Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Transparenz für den Leipziger Grundstücksmarkt

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass künftig der jährliche Grundstücksmarktbericht im Stadtrat als Informationsvorlage behandelt und zudem auch kostenfrei als Download auf der Internetseite der Stadt angeboten wird.

„Im Frühjahr jeden Jahres erarbeitet der Gutachterausschuss den Grundstücksmarktbericht für Leipzig. Darin wird die Grundstücksmarktentwicklung des Vorjahres statistisch aufbereitet“, so Mathias Weber, stellv. Fachausschussvorsitzender Stadtentwicklung und Bau. „Die Grundstücksmarktpreise in Leipzig sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Welche Auswirkungen die Entwicklung auf die Bereiche Wohnen, Infrastruktur und Investitionen für die Stadtgesellschaft hat und wie wir damit am besten umgehen sollen, muss diskutiert werden. Dafür braucht es den formalen Einbezug ins Ratsverfahren. Damit auch die Öffentlichkeit an dem zu führenden Diskussionsprozess teilnehmen kann, beantragt die SPD Fraktion, dass der Bericht gleichzeitig auch in digitaler Form kostenlos auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt wird.“

Bislang stehen lediglich die Grundstücksmarktberichte der vergangenen Jahre gratis zum Download auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung. Um den jeweils aktuellen Grundstücksmarktbericht bekommen zu können, müssen Interessenten eine Schutzgebühr von 50 Euro zahlen und erhalten den Bericht in Papierform.

„Aus unserer Sicht ist das eine unnötige Hürde, die durch eine kostenlose Downloadmöglichkeit sinnvoll ergänzt werden soll“, so Weber abschließend.

11. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD für modernes Bürger- und Verwaltungszentrum auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren bringen, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, zu prüfen, ob ein modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz errichtet werden kann.
Die Stadtverwaltung ist zur Zeit in zahlreichen Verwaltungsliegenschaften untergebracht, vorrangig zur Miete. Neben dem Neuen Rathaus sind dass die Objekte Prager Straße (Technisches Rathaus), Naumburger Straße (Amt für Jugend, Familie und Bildung) und Sportforum (Stadtkasse), um einige zu nennen.

Heiko_Osswald2 Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Oßwald:
„Die dezentrale Unterbringung führt im Moment zu langen Wegen beim Bürger und der Verwaltung, welche Zeit und Geld kostet. Ein zentraler Verwaltungssitz der Stadt Leipzig auf dem Areal Wilhelm- Leuschner-Platz wäre für die Stadt Leipzig eine riesige Chance und würde aus finanzieller, verwaltungsorganisatorischer und städtebaulicher Sicht viele Vorteile generieren.“
Die Grundstücke befinden sich fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Ein Neubau wäre daher mittelfristig auch wirtschaftlich, da dann die Mietzahlungen bei vielen Objekten entfallen würden. Auch würden innerhalb der Verwaltung viele Wege entfallen oder verkürzt werden können, welches verwaltungsorganisatorische Vorteile bringt.

Ingrid_Gloeckner2 Ingrid Glöckner, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion, verdeutlicht auch die große Chance aus Sicht der Stadtentwicklung. „Das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz würde deutlich aufgewertet. Im Herzen der Stadt wäre dann fast die komplette Stadtverwaltung konzentriert unter optimaler Verkehrsanbindung. Das wäre dann auch eine sehr bürgerfreundliche Lösung.“
Denkbar wäre auch eine gemeinsame Lösung mit den kommunalen Unternehmen der Leipziger Stadtholding. Nachdem die Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe gemeinsam unter dem Logo „Wir sind Leipziger“ auftreten, können diese dann auch sichtbar unter einem Dach zusammen wachsen.
„Nachdem vor mehr als zehn Jahren der Stadtrat die Nonnenmühlgasse als Verwaltungssitz aus Kostengründen verworfen hatte, ist das jetzt die letzte Chance für die Stadt, in der Nähe zum Neuen Rathaus, einen neuen zentralen Verwaltungssitz zu errichten“, meint Heiko Oßwald abschließend.

So könnten beispielsweise die Raumaufteilung sowie Nutzungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aussehen. Diese Darstellung basiert auf einem Entwurf der Professoren Wolf und Pelcak und dient nur zu groben Orientierung.

Den entsprechenden Antrag von uns finden Sie hier.

9. März 2016

Einladung zur Informationsveranstaltung „Perspektiven großer Wohnsiedlungen“ am 09.03.16

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung und Bau / Umwelt und Ordnung der SPD-Stadtratsfraktion und des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig
am Mittwoch, den 9. März 2016, 18:00 Uhr, im Neuen Rathaus, Zimmer 495 (4. Etage) laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.
(Bitte nach 18 Uhr den Personaleingang/Seiteneingang zum Rathaus nutzen, da der Hauptein-gang gegen 18 Uhr abgeschlossen wird.)

Thema: Perspektiven großer Wohnsiedlungen – welche Chance, welche Risiken?

Zu Gast sind:
– Herr Martin zur Nedden, Geschäftsführer des Deutschen Institutes für Urbanistik (DIfU) und
– Herr Jörg Keim, Vorstand der Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G.

Zur Intention der Veranstaltung erklärt Stadtrat Mathias Weber (SPD-Fraktion):
„An Großwohnsiedlungen scheiden sich die Meinungen: Für die einen sind sie ein Teil der eu-ropäischen Stadt, ebenso wie die baulichen Zeugnisse anderer Epochen. Für die anderen sind sie steingewordener Beleg der Kälte des modernen Siedlungsbaus und Zeichen eines architek-tonischen Irrtums. In Deutschland wohnen ca. acht Millionen Menschen in Großsiedlungen – vorwiegend preiswert, funktional, aber häufig an der Peripherie. Auch in Leipzig gibt es einige Großsiedlungen, denen für die Zukunft in unserer rapide wachsenden Stadt eine wichtige Be-deutung zukommt. So sieht es auch der Beschluss des Stadtrates zum Wohnungspolitischen Konzept aus dem letzten Jahr vor. Die Strukturdaten einiger Großsiedlungen sind jedoch nach wie vor problematisch. Über diese Themen wollen wir mit oben genannten Gästen diskutieren.“

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Fischer und Mathias Weber

8. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig für bessere personelle Ausstattung des Pflegekinderdienstes

Christopher_Zenker2 „Stationäre Angebote sind familienersetzende Hilfen, können eine Familie aber nicht ersetzen. Dort, wo Familien nicht vorhanden sind, ist der beste Ersatz das Umfeld und die Geborgenheit einer Pflegefamilie“, so Stadtrat Christopher Zenker. „Wir setzen wir uns deshalb dafür ein, dass im Pflegekinderdienst mindestens eine neue Stelle geschaffen wird, damit weniger Kinder in den für sie langfristig ungeeigneten Hilfeformen wie der Übergangspflege oder in Wohngemeinschaften leben müssen und stattdessen in Pflegefamilien vermittelt werden können.“

Der Pflegekinderdienst kümmert sich um die Vermittlung und spätere Begleitung von Kinder aus stationären Einrichtungen. Die Unterbringung in Pflegefamilien hat mehrere Vorteile: Die Pflegefamilien können den Kindern Halt geben und besser auf deren Bedürfnisse eingehen. Die Unterbringung in Pflegefamilien kann daher ein gelungener Ansatz sein um Kinder in für sie ungeeigneten Hilfen oder Kinder, die nach Deutschland geflohen sind, besser gesellschaftlich zu integrieren. Dadurch können Folgekosten verringert werden. Zudem ist die Unterbringung in Pflegefamilien kostengünstiger als jene in stationären Einrichtungen. Die öffentlichen Veranstaltungen auf denen das Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Möglichkeiten von Pflegefamilien für Kinder und Jugendliche informierte, haben gezeigt, dass viele Leipzigerinnen und Leipziger bereit sind, Pflegekinder und -jugendliche in ihren Familien aufzunehmen.

Je jünger ein Kind ist, desto besser kann eine Pflegefamilie für das Kind sein. Aktuell sind fast 50 Kinder zwischen null und drei Jahren und 40 Kinder zwischen vier und sechs Jahren in stationären Einrichtungen. „Der Kinderpflegedienst stößt jedoch an seine personellen Grenzen, wodurch eine stärkere Vermittlung nicht möglich ist. Zu Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, der Vermittlung und der späteren Begleitung der Familien ist mehr Personal notwendig. Deshalb sind wir gut beraten, hier nachzusteuern“, so Zenker abschließend.

7. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Hausbesetzungen können nicht toleriert werden

Die Leipziger SPD-Ratsfraktion lehnt die Besetzung des Hauses in der Platostraße für ein „Social Center“ ab. Fraktionschef Axel Dyck dazu: „Hausbesetzungen sind Straftaten, die weder toleriert noch akzeptiert werden können. Auch im Falle der Initiative ,Social Center Leipzig‘ heiligt der vermeintliche Zweck hier keinesfalls die Mittel. Wir hoffen, dass das Gebäude zügig, friedlich und ohne die Anwendung von Zwang wieder verlassen wird.“

Bereits Ende des vergangenen Jahres trat die Initiative auf den Plan und forderte von der Stadt ein Gebäude für ihr Projekt. Allerdings war schon damals nicht klar, was erreicht werden soll, weil die dargestellten Positionen äußerst diffus waren. Irgendwie sollte es dabei auch um Flüchtlingshilfe gehen und die Initiative wollte notfalls dafür auch ein Haus besetzen.

„Es gibt legale Wege, sich für seine Ziele einzusetzen. Nur muss man sich vorher im Klaren sein, was man eigentlich möchte, kann dann auf die Stadt zugehen und für sein Anliegen politisch werben. Hier wird allerdings versucht, ein Projekt mit der Brechstange durchzusetzen. Das können wir nur ablehnen“, so Dyck abschließend.

7. März 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verwunderung über Prüfmodus – SPD-Fraktion erwartet Umsetzung von Tempo 30 vor Schulen, Horten und Kitas

Christian_Schulze2 Die SPD-Fraktion hat mit Verwunderung die Ankündigung des Baudezernates vernommen, sie prüfe derzeit die Einrichtung von Tempo 30 vor allen Kindertagesstätten und Schulen.

„Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen. Wir hätten daher erwartet, dass das zuständige Dezernat für den aktuellen Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums bereits Pläne in der Schublade hat, wie die Thematik in Leipzig umgesetzt werden soll. Wir erwarten von Baubürgermeisterin Dubrau, dass zeitnah vom Prüf- in den Umsetzungsmodus gewechselt wird. Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Horten und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.

2. März 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

2 neue Schwimmhallen

Artikel von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 27.02.2016 Christopher_Zenker2

Im neuen Sportprogramm 2016-2024, das in diesem Jahr im Stadtrat beschlossen werden soll, möchte die SPD-Fraktion den Bau von zwei neuen Schwimmhallen verankern. Die größten Bedarfe sehen wir dabei im Leipziger Osten, wo seit Jahren eine Halle fehlt und im Leipziger Süden, wo die Schwimmhalle in der Arno-Nitzsche-Straße vor einigen Jahren leider geschlossen werden musste. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltungsspitze bereits angekündigt hat, dass die deutliche Vergrößerung der Schwimmfläche ein Schwerpunkt des neuen Sportprogrammes sein wird.

Leipzig wächst enorm, damit wachsen auch die Bedarfe nach Schwimmhallenzeiten, sowohl für das Schulschwimmen, den Vereinssport und natürlich auch die öffentliche Nutzung. Mit dem Bau der ersten neuen Schwimmhalle sollte zügig nach Beschluss des Sportprogrammes begonnen werden. Vor knapp einem Jahr hatte der Stadtrat einen gemeinsamen Prüfauftrag von Grünen und SPD-Fraktion bereits positiv votiert, dass diese Halle bis spätestens 2019 gebaut werden soll.
Die Stadtverwaltung soll schon jetzt kommunale Grundstücke ab 5000 Quadratmeter prüfen, ob sie für den Bau der neuen Schwimmhallen geeignet sind. Die Finanzierung der neuen Hallen kann über einen zweckgebundenen Investitionszuschuss an die Sportbäder GmbH erfolgen.

27. Februar 2016