Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Hausbesetzungen können nicht toleriert werden

Die Leipziger SPD-Ratsfraktion lehnt die Besetzung des Hauses in der Platostraße für ein „Social Center“ ab. Fraktionschef Axel Dyck dazu: „Hausbesetzungen sind Straftaten, die weder toleriert noch akzeptiert werden können. Auch im Falle der Initiative ,Social Center Leipzig‘ heiligt der vermeintliche Zweck hier keinesfalls die Mittel. Wir hoffen, dass das Gebäude zügig, friedlich und ohne die Anwendung von Zwang wieder verlassen wird.“

Bereits Ende des vergangenen Jahres trat die Initiative auf den Plan und forderte von der Stadt ein Gebäude für ihr Projekt. Allerdings war schon damals nicht klar, was erreicht werden soll, weil die dargestellten Positionen äußerst diffus waren. Irgendwie sollte es dabei auch um Flüchtlingshilfe gehen und die Initiative wollte notfalls dafür auch ein Haus besetzen.

„Es gibt legale Wege, sich für seine Ziele einzusetzen. Nur muss man sich vorher im Klaren sein, was man eigentlich möchte, kann dann auf die Stadt zugehen und für sein Anliegen politisch werben. Hier wird allerdings versucht, ein Projekt mit der Brechstange durchzusetzen. Das können wir nur ablehnen“, so Dyck abschließend.

7. März 2016

Verwunderung über Prüfmodus – SPD-Fraktion erwartet Umsetzung von Tempo 30 vor Schulen, Horten und Kitas

Christian_Schulze2 Die SPD-Fraktion hat mit Verwunderung die Ankündigung des Baudezernates vernommen, sie prüfe derzeit die Einrichtung von Tempo 30 vor allen Kindertagesstätten und Schulen.

„Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen. Wir hätten daher erwartet, dass das zuständige Dezernat für den aktuellen Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums bereits Pläne in der Schublade hat, wie die Thematik in Leipzig umgesetzt werden soll. Wir erwarten von Baubürgermeisterin Dubrau, dass zeitnah vom Prüf- in den Umsetzungsmodus gewechselt wird. Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Horten und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.

2. März 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

2 neue Schwimmhallen

Artikel von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 27.02.2016 Christopher_Zenker2

Im neuen Sportprogramm 2016-2024, das in diesem Jahr im Stadtrat beschlossen werden soll, möchte die SPD-Fraktion den Bau von zwei neuen Schwimmhallen verankern. Die größten Bedarfe sehen wir dabei im Leipziger Osten, wo seit Jahren eine Halle fehlt und im Leipziger Süden, wo die Schwimmhalle in der Arno-Nitzsche-Straße vor einigen Jahren leider geschlossen werden musste. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltungsspitze bereits angekündigt hat, dass die deutliche Vergrößerung der Schwimmfläche ein Schwerpunkt des neuen Sportprogrammes sein wird.

Leipzig wächst enorm, damit wachsen auch die Bedarfe nach Schwimmhallenzeiten, sowohl für das Schulschwimmen, den Vereinssport und natürlich auch die öffentliche Nutzung. Mit dem Bau der ersten neuen Schwimmhalle sollte zügig nach Beschluss des Sportprogrammes begonnen werden. Vor knapp einem Jahr hatte der Stadtrat einen gemeinsamen Prüfauftrag von Grünen und SPD-Fraktion bereits positiv votiert, dass diese Halle bis spätestens 2019 gebaut werden soll.
Die Stadtverwaltung soll schon jetzt kommunale Grundstücke ab 5000 Quadratmeter prüfen, ob sie für den Bau der neuen Schwimmhallen geeignet sind. Die Finanzierung der neuen Hallen kann über einen zweckgebundenen Investitionszuschuss an die Sportbäder GmbH erfolgen.

27. Februar 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert: CDU soll sich bei Freistaat intensiver für Schulsozialarbeit einsetzen

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„Grundsätzlich kann man den Antrag der CDU-Fraktion ,Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit‘ unterstützen. Die SPD-Fraktion hat immerhin bereits im Mai 2015 den Antrag ,Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit‘ gestellt. Dieser umfasst selbstverständlich auch die Entwicklung von Indikatoren, über die die Qualität bewertet werden kann. Das Senken der Schulabrecherquote kann dabei nur ein Teilaspekt sein“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Landesregierung Sachsen arbeitet gerade an einer Fortschreibung des Schulgesetzes. Im ersten Entwurf des Schulgesetzes fehlt die Schulsozialarbeit als Aufgabe des Freistaates.

„Schulsozialarbeit wird immer noch als alleinige Aufgabe der Jugendhilfe wahrgenommen. Für uns sind wichtige Aufgaben der Schulsozialarbeit, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu senken und das Schulschwänzen durch präventive Arbeit zu reduzieren. Der Lernerfolg gehört aber in den Aufgabenbereich des Landes. Weiterhin ist vor dem Hintergrund, dass an immer mehr Grund-, Oberschulen und Berufsschulzentren DAZ-Klassen eingerichtet werden, an diesen Schulen ein Schulsozialarbeiter dringend notwendig. Unsere Forderung an das Land ist, sich zu mindestens zur Hälfte an den Kosten der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dies im Schulgesetz zu verankern. Bisher trägt die Kosten der Schulsozialarbeit fast ausschließlich die Kommune. Wir hoffen daher, dass sich die CDU-Fraktion, nach dem sie erkannt hat, dass die Beeinflussung des Lernerfolgs ein primäres Ziel der Schulsozialarbeit ist, gegenüber der CDU-Kultusministerin und dem CDU-Finanzmister für eine deutliche finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Schulsozialarbeit einsetzt“, so Köhler-Siegel abschließend.

24. Februar 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU-Antrag zu Sachleistungen für Flüchtlinge ist populistisch

Christopher_Zenker2 Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man ihren Ratsantrag nicht erklären. Kein Geflüchteter der seinen Wohnsitz frei wählen darf und deshalb beispielweise nach Leipzig zieht, wird in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Darauf basiert jedoch die Argumentation der Christdemokraten. Der frei erfundene Zusammenhang zwischen Sachleistungen und einem dann verminderten Zuzug von Geflüchteten entbehrt daher jeglicher Grundlage. Kurz, der Antrag ist an Populismus kaum noch zu überbieten.“
Flüchtlinge die anderen Kommunen oder Landkreisen nach dem Königsteiner-Schlüssel zugewiesen wurden, aber später nach erteiltem Aufenthaltstitel umziehen, suchen sich selbstständig ihre Wohnung und werden nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Sie beziehen dann ihre Leistungen in der Regel nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern bestreiten ihren Lebensunterhalt selbstständig oder erhalten Leistungen nach Sozialgesetz.
„Wenn die Stadt wieder auf Sachleistungen setzen würde, wäre das für die Kommune teurerer werden, da der Verwaltungsaufwand steigt und die Anbieter der Sachleistungen höhere Preis haben, als am Markt üblich. Diese sinnlosen Mehrkosten soll die CDU-Fraktion bitte mal ihrem Kämmerer erklären. Darüber hinaus führen Sachleistungen zur Entmündigung von Flüchtlingen und sind damit ein Integrationshindernis. Wer seine Einkäufe selbstständig erledigen muss, lernt unsere Stadt und Leute kennen und benötigt Deutschkenntnisse um sich zu verständigen. Die gängige Praxis ist damit auch ein Anreiz, möglichst schnell Deutsch zu lernen“, so Zenker abschließend.

22. Februar 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schul- und Kitabau beschleunigen

In der kommenden Ratssitzung wird der Stadtrat über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, der die Stadtverwaltung damit beauftragt, die LESG GmbH (als 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig) bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas noch stärker als bisher einzubinden.

Heiko_Osswald2 „Wir haben unseren Antrag, der im Oktober letzten Jahres in Verfahren gegangen ist und zunächst teilweise als Prüfauftrag formuliert war, noch einmal neu gefasst und konkretisiert: Die Stadt soll nun beauftragt werden, die LESG zeitnah stärker bei Schul- und Kitabaumaßnahmen einzubinden. Dazu müssen bei der LESG jedoch auch die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Verwaltung im Bereich der Schul- und Kitabauprojekte noch stärker zu entlasten“, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und ergänzt: „Aus unserer Sicht kann das beispielsweise über Kapitaleinlagen oder eben Grundstücksübertragungen gehen.“

Christopher_Zenker2 „Unser Ziel ist, dass die Stadt durch die stärkere Einbindung der LESG in die Lage versetzt wird, schneller mehr Schul- und Kitakapazitäten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Abwicklung der anstehenden Bauvorhaben mit stärkerer Unterstützung durch die LESG beschleunigt werden können“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten sechs Jahren um 10.000 auf dann 60.000 steigen und das bedeutet , dass mittelfristig etwa 13 zusätzliche Schulen benötigt werden. Das ist eine enorme Herausforderung, die die Stadtverwaltung allein gar nicht bewältigen kann. Hier ist es notwendig, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Die LESG hat bereits Erfahrungen im Bau von Kindertagesstätten und auch die Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg wurde durch das Unternehmen realisiert.“

Den Antrag in seiner neuen Fassung finden Sie hier.

20. Februar 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Engagiert für Sie

Artikel von Nicole Wohlfarth für das Amtsblatt vom 13.02.2016 Nicole_Wohlfahrt2

Einmal monatlich finden sich alle 70 Stadträte Leipzigs im Rathaus ein, um in der Ratsversammlung zu beraten und zu entscheiden. Alle tun das freiwillig, obwohl bei einem Kandidatenmangel jeder Bürger verpflichtet werden könnte, als Stadtrat mitzuentscheiden. Mit der Ratsversammlung ist es nicht getan, zwischen einem und drei Ausschüssen in der Woche, ein bis zwei Fraktionssitzungen im Monat, dazu noch der Kontakt mit den Menschen in den Stadtbezirken, die Lektüre und das Schreiben von Anträgen, Anfragen und Reden.
In diesen 15 bis 20 Stunden pro Woche gehen wir nicht arbeiten, stecken unsere Familien und Freunde zurück und reich werden wir auch nicht. Als Entschädigung für unseren Dienst erhalten wir einen Pauschalbetrag in Höhe von 500 Euro, für die mitunter achtstündige Ratsversammlung 100 und jede Ausschusssitzung 50 Euro Sitzungsgeld. Damit sollen wir vor allem Verdienstausfälle ersetzen, die wir des Stadtratsmandats wegen haben. Zwischen 2000 und 2015 sah die Entschädigungssatzung weniger Geld vor und die Anpassung war umstritten. Dennoch glauben wir einen guten Kompromiss gefunden zu haben, um das Ehrenamt im Stadtrat zu erhalten und keine Berufspolitiker entscheiden zu lassen. Wir opfern unsere Zeit gern – für Sie und Leipzig!

13. Februar 2016