Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 19.10.2013
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat einen Beschluss zum strategischen Grunderwerb von Flächen für die soziale Infrastruktur, also für Schulen oder Kitas, gefasst.
In der Vergangenheit wurden Grundstücksverkäufe oft als bequemes Mittel für die Sanierung des Leipziger Haushaltes genutzt. Gerade in der jüngsten Vergangenheit wurden dann schmerzliche Erfahrungen damit gemacht, dass dringend benötigte Flächen für Schulneubauten oder die Errichtung einer neuen Kita nicht mehr vorhanden waren. Daher ist es Ziel des Antrages, die Verwaltung und den Stadtrat dafür zu sensibilisieren, schon in der mittelfristigen Haushaltplanung Mittel für Flächenankäufe bereitzustellen, die dann für den Kapazitätsaufbau bei Schulen und Kitas benötigt werden.
Und diese Flächen werden benötigt. In den kommenden zehn Jahren sollen allein acht neue Grundschulen gebaut werden. Auf der anderen Seite haben wir eine rasante Investitionsdynamik in den zentrumsnahen Stadtteilen. Aber gerade dort wohnen viele junge Familien und dort werden die zusätzlichen Kapazitäten benötigt.
Die Stadt Leipzig wird nicht umhinkommen, rechtzeitig projektkonkret zu untersuchen, wo Grunderwerbe erforderlich sind und welche finanziellen Mittel zu welchem Zeitpunkt bereitgestellt werden müssen.
Fraktionschef Axel Dyck ergänzt: „Hinzu kommt, Archive sind keine bloßen Lagerräume für Altakten, sie sind seit Jahrhunderten das historische Gedächtnis einer Stadt oder einer Region. Sie machen beispielsweise die Rekonstruktion lange zurückliegender Rechtsgeschäfte möglich und sie sind vor allem auch Forschungs- sowie Bildungseinrichtungen, ohne die wir kaum etwas über unsere Geschichte und unsere Vorfahren wüssten. Wir haben aus unserer Sicht sogar die Verpflichtung, für unser Stadtarchiv eine Lösung zu finden, die auch in 100 Jahren noch trägt. Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir beim Technischen Rathaus begangen haben, indem wir eine wichtige und vor allem über viele Jahrzehnte von der Verwaltung zu nutzende Immobilie mieten statt diese selbst zu bauen oder zu erwerben. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb nachdrücklich dazu auf, den Ratsbeschluss von 2011 ernst zu nehmen und uns einen Vorschlag zu machen, der tatsächlich langfristig wirtschaftlich ist.“
Anlässlich der angekündigten Proteste gegen den Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße 5 erklärt Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Die SPD-Fraktion hat in den vergangen Jahren immer wieder den Ausbau der Betreuungskapazitäten gefordert und mit Anträgen untersetzt. Mit dem Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße wird diesen Anträgen Rechnung getragen, die SPD-Fraktion unterstützt daher weiterhin den Bau einer Kindertagesstätte an diesem Standort.“
„Wir haben die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen und können nicht andauernd darauf warten, dass der Freistaat Sachsen und der Bund auf Missstände reagieren. Natürlich sollte das geschehen, aber wir können nicht länger auf eine Entscheidung des Bundes warten. Die Schulen und die Schulsozialarbeiter brauchen sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Viele Eltern haben große Bedenken, ihre Kinder an einer Grundschule in Stadtteilen mit Entwicklungsrückstand beziehungsweise an einer staatlichen Oberschule anzumelden, weil es dort viele soziale Probleme gibt. Mit Schulsozialarbeit können wir die Akzeptanz dieser Schulen erhöhen, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 10. Oktober 2013, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.