Axel DyckSPD-Fraktionschef Axel Dyck hält die Diskussion um die strukturelle Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde für grundsätzlich richtig. „Allerdings kommt die Debatte zum 25. Jubiläum der Friedlichen Revolution in der DDR zum unpassenden Zeitpunkt“, erklärt Dyck.

Sollte es mittelfristig dazu kommen, dass nur noch eine Außenstelle der Behörde pro Bundesland betrieben werden soll, plädiert der SPD-Fraktionschef dafür, die sächsische Außenstelle in Leipzig zu belassen.

„In Leipzig hatte die Friedliche Revolution 1989 ihren Ursprung, hier erreichte sie mit zehntausenden Demonstranten die kritische Masse, vor der das DDR-Regime schließlich kapitulierte. In Folge dessen gelangten schließlich auch die Stasi-Akten zur Aufarbeitung. Bei einer Standortentscheidung sollten diese historischen Zusammenhänge beachtet werden“, begründet Axel Dyck seine Haltung.

Christopher ZenkerSeit der gestrigen Ratsversammlung befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, von dem im Antrag formulierten Ansinnen, den Parkplatz an der Brückenstraße nah an den Nordstand verlegen zu wollen:

„Mir ist nicht klar, was die CDU damit erreichen möchte, einen Parkplatz faktisch direkt an den Cospudener See zu verlegen. Statt den Umstieg vom Pkw auf den Umweltverbund zu fördern, werden damit falsche Anreize gesetzt, die die Parkplatzproblematik im Umfeld des Sees weiter verschärfen würde. Wenn statt des Grüns zukünftig zahlreiche Autos in Sichtweite des Strandes stehen, ist dies auch dem Erholungswert des Cospudener Sees am Nordufer keinesfalls zuträglich“, so Zenker.

Der Cospudener See ist, sei es zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder auch mit dem Auto, verkehrstechnisch sehr gut angebunden. Wem der Weg vom Parkplatz zum Nordstrand zu weit ist, der kann auch den Bus bis zum Strand nehmen, der während der Saison an Wochenende und Feiertagen und in den Sommerferien täglich zwischen Brückenstraße und Nordstrand verkehrt.

„Leipzigs erster revitalisierter Tagebausee ist einer der beliebtesten in Leipzig, daran ändert sich auch nichts, wenn die CDU den See schlecht macht. Gerne sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereit, nach Ideen zu suchen, wie der See ganzjährig noch attraktiver gemacht werden kann. Einen Parkplatz und weitere Flächenversiegelungen am Nordufer wird es mit uns aber nicht geben“ erklärt Christopher Zenker abschließend.

Gerhard PötzschHeute übergab die Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ ihre Unterschriftensammlung gegen den Moschee-Bau in der Georg-Schumann-Straße. SPD-Stadtrat Gerhard Pötzsch, in dessen Wahlkreis der Moschee-Bau liegt, befürwortet den Bau dieser Moschee und erklärt:

„Leipzig ist eine weltoffene Stadt. Durch Jahrhunderte hindurch waren in ihren Mauern Fremde und Gäste stets willkommen. Freie Religionsausübung ist vom Grundgesetz garantiert, eine zivilisatorische Leistung, die eine Selbstverständlichkeit ist. Mit der Minderheit der Skeptiker und Gegner dieser Praxis muss die demokratische Mehrheit auch weiterhin im Gespräch bleiben. Dabei plädiere ich für Gelassenheit.“

Axel Dyck„Die Linke hat nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu 1989“, konstatiert SPD-Fraktionschef Axel Dyck. „Ohne jemals selbst direkt Stellung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal bezogen zu haben, versuchen die SED-Nachfolger das Denkmal und damit ein dauerhaftes Gedenken an den Herbst 1989 über die Hintertür zu verhindern, indem sie in ihrer großflächigen Wahlpropaganda für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal werben und dabei auch noch den zentralen Begriff Freiheit unterschlagen.“

Freiheit bedeutete 1989 vor allem, sich vom Gewaltmonopol der SED und ihres Machtapparates zu befreien. Das hat diese Partei anscheinend auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution noch nicht verwunden.

Axel Dyck abschließend: „Kann man von einer Partei etwas anderes erwarten, deren langjähriger örtlicher Vorsitzender jemand ist, der früher für die Staatssicherheit gespitzelt hat?“

Axel Dyck „In Leipzig gibt es 39 offene Freizeittreffs von freien Trägern und sechs offene bzw. kulturelle Freizeittreffs in kommunaler Trägerschaft. Dies ist eine ausgewogene Trägerlandschaft“, so Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Im letzten Jugendhilfeausschuss hatte die Stadtverwaltung darüber informiert, dass sie die Übergabe der kommunalen offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in freie Trägerschaft plant. Davor hatte die Verwaltung bereits das Personal in den Jugendtreffs hierüber informiert.

Dyck weiter: „Wir kritisieren das Verhalten der Verwaltung scharf. Hier wurde der Gaul mal wieder von hinten aufgezäumt. Anstatt das über diese Überlegungen zuerst intern mit den Stadträten beraten wird, ist der erste Schritt der Verwaltung die Angestellten und dann die Stadträte vor scheinbar vollendete Tatsachen zu setzen. Das geht so nicht. Die Übergabe von kommunalen Einrichtungen in freie Trägerschaft ist eine politische Entscheidung und keine verwaltungstechnische“.

Im Ratsbeschluss „Trägervielfalt in der Jugendhilfe der Stadt Leipzig“ aus dem Jahr 2000 wurde festgelegt, dass die Kommune als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Einrichtungen in eigener Trägerschaft behält, um dem Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 KJHG auch sozialräumlich entsprechen zu können.

Dyck abschließend: „Wir stehen weiterhin für das Wunsch- und Wahlrecht. Hierfür muss den Kindern, Jugendlichen und Eltern eine vielfältige Trägerlandschaft zur Auswahl stehen. Eine generelle Übergabe der kommunalen Jugendtreffs lehnen wir ab“.

Christopher ZenkerDie Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute auf eine Neufassung ihres gemeinsamen Antrags zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Horten geeinigt. Am 16. April soll die Ratsversammlung hierüber abstimmen.

SPD-Stadtrat Christian Schulze, der einer der Urheber des Antrags ist, erklärt: „Uns ging es schon im Ursprungsantrag darum, die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindertagesstätten und Horten zu erhöhen und Tempo-30-Zonen halten wir hierbei für ein probates Mittel. Mit unserer Neufassung wollen wir der Verwaltung entgegenkommen und ihr sechs Monate mehr Zeit für die notwendigen Einzelfallprüfungen einräumen, fordern allerdings einen Zwischenbericht über den Stand der Dinge bis zum Ende dieses Jahres.“

Gerhard Pötzsch

Gerhard Pötzsch

„Kultur ist viel mehr als ein Wirtschaftsfaktor, aber Kultur ist eben auch ein Wirtschaftsfaktor, der Geld in die Stadt spült“, so Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

Mit Beschluss des SPD-Antrages „Kulturwirtschaftsbericht für die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 21.09.2012 wurde entschieden, eine nähere Betrachtung der kulturellen Eigenbetriebe der Stadt vorzunehmen, um die Bedeutung dieser für die Stadt Leipzig besser ermessen zu können. Diese Betrachtung liegt nun für die Eigenbetriebe Oper, Schauspielhaus und Theater der jungen Welt vor.

Gerhard Pötzsch abschließend: „Ich freue mich sehr, dass die ersten Ergebnisse der Studie endlich vorliegen. Die Ergebnisse spiegeln deutlich wieder, was wir erwartet haben: Kultur lohnt sich! Mit dieser Studie können wir nun erstmalig für Leipzig belegen, dass Kultur nicht nur ihren eigenen Wert hat, den es immer zu verteidigen gilt, sondern dass die Investitionen in Kultur in jedem Fall profitabel für Leipzig sind!