Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schwieriger Haushaltsentwurf

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 16.11.2013

Wie in den letzten Jahren brachte der Kämmerer die Haushaltszahlen für das Folgejahr im Stadtrat ein. Allerdings war es der Verwaltung nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Das Minus lag im September bei ca. 40 Millionen Euro. Wie gehen wir nun damit um?

Nach Lösungen mitsuchen ist die Devise. Da lassen wir weder den Kämmerer noch den Oberbürgermeister im Regen stehen. Das heißt, nicht nur Anträge stellen, die Mehrausgaben produzieren, sondern auch gucken, an welcher Stelle die Ausgaben noch gekürzt bzw. die Einnahmen noch gesteigert werden können. Darüber hinaus ist eine Prioritätensetzung wichtig. Insofern sind wir außerordentlich zufrieden damit, dass die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe von fast einer Million Euro vom Tisch sind. Die Finanzierung dieser Lücke kann u.a. durch unseren Antrag auf Senkung der Zinsausgaben um 5 Millionen Euro refinanziert werden. Da nicht nur in Europa, sondern weltweit die Zinsen „im Keller“ sind, konnte dieser Ansatz gesenkt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Gebäudesicherungsprogramm und weitere 100.000 Euro für Radverkehrsanlagen eingestellt werden. Auch für Fußwege, Sportpachtanlagen und Schulen soll mehr Geld fließen.

16. November 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Änderung der KdU-Berechnungsgrundlage

Christian Schulze Wie eine Anfrage des Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter zu Tage gefördert hat, ist der Stadt in den letzten Jahren insgesamt ein hoher dreistelliger Millionenbetrag an Zuschüssen des Landes für die Kosten der Unterkunft vorenthalten geblieben.

„Für die Leipziger SPD-Fraktion ist es ein Skandal, dass die Stadt Dresden beispielsweise doppelt so hohe Zuweisungen bei den Kosten der Unterkunft erhält als Leipzig, obwohl es dort nun halb so viele Bedarfsgemeinschaften wie hier gibt“, erklärt der SPD-Stadtrat Christian Schulze, der zudem dem Finanzausschuss der Stadt vorsteht. „Das bedeutet für uns, dass eine Bedarfsgemeinschaft in Dresden dem Freistaat mehr wert ist als eine bei uns in Leipzig. Das darf nicht sein.“

In allen anderen ostdeutschen Bundesländern ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften entscheidend für die Zuweisungen des Landes an die betreffenden Kommunen. Das heißt, dass Kommunen mit vielen Bedarfsgemeinschaften auch höhere Zuweisungen bekommen. „Das ist ein logisches Prinzip, das wir auch im Freistaat Sachsen so umgesetzt sehen wollen. Hätte Sachsen die Zuweisung so verteilt wie die anderen ostdeutschen Bundesländer, hätte die Stadt Leipzig hochgerechnet in den letzten acht Jahren rund 280 Millionen Euro mehr für die Finanzierung der Kosten der Unterkunft bekommen. Pro Jahr sind der Stadt damit rund 30 Millionen Euro vorenthalten geblieben“, so Schulze weiter.

Die SPD-Fraktion sieht hierbei allerdings auch das Finanzdezernat in der Verantwortung. „Wenn Herr Bonew erklärt, das Thema sei ihm zwar bekannt, nur hätte von dieser finanziellen Dimension er keine Ahnung gehabt, dann muss ich mich schon fragen, ob unsere Finanzen bei ihm und seiner Amtsvorgängerin wirklich in guten Händen liegen oder gelegen haben. Ich erwarte von Finanzbürgermeister Bonew, dass er sich, nachdem ihm das ganze Ausmaß nun bewusst ist, intensiv beim Freistaat und der ihm nahestehenden Landtagsfraktion für eine gerechtere Verteilung der Zuweisungen einsetzt. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir würden nicht über das 30-Millionen-Defizit im aktuellen Haushalt reden müssen, wenn die Zuweisungen bedarfsgerecht gezahlt würden“, so Schulze abschließend.

15. November 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zenker und Herold begrüßen Rücknahme der Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit

Ulrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, und Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, begrüßen die heutige Entscheidung der Stadtverwaltung, die Kürzung bei der Kinder- und Jugendarbeit rückgängig zu machen.

Christopher Zenker: „Wir sind froh über die Entscheidung der Verwaltungsspitze, die geplante Kürzung von rund 960.000 Euro im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit rückgängig zu machen. Die Kürzung hätte zu einer erheblichen Reduzierung des Angebots der freien Jugendhilfe geführt und die Schließung von bis zu 15 Jugendeinrichtungen bedeutet. Die entstandene Verunsicherung und Hängepartie, die ohne diese heutige Entscheidung bis zum Haushaltsbeschluss bestanden hätte, ist somit glücklicherweise beendet worden.“

Ulrike Herold: „Die Entscheidung des Oberbürgermeisters ist vor dem Hintergrund der sehr angespannten Haushaltslage als eindeutiges Bekenntnis der Stadt zur Kinder- und Jugendarbeit zu werten und das ist ein sehr positives Signal, auch wenn damit die Forderungen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nicht gänzlich zum Tragen gekommen sind.“

5. November 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Den Adler weiterentwickeln

Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 02.11.2013

Die SPD-Fraktion wird zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gegeben mit dem Ziel, eine geordnete städtebauliche Entwicklung der drei Grundstücke der Adlerspitze zwischen Windorfer- und Dieskaustraße einzuleiten. Im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen am Adler ist der Bau einer behindertengerechten Haltestelle in der Dieskaustraße (LVB-Tramlinie 3 in stadteinwärtiger Fahrtrichtung) notwendig. Aus Sicht der SPD-Fraktion reicht es nicht aus, lediglich die Verkehrsinfrastruktur (Straßen und Schienen) Instand zu setzen. Bei einer entsprechenden Flächenverfügbarkeit besteht die Möglichkeit, eine behindertengerechte Haltestelle beim geplanten Knotenumbau einzurichten.

Ein geordneter Stadtentwicklungsprozess am Adler scheint vor dem Hintergrund der Vergangenheit schwierig aber nicht aussichtslos. Wenn an dem laut Zentrenkonzept gewachsenen D-Zentrum Adler weiter festgehalten werden soll, so müssen in nächster Zeit Flurstücksbereinigungsmaßnahmen durchgeführt werden. Vor allem die Adlerspitze stellt auf Grund der Eigentümerstruktur eine besondere Herausforderung dar, die einer geordneten Entwicklung entgegen steht. Hier sollte die Verwaltung handeln und Klarheit schaffen, vor allem auch als Signal an die Einzelhändler vor Ort, die derzeitig noch die Entwicklung am Adler abwarten.

2. November 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalts-Planentwurf 2014PDF

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig.
Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender, und Heiko Oßwald, Mitglied im FA Finanzen, vorgestellt:

1. Senkung des Planansatzes für Zinsaufwendungen
2. Erhöhung des Haushaltsansatzes für Einnahmen aus der Hundesteuer
3. Bürgschaftsentgelte auf 2 Prozent begrenzen
4. Absenken der Zuschüsse zu Garagen privater Investoren
5. Mittel für die bauliche Unterhaltung an Schulen anheben
6. Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel
7. Gebäudesicherungsprogramm
8. Maßnahmen des ASW im Rahmen des Stadtumbaus
9. Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan
10. Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Fußwegen
11. Anhebung des Haushaltsansatzes für Zuschüsse zur Unterhaltung von Sportpachtanlagen
12. Priorisierung der Umsetzung der Clusterförderstrategie in der Wirtschaftsförderung

Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“.

30. Oktober 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat Schulze: LVB-Angebotserweiterung folgt positiver Entwicklung in Plagwitz und Lindenau

Stadtratsbeschluss zur Kulturbahnlinie 14 soll endlich umgesetzt werden

Die SPD-Fraktion unterstützt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei Ihren Plänen, das Angebot für die Leipziger Bürger und ihre Gäste weiter auszubauen.
„Die Ankündigung, dass die Straßenbahnlinie 14 ab Mitte Dezember in einem 15 Minuten-Takt zwischen Plagwitzer Bahnhof und Innenstadt verkehrt, haben wir mit Freude gehört“, erklärt Stadtrat Christian Schulze.
„Durch eine Initiative unserer Fraktion wurde der Fortbestand der Linie 14 im Nahverkehrsplan dauerhaft festgeschrieben. Unser nächstes Ziel ist es, dass die Tramlinie 14 in Zukunft Montag bis Freitag tagsüber alle 10 Minuten die Fahrgäste befördert, wie auf den anderen Straßenbahnlinien der LVB. Außerdem sollen Stadt und LVB den Stadtratsbeschluss zur „Kulturbahn“, die durch eine besondere Gestaltung auf die vielfältigen Kulturakteure und –veranstaltungen entlang der Strecke aufmerksam macht, endlich umsetzen. „Kulturbahnlinien“ existieren erfolgreich auch in anderen Städten, wie Potsdam oder Halle/Saale“, so Schulze.

„Die jüngste Einwohnerentwicklung von Plagwitz und Lindenau ist sehr erfreulich. Auch die Nutzungszahlen der LVB steigen weiter an. So befördert die Tramlinie 14 heute 60 Prozent mehr Fahrgäste als noch vor zwei Jahren. Es ist daher gut und folgerichtig, dass die LVB ihr Angebot fahrgastfreundlich erweitert“, sagt Schulze abschließend.

28. Oktober 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gestaltungswille sieht anders aus

SPD-Fraktionschef Axel Dyck zeigt sich überrascht von der Pauschalkritik der CDU-Fraktion am Haushaltsplan und deren Ankündigung, dieses Jahr keine Haushaltsanträge stellen zu wollen:

„Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussagen der CDU-Fraktion von Lustlosigkeit oder mangelndem Verantwortungsbewusstsein zeugen. Wahrscheinlich ist es schlicht eine Mischung aus beidem. Gestaltungsanspruch definieren wir jedenfalls gänzlich anders als die CDU. Für uns gehört es zur seriösen kommunalpolitischen Arbeit auch in finanziell schwierigen Zeiten Themen zu setzen und Vorschläge zu machen, wie man auch aus einem knappen Budget das Bestmögliche machen kann“, erklärt Axel Dyck. „Unbenommen gehört es zur Pflicht der Verwaltung, uns zu erklären, wie sie den Haushalt für das nächste Jahr zur Genehmigungsreife bringen möchte. Das ist nicht Aufgabe des Stadtrates. Sich allerdings zurückzulehnen und zu warten, was da kommen möge, wie es die CDU tut, ist schlicht Arbeitsverweigerung. Hier muss man sich schon die Frage stellen, welchen Anteil der Finanzbürgermeister an dieser Haltung seiner Parteifreunde hat.“

Dass die CDU-Fraktion den Finanzbürgermeister für die Defizitminimierung lobt und den Oberbürgermeister für den Haushaltsplan und die Kürzungsvorgaben kritisiert, ist nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs bigott und nur auf eine sehr beschränkte Wahrnehmung bei den Christdemokraten zurück zu führen: „Der Finanzbürgermeister hat das anfängliche Defizit jedenfalls nicht verringert, viel mehr liegt das an den enormen Anstrengungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Dezernaten unternommen haben, um entsprechende Sparvorschläge zu erarbeiten. Das sollte Frau Grimm nicht entgangen sein.“

Die SPD-Fraktion wird jedenfalls auch in diesem Jahr Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf einreichen, die in der Gesamtschau auch zur leichten Minimierung des Defizits beitragen werden. „Für uns ist das Ausüben des Budgetrechts eine der wichtigsten Aufgaben, die ein demokratisch gewähltes Gremium wie der Stadtrat hat, denn schließlich stellen wir damit strategische Weichen. Darauf verzichten zu wollen, zeigt, dass man in einem politischen Gremium eigentlich fehl am Platze ist“, so Dyck abschließend.

25. Oktober 2013