Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Funktionierendes Pflegekonzept

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 01.02.2014

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine gute Grundlage für den anstehenden Beteiligungsprozess mit interessierten Bürgern, Anwohnern, Betreibern, Pächtern, Polizei, Stadtreinigung und weiteren Interessenvertretern.
Es ist sehr erfreulich, dass der Johanna- und der Clara-Zetkin-Park von vielen Bürgern so gut und rege angenommen werden. Damit spiegelt sich auch ein gutes Stück der viel beschworenen Leipziger Lebensqualität wider.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:
Zusätzliche Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter; Sanierung des Spielplatzes im Johanna-Park, sowie Verlegung und Aufwertung des jetzigen Spielplatzes Max-Reger-Allee; Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette an zentraler Stelle; Zusätzliche Fahrradabstellanlagen im Bereich Musikpavillon, Glashaus, Parkbühne, Pferderennbahn und AOK-Vereinssportanlage. Zulassungen für mobile Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich Sachsenbrücke, sollen verlängert werden. Um den steigenden Nutzungsdruck gerecht zu werden, ist ein funktionierendes Pflegekonzept und Pflegemanagement zu erarbeiten.

1. Februar 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bucksch: Verkehrswege und Verkehrsarten bei der künftigen Anbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik optimieren

SPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der gestrigen Bürgerveranstaltung zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik.
„Zunächst möchte ich die Verfahrensweise mit Bürgerforum, Bürgerwerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltung als beispielhaft hervorheben“, sagt Tino Bucksch.

Bucksch weiter: „Dass dem Stadtrat zwei Trassenfreihaltungen – Variante A2 aus dem Norden und Variante B4 aus dem Süden – für eine mögliche Straßenbahnanbindung vorgeschlagen werden sollen, ist das logische Ergebnis des intensiven Beteiligungsprozesses. Es geht also zunächst um die Freihaltung von Vorbehaltsflächen. Welche Linie tatsächlich einmal umgesetzt
wird, ist entsprechend dem Bedarf noch offen. Als dringende kurzfristige Maßnahme ist eine deutlich verbesserte Busanbindung umzusetzen. Die konkrete Linienführung und die Taktfrequenz sollen schnellstmöglich in der Arbeitsgruppe Bus abschließend diskutiert werden.
Weitere geplante Maßnahmen der Klinik, wie Einführung einer Parkraumbewirtschaftung, Angebot eines Jobtickets und zusätzliche Fahrradabstellplätze sind gut und entsprechen dem Masterplan, den der Stadtrat 2012 beschlossen hat. Die Klinik kommt somit ihrer Verantwortung als Investor nach, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen.“

„Positiv ist die Entscheidung der Klinik, keine zusätzliche Straße zu benötigen und daher keinen neuen Verkehr über den Norden aus und in Richtung Stötteritz zu verursachen. Insgesamt geht es darum, den Kfz-Verkehr zu minimieren und die Verkehrswege und Verkehrsarten zu optimieren“, betont Bucksch abschließend.

24. Januar 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtraum Bayrischer Bahnhof

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 18.01.2014

Im Namen der Leipziger SPD-Fraktion wünsche ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014. Für die Kommunalpolitik in unserer Stadt ist dieses Jahr mit einer Besonderheit versehen, denn im Mai sind die Leipzigerinnen und Leipziger aufgerufen, ihren neuen Stadtrat zu wählen. Für uns ist das freilich kein Grund die tägliche Arbeit einzustellen und sich allein auf die Wahlen zu konzentrieren. Vielmehr werden wir die alten und neuen Themen, die das Jahr mit sich bringt, intensiv bearbeiten.

Eines der Themen, denen wir uns 2014 widmen werden, wird der Bayrische Bahnhof sein. Dort entsteht in den nächsten Jahren ein ganz neues Viertel, das das Stadtbild Leipzigs nachhaltig prägen wird. Wir werden die Entwicklungen kritisch, aber konstruktiv begleiten. Mittlerweile hat die Deutsche Bahn das Areal am Bayrischen Bahnhof komplett an einen privaten Investor verkauft. Das kritisiere ich scharf. Stadtentwicklung wird somit zu Teilen privatisiert. Die SPD-Fraktion hätte sich auch aus einem anderen Grund hier eine andere Lösung gewünscht, denn die Stadt ist nun gezwungen, Grundstücke für die dort vorgesehenen Schulen, Kitas und Grünanlagen vom neuen Eigentümer zu erwerben. Die Bahn als Staatsunternehmen ist ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen Wohl damit nicht ausreichend nachgekommen.

18. Januar 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadträte Heike Böhm und Tino Bucksch laden Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde

Heike Böhm Laut einer aktuellen Marktforschungsstudie vertrauen 50 Prozent der Leipziger Bürgerinnen und Bürger dem Stadtrat nur gering. Die Stadträte Heike Böhm und Tino Bucksch (beide SPD), zuständig für den Südosten Leipzigs, wollen diesem Stimmungsbild aktiv entgegen wirken.

Am Samstag, den 18. Januar 2014, laden beide daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde. Diese findet zwischen 15.00 und 16.30 Uhr im ehemaligen Stötteritzer Rathaus, Holzhäuser Straße 65, statt. Geplant sind die Vorstellung aktueller Themen des Stadtrates sowie die Beantwortung von Bürgeranfragen.

Tino Bucksch „Die verkehrstechnische Anbindung des medizinisch-technischen Zentrums in Probstheida soll im Mittelpunkt der Bürgersprechstunde stehen“, so Bucksch zu seinen Plänen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ohne Voranmeldung zur Sprechstunde kommen.
„Natürlich können sie auch ihre eigenen Themen und Anliegen mitbringen. Ich freue mich auf spannende Gespräch“, so Böhm abschließend.

18. Januar 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion: Park-Entwicklungskonzept ist gute Grundlage für anstehenden Beteiligungsprozess

Claus Müller Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine gute Grundlage für den anstehenden Beteiligungsprozess mit interessierten Bürgern, Anwohnern, Betreibern, Pächtern, Polizei, Stadtreinigung und weiteren Interessenvertretern.
„Es ist sehr erfreulich, dass der Johanna- und der Clara-Zetkin-Park von vielen Bürgerinnen und Bürgern so gut und rege angenommen werden. Damit spiegelt sich auch ein gutes Stück der viel beschworenen Leipziger Lebensqualität wider“, erklärt Claus Müller, Sprecher der Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:

Zusätzliche Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter

Sanierung des Spielplatzes im Johanna-Park, sowie Verlegung und Aufwertung des jetzigen Spielplatzes Max-Reger-Allee

Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette an zentraler Stelle

Zusätzliche Fahrradabstellanlagen im Bereich Musikpavillon, Glashaus, Parkbühne, Pferderennbahn und AOK-Vereinssportanlage

Zulassungen für mobile Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich Sachsenbrücke, verlängern

„Um den steigenden Nutzungsdruck gerecht zu werden, ist ein funktionierendes Pflegekonzept und –management zu erarbeiten. Die wiederholten illegalen Abfallablagerungen sollen einerseits durch verstärkte Kontrollen des Stadtordnungs- oder eines privaten Sicherheitsdienstes, aber auch durch Informationsangebote und ein Kommunikationsteam, das vor Ort informiert, begrenzt bzw. verhindert werden“, fordert Müller abschließend.

17. Januar 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gymnasium-Bau kann beginnen

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 04.01.2014

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem Bau des Gymnasiums in Schönefeld zugestimmt, obwohl es im Vorfeld kritische Stimmen gab. Ein Argument war die Lage des Gymnasiums im Nordosten der Stadt. Wir leben in Schönefeld- Abtnaundorf in einem wachsenden Stadtteil mit jungen Menschen und vielen Kindern. Gute Bildungseinrichtungen sind ein Anreiz für junge Eltern in einen Stadtteil zu ziehen und deshalb benötigen wir das Gymnasium gerade in Schönefeld, einem bisher eher benachteiligten Stadtteil.

Dabei wird auch das künftige Profil des Gymnasiums eine wichtige Entscheidungshilfe für Eltern und Schüler sein, sich gerade für dieses Gymnasium zu entscheiden. Vorschläge gibt es bereits. Diese müssen sorgfältig abgewogen und mit den Entscheidungsträgern abgestimmt werden. Ein Beispiel dafür, dass es funktioniert, ist die Kreativschule BIP, die Schüler aus der Gesamtstadt nach Schönefeld zieht. Die Bildungslandschaft unserer Stadt sollte ausgewogen sein und nicht nach der derzeitigen Anzahl von Bildungsempfehlungen in einem Stadtteil erfolgen. Leipzig wächst und keiner weiß mit Sicherheit, wie sich die Stadtteile hinsichtlich ihrer Bevölkerungsstruktur entwickeln werden. Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Das Gymnasium in Schönefeld ist dafür ein positives Zeichen.

4. Januar 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU und Grüne wollten Haushalt scheitern lassen

SPD-Fraktionschef Axel Dyck ist zufrieden, dass der Stadtrat gestern, wenn auch mit einem knappen Votum, den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat. Allerdings kritisiert er das Verhalten der Fraktionen von CDU und Bündnis’90/Die Grünen während der Haushaltsdebatte scharf:

„Die CDU-Fraktion hat sich an der Haushaltsdiskussion über den gesamten Zeitraum nicht konstruktiv beteiligt und auch keinerlei Vorschläge zur Senkung des sich früh abzeichnenden Defizits unterbreitet. Jenes Defizit dann auch noch als Grund für eine Ablehnung des Haushalts anzuführen, ist scheinheilig und lässt eigentlich kaum noch Fragen nach dem Verantwortungsbewusstsein der Christdemokraten gegenüber unserer Stadt offen. Damit ließen die Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Fraktion wiederholt ihren Finanzbürgermeister im Stich.

Die Grünen hingegen haben während der Debatte Haushaltsanträge eingebracht, die das Defizit noch zusätzlich um mehrere Millionen erhöht hätten. Wichtige Anträge zur Stadtentwicklung ließen sie jedoch durchfallen, um schlussendlich, nachdem sie sich nicht mit ihren Maximalforderungen durchsetzen konnten, den Haushalt abzulehnen. Damit haben die Grünen wissentlich und willentlich riskiert, dass die Stadt das neue Jahr ohne gültigen Haushaltsplan beginnen muss und der Rat somit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung auf seine Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet. Das ist absurd und kann eigentlich nur als verbitterter, hilfloser Wahlkampfauftakt gewertet werden.
Ein Scheitern des Haushaltes hätte großen Schaden für den Start unserer Stadt in das neue Jahr bedeutet. Wichtige Leistungen, vor allem im freiwilligen sozialen Bereich, aber auch bei wichtigen Investitionen zum Nutzen unserer Wirtschaft, hätten nicht finanziert oder begonnen werden können.

Für Axel Dyck ist klar, das Handeln von CDU und Grünen war verantwortungslos und er ergänzt: „Der Oberbürgermeister war verpflichtet, schnell und umsichtig einen Kompromiss zu suchen, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Burkhard Jung hat hier konsequent und richtig gehandelt.“

Die SPD Fraktion wird auch weiterhin verantwortungsbewusst für die gesamte Stadt und ihre Bürger handeln und kurzfristiges politisches Kalkül sowie billigen Applaus ablehnen.
Kommunalpolitik bedeutet, Kompromisse zu schließen, und das traf auch auf diesen Haushalt zu. Das Alles-oder-nichts-Prinzip darf hier nicht zum Maßstab werden.

20. Dezember 2013