Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion: Park-Entwicklungskonzept ist gute Grundlage für anstehenden Beteiligungsprozess

Claus Müller Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine gute Grundlage für den anstehenden Beteiligungsprozess mit interessierten Bürgern, Anwohnern, Betreibern, Pächtern, Polizei, Stadtreinigung und weiteren Interessenvertretern.
„Es ist sehr erfreulich, dass der Johanna- und der Clara-Zetkin-Park von vielen Bürgerinnen und Bürgern so gut und rege angenommen werden. Damit spiegelt sich auch ein gutes Stück der viel beschworenen Leipziger Lebensqualität wider“, erklärt Claus Müller, Sprecher der Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:

Zusätzliche Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter

Sanierung des Spielplatzes im Johanna-Park, sowie Verlegung und Aufwertung des jetzigen Spielplatzes Max-Reger-Allee

Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette an zentraler Stelle

Zusätzliche Fahrradabstellanlagen im Bereich Musikpavillon, Glashaus, Parkbühne, Pferderennbahn und AOK-Vereinssportanlage

Zulassungen für mobile Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich Sachsenbrücke, verlängern

„Um den steigenden Nutzungsdruck gerecht zu werden, ist ein funktionierendes Pflegekonzept und –management zu erarbeiten. Die wiederholten illegalen Abfallablagerungen sollen einerseits durch verstärkte Kontrollen des Stadtordnungs- oder eines privaten Sicherheitsdienstes, aber auch durch Informationsangebote und ein Kommunikationsteam, das vor Ort informiert, begrenzt bzw. verhindert werden“, fordert Müller abschließend.

17. Januar 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gymnasium-Bau kann beginnen

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 04.01.2014

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem Bau des Gymnasiums in Schönefeld zugestimmt, obwohl es im Vorfeld kritische Stimmen gab. Ein Argument war die Lage des Gymnasiums im Nordosten der Stadt. Wir leben in Schönefeld- Abtnaundorf in einem wachsenden Stadtteil mit jungen Menschen und vielen Kindern. Gute Bildungseinrichtungen sind ein Anreiz für junge Eltern in einen Stadtteil zu ziehen und deshalb benötigen wir das Gymnasium gerade in Schönefeld, einem bisher eher benachteiligten Stadtteil.

Dabei wird auch das künftige Profil des Gymnasiums eine wichtige Entscheidungshilfe für Eltern und Schüler sein, sich gerade für dieses Gymnasium zu entscheiden. Vorschläge gibt es bereits. Diese müssen sorgfältig abgewogen und mit den Entscheidungsträgern abgestimmt werden. Ein Beispiel dafür, dass es funktioniert, ist die Kreativschule BIP, die Schüler aus der Gesamtstadt nach Schönefeld zieht. Die Bildungslandschaft unserer Stadt sollte ausgewogen sein und nicht nach der derzeitigen Anzahl von Bildungsempfehlungen in einem Stadtteil erfolgen. Leipzig wächst und keiner weiß mit Sicherheit, wie sich die Stadtteile hinsichtlich ihrer Bevölkerungsstruktur entwickeln werden. Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Das Gymnasium in Schönefeld ist dafür ein positives Zeichen.

4. Januar 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU und Grüne wollten Haushalt scheitern lassen

SPD-Fraktionschef Axel Dyck ist zufrieden, dass der Stadtrat gestern, wenn auch mit einem knappen Votum, den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat. Allerdings kritisiert er das Verhalten der Fraktionen von CDU und Bündnis’90/Die Grünen während der Haushaltsdebatte scharf:

„Die CDU-Fraktion hat sich an der Haushaltsdiskussion über den gesamten Zeitraum nicht konstruktiv beteiligt und auch keinerlei Vorschläge zur Senkung des sich früh abzeichnenden Defizits unterbreitet. Jenes Defizit dann auch noch als Grund für eine Ablehnung des Haushalts anzuführen, ist scheinheilig und lässt eigentlich kaum noch Fragen nach dem Verantwortungsbewusstsein der Christdemokraten gegenüber unserer Stadt offen. Damit ließen die Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Fraktion wiederholt ihren Finanzbürgermeister im Stich.

Die Grünen hingegen haben während der Debatte Haushaltsanträge eingebracht, die das Defizit noch zusätzlich um mehrere Millionen erhöht hätten. Wichtige Anträge zur Stadtentwicklung ließen sie jedoch durchfallen, um schlussendlich, nachdem sie sich nicht mit ihren Maximalforderungen durchsetzen konnten, den Haushalt abzulehnen. Damit haben die Grünen wissentlich und willentlich riskiert, dass die Stadt das neue Jahr ohne gültigen Haushaltsplan beginnen muss und der Rat somit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung auf seine Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet. Das ist absurd und kann eigentlich nur als verbitterter, hilfloser Wahlkampfauftakt gewertet werden.
Ein Scheitern des Haushaltes hätte großen Schaden für den Start unserer Stadt in das neue Jahr bedeutet. Wichtige Leistungen, vor allem im freiwilligen sozialen Bereich, aber auch bei wichtigen Investitionen zum Nutzen unserer Wirtschaft, hätten nicht finanziert oder begonnen werden können.

Für Axel Dyck ist klar, das Handeln von CDU und Grünen war verantwortungslos und er ergänzt: „Der Oberbürgermeister war verpflichtet, schnell und umsichtig einen Kompromiss zu suchen, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Burkhard Jung hat hier konsequent und richtig gehandelt.“

Die SPD Fraktion wird auch weiterhin verantwortungsbewusst für die gesamte Stadt und ihre Bürger handeln und kurzfristiges politisches Kalkül sowie billigen Applaus ablehnen.
Kommunalpolitik bedeutet, Kompromisse zu schließen, und das traf auch auf diesen Haushalt zu. Das Alles-oder-nichts-Prinzip darf hier nicht zum Maßstab werden.

20. Dezember 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zenker: Haushalt 2014 trägt sportpolitische Handschrift

Christopher Zenker Der gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg gebracht. Der Rote Stern muss sich, als einer der Mitglieder stärksten Leipziger Fußballvereine, auf dem Trainingsgelände am Goethesteig, seit Jahren in viel zu kleinen heruntergewirtschafteten Containern umziehen und duschen. Nach jahrelangem Kampf durch Sportverein und Sportausschuss ist es mit den eingestellten Mitteln von etwa 400.000 Euro endlich möglich, einen neuen Sozialtrakt in einer ehemaligen Turnhalle auf dem Sportgelände zu bauen.

Zusätzlich ist es gelungen, nach einer geringen Erhöhung im letzten Jahr, in diesem Jahr die Zuschüsse für Vereine zur Unterhaltung von Pachtanlagen um insgesamt 260.000 Euro zu erhöhen. Damit wird Preissteigerungen und dem Wegfall von Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt Rechnung getragen.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport: „Mit dieser Erhöhung, die durch Anträge von SPD, Linken und dem Fachausschuss Sport möglich geworden ist, wird ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr umgesetzt, der die Stadtverwaltung aufgefordert hat, die Vereine der 113 Sportpachtanlagen wieder in die Lage zu versetzen, diese auch bewirtschaften zu können.“

Eine Erhöhung gab es auch in der investiven Sportförderung. Der Etat in diesem Bereich wird um 150.000 auf 550.000 Euro erhöht.

„Mit der Erhöhung können zusätzlich zu den größeren Investitionen in der Sporthalle Brüderstraße und auf dem Goethesteig insgesamt mindestens 1,65 Mio. Euro in Sportpachtanlagen investiert werden. Durch die Drittelfinanzierung Stadt, Sportverein und Land werden aus einem städtisch investieren Euro drei. Vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltssituation sind die Erhöhungen besonders hoch zu werten“, so Zenker abschließend.

20. Dezember 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadträte Heike Böhm und Tino Bucksch laden Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde

Heike Böhm Laut einer aktuellen Marktforschungsstudie vertrauen 50 Prozent der Leipziger Bürgerinnen und Bürger dem Stadtrat nur gering. Die Stadträte Heike Böhm und Tino Bucksch (beide SPD), zuständig für den Südosten Leipzigs, wollen diesem Stimmungsbild aktiv entgegen wirken.

Am Freitag, den 13. Dezember 2013, laden beide daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde. Die Sprechstunde findet zwischen 15.00 und 16.30 Uhr im ehemaligen Stötteritzer Rathaus in der Holzhäuser Straße 65 statt. Geplant sind die Vorstellung aktueller Themen des Stadtrates sowie die Beantwortung von Bürgeranfragen.

„Der Beschluss des Haushaltes der Stadt im Dezember ist natürlich das aktuelle Hauptthema in der Stadt. Aber auch Tino Bucksch stadtteilbezogene Themen wie die verkehrstechnische Anbindung des medizinisch-technischen Zentrums in Probstheida oder die Zukunft der Jugendhilfeeinrichtungen im Südosten sind genug Beispiele für Gesprächsthemen“, so Bucksch zu seinen Plänen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ohne Voranmeldung zur Sprechstunde kommen.
„Natürlich können sie auch ihre eigenen Themen und Anliegen mitbringen. Ich freue mich auf spannende Gespräch“, so Böhm abschließend.

14. Dezember 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion stellt Haushaltsantrag zur Erhöhung des Jugendhilfeetats um 100.000 Euro

Christopher Zenker Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Jugendhilfeetat noch einmal um 100.000 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag wird zum erweiterten Finanzausschuss am 7. Dezember eingereicht. Damit unterstützt die SPD-Fraktion den Antrag des Jugendhilfeausschuss.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales: „Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass uns Kinder- und Jugendarbeit wichtig ist. Wir wissen zwar, dass es weitere Wünsche zur Erhöhung des Etats für Kinder- und Jugendarbeit gibt, sehen diese aufgrund der Haushaltssituation als nur schwer umsetzbar an.“

Der Jugendhilfeausschuss hatte in seinem Antrag neben einer Rücknahme der geplanten Kürzungen von 957.000 Euro auch eine Aufstockung der Mittel in Höhe von 143.000 Euro als Ausgleich für gestiegene Kosten gefordert. Die Stadtverwaltung hat inzwischen 1 Million Euro zugesagt. Die Differenz zum Antrag des Jugendhilfeausschusses soll nach dem Willen der SPD-Fraktion ebenfalls bereitgestellt werden.

„Wir hoffen, dass es dem Jugendhilfeausschuss, dem neben Stadträten auch die freien Träger angehören, gelingt, mit diesen Mitteln eine Verteilung zu beschließen, die möglichst ohne Schließungen von Einrichtungen auskommt. Gegebenenfalls muss darüber nachgedacht werden, Ersatzbeschaffungen von z.B. Technik und Möbeln zu verschieben, um so finanziellen Spielraum für 2014 zu gewinnen. Eine vollständige Bestandsaufnahme der geförderten Projekte, wie sie die SPD-Fraktion fordert, sowie sich daraus möglicherweise ergebene Veränderungen in der Förderstruktur, können natürlich nicht innerhalb einer Haushaltsdiskussion bewerkstelligt werden. Dies muss in Ruhe und ohne zeitlichen Druck geschehen“, so Zenker abschließend.

6. Dezember 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion unzufrieden mit Umsetzung der Radverkehrsführung am neuen Verbrauchermarkt Connewitzer Kreuz

Christopher Zenker Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich zufrieden, dass mit der Neueröffnung des Supermarktes am Connewitzer Kreuz letztendlich ein Kompromiss umgesetzt wurde, der auf eine Aufwertung und den Ausbau des bestehenden Supermarktes gesetzt hat. Damit wurden gleichzeitig die Pläne eines großen Einkaufszentrums auf dem Areal zwischen Koch- und Scheffelstraße zu den Akten gelegt. Unzufrieden ist die SPD-Fraktion jedoch damit, dass ein Ergänzungsantrag vom Januar 2012 zum “Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Verbrauchermarkt Connewitzer Kreuz“ in keinster Weise umgesetzt wurde. Die SPD hatte gefordert, dass parallel zum Bebauungsplanverfahren die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Führung des Radverkehrs entlang der Karl-Liebknecht-Straße (zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße) macht und diesen im Zuge der Realisierung der Investition umsetzt. Zudem sollten die Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erhöht werden.

Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipzig Süden: „Bereits vor dem Umbau des Supermarktes gab es aufgrund der begrenzten Breite des kombinierten Geh- und Radweges Konflikte in der Nutzung zwischen Radfahrern und Fußgängern. Mit der neuen Ladenzeile steigt das Konfliktpotenzial deutlich, da Ein- und Ausgänge Richtung Gehweg erfolgen. Es ist für uns daher nicht hinnehmbar, dass die Radverkehrsführung in den letzten zwei Jahren nicht überarbeitet, geschweige denn ein Vorschlag dazu unterbreitet wurde. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zügig eine neue Radverkehrsführung entlang des kurzen Teilstücks zu realisieren. In der Bauphase wurde der Radverkehr bereits, wie auf dem Rest der Karl-Liebknecht-Straße auch, auf der Straße geführt. Das hat problemlos funktioniert und kann daher zur dauerhaften Lösung werden. Darüber hinaus sollten die Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entlang der neuen Ladenzeile erhöht werden. Auch diese Hausaufgabe wurde nicht erledigt. Wir fordern daher eine zeitnahe Aufstockung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.“

29. November 2013