Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 23.04.2016Ute_Koehler_Siegel2

Der Schulentwicklungsplan 2016 liegt zur Abstimmung vor. Leipzig hat sich seit der Erstellung dieses Planes rasant weiterentwickelt. Die Datengrundlage ist aus dem Jahr 2013. Dennoch ist der Beschluss wichtig, um Erweiterungen und den Neubau von Schulen in den nächsten zwei Jahren voranzubringen. 2018 soll der Plan aktualisiert vorgelegt werden. In die neue Planung muss dann auch der Bedarf an Turnhallen, Schulmensen, Schulhöfen und für die Hortnutzung einfließen. Die Aufgaben werden weiter wachsen. Immer mehr Kinder werden geboren, Familien ziehen nach Leipzig und die Kinder der Migranten werden in die Schule integriert. Dafür muss das Schulnetz deutlich erweitert werden. Wir brauchen eine genauere Prognose für die Planung von Grundschulplätzen.

Kurze Wege für kurze Beine, Schulen in Wohnortnähe – dafür steht meine Fraktion auch weiterhin ein. Aber auch bei den weiterführenden Schulen ist das ein wichtiges Kriterium für die Auswahl. Neue Schulen müssen also dort gebaut werden, wo die Kinder wohnen. Dafür muss die Stadt strategisch planen, wo Grundstücke gekauft werden müssen. Aber nicht nur die Neubauten und Erweiterungen müssen finanziert werden, auch die Bestandsgebäude bedürfen der Sanierung und Erhaltung.

Die SPD-Fraktion bringt zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren, nachdem bei der Sanierung bzw. beim Neubau von Schulsporthallen die spezifischen Anforderungen des Vereinssportes künftig besser und hinreichend berücksichtigt werden sollen. Um dies zu gewährleisten, soll das Amt für Sport künftig bei allen Planungs- und Finanzierungsbeschlüssen zur Sanierung bzw. Neubau von Schulsporthallen frühzeitig eingebunden werden.Ingrid_Gloeckner2

„In Leipzig werden derzeit an vielen Stellen neue Schulsporthallen gebaut bzw. grundlegend saniert, die dem Schul- und Vereinssport gleichermaßen dienen sollen. Jedoch ist das bei vielen Schulsporthallen nur dann der Fall, wenn sich das Amt für Sport frühzeitig aktiv in die Planung einschalten und dann die für den Vereinssport notwendigen Veränderungen auch durchsetzen kann. In vielen Fällen wird größtenteils nur anhand der Anforderungen des Schulsports gebaut und der Vereinssport spielt eine untergeordnete Rolle“, erläutert Ingrid Glöckner, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion.

Glöckner weiter: „Die Planungsbüros erhalten die – einseitige – Aufgabenstellung aus der Schulverwaltung und handeln danach. Das Amt für Gebäudemanagement wiederum, das interner Geschäftsbesorger für den Bau ist, handelt auch nur nach den inhaltlichen Vorgaben des Bauherrenamtes. So wurden in der Vergangenheit zu wenig Duschen (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium) eingebaut, es fehlten Hintertornetze (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium – inzwischen nachgerüstet), es wurden nicht DIN-gerechte Spielfelder gebaut (Volleyballspielfeld SH 68. Oberschule) und die Schulsporthallen sind zwar als Wettkampfhalle nutzbar, aber es gibt keinerlei Zuschauerplätze (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium). Ein gutes Beispiel wiederum, wo die Anforderungen des Vereinssportes dagegen gut berücksichtigt wurden, ist die Planung zur Sporthalle Sportoberschule in der Goyastraße.“

„Der organisierte Sport wird in Leipzig weiter wachsen – insbesondere auch in den Spielsportarten, die Hallen benötigen, sowie im Reha- und Gesundheitssportbereich (Seniorensport). Aktuell sind 93.500 Leipziger Sportvereinsmitglied, für 2024 lautet die Prognose 114.000 – allerdings noch unter Annahme der „alten“ Einwohnerprognosen. Damit einher geht Infrastrukturbedarf. Die Sportstadt Leipzig kann mit diesem nur einigermaßen Schritt halten, wenn alle betroffenen Ämter der Stadtverwaltung abgestimmt planen und bauen“, so Glöckner abschließend.

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Die Stadtratsfraktionen der CDU und SPD haben sich in einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulnetzplanung positioniert, der weitreichende Maßnahmen fordert.
„Wir standen vor der schwierigen Entscheidung im Unterausschuss, ob wir die Vorlage jetzt beschließen wollen oder die Zahlen nach Veröffentlichung der neuen Bevölkerungsprognose in einer neuen Vorlage überarbeiten. Wir haben uns für den Weg entschieden, der bei Schulbau- und planung weiter aufs Tempo drückt.“, erläutert Ute Köhler-Siegel (SPD), Vorsitzende des Unterausschusses, die Lage.

Für die CDU habe bereits bei Veröffentlichung der Vorlage im Sommer vergangenen Jahres festgestanden, dass die Datenbasis nicht mehr der Realität entspreche. Daher habe man sich entschlossen, eine Fortschreibung in 2017 und eine neue Berechnungsmethode der Zahlen zu fordern: „Wir bleiben bei unserer Kritik. Doch wollen wir Lösungen für die angespannte Situation im Schulwesen und uns nicht verweigern. Daher haben wir das Gespräch mit der SPD gesucht und freuen uns, dass die Kollegen gemeinsame Wege unterstützen.“, so Michael Weickert, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Beide Stadträte sind sich einig, dass beim Thema Schule in der Geschwindigkeit nicht nachgelassen werden dürfe. Dies bedeutet auch, dass die Verwaltung kurzfristige Lösungen zur Enstpannung der Schulsituation vorlegen muss, die unabhängig von der Schulnetzplanung seien. Beide Fraktionen hatten schon das Thema privaten Schulbau vorangetrieben und zeigen sich auch in der Frage nach einer neuen Berechnungsmethode und einer darauf aufbauend zügigen Fortschreibung entschlossen.

„Die Fraktionen müssen die Verwaltung insgesamt weiter antreiben, beim Schulbau nicht nachzulassen. Wir können uns keine Diskussionen über falsche Berechnungen leisten, sondern müssen konzentriert daran arbeiten, die schulpolitischen Herausforderungen zu bewältigen“, so Köhler-Siegel.

Auch die CDU will den Fokus in der Zukunft nicht mehr auf eine falsche Datenbasis legen, sondern weiterhin dem Thema Schulbau oberste Priorität einräumen: „Eine korrekte Datenbasis, die nicht nur auf einer Bevölkerungsprognose, sondern auch auf reellen Geburten und Zuzügen beruht, muss in der Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Leipzig wächst stetig und braucht in den kommenden Jahren fast 30 neue Schulen insgesamt. Dort müssen strategische und nachhaltige Entscheidungen getroffen werden, die mit dem gemeinsamen Änderungsantrag möglich sind.“, so Weickert abschließend.

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 09.04.2016Andreas_Geisler2

Leipzig wächst, braucht Mobilität, Internationalität und Wirtschaftskraft. Historisch gewachsen hat Leipzig einen Flughafen in Stadtnähe. Das könnte viele Chancen eröffnen für Personenflüge, aber dort gibt es Defizite. Der Frachtflug dagegen boomt, aber hier vergisst man die Menschen rund um den Flughafen besser mitzunehmen. Studien, wie die NOHRA-Studie, haben ergeben, dass die Akzeptanz eines Flughafens größer wird, je mehr die Menschen das Gefühl haben, der Lärmverursacher kümmert sich um ihre Anliegen und versucht Lärm zu vermeiden. Dort haben der Flughafen und DHL deutlichen Nachholbedarf und es ist gut, dass man im Dialogforum Flughafen der Stadt Leipzig darüber miteinander redet. Hier hilft kein Verstecken.

Wenn sich der Nordwesten und damit Leipzig weiter entwickeln soll, braucht es das Bemühen aller, die Lebensqualität nicht massiv zu verschlechtern bzw. Ausgleiche zu schaffen. Und dazu muss in der Nacht gelten: Nach Sicherheit als wichtigstes Kriterium kommt ganz klar die Lebensqualität der Anwohner und erst dann – als Drittes – die Wirtschaftlichkeit. Und alles, was Lärm verstärkt und nur der Gewinnoptimierung dient, gehört abgeschafft. Dazu zählen insbesondere die kurzen Abkurvungen und nächtliche Triebwerksprobeläufe außerhalb der dafür vorgesehenen Halle.

„Wir haben uns mit einem Antrag zum Haushalt 2012 dafür eingesetzt, die notwendigen Planungsmittel zur Sanierung der Sporthalle bereitzustellen. Auf Grundlage der Planungen Christopher_Zenker2konnten Fördermittel beantragt und mit der Sanierung begonnen werden. Wir freuen uns, dass die für den Leipziger Sport so wichtige Halle nun wieder zur Verfügung steht. Mit ihren rund 1000 Sitzplätzen ist sie auch für die Basketballer der Uni Riesen, die L.E. Volleys, die Handballer der SG LVB, die Hockeyspieler des ATV oder die Judokas des JC Leipzig von herausragender Bedeutung“, erklärt Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

„Die Sanierung bedeutet eine erhebliche Verbesserung für die Leipziger Sportlandschaft“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Neben der Arena ist die Sporthalle Brüderstraße die einzige kommunale Spielsporthalle, die Platz für eine größere Anzahl Zuschauer bietet. Für den Spiel- und Wettkampfbetrieb vieler Sportarten aber auch den Schulsport ist die Wiedereröffnung ein Meilenstein. Das Land Sachsen hat mit einem hohen Fördermittelaufwand dieses wichtige Projekt unterstützt und wird auch in Zukunft für attraktive Sportstätten sorgen“, so der Leipziger Abgeordnete Panter abschließend.

Artikel von Ingrid Glöckner für das Amtsblatt vom 26.03.2016Ingrid_Gloeckner2

Die SPD-Fraktion hat zur März-Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der hoffentlich zeitnah beschlossen und umgesetzt werden kann. Mit dem Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine Bestandsaufnahme der dezentralen Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen – Neues Stadthaus – auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz bis zum 30.09.16 zu prüfen.

Die Chance, diese Vision verwirklichen zu können, war nie größer. Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist die letzte große Brachfläche in kommunaler Hand in Zentrumsnähe. Ein Neues Stadthaus, in dem die Bürger sämtliche kommunale Angelegenheiten in zentraler Lage erledigen können, hat neben der Bürgerfreundlichkeit noch den positiven Effekt, dass der Leuschner-Platz durch den Publikumsverkehr belebt wird. Davon profitieren andere gewerbliche Investoren, die sich auf dem Areal ansiedeln wollen.
Im Herzen der Stadt wäre dann fast die komplette Stadtverwaltung konzentriert bei optimaler Verkehrsanbindung. Der Leuschner-Platz ist durch die Straßenbahn und die S-Bahn hervorragend ans ÖPNV-Netz angeschlossen und somit problemlos zu erreichen. Alles in allem eine sehr bürgerfreundliche Lösung, wie wir finden.

Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 12.03.2016Heiko_Baer2

Nicht nur auf Bundes- und Landesebene wird derzeit darüber gesprochen und entschieden, wie Migranten besser integriert werden können. Auch in Leipzig wollen wir die Aufgabe durch eigene Ideen und Konzepte sowie das Nutzen von Finanzierungsangeboten von Bund und Land leisten. Wichtiger Schwerpunkt ist dabei die Verbesserung der Integration durch Arbeit, d.h., durch Beschäftigung, Kontakt zu Kollegen sowie die Möglichkeit eigenes Geld zu verdienen. Dem voraus geht allerdings zuerst das Lernen der deutschen Sprache, die frühzeitige Erfassung vorhandener Qualifikationen oder die Schaffung von Ausbildungsfähigkeit, in ca. einem Viertel der Fälle sogar auch erst eine Alphabetisierung.
So ist es zu begrüßen, dass bspw. Arbeitsagentur und Jobcenter Leipzig gegenwärtig eine Maßnahme zur beruflichen Bildung, inkl. Spracherwerb ausschreiben, und zahlreiche Arbeitsgelegenheiten für Migranten bei der Stadt oder anderen Trägern eingerichtet wurden. Das alles sind zusätzliche Maßnahmen, ohne die bisherige Beschäftigungsförderung zu verringern, was uns sehr wichtig ist. Wir wissen aber auch, dass diese Angebote mit einigen hundert Plätzen bei weitem noch nicht ausreichend sind. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere vorausschauende Ideen hierzu aktiv diskutieren und Entscheidungen herbeiführen.