Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 84

Mehr Geld für Schulen

Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 21.02.2015

Für die Erneuerung von Fenstern und Toiletten in Schulen und Kitas, sowie die Erweiterung von Speiseräumen in Schulen will die SPD-Fraktion im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt rund 13 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die gesundheitliche Fürsorge für unsere Kinder ist dabei unser Hauptanliegen. Unhygienische Toiletten, zugeschraubte Fenster und zu kleine Speiseräume müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Mit unseren Anträgen haben wir die Verwaltung beauftragt, eine Prioritätenliste zu erstellen, Synergien zu nutzen und alle Schularten, Stadtbezirke und sonstige Befindlichkeiten zu beachten. Wir geben den Rahmen vor, lassen aber noch Handlungsspielraum. Natürlich müssen wir, wenn die Höhe der Mittel feststeht, von der Verwaltung erfahren, wie viele und welche Schulen bedacht werden. Uns ist auch klar, dass nicht jede Schule und jede Kita sofort saniert werden kann. Daher ist das Sanierungsprogramm langfristig fortzuführen. Wir stehen dafür, dass für uns grundlegende Dinge wie Fenster, Toiletten und Speiseräume an allen Schulen in Ordnung gebracht werden, damit die Bestandsgebäude, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden, in diesen Bereichen endlich eine Erneuerung erfahren.

21. Februar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Flüchtlingsheim in der Torgauer Straße weiterhin notwendig

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative „Willkommen im Kiez“, die sich im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohngemeinschaften und Wohnungen einsetzt. Die Sanierung der Torgauer Straße hält die SPD-Fraktion jedoch aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen weiterhin für notwendig.

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns über jedes Angebot für dezentrales Wohnen von Flüchtlingen, deshalb begrüßen und unterstützen wir das Anliegen der Initiative ,Willkommen im Kiez‘. Seit letztem Jahr gibt es im Sozialamt eine Koordinatorin für dezentrales Wohnen, dort ist jede Wohnung oder auch jedes Zimmer gern gesehen, denn bereits jetzt könnten rund 200 Flüchtlinge sofort aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen, wenn die entsprechenden Wohnungen zur Verfügung stehen würden. Dezentrales Wohnen ist für uns weiterhin die optimalste Unterbringungsform. Im letzten Jahr lebten 57 Prozent der Flüchtlinge dezentral im selbstbestimmten Wohnraum. Wir wollen, dass diese hohe Quote, die in Großstädten ihres Gleichen sucht, gehalten wird.“

In den letzten Jahren haben sich Flüchtlingszahlen jedoch von Jahr zu Jahr fast verdoppelt. Im Jahr 2013 waren es 650 Flüchtlinge, im Jahr darauf 1.232.

„Die weltweiten Konflikte und Kriege werden auch in diesem Jahr zu steigenden Flüchtlingszahlen führen. Aktuelle Prognosen des Freistaats Sachsen gehen von bis zu 2.700 Flüchtlingen aus, die Leipzig in diesem Jahr aufnehmen muss. Sollte diese Zahl eintreten, wäre das eine erneute Verdopplung der Flüchtlingszahlen. Anders ausgedrückt muss Leipzig jede Woche 50 neue Flüchtlinge unterbringen. Diese neuen Prognosen machen deutlich, dass aktuell auf die Torgauer Straße nicht verzichtet werden kann. Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte werden nicht alternativ zur Torgauer Straße benötigt sondern zusätzlich. Wir unterstützen daher jede Initiative die zusätzlichen menschenwürdigen Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellt bzw. bereitstellen möchte“, so Zenker weiter.

Da die Flüchtlingszahlen es jedoch aktuell nicht zulassen, Einrichtungen zu schließen ist es um so wichtiger, dass auch in der Torgauer Straße menschenwürdige Zustände geschaffen werden. Dafür sind die Investitionen notwendig und können nicht weiter aufgeschoben werden.

„Es darf aber nicht nur bei den Investitionen in die Gebäude bleiben. Für uns gehört der Abbau des Stacheldrahtzauns genauso wie die Gestaltung der Freiflächen sowie das Schaffen von Sport- und Freizeitmöglichkeiten auf dem Gelände der Unterkunft zum Gesamtpaket, wenn es um die Sanierung und Erweiterung der Torgauer Straße geht. Eine menschenwürdige Unterbringung hängt nicht allein von der Größe einer Unterkunft ab, sondern vielfach auch von den Begebenheiten vor Ort“, erklärt Christopher Zenker.

Die SPD-Fraktion freut sich über das vielfältige ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in Leipzig. Hierzu gehört auch das Patenschaftsprogramm des Flüchtlingsrates, über das bereits über 100 Patenschaften zwischen Familien und Einzelpersonen geschlossen wurden.

„Wir begrüßen daher auch sehr, dass die Stadtverwaltung unserem Haushaltsantrag folgt und das Patenschaftsprogramm, das einen wichtigen Integrationsbeitrag leistet, stärker fördern möchte, um damit auch den Unterstützungsangeboten der Leipzigerinnen und Leipziger Rechnung zu tragen“, so Zenker abschießend.

19. Februar 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wirtschaft durch Bildung stärken

Artikel von Andreas Geisler für Amtsblatt vom 07.02.2015

Die Wirtschaft zu stärken bedeutet nicht allein, den Wirtschaftsverkehr sicher zu stellen oder sich stärker um die ansässigen Unternehmen zu kümmern. Das sind wichtige Punkte, die zum Standardrepertoire der Verwaltung gehören müssen. Wir müssen aber auch systematisch dem Fachkräftemangel vorbeugen: Noch immer verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss und fast jeder Vierte bricht sein Studium oder seine Lehre ab. Das sind Problemlagen, auf die Politik, Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen achten müssen. Wir brauchen ausreichend, möglichst wohnortnahe Schulen, die in einem baulichen Zustand sind, sodass Lernen Spaß machen kann. Wir benötigen genügend Lehrer, um weniger Ausfallzeiten in den Schulen zu haben. Wir brauchen eine gute Schulsozialarbeit, die langfristig und vor allem präventiv arbeitet und so auch bei den Schülern Vertrauen gewinnt. Dabei dürfen allerdings auch nicht die Eltern aus ihrer Verantwortung entlassen werden, denn sie haben oft den größten Einfluss auf einen erfolgreichen Bildungsweg ihrer Kinder.
Bei vielen dieser Themen werden in den nächsten Wochen im Stadtrat im Zuge der Haushaltsdiskussionen wichtige Weichen gestellt. Allerdings kann die Stadt vieles davon nicht allein bewerkstelligen, bei vielen Punkten kommt es auch auf den Freistaat an.

13. Februar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Worte allein helfen nicht – Freistaat muss Finanzierung der Schulsozialarbeit verbessern

Mit Verwunderung und Erstaunen haben Ute Köhler-Siegel und Christopher Zenker, die die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion im Sozialausschuss vertreten, die Äußerungen der sächsischen Kultusministerin zur Schulsozialarbeit zur Kenntnis genommen, in denen sie erklärt, dass die Länder die Finanzierung der Schulsozialarbeit übernehmen sollen, ohne dabei auch den Bund in die Pflicht zu nehmen.

Christopher_Zenker2 „Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde die Schulsozialarbeit als wichtiges Unterstützungs- und Hilfselement für Schulen anerkannt, um die Schulabbrecherquote merklich zu senken, für deren Stärkung sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen will. Dass die Kultusministerin nun erklärt, die Länder sollen die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine stemmen, statt beim Bund hierfür Unterstützung einzufordern, zeigt, dass sie das Thema und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich ernst zu nehmen scheint. Ich hoffe, dass sie nun wenigstens ihre eigene Aussagen ernst nimmt und die Schulsozialarbeit künftig vom Freistaat solide finanziert wird“, erklärt Christopher Zenker.

Ute_Koehler_Siegel2 Seine Fraktionskollegin Ute Köhler-Siegel ergänzt: „Wenn sich der Freistaat nun durch das CDU-geführte Kultusministerium selbst um die finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit kümmern möchte, habe ich dabei aus den Erfahrungen der letzten Jahre ein ungutes Gefühl. Die Stadt Leipzig finanziert seit 2010 – und das vor allem auf Initiative der SPD-Fraktion – die Sozialarbeit an Leipziger Schulen. Allein für die Schulsozialarbeit setzt die Stadt zwei Millionen Euro jährlich ein. Das ist deutlich mehr als über die Jugendpauschale des Freistaats an die Stadt fließt. Die Schulsozialarbeit ist das ungeliebte Stiefkind im sächsischen Bildungsetat. Dieses Thema ist allerdings viel zu wichtig, um es zu vernachlässigen. Ich kann die Kultusministerin nur eindringlich auffordern, dass sie der Schulsozialarbeit auch bei ihrer Finanzierung die Priorität einräumt, die sie haben muss, um erfolgreiche Arbeit leisten zu können. Genauso wie die Finanzierung der Lehrerstellen ist auch die Schulsozialarbeit unserer Ansicht nach eine Landesaufgabe, die nicht auf die ohnehin klammen Kommunen abgewälzt werden darf.“

Um die Schulsozialarbeit auch weiterhin an Leipziger Schulen sicherstellen zu können, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Linken und Grünen einen Haushaltsantrag ins Verfahren gebracht, der eine Anhebung des Budgets um 335.000 Euro vorsieht. Damit sollen Tarifsteigerungen, aber auch eine Unterfinanzierung aus dem vergangenen Jahr sowie eine Ausweitung der Sozialarbeit an drei Leipziger Schulen, darunter auch die neu eröffneten Oberschulen, gegenfinanziert werden.

„Kultusministerin Kurth hat im kommenden sächsischen Doppelhaushalt nun die Möglichkeit ihren Worten taten folgen zu lassen und ausreichend Mittel für die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Haushalt durchzusetzen. Wir hoffen, dass sich ihre Aussagen nicht als Worthülsen entpuppen“, so Zenker abschließend.

9. Februar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert weitere Kita in Connewitz

„Der Leipziger Süden ist ein junger dynamischer Stadtteil mit vielen Familien. Diese positive Entwicklung wird sich fortzusetzen. Das belegen auch die Baulücken, die mit mehrgeschossigen Wohnungsbau geschlossen werden. Aber wo mehr Kinder sind, brauchen wir auch mehr Kinderbetreuungsplätze vor Ort. Ich sehe es als eine meiner Aufgaben an, als Stadtrat hier aktiv zu sein und, wenn möglich wie in der Vergangenheit auch, konkrete Standortvorschläge zu machen“, so Christopher Zenker, SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag für einen Kitaneubau in kommunaler Trägerschaft in der Windscheidstraße 45/47 eingereicht. Das Grundstück befindet sich seit 2011 im Besitz der Stadt Leipzig, weil ein Teil dieses Grundstückes für den Bau einer Feuerwehrauffahrt für das Werk II benötigt wurde. Der andere Teil des Areals liegt seitdem brach.

Christopher Zenker abschließend: „Auch wenn aktuell zahlreiche Kitabauvorhaben laufen, brauchen wir unbedingt weitere Kindertagesstätten in Leipzig. Das Grundstück in der Windscheidstraße ist mit 4.000 Quadratmetern Größe ausreichend für den Bau einer Betreuungseinrichtung. Es ist zudem sofort verfügbar, liegt sehr verkehrsgünstig in Connewitz und hat einen direkten Anschluss an den ÖPNV. Da es sich bei dem Grundstück um eine der wenigen städtischen Liegenschaften handelt, die für eine Kindertagesstätte geeignet sein könnten, sollte dieses Grundstück dafür auch genutzt werden. Auch wenn der vorhandene Geländesprung eine Herausforderung bei der Bebauung darstellen könnte, sehen wir nur den Bau einer Kindertagesstätte als Möglichkeit die Brache mit Leben zu füllen. Eine Wohnbebauung sollte an diesen Standort ausgeschlossen werden, damit es zu keinen Nutzungskonflikten mit dem nahe gelegenen Werk II kommt.“

Den Antrag zum Bau der Kita in der Windscheidstraße finden Sie hier.

30. Januar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2015/16: SPD-Fraktion will über 20 Millionen Euro für Investitionen und Instandhaltungen einsetzen

Die Haushaltsdiskussion wird in diesem Jahr von dem erstmalig aufgestellten Doppelhaushalt bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb nicht nur die kommunal- und finanzpolitischen Entwicklungen des Zeitraumes seit Haushaltseinbringung im Oktober in ihren Anträgen berücksichtigt sondern auch eine Vorausschau über zwei Jahre gegeben. In diesem Zusammenhang wurden sowohl in der Themensetzung als auch in den zu berücksichtigenden Haushaltsansätzen politische Schwerpunkte gesetzt, womit sich die sozialdemokratische Fraktion auch deutlich gegen die teils zögerlichen Vorstellungen der Stadtverwaltung stellt.

Axel_Dyck2 Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat für den Doppelhaushalt 2015/16 Anträge mit einem Veränderungsvolumen von insgesamt 25 Millionen Euro ins Verfahren gegeben. Dazu SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Rund 85 Prozent der von uns geplanten Mehrausgaben fließen in Investitionen oder Instandhaltungen. Während uns im Jahr 2017/18 große Neubauprojekte insbesondere bei Schulen erwarten, geht es uns in diesen beiden Haushaltsjahren um einen Subtanzerhalt, sei es bei Schulen, Kindertagesstätten, der Verkehrsinfrastruktur oder bei Spielplätzen. Aufgrund der notwendigen Vorplanungen und der wahrscheinlich erst im Juni zu erwartenden Haushaltsgenehmigungen planen wir etwa zwei Drittel der Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen für das Jahr 2016. Neben diesen Schwerpunkten wird in den nächsten Jahren vor allem das Thema Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle in der Stadtgesellschaft spielen. Das zeichnet sich bereits heute deutlich ab und deshalb geben wir auch dazu erste Anregungen für die Haushaltsdiskussion.“

Als Deckungsquellen für die Mehrausgaben dienen sowohl die Streichung der Sondertilgung von 5 Millionen Euro jährlich, die von der Landesdirektion im Rahmen Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen Stadt Leipzig und LVV im Zusammenhang mit den KWL Prozessen gefordert wurde, als auch 15 Millionen Euro von dem sich voraussichtlichen auf 30 Millionen Euro belaufenden Liquiditätsüberschuss aus dem letzten Jahr. Die Mittel sollen vorrangig in Investitionen und den baulichen Unterhalt gesteckt werden.

Heiko_Osswald2 Heiko Oßwald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker: „Trotz der Verwendung der Sondertilgung und der 50 Prozent des Liquiditätsüberschusses verlassen wir den Pfad der kontinuierlichen Entschuldung nicht. Die Entschuldungskonzeption hat weiterhin Gültigkeit und ist zudem wichtig für die finanzielle Gesundung unserer Stadt. Wir stehen auch weiterhin für einen kontinuierlichen Schuldabbau, allerdings sollten wir auch die noch andauernde Niedrigzinsphase und die Zeit der relativ hohen Förderquoten für notwendige Investitionen nutzen, um unserer Pflicht gegenüber dem dynamischen Bevölkerungswachstum und dem damit einhergehenden Druck auf die Infrastruktur unserer Stadt verantwortungsvoll nachzukommen. Wir brauchen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalt mit Schuldenabbau, wir brauchen auch eine ausgeglichene Grundstücksbilanz. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen müssen daher zu 100 Prozent wieder in Grundstückskäufe fließen um endlich eine strategische Liegenschaftspolitik zu machen. Grund und Boden ist schließlich das einzige öffentliche Gut was nicht beliebig vermehrbar ist.“

Ein deutlicher Schwerpunkt der Anträge liegt im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Sie machen diese Anträge rund zwei Drittel des Christopher_Zenker2 Antragsvolumens der SPD-Fraktion aus. Christopher Zenker, Sozial- und Sportpolitiker: „Vor allem im Bereich der notwendigen Investitionen und Instandhaltungen in Schulen und Kindertagesstätten hat die Stadtverwaltung deutlich zu wenig Mittel eingestellt. Wir möchten mit einem Sonderprogramm für Sanitäranlagen und Fenster an Schulen und Kitas von jeweils sechs Millionen Euro im Doppelhaushalt erreichen, dass wir jetzt die Weichen dafür stellen, um in den nächsten zwei bis zweieinhalb Jahren alle kurzfristig notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich realisieren zu können. Stinkende und unhygienische Toiletten sollen bald ebenso der Vergangenheit angehören wie schlecht durchlüftete Schulräume. Darüber hinaus fordern wir Planungsmittel für die Sanierung bzw. den Umbau von Speiseräumen. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr Kindern und Jugendlichen muss auch der Neubau von Spielplätzen wieder einer Rolle spielen, hierfür fordern wir zusätzlich 100.000 Euro jährlich.“

Neben diesen Maßnahmen an Schulen setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, die Anpassung des Jugendhilfeetats und die Sanierung des offenen Freizeittreffs in Thekla ein. Weitere Anträge aus dem Bereich Kinder, Jugend und Familie sind neben dem Ausbau der Jugendberufsagentur auch die Stärkung der Musikschule Johann-Sebastian-Bach sowie die qualitative und quantitative Sicherung der Seniorenbüros.

Mit fünf Millionen Euro bildet auch die Verkehrsinfrastruktur einen weiteren Schwerpunkt: Dies umfasst nicht nur Straßen, Brücken, Radverkehrsanlagen und Fußwege. Sondern unter anderem auch die Straßenbeleuchtung, Wegweisungen sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherheit. Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion 250.000 Euro für Baumpflanzungen und 100.000 Euro für ein Zebrastreifenprogramm.

Für die Umsetzung des noch zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzepts sollen
1,7 Millionen Euro eingestellt werden. Christopher Zenker dazu: „Angesichts steigender Mieten und steigender Preise für Wohneigentum müssen auch neue Wege gegangen werden, um einen durchmischten Wohnungsmarkt zu erhalten. Wir müssen deshalb Selbstnutzerprojekte unterstützen, neue Formen von genossenschaftlichem Wohnen fördern und Verkäufe städtischer Grundstücke nach einem Konzeptverfahren statt wie bisher nach Höchstgebot realisieren. Zudem ist es dringend erforderlich, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Programm für sozialen Wohnungsbau auflegen zu können.“

Zusätzliche Investitionsmittel fordert die SPD-Fraktion auch bei der investiven Sportförderung, um damit Investitionsrückstände abbauen zu können. Abschließend setzen sich die Sozialdemokraten mit ihren Haushaltsanträgen für eine Stärkung der Clusterstrategie und einen Ausbau der Betriebsberatung ein, um so auch im Bereich der städtischen Wirtschaftsförderung voranzukommen.

„Leipzig geht es momentan so gut, wie lange nicht und deshalb müssen wir jetzt die Probleme anpacken, die wir seit Längerem vor uns hergeschoben haben, weil dafür in den letzten Jahren die entsprechenden Mittel fehlten. Vor allem aufgrund des hohen Liquiditätsüberschusses, der im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist, haben wir aktuell das notwendige finanzielle Polster, um Instandhaltungen und Sanierungen im größeren Stil durchführen zu können. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen“, so Axel Dyck abschließend.

Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2015/16.

18. Januar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und preiswerten Wohnraum

Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Bereich Stadtentwicklung und Bau liegen im Doppelhaushalt 2015/2016 in den Bereichen Erhaltung und Sicherung von preiswerten Wohnraum und in der Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Dafür haben wir für die kommenden zwei Jahre Anträge zum Haushaltsplanentwurf im Wert von insgesamt 6,6 Millionen Euro beantragt.

Mathias Weber

SPD-Stadtrat Mathias Weber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung und Bau: „Im Investitionshaushalt ist durch Förderprogramme meist genügend Geld für die Verkehrsinfrastruktur vorhanden, doch bei den Mitteln der Unterhaltung fehlt es hinten und vorne. Dadurch verringern sich die Abschreibungszeiten teils deutlich, sprich die kommunale Substanz verzerrt schneller und es muss letztendlich mehr neu gebaut werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt weiß keiner, was das Verschieben der notwendigen Unterhaltung in den zukünftigen Investitionshaushalt für die Kommunen finanziell bedeutet. Bilanziell betrachtet, werden deutlich mehr Steuergelder verbraucht. Um den Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Raumes für die nächsten beiden Jahre deutlich zu verlangsamen, wollen wir zur Unterhaltung insgesamt fünf Millionen Euro mehr in den städtischen Haushalt einstellen.

Als weitere große Zukunftsaufgabe sieht die SPD-Fraktion die Erhaltung und Sicherung preiswerten Wohnraumes. 2014 haben wir in Form eines Antrages die städtische Wohnungsgesellschaft zum Umsteuern bei ihrer Verkaufsstrategie bringen können. 2015/16 gilt es nun, Anreize in Form von Fördertöpfen zu entwickeln und bereitzustellen. Bauherren sollen unter Beibehaltung des unteren Mietpreissegmentes modernisieren können. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf den Themen Beratung und der Entwicklung eines co-finanzierten revolvierenden Stadtentwicklungsfonds.“

„Wir hoffen, dass wir das Dezernat Stadtentwicklung und Bau für unsere Anträge im Boot haben werden“, erklärt Weber abschließend.

15. Januar 2015