leerstandquote ist kontinuierlich gesunken, was eben auch Preisanstieg bei den Mieten mit sich gebracht hat.“

Die Sozialdemokraten setzen sich auch deshalb für eine Mietpreisbremse in Sachsen ein, allerdings wird deren Einführung auf Landesebene bislang von der CDU ausgebremst.

Ihr Aufsichtsratskollege Heiko Oßwald ergänzt: „Die LWB steckt derzeit jeden Euro, den sie erwirtschaftet, in die Sanierung ihrer Bestände bzw. in den sozialen Wohnungsneubau. Sie schüttet eben nicht, wie vielleicht private Wohnungsunternehmen, ihre Gewinne an den Eigentümer aus. Und deswegen ist es gut und wichtig, dass wir die LWB als kommunales Wohnungsbauunternehmen haben. Es ist allerdings unrealistisch, dass hier binnen kurzer Zeit spürbare Effekte bei der Mietpreisentwicklung erkennbar werden.“ Weiterhin gibt Heiko Oßwald zu bedenken: „Die LWB will und muss ihre Mitarbeiter fair bezahlen, die Baukosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und deswegen ist auch sie auf Mieterhöhungen angewiesen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Ob man die Mieten gerade jetzt im Lockdown unbedingt erhöhen muss, ist sicherlich eine andere Frage. Eines ist aber klar, Gewalt ist kein taugliches Mittel gegen steigende Mieten in Leipzig.“

Am vergangenen Wochenende war der „Housing Action Day“, bei dem das Thema „Wohnen“ auf ganz unterschiedliche Weise eine Rolle spielte. So ging es unter anderem auch um die Mietpreisentwicklung und Mieterrechte. In über 70 europäischen Städten wurde zu Protesten an diesem Tag eingeladen und es zeigt sich, dass das Thema insbesondere in vielen Städten akut ist. „Sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen ist vollkommen legitim, aber der Samstag wurde in Leipzig durch einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der LWB überschattet. In einem anonymen Bekennerschreiben wurde eine Verbindung zwischen dem Anschlag und dem Aktionstag hergestellt. An dieser Stelle muss ich klar sagen: Damit erreicht man nichts – außer unnötigen Sachschaden und eine potenzielle Gefährdung von Menschen“, erklärt Anja Feichtinger abschließend.

29. März 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion setzt sich für Entschuldungskonzept ein

Der erweiterte Finanzausschuss hat getagt und die Haushaltsverhandlungen für den kommunalen Doppelhaushalt 2021/22 sind damit auf die Zielgerade eingebogen. Die SPD-Fraktion blickt aber noch über die kommenden beiden Jahre hinaus, denn die Corona-Pandemie wird die Stadt zumindest in finanzieller Hinsicht auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen.

„In die Zukunft investiert man und spart nicht an ihr, ist für uns ein Leitmotiv des aktuellen Doppelhaushaltes, denn, wenn wir in der Krise sparen, verstärken wir sie. Wir begrüßen es daher, dass es gut aussieht, dass am 31. März ein Doppelhaushalt verabschiedet wird, der Soziales sichert – also die Angebote der Kommune oder von Vereinen und Verbänden erhält, die in ihrer Breite von Jugend bis Senioren und von Kultur bis Sport alles erfasst. Ein Haushalt, der Arbeitsplätze sichert und insbesondere die Wirtschaft stärkt, die zuletzt unter der Pandemie am meisten gelitten hat. Hier gehört für uns neben der Förderung des zweiten Arbeitsmarktes allen voran auch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für den kleinteiligen Einzelhandel, Angebote der Hilfe zur Selbsthilfe für die Club- und Nachtkultur sowie die Wiederbelebung des Tourismus dazu. Das heißt, wir müssen notwendige Investitionen, wie die in Schulen und Kitas ermöglichen, die Digitalisierung vorantreiben und den Klimawandel bekämpfen, also die Verkehrswende forcieren, den Ausstieg aus der Braunkohle intensivieren und innovative Technologien fördern. Zur Ehrlichkeit gehört jedoch: Das gelingt nur mit neuen Schulden. Nachdem wir in den letzten Jahren den Schuldenstand deutlich verringern konnten wird die Verschuldung unserer Stadt Ende 2022 aller Voraussicht nach bei rund 1,2 Milliarden Euro liegen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Das eine Entwicklung, die wir nicht ignorieren können, auch wenn wir die Neuverschuldung in der aktuellen Situation für richtig halten.“

Die Sozialdemokraten haben deshalb einen Antrag ins Verfahren gegeben, durch den die Stadtverwaltung aufgefordert wird, ein Konzept zu erarbeiten, wie die zur Abmilderung der Pandemiefolgen aufgenommen Darlehen mittel- und langfristig wieder abgebaut werden können. Dieses Konzept soll dann Bestandteil einer aktualisierten Entschuldungskonzeption werden.

„In den Haushaltsverhandlungen war uns wichtig, dass wir die Krise durch zusätzliche Einsparungen nicht noch verschärfen, sondern maßvoll agieren. Das heißt, dass wir auch trotz der schwierigen Situation in die Zukunft unserer Stadt investieren müssen, in Infrastrukturprojekte und in Köpfe.“, erläutert Christian Schulze, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt. „Das war Konsens in den Haushaltsverhandlungen. Wir müssen dennoch unseren Blick auch auf die nächsten Jahre legen, denn unsere Stadt muss auch langfristig handlungsfähig bleiben. Die Schwierigkeit dabei ist, dass Schulden wieder abgebaut werden sollen, aber auch kein weiterer Investitionsstau auflaufen soll. Eine Rückführung der Schulden in einem realistischen, längerfristigen Zeitrahmen ist von großer Bedeutung, da ansonsten die kommenden Haushalte so stark belastet und damit ein Abbau des Investitionsstaus in vielen Bereichen nicht möglich wäre. Vom Finanzdezernat erwarten wir daher Vorschläge, wie eine langfristige Konsolidierung möglich gemacht werden kann, ohne dabei notwendige Investitionen zu unterlassen.“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

11. März 2021

Allgemeine Beiträge, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion zur Vorlage der Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsanträgen Zenker: “Damit Leipzig nach der Krise durchstarten kann, gestalten wir den Wandel, stärken Wirtschaft, fördern die Verkehrswende und bauen Sozial- und Jugendarbeit aus.”

Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen zu sein. Wir freuen uns daher über zahlreiche übernahmen unserer Standpunkte durch die Verwaltung.”

Die Fraktion verständigte sich in Klausurtagungen auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Mobilität und Bildung. “Besonders für die Kleinsten in unserer Stadt konnten wir trotz Krise vieles erreichen und so in die Zukunft investieren, neben Verbesserungen für den Schulbau und dessen Werterhaltung sowie die Beibehaltung der städtischen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher soll die Jugendhilfe stark ausgebaut und finanziell, somit personell, auf sichere Beine für die Zukunft gestellt werden. Denn schließlich leiden Kinder und Jugendliche mit am meisten in dieser Krise.” ergänzt Ratskollegin Christina März. “Auch der notwendige Ausbau in der Straßensozialarbeit und Stärkung Obdachlosenhilfe sind für uns wichtige Maßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir freuen uns daher, dass die Verwaltung unseren Vorschlägen hier folgt.”, ergänzt Zenker.

Dennoch gibt es Schattenseiten im kommenden städtischen Haushalt, bei denen aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung herrscht. “Im Bereich des Fuß- und Radverkehrs müssen wir mittelfristig auf mindestens je 10 Euro Investition pro Einwohnerin und Einwohner kommen, ansonsten können wir die Verkehrswende nicht gestalten. Wir benötigen daher zusätzliches Geld, dieses Geld kommt aus Leipzig und geht in Leipziger Betriebe. So stärken wir die lokale Wirtschaft. Auch beim Thema Wohnen muss nachgebessert werden, die Stadt muss zwingend mehr Mittel in die Hand nehmen, um wohnen bezahlbar zu halten und Spekulation entgegenzuwirken. Auch die von der Krise geplagten Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sowie die Clubkultur sind bisher unzureichend berücksichtigt. Gerade diese beiden Wirtschaftszweige machen Leipzig so attraktiv für Jung und Alt und stehen durch Corona vor besonderen Herausforderungen. Hier sehen wir ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung Nachbesserungsbedarf, damit Leipzig nach der Pandemie gut durchstarten können.”, so Zenker weiter.

Abschließend fasst Zenker zusammen: “Leipzig ist mit dem Haushalt auf einen guten Weg, wir investieren weiter in die Zukunft, anstatt einem Kürzungswahn zu verfallen. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein um die finanziellen Spielräume der Zukunft nicht überlasten. Dennoch dürden wir Wandel und damit Zukunftsinvestitionen nicht verschlafen. Wir werden daher mit den konstruktiv arbeitenden Fraktionen das Gespräch suchen um weitere Nachbesserungen für unser soziales, wirtschaftlich starkes, sicheres und schönes Leipzig zu erreichen.“

Hintergrundinformation
Derzeit laufen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Alle Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Stadtverwaltung sowie deren Verwaltungsstandpunkte zu den Änderungsanträgen können Sie hier einsehen: https://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP4/kais05.nsf

23. Februar 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion unterstützt Planungsbeschluss für Grundschule Gundorf – Toilettenproblem während des Unterrichtes auf dem Sportplatz lösen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt und unterstützt den Planungsbeschluss der Dienstberatung des OBM für die Grundschule Gundorf.

„Die jetzt geplante Komplexsanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes mit einem Erweiterungsneubau steht seit Jahren auf unserer Agenda. Insbesondere unser ehemaliger Stadtrat Helmut Voss, der leider im letzten Jahr verstorben ist, hat sich viele Jahre für dieses Kleinod in der Schullandschaft stark gemacht und mögliche Schließungspläne vehement ver-hindert. Schade, dass er die positive Entwicklung nun nicht mehr selbst begleiten kann“, sagt Christian Schulze, SPD-Stadtrat aus Altwest.

Schulze weiter: „Wir haben Helmut Voss bei seinen Aktivitäten immer gern unterstützt. Erst konnten wir die Schule dauerhaft sichern und im Schulentwicklungsplan verankern, dann konn-ten wir eine Tempo 30-Zone direkt vor der Schule durchsetzen, die mehr Sicherheit für alle Schülerinnen und Schüler seitdem bedeutet. Nun steht die Umsetzung eines Wahlversprechens unseres OBM aus dem Jahr 2019 an, die Sanierung inklusive Erweiterungsneubau. Wirklich schön und wieder ein Beispiel, dass sich jahrelanges Engagement lohnt.“

„Einen Wunsch, vielleicht besser eine Forderung, möchte ich aber trotzdem noch loswerden. Während der Interimsphase ist das leidige Toilettenproblem auf der Sportplatzseite offensichtlich gelöst. Es wäre wunderbar, wenn ein WC-Container auch nach Abschluss der Baumaßnahme dort stehen bleiben könnte, damit die Kinder auch während des Sportunterrichtes auf die Toilette gehen können. Die derzeitige groteske Situation, dass der Sportunterricht auf dem Sportplatz abgebrochen werden muss, wenn ein Kind ein dringendes Bedürfnis hat und aufgrund der Aufsichtspflicht alle Kinder den Sportplatz auf der anderen Straßenseite zusammen verlassen müssen, hätte damit endlich ein Ende“, so Christian Schulze abschließend.

17. Februar 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Aktionsprogramm Rad zügig umsetzen und spürbare Verbesserungen für den Radverkehr schaffen

Auch wenn uns aktuell noch der Winter fest im Griff hat, dürfen Planungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dies zeigt auch die Corona-Pandemie, bei der das Fahrrad weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die SPD-Fraktion begrüßt daher, dass die Stadtverwaltung den Gedanken unseres Antrags zum Sofortprogramm Rad (A-01890) aufgenommen und ein Aktionsprogramm Rad aufgelegt hat.

„Es wäre schon Aufgabe des Dezernates Dubrau gewesen, ein entsprechendes Programm aufzulegen. Gut, dass es unter dem neuen Dezernenten Dienberg nun endlich kommt. Wir freuen uns auch, dass es zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung aus dem Sofortprogramm der SPD in das städtische Programm geschafft haben. Obwohl der Stadtverwaltung die Maßnahmen der SPD seit fast einem dreiviertel Jahr vorliegen, hat sie bis heute keine fachliche Stellungnahme abgegeben. Das ist enttäuschend. Wir erwarten außerdem, ähnlich wie es bereits seit Jahren in den Bereichen Schule, Kitas oder Sport praktiziert wird, einen regelmäßigen Umsetzungsbericht. Das zuständige Dezernat hat im Zuge der Haushaltsberatungen zahlreiche neue Stellen bekommen und durch entsprechende Haushaltsanträge der Fraktionen werden weitere hinzukommen. Außerdem hat unter anderem die SPD-Fraktion zusätzlich 2 Millionen Euro für den Radverkehr als Änderungsantrag zum Doppelhaushalt eingefordert. Wir gehen daher davon aus, dass weitere Mittel kommen werden, mit denen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation möglich sind. Die Stadtverwaltung muss endlich klotzen und nicht kleckern“, fordert Anja Feichtinger, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Verkehrswende in Leipzig braucht einen starken Radverkehr. Schon heute verfügt die Stadt über eine vergleichsweise gute Radinfrastruktur. In 2020 hat die Stadt Leipzig mit dem “Hauptnetz Rad” das Grundgerüst für den zukünftigen Radverkehr in Leipzig gelegt. Nur das Thema Fahrradstraßen wird wiederum im Aktionsprogramm Rad von der Stadtverwaltung nicht berücksichtigt. „Die Einrichtung von Fahrradstraßen können besonders innerorts Anreize schaffen mit dem Fahrrad, anstelle des Autos, von A nach B zu gelangen. Sie machen Radverkehr zudem im besonderen Maße auch sichtbar und steigern damit die Akzeptanz. Die Umsetzung von Fahrradstraßen oder Fahrradzonen ist in Leipzig jedoch ein Trauerspiel. Die Prüfung von 26 potentiellen Fahrradstraßen wurde bereits 2012 mit dem Radverkehrsentwicklungsprogramm beschlossen. Trotz weitere Beschlüsse 2019 und Anfragen 2020 hat sich nichts getan. Zuletzt wurde beschlossen, dass bis Mitte 2020 nicht nur die Prüfergebnisse vorliegen, sondern auch ein Umsetzungskonzept. Auch das vorliegende Aktionsprogramm der Stadtverwaltung trifft wieder mal keine konkrete Aussage dazu. Wir erwarten endlich Prüfergebnisse und ein Umsetzungskonzept, schließlich hat die Stadtverwaltung 2012 selbst in der Radverkehrsentwicklungsprogramm geschrieben, dass diese Maßnahmen schnell und einfach umzusetzen sind. Mit einem Änderungsantrag fordern wir das erneut ein“, erklärt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender.

15. Februar 2021