Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Uferböschung am „Bagger“ fertiggestellt

Ingrid Glöckner „Ich freue mich, dass pünktlich zum Wasserfest das Nordufer des „Baggers“ völlig neu gestaltet wurde“, erklärt Ingrid Glöckner, SPD–Stadträtin aus Nordost.

Glöckner weiter: „Bereits 2011 habe ich einen Haushaltsantrag zur Sanierung der Uferböschung in das Verfahren gebracht, der aber erst in der Ratsversammlung im März 2013 positiv votiert wurde. Die Uferböschung stellte in ihrem alten Zustand eine Gefahrenquelle für Besucher dar. Jetzt haben wir einen attraktiven Zugang zum Wasser, der dazu noch Sicherheit für die Badegäste bietet.“

„Das Naturbad Nordost „Bagger“ ist eine wichtige Freizeitoase im Leipziger Nordosten.
Hier können sich Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen, zu jeder Jahreszeit aktiv erholen. Der „Bagger“ wird insbesondere in der Badesaison während der Sommermonate im
Leipziger Nordosten von vielen genutzt“, so Glöckner abschließend.

15. Mai 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fahrradstellplätze im Bereich des Kleinmessegeländes schaffen

Ingrid Glöckner In einem aktuellen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai 2014 fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen (100-150 Bügel) im Bereich des Kleinmessegeländes einzusetzen.

Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau begründet den Antrag so: „Am Hauptzugang Jahnallee zum Kleinmessegelände sind derzeit keine Stellplätze für Fahrräder vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwungen, die Räder „wild“ an Bäume, Straßenschilder, Zäune oder andere Befestigungsmöglichkeiten anzuketten oder frei abzustellen. Die Räder behindern dabei zahlreiche Fußgänger beim Ab- bzw. Zugang zum Kleinmessegelände. Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.“

14. Mai 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

„Ausgeladen-Workshop“ zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes

Ingrid Glöckner Wir begrüßen es, dass die Baubürgermeisterin die Veränderung am Leipziger Wohnungsmarkt
mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes, wie vom Stadtrat beschlossen,
Rechnung trägt.
„Der Leipziger Wohnungsmarkt ist ein Mietermarkt“, stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion klar. „Der überwiegende Teil der Leipziger wohnt zur Miete“.

Leider trägt die Stadt mit der Einladung zum Auftaktworkshop dem nicht genug Beachtung. Unter den ca. 50 eingeladenen Vertretern aus der Immobilienbranche sind nur 6 Stadträte zugelassen, je einer pro Fraktion. „Wir sind aber die gewählten Vertreter der Leipziger und setzen uns für deren Interessen ein. Mit dieser „Ausladung“ fühle ich mich als Stadträtin zurückgesetzt“, so Glöckner weiter.
„Wir werden in den nächsten Jahren auch in Leipzig steigende Mieten und Verdrängungstendenzen erleben. Um dem entgegen zu wirken, hat unsere Fraktion einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB vom Stadtrat beschließen lassen“.

Die SPD-Fraktion wird sich aktiv in den Prozess der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Interesse der Leipziger Bürger einbringen.

13. Mai 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtrat Weber: Kurzfristige Absage des Auwald-Forums ist nicht hinnehmbar

Die kurzfristige Absage des geplanten Auwald-Forums „Auwald braucht Wasser“ am 13. Mai 2014 sieht SPD-Stadtrat Mathias Weber als nicht hinnehmbar.

„Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen der Naturschutzwoche ein Auwaldforum durchzuführen, in dem eine Reihe von Referenten eingeladen worden sind. Es steht in keinem Verhältnis, das ganze Forum abzusagen, nur weil zwei Referenten vom Freistaat Sachsen ausfallen. Festzuhalten bleibt: Die Landestalsperrenverwaltung (LTV), verantwortlich für den Teilaspekt Hochwasserschutz, macht mit Ihrer Diskussionsverweigerung wiederholt eine schlechte Figur. Wenn sich eine LTV nur für einen Teil des Wasserhaushaltes interessiert, so ist das bedenklich“, kritisiert Mathias Weber, Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung.

Mathias Weber abschließend: „Es gibt nach wie vor einen enormen Diskussionsbedarf über die Einbindung der Nordwestaue in das Projekt Lebendige Luppe. Die Stadt ist und bleibt verantwortlich für den Leipziger Auwald.“

8. Mai 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Arbeitsmarktpolitiker der SPD-Fraktion entsetzt über den beschäftigungspolitischen Blindflug der Linksfraktion

„Die neuesten Verlautbarungen der Linksfraktion im Stadtrat zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht verstanden haben, welchen Zweck Beschäftigungsinstrumente haben“, konstatiert Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und hebt hervor: „Es muss primär darum gehen, die Betroffenen zu aktivieren, zu qualifizieren und wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur so kann garantiert werden, dass die dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verhindert wird. Aber statt diese Frage von den Betroffenen her zu denken, betreibt die Linksfraktion Klientelpolitik für Vereine auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Programme FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) und AGH-MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) sind nie dafür gedacht gewesen, dauerhafte Beschäftigung bei Vereinen zu garantieren. Die Linke schürt hier bei den Vereinen Hoffnungen, die so nicht erfüllbar sind und fährt beschäftigungspolitisch blindlings durch die Gegend.“

Die SPD-Fraktion fordert seit Längerem, im Bereich der Beschäftigungspolitik den eigentlichen Sinn und Zweck solcher Programme nicht aus den Augen zu verlieren.

„Es sollte verstärkt auf eine engere Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch Coachingmaßnahmen gesetzt werden. Auch die zusätzlichen 2,5 Millionen Euro für Wiedereingliederungsmaßnahmen, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, sollten primär in Qualifizierung, Weiterbildung und Eingliederung gesteckt werden. Nur so können wir die Langzeitarbeitslosigkeit in Leipzig dauerhaft abbauen. Hier ist auch die Stadt gefordert, zusammen mit dem Jobcenter Leipzig über zusätzliche Mittel für FAV-Stellen zu verhandeln“, so Bucksch abschließend.

7. Mai 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Rabet und O.S.K.A.R. in kommunaler Trägerschaft erhalten

Stadt darf den Leipziger Nordosten nicht vernachlässigen

Angesichts der Pläne der Stadt die kommunalen Jugendhilfeeinrichtungen Rabet und O.S.K.A.R. in private Trägerschaft zu übergeben, schlägt SPD-Stadtrat Tino Bucksch Alarm.

Dazu der SPD-Stadtrat und Kandidat im Wahlkreis 1, Tino Bucksch: „Die Stadt darf ihren Steuerungseinfluss nicht leichtfertig aus der Hand geben. Weder gab es bisher fachliche noch konzeptionelle Gründe, die von Seiten der Verwaltung überzeugend angebracht wurden. Hier werden über Jahre gewachsene Strukturen im Stadtteil mit einem Handstreich personell und finanziell in sehr unsicheres Fahrwasser befördert. So kann die Verwaltung nicht mit den Betroffenen umgehen.“

„Gerade das O.S.K.A.R. wurde im Rahmen des Projektes „soziale Stadt“ an den aktuellen Standort verlagert. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien stand dabei von Anfang an im Fokus. Hierbei wird kontinuierlich gute Arbeit geleistet. Gerade über die kommunalen Einrichtungen hat die Stadt die Möglichkeit zu steuern und Angebote an bestimmte Zielgruppen zu machen, die sich diese sonst nicht finanziell leisten könnten. Freie Träger haben hier einen geringeren Spielraum. Auch garantieren die kommunalen Einrichtungen Kontinuität und Qualität in ihrer Arbeit über die Jahre hinweg. Eben dies ist für die Gruppe der benachteiligten Jugendlichen enorm wichtig. Vertrauen aufzubauen, bereit zu sein, sich helfen zu lassen und gemeinsam mit dem Personal der Einrichtungen zusammen zu arbeiten, ist ein langer Prozess. Dafür sind gewisse Rahmenbedingungen notwendig, die ich in den kommunalen Jugendhilfeeinrichtungen realisiert sehe. Gerade mit dem Rabet und dem O.S.K.A.R. sind zwei sehr gut im Stadtteil vernetze Akteure vor Ort aktiv. Es wäre aus fachlicher Sicht fatal, dies nun kurzfristigen Erwägung zu opfern“, so Bucksch weiter.

Bucksch abschließend: „Für mich gehören daher die Pläne der Verwaltung vom Tisch! Gerade der Nordosten braucht weiterhin verlässliche Planung und Förderung. Jetzt die städtischen Pläne umzusetzen, bedeute jahrelange Arbeit mit einmal zu zerschlagen.“

5. Mai 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sachdebatte statt billiger Wahlkampfrhetorik von CDU und FDP eingefordert

Verwaltung soll Beschlussvorlage zur Trassenfreihaltung ins Verfahren geben

Nach dem Ende des umfangreichen Beteiligungsverfahrens, inklusive der extra eingerichteten Arbeitsgruppe Bus, soll aus Sicht von SPD-Stadtrat Tino Bucksch die Verwaltung noch vor der Sommerpause eine Vorlage mit der Trassenfreihaltung für die Straßenbahnanbindung zum Klinikum in Probstheida zur Diskussion und Beschlussfassung in den Stadtrat einbringen.

Dazu der SPD-Stadtrat im Leipziger Südosten Tino Bucksch: „Es gab mehrere Stufen des Beteiligungsverfahrens und eine gesonderte Arbeitsgruppe zu möglichen Busvarianten, die extra auf Wunsch der Beteiligten eingerichtet wurde. Nun ist es Zeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschlussfassung zu bringen. Mit der Trassenfreihaltung der Verlängerung über die Franzosenallee und einer nördlichen Anbindung ist aber nur ein Teil erfüllt. Zu einem Gesamtverkehrskonzept gehört u.a. die zügige Einrichtung einer Busanbindung mit attraktiver Taktung, um den ÖPNV möglichst umsteigefrei zu gestalten. Der Ausbau der Radverkehrsanbindung, der Einleitung der Parkraumbewirtschaftung und das Angebot eines Jobtickets vervollständigen das Konzept. Nur so kann Verkehr auf den ÖPNV umgelagert und der gesamte Südosten vom Individualverkehr entlastet werden.“

„Vorschnelle Ablehnung der bisherigen Vorschläge durch FDP und CDU verbuche ich unter billiger Wahlkampfrhetorik. Statt sich die letzten Monate kontinuierlich in den Prozess einzubringen, legen sich die Vertreter beider Parteien vorschnell und nach nur einseitiger Faktenpräsentation auf eine Position fest, die die Ergebnisse des gesamten Prozesses torpedieren. Hier erwarte ich mehr Seriosität und einen Blick für das große Ganze“, so Tino Bucksch abschließend.

29. April 2014