Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“: Nachverhandlungen mit der CG Gruppe erforderlich – Stadträte Elschner (Bündnis 90/Die Grünen) und Zenker (SPD) fordern Flächenübertragungen an die Stadt Leipzig

Auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofes an der Eutritzscher Straße entsteht ein neues Stadtquartier. Die Stadt und die Vorhabenträgerin, die CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG, haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, die überwiegend brachliegende Fläche zu einem gemischten und grünen Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln.

In Bezug auf das zu erarbeitende endgültige Nutzungskonzept zeichnet sich ab, dass sich die wesentlichen und in der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung vom April 2017 geregelten „vorläufigen“ städtebaulichen Flächenkennziffern für Wohnen und Gewerbe deutlich zugunsten der Vorhabenträgerin verschieben werden.

Deshalb fordern die Stadträte Tim Elschner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD) den Abschluss eines ergänzenden städtebaulichen Vertrages, der auf der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung aufbauen soll.

Stadtrat Tim Elschner (Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir begrüßen, dass durch eine höhere Dichte mehr Platz für Wohnen und Arbeiten in dem neuen Stadtquartier geschaffen wird. Zum Ausgleich dieses wirtschaftlich nicht unerheblichen Vorteils, den die Vorhabenträgerin dadurch erhält, sprechen wir uns für eine Übertragung von bestimmten Baufeldern und Flächen aus, weil mit dieser gewünschten Verdichtung selbstverständlich auch die Anforderungen an die Infrastruktur steigen. Neben der Sicherung von Gemeinbedarfsflächen erhält die Stadt die gestalterische Möglichkeit, in diesem neuen Stadtquartier mit einer „Kulturmeile“, einem „Sportpark“ sowie mit der Beförderung kooperativer Wohnprojekte wichtige stadtentwicklungspolitische Ziele wirksam setzen zu können.“

Stadtrat Christopher Zenker (SPD):

„Das Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof hat eine Fläche, die etwa so groß ist wie drei Viertel der Leipziger Innenstadt. Gerade bei einem so bedeutenden Vorhaben mit Ausstrahlung weit über dieses Quartier hinaus sollten wir ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Investoren entwickeln. Die kooperative Baulandentwicklung ist ein gutes Instrument zum Interessenausgleich zwischen Stadt und Investor. Mehr Wohn- und Gewerbeflächen und damit eine höhere Dichte sind vor dem Hintergrund des Grundsatzes ‚Innen- vor Außenentwicklung‘ zu unterstützen. Lebenswerte Stadtviertel bestehen jedoch nicht allein aus Arbeits- und Wohnstätten, es gehören auch Kitas und Schulen sowie Sportflächen dorthin. Auch der Erhalt und die Weiterentwicklung von Kulturangeboten sind notwendig. Vor diesem Hintergrund halten wir die Übertragung von Flächen mit vorheriger Angemessenheitsprüfung für ein geeignetes Mittel, um allen Interessen gerecht zu werden. Die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens wird damit aus unserer Sicht nicht in Frage gestellt.“

Beide Stadträte sprechen sich für die Übertragung mehrerer Baufelder und Flächen an die Stadt aus, die für die Sozial- und Bildungsinfrastruktur, für Sportflächen und kulturelle Angebote, für weitere öffentliche Nutzungen sowie für „experimentelles Wohnen“ vorgesehen sind.

Zur geforderten Übertragung des gesamten Baufeldes „Schulcampus“, des Baufeldes 25 „kulturelle Nutzungen“ und der für den angrenzenden „Sportpark“ vorgesehenen Fläche sowie die darauf befindlichen Gebäude erklärt Stadtrat Christopher Zenker (SPD):

„Wo neuer Wohnraum entsteht, muss auch die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur Schritt halten. Aktuell gibt es mehrere größere Baugrundstücke in Privatbesitz, auf denen der Stadt Leipzig seit Jahren Kitas und Schulen versprochen werden, was aber bis heute nicht ansatzweise realisiert wurde. Ähnlich verhält es sich mit gewachsener Kulturlandschaft. Wir wollen nicht, dass Kultur am Reißbrett geplant wird, sondern dass sich bestehende Angebote weiterentwickeln können. Die Grundstücke in der Hand der Kommune können die langfristige Entwicklung sichern, ohne dass die Kulturbetriebe vom ‚Goodwill‘ der Vorhabenträgerin abhängig sind. Wir erwarten von der Vorhabenträgerin, dass jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, sondern bestehende Miet- und Pachtverträge bis zur endgültigen Klärung befristet verlängert und Kündigungen zurückgenommen werden.“

Zur geforderten Übertragung des Baufeldes 26 „Lokschuppen“ und der Baufelder 10 und 11 „experimentelles Wohnen“ erklärt Stadtrat Tim Elschner (Bündnis 90/Die Grünen):

„Zum Vorhalten einer öffentlichen Nutzung soll der ehemalige Lokschuppen, der unter Denkmalschutz steht, ebenfalls in das Eigentum der Stadt übergehen. Mit einer künftigen öffentlichen Nutzung des Gebäudes wollen wir einen lebendigen Stadtraum absichern, denn vertraglich vereinbartes Ziel ist es, eine gemischte Nutzungsstruktur auf dem gesamten Areal anzustreben.
Weil kooperatives Bauen und Wohnen auch in dem neuen Stadtquartier die Vielfalt des Wohnungsangebotes stärkt sowie zur Entwicklung eines sozial- und nutzungstrukturell gemischten Stadtteils einen wichtigen Beitrag leistet, schlagen wir außerdem die Übertragung zweier Baufelder zu diesem Zwecke an die Stadt vor. Dadurch wird die Stadt in die Lage versetzt, auf diesen Baufeldern die Konzeptvergabe zur Anwendung zu bringen.“

Damit Stadtverwaltung und Vorhabenträgerin sich frühzeitig mit dem Antragsinhalt befassen können, haben sich die Antragsteller entschlossen, diesen Antrag in der sitzungsfreien Zeit des Stadtrates einzureichen. Der Antrag soll in der August-Sitzung der Ratsversammlung (1. Lesung) in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau verwiesen und bereits in der September-Sitzung der Ratsversammlung (2. Lesung) zur Abstimmung gestellt werden. Der ergänzende städtebauliche Vertrag ist dem Stadtrat letztendlich bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018 zusammen mit dem Masterplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussfassung der Masterplanung war bereits ursprünglich im II. Quartal 2018 vorgesehen. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden sich damit jeweils in ihren ersten Fraktionssitzungen nach der Sommerpause ausführlich befassen.

20. Juli 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger Sozialdemokraten wollen Streikenden bei Halberg-Guss den Rücken stärken

Heute haben Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion und die kommissarische Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Katharina Kleinschmidt, die Streikenden der Neuen Halberg-Guss besucht, um auch vor Ort ihre Solidarität mit den Beschäftigten, die teilweise seit Jahrzehnten dort arbeiten, zu bekunden, weil sie von einer Werksschließung und dem Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht sind.

Katharina Kleinschmidt erklärt dazu: „Wir wollen den Beschäftigten bei der Neuen Halberg-Guss zeigen, dass wir hinter ihnen stehen. Was hier abläuft ist aus meiner Sicht höchst unanständig, denn die Prevent-Gruppe pokert mit der beruflichen Existenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne, dass der Wille besteht, dem Werk und den Mitarbeitern eine Zukunft zu geben. Es wird nur verbrannte Erde hinterlassen, denn welches Automobilunternehmen wird künftig mit Prevent-Firmen zusammenarbeiten wollen, wenn die Befürchtung besteht, dass wieder alles aus dem Ruder läuft?“

Die Prevent-Gruppe, der seit einigen Monaten die Neue Halberg-Guss mit Werken in Saarbrücken und Leipzig gehört, liefert sich schon seit längerer Zeit einen Preiskampf mit deutschen Automobilherstellern. Medienberichten zu Folge, möchte die Prevent-Gruppe für Motorblöcke und Zylinderköpfe, die bei der Neuen Halberg-Guss u.a. für Volkswagen gefertigt werden, das Zehnfache des ursprünglichen vereinbarten Preises haben. Eine Methode, die der Zulieferkonzern bereits mehrfach angewendet hat.

„Leipzig ist ein Automobilstandort und bietet dadurch gute Möglichkeiten für einen Autozulieferer wie Halberg-Guss. Es bedarf dafür allerdings des Willens vom Eigentümer, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Das, was die Prevent-Gruppe allerdings hier macht, sieht nicht danach aus, dass man den Willen dazu hätte. Vielmehr scheint es so, dass man Unternehmen kauft, anschließend versucht, kurzfristig maximale Profite rauszuziehen, um die Unternehmen dann abzuwickeln. Wenn dies tatsächlich so ist, wäre das eine ganz üble Nummer auf dem Rücken der Beschäftigten und deren Familien. Das wäre Turbo-Kapitalismus und hätte mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker abschließend.

19. Juli 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Abgeschwächtes Wachstum bietet Chancen für die Stadt

Was sich schon zum Ende des 1. Quartals 2018 angedeutet hat, wurde aktuell durch die Einwohnerentwicklung zum Ende des 2. Quartals 2018 bestätigt: Das Wachstum der Stadt hat sich abgeschwächt. Im ersten Halbjahr 2018 gab es eine Zunahme um 1.349 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit ist das Bevölkerungswachstum um etwa ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das keineswegs eine negative Entwicklung, sondern bietet der Stadt auch Chancen.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt dazu: „Trotz der geringeren Zuwanderung ist Leipzig eine der dynamischsten Großstädte Deutschlands. Schon allein die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass es der Stadt gut geht, denn in den letzten Jahren ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurückgegangen. Das Wachstum der letzten Jahre stellt uns allerdings vor enorme Herausforderungen, denn wir kommen nicht schnell genug mit dem Bau von Kitas und Schulen hinterher. Auch im Bereich Wohnungsbau und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, hier vor allem des ÖPNV, konnte die Bautätigkeit nicht mit der Bevölkerungsentwicklung mithalten. Vor diesem Hintergrund kann uns ein geringeres Wachstum die Möglichkeit bieten, mit der Erweiterung unserer sozialen und verkehrlichen Infrastruktur aufzuholen. Die zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen beschlossen Programme zum Schulhausbau und die zwölf ‚Leipzig-Kitas‘ sorgen hoffentlich schnell für Entspannung. Die Entspannung wird aber nur eintreten, wenn wir in unserer Bau- und Investitionstätigkeit nicht nachlassen und diese weiter forcieren.“

Ein Grund für den Rückgang des Bevölkungswachstums liegt sicher in der immer geringer werdenden Leerstandsquote bei Mietwohnungen und den damit verbundenen Anstieg der Angebotsmieten.

„Die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum liegt in Leipzig mittlerweile bei nur noch etwa zwei Prozent. Gleichzeitig sind wegen der großen Nachfrage die Angebotsmieten deutlich gestiegen“, ergänzt Christopher Zenker. „Ähnlich wie bei Schulen und Kitas kommt auch die Wohnungswirtschaft nicht hinterher, schnellst möglich mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Speziell mit Blick auf die städtische LWB hatten wir uns mehr neue Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten gewünscht. Ein abgeschwächtes Wachstum bietet auch hier die Möglichkeit, aufzuholen. Erste Projekte wurden bereits initiiert.“

Allerdings sorgt die allgemein gute wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig sowie in ganz Deutschland dafür, dass auch das Bauen teurer wird, denn Baufirmen sind aktuell schwerer zu bekommen und können auch nur zu ganz anderen Konditionen verpflichtet werden als noch vor ein paar Jahren. Das wirkt sich zwangsläufig auch auf den geförderten sozialen Wohnungsbau aus, der sich so immer schwieriger umsetzen lässt. „Für uns ist klar“, so Christopher Zenker abschließend, „die entsprechenden Förderprogramme müssen sehr langfristig angelegt werden, denn sonst verpufft der Effekt in Anbetracht der Bevölkerungs- und Preisentwicklung.“

9. Juli 2018

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Schulbezirke sind weder Neuland noch Teufelswerk

„Seit längerer Zeit wird in der Stadt Leipzig und in den entsprechenden Fachausschüssen über eine Veränderung der Satzung der Schulbezirke gesprochen. Leipzig erlebt seit einigen Jahren ein großes Bevölkerungswachstum. Auch die Anzahl an Schülerinnen und Schüler nimmt jährlich zu. Dies führt zu erheblichen Raumbedarfen an unseren Schulen. Leider dauert die Umsetzung von Baumaßnahmen viel zu lange“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Stadt lediglich die Grenzen für die Schulbezirke festlegen darf, die Schulleiter, als Vertreter des Landesamtes für Schule und Bildung, aber die Entscheidung über die Aufnahme an den Schulen zu treffen haben. Das Landesamt hat klare Kriterien festgelegt, nach denen die Schulleiter entscheiden sollen. Das sind:

Ist ein Geschwisterkind an der Schule, wird das Kind aufgenommen.
Härtefälle werden berücksichtigt (z.B. ein Kind mit einem Hörgerät wird bevorzugt aufgenommen, weil die Schule über entsprechenden Lärm- und Schallschutz verfügt)
Der sicherste, kürzeste Schulweg. Dieser wird nicht per Luftlinie festgelegt, sondern mit einem Computerprogramm der Stadt Leipzig, das auch sichere Querungen von Straßen berücksichtigt.

Ute Köhler-Siegel weiter „Ohne diese deutlichen Kriterien würden wir der Beschlussvorlage keinesfalls zustimmen. Es darf nicht dazu kommen, dass gelost wird, um die Schüler auszuwählen“.

Nach Absprache mit dem Landesamt kann das nur passieren, wenn Kinder exakt den gleich langen Schulweg haben.

Ein Ziel der Vorlage ist deshalb, die vorhandenen Räume gut auszunutzen. Bei der Bildung von Klassen entstehen große Unterschiede. In zentrumsnahen Schulen sind die Klassen jetzt schon sehr groß, in den Stadtrandlagen sind die Klassen oft kleiner. So mussten bisher bei der Anmeldung von 30 Schülern an einer Schule zwei Klassen gebildet werden.

Durch die Schaffung gemeinsamer Schulbezirke haben die Eltern nun auch etwas mehr Wahlfreiheit. Sie können ihr Kind in jeder Schule im Schulbezirk anmelden.

Bisher musste die Stadtverwaltung mit zwei Jahren Vorlauf die Schulbezirke anpassen. Immer wieder gab es Veränderungen bei den Schulbezirksgrenzen. Oft wurde nur eine Straßenseite oder eine Straße verschoben. Mit der Schaffung der gemeinsamen Schulbezirke kann diese Anpassung nun von den Schulleitern vorgenommen werden.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Eigentlich müsste es also flexible oder atmende Schulbezirke heißen, weil die bisherigen Grenzen flexibel von einer Straße in die andere verschoben werden, je nachdem, wie viele Schüler von der Grundschule aufgenommen werden können. In Dresden und Chemnitz gibt es gemeinsame Schulbezirke schon längere Zeit, auch in Leipzig gibt es schon einige gemeinsame Schulbezirke. Für die SPD- Fraktion ist es entscheidend, dass die vorgelegten Kriterien zur Auswahl der Schüler greifen und dass die Eltern sachlich über ihre Rechte aufgeklärt werden. Der Beitrag in der heutigen LVZ trägt dazu jedenfalls nicht bei. Sollten wir feststellen, dass bei der Bildung der Schulbezirke Nachbesserungsbedarf besteht, ist es an den Stadträten, diese erneut auf die Tagesordnung zu setzen“.

3. Juli 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gute Lösung für Kinder und Angestellte der drei Kindertagesstätten, der Kindertagespflege und der Autismusambulanz gefunden

Bezug nehmend auf die Pressemeldung zur Übernahme der drei Kindertagesstätten und der Autismusambulanz vom ehemaligen Träger Sozialwerk Leipzig gGmbH durch den Verein Fröbel äußert sich Christopher Zenker, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion wie folgt:

„Ich freue mich, dass nach der Unruhe in den letzten Monaten, wie es mit den Kitas und der Autismusambulanz weitergeht, nun mit der Übernahme der Einrichtungen durch den Fröbel e.V. und dem Vernehmen nach dem Berufsbildungswerk, eine sehr gute Lösung gefunden wurde. Beide Träger verfügen über das nötige Know-how und die Kraft, die zusätzlichen Projekte zu übernehmen. Dank gilt auch der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und dem noch kurzfristig gegründeten Betriebsrats des Sozialwerkes Leipzig, die stets ein offenes Ohr für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter hatten. Das Verhalten des Sozialwerkes Leipzig die Autismusambulanz, die Kindertagespflege und die drei Kindertagesstätten so aus der Kalten zu schließen und allen Mitarbeitern kurzfristig zu kündigen, ist einem sozialen Träger unwürdig. Ein geordnetes Verfahren im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Kinder, der Eltern und den Betroffenen sieht anders aus. Vielleicht denkt der Träger ja in eine Umbenennung in ‚Unsozialwerk‘ nach. Für Leipzig ist es jedenfalls besser, dass dieser Träger hier zukünftig keine Rolle mehr spielt. Wir wünschen den Kindern, Angestellten und Eltern nun einen guten Start beim etablierten Träger Fröbel.“

3. Juli 2018

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SPD-Fraktion für zügigen Ankauf von Flächen für Schulstandorte

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadt zügig handelt und Flächen für Schulstandorte ankauft.

„Der Ersatzneubau für die Oberschule in Wiederitzsch an der Messeallee ist überfällig, damit die Grundschule auch mehr Platz hat“, so Andreas Geisler, Stadtrat aus Leipzig Nordwest.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Der Standort Messeallee ist unserer Meinung nach nicht geeignet, um dort ein Gymnasium zu errichten. Jedes Jahr zeigt sich, dass sich einige Schulen offensichtlich an weniger attraktiven Standorten befinden, denn dort melden sich immer deutlich weniger Schüler an, als es vorhandene Plätze gibt. Und nun will die Stadt einen weiteren Schulstandort an einer noch weiter abgelegenen Stelle bauen. Deshalb wurde in der letzten Ratsversammlung, im Rahmen der Beschlüsse für die Sammelvorlage, unser Änderungsantrag beschlossen, welcher die Stadtverwaltung beauftragt, für den Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums im Leipziger Norden verschiedene Grundstücksalternativen zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen“.

Andreas Geisler abschließend: „Zwei weiterführende Schulen so nah an die Neue Messe zu bauen, wo es keinerlei Bauplätze oder Bauentwicklung mehr gibt, wo ringsum durch Sachsenpark, Messe, Bundestraße, Autobahn und Gewerbeflächen kein Wohnungsbau zu erwarten ist und wo es keine tangentialen Buslinien gibt, ist Wahnsinn. Nördlich der Max-Liebermann-Straße, bis hin zur Endstelle der Straßenbahnlinie 4 sollte ein Gymnasium zum Beispiel für den Leipziger Norden gebaut werden. Schließlich entstehen dort heute schon Wohnhäuser in den alten Kasernenanlagen, weshalb dort auch Schüler wohnen werden. Im Gegensatz zu dem Standort nahe der Messe gibt es oberhalb der Max Liebermann Straße und auch zwischen dem alten Stadtgebiet und den eingemeindeten Ortsteilen noch Flächenpotentiale, wo die Stadt in den kommenden Jahren noch Wohngebiete ausweisen und damit Lücken schließen kann. So würden auch endlich Narben der Eingemeindungen geschlossen“.

3. Juli 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schulen an zentralen Standorten

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 30.06.2018

Die Stadt ist verpflichtet, allen Schülern Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Durch Änderung der Klassenbildungsverordnung im Zuge der Umsetzung der Inklusion, durch Zuzüge nach Leipzig und Änderungen bei der Bildungsempfehlung muss die Stadt kurzfristig noch notwendige Schulneubauten und Schulerweiterungen beschließen und umsetzen. Ein weiteres schwerwiegendes Problem sind Verzögerungen bei bereits geplanten Schulbauten – z.B. Gymnasium Karl-Heine-Straße und 3. Schule – und dass es der Stadt nicht gelungen ist, für den Schulbau bestimmte Flächen zu erwerben – Stichwort Areal Bayerischer Bahnhof.

Die Vorlage zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten ist ein konsequenter Schritt, um die Bedarfe kurzfristig zu decken. Wir sehen es jedoch sehr kritisch, wenn weiterführende Schulen an den Stadtrand gesetzt werden, wodurch Schüler lange Wege haben. Stattdessen wollen wir die Prüfung attraktiver Flächen an zentralen Standorten. Außerdem fordern wir, dass die Stadt schon jetzt Schulcontainer kauft. Diese sind flexibel aufzustellen und auch mittelfristig für die noch zahlreichen Auslagerungen durch Sanierungen an bestehenden Schulen weiterverwendbar. Nutzbar wären diese auch für Interimsstandorte, die notwendig werden können, wenn es bei den Sofortmaßnahmen zu Bauverzögerungen kommen sollte.

30. Juni 2018