Schon vor längerer Zeit hatte der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion die Einrichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum beschlossen, bei denen Carsharing, Fahrradverleih und Zugänge zum Öffentlichen Personennahverkehr örtlich gebündelt werden sollen. Darüber hinaus hat der Rat bereits ein Konzept zur Errichtung von separaten Fahrradverleihstationen verabschiedet. Allerdings hapert es noch immer an der Umsetzung dieser Vorhaben. Die SPD-Fraktion hakt deshalb in der kommenden Ratsversammlung nach.

„Die Beschlüsse hierzu sind mittlerweile schon etwas in die Jahre gekommen, so wurde der Antrag zu den Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum bereits 2011 beschlossen. Bis Ende 2012 sollten dann die ersten Mobilitätsstationen in Betrieb genommen werden, aber bisher gibt es noch keine. Auch bei den Fahrradverleihstationen sieht es dies nicht besser aus. Mit Beschluss vom Mai 2013 sollten dafür zunächst 20 Standorte im Stadtgebiet genehmigt werden, aber auch hier gibt es bis dato keine reguläre Verleihstation. Wir möchten nun wissen, woran es liegt, dass bisher nicht viel Sichtbares passiert ist und wann wir endlich mit einer Umsetzung rechnen können“, erklärt Christopher Zenker.

In einer wachsenden Stadt wie Leipzig wird immer stärker auf den ÖPNV, das Carsharing und den Radverkehr gesetzt, um den Modal Split umweltfreundlicher zu gestalten und die Verkehrsdichte in der Stadt zu verringern. Gerade vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungsplans „Vekehr und öffentlicher Raum“, der demnächst im Rat beschlossen werden soll, zeigt sich, dass eine Umsetzung der Beschlüsse zu Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen sinnvoll ist. Schließlich fußen viele Ziele im Stadtentwicklungsplan auch einer Veränderung der innerstädtischen Verkehre.

„Von der zuständigen Dezernentin für Stadtentwicklung und Bau erwarten wir, dass zeitnah die Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen auf den Weg gebracht werden. Wenn die ambitionierten Ziele des im STEP Verkehr und öffentlicher Raum erfolgreich umgesetzt werden sollen, darf es nicht bereits bei diesen Maßnahmen zu derartigen Verzögerungen kommen. Leipzig war mal Vorreiter beim Thema Fahrradverleih und Mobilitätsstationen, durch fehlende Genehmigungsfreudigkeit im grünen Dezernat haben unsere andere Städte bereits abgehängt. Und das, obwohl diese deutlich später angefangen haben.“, so Zenker abschließend.

 

Hier finden Sie die Anfragen zum Stand der Umsetzung von Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen.

Im Zentrum-Süd und im Musikviertel gibt es einen enormen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Die SPD-Fraktion hatte aus diesem Grund und auch als Kompensation für die nicht realisierte Kita in den Höfen am Brühl für den Haushalt 2013 den Bau einer Kindertagesstätte in der Haydnstraße/Schwägrichenstraße beantragt und damit den Verkauf des städtischen Grundstücks verhindert. Bisher hapert es jedoch an der Umsetzung:


„Auf den positiv votierten Haushaltsantrag folgte relativ zügig im April 2013 ein Planungsbeschluss, aber trotzdem ist die Kindertagesstätte bis heute nicht gebaut. Das ist für uns alles andere als befriedigend und deshalb haben wir für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, um die Gründe zu erfahren, weshalb es auch nach zwei Jahren am Standort noch keine Betreuungseinrichtung gibt. Wie zu erfahren war, gab es lange Verhandlungen bzgl. des endgültigen Standortes der Kita. Für uns ist nun wichtig, zu wissen, was dabei herausgekommen ist, wann mit einem Abschluss der Verhandlungen und einer Unterschrift unter die Verträge zu rechnen ist. Denn erst wenn alle Formalitäten geklärt sind, könnte endlich konkret geplant und anschließend gebaut werden“, erklärt Christopher Zenker, der die SPD-Fraktion im Sozialausschuss vertritt.

FV_WP6

Der neue SPD-Fraktionsvorstand (vlnr.: Katharina Schenk, Christopher Zenker, Ute Köhler-Siegel, Heiko Oßwald und Axel Dyck).

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Die im Zuge der Kommunalwahlen für die sechste Wahlperiode neu gewählte SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich am 22. November 2014 konstituiert. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Wahl des Fraktionsvorstandes.

Axel Dyck, der seit 1999 für die SPD im Stadtrat sitzt und seine Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode führte, wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt.
Als Stellvertreter wurden Ute Köhler-Siegel und Heiko Oßwald gewählt. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Christopher Zenker und Katharina Schenk.

Artikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 22.11.2014

Auf Grund weltpolitischer Ereignisse steigt auch in Deutschland die Zahl der Flüchtlinge. Nach 658 Flüchtlingen im Jahr 2013, wird im Jahr 2014 mit mehr als 1400 Flüchtlingen für Leipzig gerechnet. Das stellt auch Leipzig vor enorme Herausforderungen. So müssen abweichend vom beschlossenen Konzept auch wieder größere Unterkünfte für bis zu 200 Personen geschaffen werden, auch wenn nur als Interims. Dennoch bleibt das Leipziger Modell beispielgebend. Mit den geplanten Standorten in der Johannisgasse und im Leipziger Süden wird das Ziel untersetzt, Flüchtlingsunterbringungen auf alle Stadtbezirke zu verteilen. Dabei wird auf eine gute soziale Betreuung, Verkehrsanbindung und Ausstattung geachtet. Für uns ist die Aufnahme und angemessene Unterbringung von Flüchtlingen nicht nur eine Pflichtaufgabe, sondern auch eine Frage der Menschenwürde. Wir begrüßen es daher auch, dass 54 Prozent der knapp 2000 Asylsuchenden in Leipzig im dezentral selbstbestimmten Wohnraum leben können. Uns ist keine andere Großstadt in Deutschland bekannt, die einen höheren Anteil aufweist. Eine Kultur des Willkommens lebt jedoch auch vom bürgerschaftlichen Engagement. Wir freuen uns daher, dass unter anderem das von der Stadt Leipzig geförderte Patenschaftsprogramm des Flüchtlingsrates so viel Zuspruch erfährt.

Christopher Zenker

Christopher Zenker

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, durch den die jährlich stattfindende Demokratiekonferenz neu aufgestellt werden soll.

Uns geht es vor allem darum, dass diese Konferenz nicht als jährliches singuläres Ereignis stattfindet. Es reicht aus unserer Sicht nicht, dass sich Politiker und Jugendliche an zwei Tagen im Herbst über Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeiten austauschen, vielmehr soll die Konferenz ein jährlicher Auftakt für weiterführende Diskussionen und Projekte in Schulen oder auch Vereinen sein. Das Thema Demokratie mit all seinen Chancen, Risiken und Problemen würde damit deutlich stärker im Bewusstsein der jungen Menschen verankert werden. Und das sollte doch die Prämisse einer solchen Veranstaltung sein. Gerade im Jahr des 25. Jubiläums der Friedlichen Revolution müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie Demokratie vermittelt wird, denn die sinkenden Zahlen bei der Wahlbeteiligung und das weit verbreitete Desinteresse an Politik muss uns allen zu denken geben“, erklärt Christopher Zenker, einer der beiden Initiatoren dieses Antrags.

Tino Bucksch

Tino Bucksch

Sein Fraktionskollege und Mitinitiator des Antrags, Tino Bucksch, ergänzt dazu: „Gerade der Umgang mit dem Jugendparlament in Leipzig hat mir gezeigt, dass die Verwaltung noch zu sehr in alten Denkstrukturen verhaftet ist: Eine große, bunte Prestigeveranstaltung wird für viel Geld durchgeführt und das war es dann bis zum nächsten Jahr zum Thema Demokratie. So lief die Konferenz bei den drei letzten Malen ab und das ist nicht Sinn der Sache. Es wurden keine nachhaltigen Ideen oder Projekte geboren, die im Laufe des Jahres bis zu nächsten Konferenz beackert werden können. Es wurde an einer Veranstaltungsform festgehalten, die definitiv nicht auf ihre Zielgruppe zugeschnitten ist und das schreckt Jugendliche ab und demotiviert sie. Mit unserem Antrag wollen wir eine zeitnahe Änderung des Veranstaltungskonzepts erreichen, denn, um Jugendliche für Demokratie begeistern zu können, sind verlässliche Projekte notwendig, bei denen sich die jungen Leute ausprobieren können. Sie müssen eigene Erfahrungen mit demokratischen Beteiligungsstrukturen machen und das war bisher leider nicht der Fall.“

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 08.11.2014

Claus Müller

Claus Müller

Alle Jahre wieder ist es notwendig, die Abfallwirtschaftssatzungen den entsprechenden Bedingungen neu anzupassen. So wirken sich Kostenänderungen, aber auch das „Befüllungsverhalten“, auf das Gebührenmodell aus. Durch die Einführung einer einheitlichen Verwertungsgebühr für jedes angeschlossene Grundstück wird es nur noch eine Festgebühr geben. Unabhängig davon wird der Anreiz geschaffen, künftig besser die Bioabfälle vom Restabfall zu trennen. Auch eine EU-Richtlinie schreibt die separate Erfassung von Bioabfällen vor. Deshalb wird die Gebühr für die Biotonne gesenkt. Natürlich kann jeder, der die Möglichkeit hat, weiterhin eine Eigenkompostierung ohne Biotonne durchführen. Allerdings steigt für ihn die Verwertungsgebühr leicht an, da es nun nur noch eine einheitliche Gebühr gibt.

Für die bisherigen Nutzer von Biotonnen wird die Verwertungsgebühr dagegen sinken. Ein weiterer positiver Aspekt ist die geringere Gebühr für die Leerung der Restabfall- und der Biotonnen gegenüber 2014 (zwischen 7 und 64 Cent je Leerung, je nach Behältergröße). Man kann weitere Kosten sparen, wenn man, wie üblich, den Abfallbehälter nur dann zur Abholung bereitstellt, wenn er wirklich gefüllt ist. Dabei ist zu beachten, dass pro Quartal eine Mindestleerung erfolgt. Um weitere Kosten zu sparen ist es aber nicht angebracht mit Hilfsmitteln zu verdichten.

Axel Dyck

Axel Dyck

SPD-Fraktionschef Axel Dyck zum Urteil des High Court of Justice in London im Gerichtsverfahren der Kommunalen Wasserwerke gegen die Schweizer Großbank UBS:

Ab heute beginnt für unsere Stadt eine neue Zeitrechnung, denn wir sind durch das Urteil des Gerichts in London von einer drückenden Last befreit worden. Ich bin deshalb sehr froh über diesen klare Sieg der KWL gegen die Großbank UBS sowie die Depfa und die Landesbank Baden-Württemberg. Für die Stadt Leipzig ist das ein wirklich sehr guter Tag, denn mit diesem Urteil sind mögliche finanzielle Belastungen des kommunalen Haushalts vom Tisch, die die Stadt über jedes bekannte Maß hinaus strapaziert und womöglich sogar überfordert hätten. Ich kann nur allen Beteiligten auf Seiten der Stadt und der KWL für Ihren Einsatz danken. Darüber hinaus bin ich fest davon überzeugt, dass ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht alle politischen Entscheidungsträger unserer Stadt an einem Strang gezogen hätten.“