Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mit dem Taxi durch Leipzig. Auch zum Festpreis?

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat eine Anfrage eingereicht, in der sie wissen möchte, ob die Stadt Leipzig, ähnlich wie München, plant, die Verhandlung eines Festpreises für Taxifahrten zu ermöglichen. In der bayrischen Landeshauptstadt wird es nämlich ab September 2023 möglich sein, den Preis für eine Taxifahrt vorher mit dem Taxiunternehmen zu vereinbaren. Damit sind Umleitungen oder Staus zumindest beim Fahrpreis kein Thema mehr.

„Wir halten diese Idee für sinnvoll, weil ein Festpreis den Fahrgästen vor Fahrantritt die Sicherheit gibt, zu wissen, was die Tour mit dem Taxis kosten wird“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Umwelt- sowie im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Auch für die Taxiunternehmen hat das Vorteile, denn durch Carsharing-Apps und Leihwagenanbieter haben sie eine Konkurrenz bekommen, bei denen die Kundinnen und Kunden schon bei der Buchung der Fahrt wissen, was sie dafür zahlen müssen. Bei Taxis ist das bislang nicht möglich, aber als Teil des ÖPNV müssen sie konkurrenzfähig sowie für jüngere Kundengruppen und ein sich veränderndes Buchungsverhalten attraktiv bleiben. Mit einer Festpreisoption wäre das möglich.“

In München wurde für die möglichen Festpreise ein Korridor definiert, in dem sich die Preise bewegen dürfen. Damit sollen einerseits Dumping und andererseits weit überzogene Preisvorstellungen verhindert werden.

„Wir wollen von der Leipziger Stadtverwaltung wissen, ob es auch hier bereits Überlegungen zu einer Festpreisoption und einem Preiskorridor gibt oder ob es möglicherweise rechtliche Hürden gibt, die das verhindern“, so Geisler weiter und erklärt abschließend: „Wir wollen zudem wissen, wie es sich mit Fahrten ins Umland verhalten wird, ob dafür solche Regelungen auch denkbar wären, denn Leipzig ist schließlich keine Insel und wenn es beispielsweise um Fahrten zum Flughafen geht, wäre die Frage schnell akut.“

11. August 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fachkräftemangel begegnen und Wohnungslosigkeit bekämpfen

SPD-Fraktion fordert Wohnheim für Azubis und zusätzliche Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße

Im Juli gab es nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit noch über 200.000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Die Leipziger Wirtschaft wie auch kommunale Unternehmen und Stadtverwaltung klagen darüber, dass es immer aufwendiger wird, offene Stellen zu besetzten. Gleichzeitig wird es immer schwieriger günstigen Wohnraum in Leipzig zu finden. Je begrenzter die finanziellen Mittel, umso schwerer ist es natürlich, eine Bleibe zu finden. Gerade mit Blick auf Auszubildende und Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, möchte die SPD-Stadtratsfraktion Lösungen finden und hofft dabei, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) ins Boot holen zu können.

Hierzu erklärt die stellv. Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, die zugleich dem Aufsichtsrat des kommunalen Wohnungsunternehmens angehört: „In Leipzig gibt es mehrere Wohnheime für Studierende, allerdings keines für Auszubildende. Insbesondere für Azubis, die von außerhalb oder aus dem Ausland kommen, ist es somit besonders schwer, Wohnraum zu finden, der für sie bezahlbar ist. Wir schlagen deshalb vor, 30 Prozent der 274 Wohnungen im Gebäudekomplex Gerberstraße 14/16, der gerade saniert wird, für die Unterbringung von Auszubildenden zu nutzen. Da die Wohnungen dort vorranging als Mikroappartments mit zirka 30 bis 40 Quadratmetern Fläche konzipiert sind, wären sie sehr gut als Azubi-Wohnheim nutzbar.“

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher ergänzt dazu: „Vom Fachkräftemangel sind inzwischen nicht mehr nur die technischen Bereiche betroffen, sondern fast die gesamte Bandbreite der Wirtschaft. Allen voran soziale Berufe, wie der Pflegebereich stehen vor enormen Herausforderungen, den Betrieb aufrecht zu erhalten und sind auf jede Fachkraft angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, wenn Auszubildene aus dem In- und Ausland ihren Ausbildungsplatz nicht antreten können, weil sie keine Wohnung finden. Wir erwarten, dass ein Ausbildungswohnheim einen Beitrag leistet, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zudem können die Auszubildenden dadurch insbesondere die ersten Monate in Leipzig ankommen und sich dann in Ruhe eine eigene Wohnung suchen. Was für Studierende möglich ist, sollte auch bei Auszubildenden gehen.“

Der Hilferuf an seine Mitarbeitenden eines städtischen Eigenbetriebs zeigte jüngst, wie ernst die Situation ist und verdeutlichte, dass es insbesondere für Auszubildene aus einem Land außerhalb der europäischen Union unmöglich ist, ohne Wohnung ein Arbeitsvisum zu erhalten.

„Darüber hinaus benötigt auch das Sozialamt regelmäßig Wohnungen für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen bzw. bedroht sind und für Personen, die aus der Obdachlosigkeit geholt werden sollen. Aus diesem Grund halten wir zusätzliche Gewährleistungswohnungen für notwendig. Der Bedarf steigt, gleichzeitig wird es jedoch immer schwieriger entsprechende Wohnungen zu finden. In der LWB sehen wir einen starken Partner, um den Herausforderungen begegnen zu können“, so Zenker abschließen.

3. August 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Planungen zur Entwicklung von Heiterblick-Süd – Kritisiert aber die Planungszeiträume

Die SPD-Fraktion begrüßt die Meldung der Stadt Leipzig, wonach endlich mit den Planungen in Heiterblick-Süd von Wohnraum für 4.000 Einwohner/-innen begonnen werden soll. Die dafür vorgesehenen Flächen befinden sich vorrangig in kommunalen Besitz. Die SPD-Fraktion fordert bereits seit 2019 die Entwicklung des Gebietes im Leipziger Osten. Der erste Antrag der SPD-Fraktion dazu datiert aus April 2019, weitere Anträge und Anfragen folgten, zuletzt im Juni 2023.

Anja Feichtinger, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau und örtliche Stadträtin: „Seit 2019 fordern wir, die Entwicklung des gut er- und angeschlossenen Gebietes. Wir sind froh, dass das regelmäßige Nachbohren nun endlich Früchte trägt und es vorangeht. Mit dem avisierten Realisierungszeitraum – Baurecht erst in 2028 – können wir uns nicht zufrieden geben. Zumal die Beschlusslage des Rates aus 2021 besagt, dass bis spätestens 2023 Planungsrecht zu schaffen ist. Wir hoffen, dass das grüne Dezernat gute Gründe vorweisen kann, warum die Entwicklung nun noch weitere 4,5 Jahre in Anspruch nehmen. Die Grünen im Stadtrat hatten zuletzt aktiv gegen die Entwicklung der Fläche gearbeitet. Für den Leipziger Osten kann mit der Realisierung ein Lückenschluss zwischen Paunsdorf, Heiterblick, Sommerfeld und Engelsdorf erreicht werden, der den Leipziger Osten auch für junge Familien ein Stück attraktiver macht. Wir werden jedenfalls weiter am Ball bleiben und den Druck erhöhen.“

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Es ist eines der wenigen, wenn nicht das einzige größere Gebiet in kommunalen Besitz. Wir können dort viel freier agieren als auf Flächen in Privatbesitz. Es ist daher auch folgerichtig, dass der Anteil von sozialem preisgebundenem Wohnraum bei 50 Prozent und damit 1.000 Wohnungen liegen soll. Bei vergleichbaren privaten Projekten konnten in der Vergangenheit lediglich 30 Prozent in die städtebaulichen Verträge verhandelt werden. Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig, denn zuletzt sind die Mieten in Leipzig deutlich gestiegen. Der Freistaat ist daher aufgefordert sein Programm für sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Ebenso benötigen wir ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, damit dieser auch nach Fertigstellung Wohnraum bleibt und nicht in Ferienwohnungen umgewandelt wird. Dank des Druckes der SPD-Landtagsfraktion ist diesbezüglich innerhalb Koalition endlich Bewegung gekommen.“

Abschließend ergänzt Anja Feichtinger: „Grundsätzlich müssen wir bei der Genehmigung und dem Bau von Wohnraum schneller werden, ganz unabhängig davon ob Private, Genossenschaften oder wir als Kommune bauen. Das Vorhandensein von ausreichend Wohnraum sichert bezahlbares Wohnen und nimmt den Bürgerinnen und Bürger die Sorge, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“

29. Juli 2023

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD-Fraktion auch auf kommunaler Ebene weiter aus

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der Leipziger SPD-Fraktion: „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal, egal auf welcher politischen Ebene. Für uns wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit einer Partei und Fraktion geben, die bundesweit durch den Verfassungsschutz als ‚rechtsextremer Verdachtsfall‘ behandelt wird. Zumal auch die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion regelmäßig durch rassistische, spaltende und hetzerische Reden auffällt. Unser Ziel ist es, die Stadt und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die AfD tut das Gegenteil, auch das macht eine Zusammenarbeit unvorstellbar.“

Darüber hinaus ergänzt Zenker: „Die AfD als rechtsideologische Rückschrittspartei schadet zudem dem Standort Leipzig. Neben ihren hasserfüllten Reden gegen Zuwanderung, auf die unsere internationale Stadt mit hohem Fachkräftemangel angewiesen ist, sind auch die Technik- und Modernisierungsfeindlichkeit zum Schaden der Stadt. Die von einer rückschrittlichen Ideologie getriebene Ignoranz der AfD zeigt sich auch bei allen Beschlüssen zum Klimaschutz, seien es Maßnahmen zur Energie-, Wärme- oder Verkehrswende. Selbst einem Sozial-Deutschlandticket hat die AfD die Zustimmung verweigert. Städte, die sich nicht modernisieren und an neue Situationen anpassen, werden den Anschluss verlieren, ähnlich wie die deutschen Städte, die im 19 Jahrhundert weiter auf die Kutsche statt auf die Eisenbahn gesetzt haben. Der Stillstand, für den die AfD steht, bedeutet Rückschritt und kostet letztendlich Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze.“

Auch in den Haushaltsverhandlungen 2023/24 hat die AfD-Fraktion gezeigt, dass es ihr nicht um die Menschen in unserer Stadt geht, sondern sie mit ihren Anträgen sozial und gesellschaftlich spalten will.: „Eine Partei, die fordert, bei den Trägern der Wohlfahrtspflege zu kürzen, lässt sozial Benachteiligte zurück. Die AfD beantragte zudem, die Mittel zur Demokratieförderung, der Integration sowie der Gleichstellung von Mann und Frau komplett zu streichen. Auch das Referat für Klimaschutz sollte abschafft werden. Damit zeigte die AfD wiederholt, dass sie nicht nur rein ideologisch unterwegs ist, sondern bewusst den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die Gesellschaft auseinandertreiben will.“, so Zenker abschließend.

Bezüglich der hohen Umfragewerte der AfD ergänzt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: “Neben einer klaren Kante gegenüber der AfD muss die Regierungskoalition im Bund aber auch reflektieren, warum eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung entstanden ist. Schlechte Kommunikation und Streitereien in der Öffentlichkeit lassen gute Beschlüsse wie das Bürgergeld, das 49-Euro-Ticket oder die vielen stabilisierenden Maßnahmen aus dem Jahr 2022 in den Hintergrund rücken. Eine bessere Kommunikation und ein frühzeitiges Abwägen möglicher Ängste und Auswirkungen ist dringend erforderlich, um die Menschen in unserem Land von den notwendigen Schritten zu überzeugen und diese mitzunehmen. Auch die CDU muss sich fragen, ob sie reine Oppositionspartei sein will. Nur kritisieren ohne Lösungen anzubieten reicht nicht.”

24. Juli 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig-Pass für Wohngeldempfangende

Beitrag von Ute Köhler-Siegel (stellv. Fraktionsvorsitzende) im Amtsblatt der Stadt Leipzig

Der Leipzig-Pass ist ein Angebot für Menschen in unserer Stadt mit zu geringem Einkommen oder wenn sie Sozialleistungen erhalten. Durch den Leipzig-Pass wird vieles günstiger: u. a. die Monatskarte der LVB, Eintritte in Frei- und Hallenbäder und in verschiedene Museen, Gewandhaus, Oper, Schaupielhaus, Musikalische Komödie oder Theater der Jungen Welt. Die Leipziger Tafel kann genutzt werden. Der Leipzig-Pass ermöglicht damit eine Teilhabe am kulturellen, sozialen und sportlichen Leben unserer Stadt – gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen.

Für diese Menschen ist aber durch die deutliche Erhöhung des Wohngeldes zum 01.01.2023 fraglich, ob sie den Leipzig-Passes weiter erhalten. Mitunter wurde das Wohngeld um die Hälfte des bisherigen Betrages erhöht. Damit gilt das Einkommen nicht mehr als gering.

Berechtigt ist deshalb die Frage, ob das erhöhte Wohngeld angerechnet werden darf. Denn es dient ja zur Zahlung der erhöhten Mietkosten – und nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes. Deshalb haben wir erreicht, dass die Verwaltung prüft, ob Wohngeldempfangende weiterhin den Leipzig-Pass erhalten, auch wenn ihr Einkommen durch das erhöhte Wohngeld nicht mehr als gering gilt. Auch in Einzelfällen muss eine einkommensbezogene Prüfung für die Erteilung von Leipzig-Pässen erfolgen können.

7. Juli 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Unterstützung der Sportvereine – Stadt setzt SPD-Haushaltsinitiative um

Die Stadt hat bekannt gegeben, dass sie in Not geratene Sportvereine unterstützen möchte, die vor allem wegen steigender Energiepreise und der Inflation vor finanzielle Probleme gestellt werden.

Christopher Zenker, Chef der Leipziger SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sportausschusses, begrüßt das und hebt hervor: „Das Vorgehen der Stadt basiert auf einem von uns in den Haushaltsdiskussionen vorgeschlagenen Verfahren. Uns war klar, dass die Energiepreissteigerungen, die schon beim Beschluss des Haushalts für 2023 und 2024 absehbar waren, und auch die Entwicklung der Inflation viele Vereine vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen werden. Aus diesem Grund hatten wir erfolgreich zusätzliche Gelder zur Unterstützung der Vereine im Haushalt beantragt und die Verwaltung gleichzeitig mit der Erarbeitung eines möglichst unkomplizierten Verfahrens beauftragt, wie die Vereine an die notwendigen Gelder kommen.“

Im Rahmen der Haushaltdiskussion hatte die SPD-Fraktion ein Sonderbudget für Sportvereine vorgeschlagen, um damit die Energiepreisentwicklung und die Inflation abfedern zu können. Im weiteren Verlauf der Haushaltsdiskussionen entwickelte sich daraus ein gemeinsamer Antrag mit der Linksfraktion, der schließlich im Rat eine Mehrheit fand. Aus diesem Grund stehen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 230.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, um Sportvereine bei der Unterhaltung ihrer Sportanlagen zu unterstützen, wenn sie vor allem durch steigende Energiekosten in Probleme geraten.

5. Juli 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zweckentfremdungsverbot hat wichtige Hürde genommen

Der Koalitionsausschuss aus SPD, Grünen und CDU hat sich darauf verständigt, ein Ermöglichungsgesetz zu verabschieden, um den Kommunen den Weg hin zu einem Zweckentfremdungsverbot zu eröffnen.

Der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker sagt dazu: „Das ist eine ganz wichtige Nachricht, denn seit mittlerweile fünf Jahren setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass es den Städten und Gemeinden möglich gemacht wird, die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder das bewusste Leerstehenlassen von Wohnungen zu Spekulationszwecken möglichst zu verhindern. Bislang fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage dafür. Da es nun so aussieht als würden wir diese wichtige Hürde in naher Zukunft überwinden können, freue ich mich.“

Das Zweckentfremdungsverbot ist ein Instrument, um die künstliche Verknappung von Wohnraum zu verhindern. In Leipzig sind die zahlreichen Ferienwohnungen, die aus der Umwandlung von Wohnungen entstanden sind, mitverantwortlich dafür, dass bezahlbarer Wohnraum bzw. Wohnraum an sich knapp geworden ist. Die Leipziger SPD-Fraktion hat 2018 die Initiative ergriffen und die Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung gefordert.

„Es ist auch der Hartnäckigkeit meiner Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion zu verdanken, dass wir nach all den Jahren, wo sich die CDU bei dem Thema nicht bewegen wollte, der Lösung dieses Problems, mit dem vor allen die sächsischen Großstädte zu kämpfen haben, einen wichtigen Schritt nähergekommen sind“, sagt Zenker und hebt hervor: „Bislang konnte sich die Koalition nicht zur Begrenzung von Ferienwohnungen oder von bewussten Leerstehenlassen von Wohnungen durchringen, das ist jetzt auf jeden Fall ein Anfang. Die Stadtverwaltung, und hier vor allem das Dezernat von Herr Dienberg sind jetzt gefordert, die notwendigen Vorbereitungen für die entsprechende Satzung zu treffen. Da wir das Thema auch schon sehr lange immer wieder behandelt haben, liegt vielleicht schon ein Satzungsentwurf in der Schublade und muss nur angepasst werden. Wir wollen, dass die Stadt sehr schnell nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag das Zweckentfremdungsverbot einführen kann.”

13. Juni 2023