3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreuungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden.
40.000 kommunale Wohnungen: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) soll in den nächsten Jahren sukzessive ihren Wohnungsbestand auf 40.000 Wohnungen aufbauen, dafür haben wir uns erfolgreich im Stadtrat eingesetzt. Das sind zirka 5.000 Wohnungen mehr als das Unternehmen derzeit hat. Ein Großteil der neuen Wohneinheiten, soll durch sozialen Wohnungsbau entstehen. Das heißt: Mehr preiswerte Wohnungen für Leipzig.
ÖPNV attraktiv und bezahlbar: Wir möchten, dass die Stadt künftig deutlicher sagt, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet und haben deshalb die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB vorgeschlagen. Schließlich spielt der ÖPNV neben den anderen Verkehren im Umweltverbund eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Verkehr in einer wachsenden Stadt nicht zum Erliegen zu bringen. Uns ist deshalb wichtig, dass der ÖPNV sicher bleibt und die Preise zukünftig nicht mehr automatisch jährlich um rund 3,5 Prozent steigen. Die Nutzung von Bussen und Bahnen muss bezahlbar bleiben.
Leipzig sicherer und sauberer: Bei den Haushaltsverhandlungen wurde eine Aufstockung der Mitarbeiterzahlen beim Stadtordnungsdienst beschlossen. Das ist gut so. Unser Schwerpunkt lag hier beim Aufbau einer Fahrradstaffel, die vorrangig in den ausgedehnten Grünanlagen der Stadt unterwegs sein soll. Zudem ist uns eine allgemeine Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsdienstes bis in die Nachtstunden wichtig. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes im gesamten Stadtgebiet hat schließlich auch eine kriminalpräventive Wirkung.
Stadt der kurzen Wege: Wir sind der Ansicht, dass bei der Gestaltung des öffentlichen Raums das Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ mitbedacht werden muss. Und dazu gehören eben auch Sitzbänke. In den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir uns dafür erfolgreich eingesetzt und mittlerweile sind mehrere neue Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum hinzugekommen, wie bspw. in der Petersstraße und auf dem Addis-Abeba-Platz. Unser Ziel: 100 neue Bänke für Leipzig
Der Sprecher für Ordnung und Sicherheit der SPD-Fraktion, Claus Müller, erklärt dazu: „Natürlich kann auch zusätzliches Personal beim Stadtordnungsdienst die Polizei nicht ersetzen, weil der Rahmen dessen, was die städtischen Mitarbeiter dürfen und was nicht, recht eng gefasst ist. Dennoch ist uns wichtig, dass der Stadtordnungsdienst die Polizei bei verschiedenen Aufgaben entlastet, so beispielsweise bei der Ahndung von Ruhestörungen. Dafür ist es allerdings notwendig, dass die Dienstzeiten der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes auch auf die Abend- bzw. Nachstunden und das Wochenende ausgedehnt werden.“
Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass Demokratie einen hohen Wert hat. Aus diesem Grund hat die Ratsversammlung im vorigen Jahr beschlossen, dass 2018 das Jahr der Demokratie in Leipzig sein soll. Dabei sollen vor allem die Inhalte eines demokratischen Staatswesens ins Zentrum gestellt werden. Dazu gehört weit mehr als nur das Wählengehen: Mitreden, diskutieren, kritisieren, loben oder eben auch demonstrieren sind Teil dieses Gesamtpakets.
„Aktuell nutzt die Stadt Leipzig die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern in den kommunalen Kindertagesstätten, Horten oder Jugendwohngruppen fast gar nicht, da sie in der Vergangenheit immer noch ausreichend Bewerberinnen und Bewerber auf freie Stellen hatte. Diese Zeiten sind vorbei. In diesem Jahr waren 30 Erzieherstellen bei der Stadt Leipzig unbesetzt, da nicht genügend geeignetes Personal gefunden werden konnte. Die Folge davon ist, dass nicht alle vorhandenen Betreuungsplätze in Kitas belegt werden können. Bis 2020 müssen zudem 832 Erzieherstellen in Leipzig nach- bzw. neu besetzt werden, da zusätzliche Kindertagesstätten eröffnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Das vor diesem Hintergrund die berufsbegleitende Ausbildung fast gar nicht genutzt wird, ist unverständlich. Daher fordern wir die berufsbegleitende Ausbildung ab dem nächsten Ausbildungsjahr ein. Darüber hinaus sollen auch freie Träger bei der Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen unterstützt werden, denn Stadt und freie Träge dürfen sich beim Anwerben von Fachkräften nicht gegenseitig kannibalisieren. Unbesetzte Stellen führen zu nicht belegbaren Kitaplätzen, unabhängig vom Träger“, so Christopher Zenker, Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Leipzig.
