Ja zum kommunalen Eigentum

Axel DyckArtikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 15.02.2014

Kommunales Eigentum ist und bleibt für die Leipziger SPD-Fraktion ein wichtiger Grundpfeiler unserer Stadtgesellschaft. Nicht ohne Grund sind wir seit jeher darauf bedacht, das Vermögen unserer Stadt zu erhalten und zu mehren.
Das hat verschiedene Gründe: Um die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur Leipzigs weiter entwickeln und an die aktuellen Bedürfnisse anpassen zu können, ist es beispielsweise wichtig, dass Leipzig über das Stadtgebiet verteilt einen Grundstock an Immobilien und Grundstücken besitzt. Dabei muss es selbstverständlich sein, dass diese Eigentumsstruktur nicht statisch ist. Schließlich lassen sich solche Entwicklungen nur durch Zu- und Verkäufe gestalten.

Zum anderen ist es vor dem Hintergrund der nach wie vor mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen notwendig, dass unsere Stadt nach ihren Möglichkeiten selbst wirtschaftlich aktiv ist. Nur so können den Bürgern Dienstleistungen angeboten werden, die in Quantität und Qualität sonst so nicht möglich wären. Unsere Stadt muss deswegen mit eigenen Unternehmen am Wirtschaftsleben teilnehmen. Notwendige Änderungen an der Investitionsstruktur der Stadt dürfen hierbei allerdings kein Tabu sein.
Das heißt aber trotzdem, dass das Eigentum unserer Stadt langfristig erhalten und gemehrt werden soll.

SPD-Stadträtin Glöckner fordert Bündelung der Verkehrsteilnehmer am Hauptbahnhof

Ingrid GlöcknerZur aktuellen Voruntersuchung des Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e.V. für eine Integration eines zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in den Leipziger Hauptbahnhof erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Ingrid Glöckner:

„Eine Bündelung der Verkehrsteilnehmer am oder wie vom Ökolöwen vorgeschlagen im Hauptbahnhof ist sinnvoll. Die Stadtverwaltung soll daher den Ansatz, einen Busbahnhof auf der Westseite des Hauptbahnhofs anzulegen, weiter verfolgen. Der Vorschlag von Bürgermeisterin Dubrau, die Fernbusse auf die Neue Messe zu verlegen, ist sehr weltfremd und geht an den Bedürfnissen der Leipziger und ihrer Gäste vorbei. Wenn wir den Transport mit Bus und Bahn stärken wollen, müssen attraktive Angebote her.“

Glöckner weiter: „Die Verwaltung lässt sich meines Erachtens zu viel Zeit, brauchbare Vorschläge vorzulegen. Bereits seit längerem ist dieses Thema im Fachausschuss bekannt und diskutiert worden. Spätestens mit dem Grundstücksverkauf auf der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde das Problem akut. Da der Mietvertrag meines Wissens auch befristet ist, frage ich: Was hat die Verwaltung für Vorschläge?“

„Der Vorschlag, den Busbahnhof in den Bahnhof zu integrieren, ist sehr verlockend, aber kurzfristig sicher schwer umzusetzen, da die Deutsche Bahn ein schwieriger Partner ist. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die Pläne des Ökolöwen zeitnah zu prüfen und dem Stadtrat ein Ergebnis vorzulegen“, fordert Glöckner abschließend.

Fraktionschef Dyck begrüßt Wiedereröffnung des Bürgeramtes in Connewitz

Axel DyckZur heutigen Wiedereröffnung des Bürgeramtes in der Connewitzer Wiedebach-Passage erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und örtliche Stadtrat, Axel Dyck:

„Ich begrüße die Wiedereröffnung des Bürgeramtes nach einer längeren vandalismusbedingten Schließzeit ausdrücklich. Für die Bürgerinnen und Bürger im Leipziger Süden gibt es nun wieder eine wohnortnahe Anlaufstelle der Stadt in zentraler Lage des Stadtbezirks. Dass gleichzeitig ab sofort ein Polizeiposten in der Wiedebach-Passage untergebracht ist, stärkt zum einen das Sicherheitsgefühl der Bürger im näheren Umfeld zum Connewitzer Kreuz und hilft hoffentlich, dass künftig Vandalismus-Angriffe mit kleinem und hohem Schadenspotential nicht nur auf das Objekt Wiedebach-Passage, sondern auch darüber hinaus auf öffentliche und private Gebäude und Einrichtungen verhindert werden können. Polizei und Stadtverwaltung haben richtig entschieden.“

Köhler-Siegel: Förderprogramme für bauliche Maßnahmen an Schulen statt Wahlkampfrhetorik

Ute Köhler-SiegelZum heutigen LVZ-Artikel „Toiletten an der 100. Grundschule – CDU spricht von „Schande“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:

„Die angesprochenen Zustände an der  100. Grundschule in Grünau sind wahrhaftig schlimm und bedürfen dringender Maßnahmen. Man darf aber nicht vergessen, dass es an vielen Schulgebäuden der Stadt teilweise untragbare bauliche Mängel gibt. Toiletten, Speiseräume im Keller, undichte und dann zugeschraubte Fenster – die Liste lässt sich fortsetzen.“

Köhler-Siegel weiter: „Herr Nowak sollte sich aber nicht nur über die Zustände an einem Schulgebäude der Stadt beschweren, sondern mal mit seiner Landesregierung besprechen, wie der Freistaat den Kommunen in den nächsten Jahren mit Förderprogrammen bei der Abstellung solcher „Zustände“ unter die Arme greifen kann. Als potentieller Landtagsabgeordneter für Leipzig kann er sich dann auch noch darum kümmern, dass die Fördermittel gerecht verteilt werden, denn bisher wurden vor allem Dresden und der Vogtlandkeis überdimensional bedacht.“

Leipzig hat im Bereich Schule zwei grundlegende Probleme zu lösen:

  • zum einen die Kapazitätserweiterungen, um der steigenden Anzahl an Kindern gerecht zu werden und
  • die Bestandsgebäude vor dem weiteren Verfall zu bewahren.

Beide Aufgaben kann die Stadt Leipzig nicht allein bewältigen.

„Ich werde also genau beobachten, ob Herr Nowak auch handeln kann“, sagt Köhler-Siegel abschließend.

Funktionierendes Pflegekonzept

Claus MüllerArtikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 01.02.2014

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine gute Grundlage für den anstehenden Beteiligungsprozess mit interessierten Bürgern, Anwohnern, Betreibern, Pächtern, Polizei, Stadtreinigung und weiteren Interessenvertretern.
Es ist sehr erfreulich, dass der Johanna- und der Clara-Zetkin-Park von vielen Bürgern so gut und rege angenommen werden. Damit spiegelt sich auch ein gutes Stück der viel beschworenen Leipziger Lebensqualität wider.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:
Zusätzliche Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter; Sanierung des Spielplatzes im Johanna-Park, sowie Verlegung und Aufwertung des jetzigen Spielplatzes Max-Reger-Allee; Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette an zentraler Stelle; Zusätzliche Fahrradabstellanlagen im Bereich Musikpavillon, Glashaus, Parkbühne, Pferderennbahn und AOK-Vereinssportanlage. Zulassungen für mobile Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich Sachsenbrücke, sollen verlängert werden. Um den steigenden Nutzungsdruck gerecht zu werden, ist ein funktionierendes Pflegekonzept und Pflegemanagement zu erarbeiten.

Bucksch: Verkehrswege und Verkehrsarten bei der künftigen Anbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik optimieren

Tino BuckschSPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der gestrigen Bürgerveranstaltung zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik.
„Zunächst möchte ich die Verfahrensweise mit Bürgerforum, Bürgerwerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltung als beispielhaft hervorheben“, sagt Tino Bucksch.

Bucksch weiter: „Dass dem Stadtrat zwei Trassenfreihaltungen – Variante A2 aus dem Norden und Variante B4 aus dem Süden – für eine mögliche Straßenbahnanbindung vorgeschlagen werden sollen, ist das logische Ergebnis des intensiven Beteiligungsprozesses. Es geht also zunächst um die Freihaltung von Vorbehaltsflächen. Welche Linie tatsächlich einmal umgesetzt
wird, ist entsprechend dem Bedarf noch offen. Als dringende kurzfristige Maßnahme ist eine deutlich verbesserte Busanbindung umzusetzen. Die konkrete Linienführung und die Taktfrequenz sollen schnellstmöglich in der Arbeitsgruppe Bus abschließend diskutiert werden.
Weitere geplante Maßnahmen der Klinik, wie Einführung einer Parkraumbewirtschaftung, Angebot eines Jobtickets und zusätzliche Fahrradabstellplätze sind gut und entsprechen dem Masterplan, den der Stadtrat 2012 beschlossen hat. Die Klinik kommt somit ihrer Verantwortung als Investor nach, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen.“

„Positiv ist die Entscheidung der Klinik, keine zusätzliche Straße zu benötigen und daher keinen neuen Verkehr über den Norden aus und in Richtung Stötteritz zu verursachen. Insgesamt geht es darum, den Kfz-Verkehr zu minimieren und die Verkehrswege und Verkehrsarten zu optimieren“, betont Bucksch abschließend.

Stadtraum Bayrischer Bahnhof

Axel DyckArtikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 18.01.2014

Im Namen der Leipziger SPD-Fraktion wünsche ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014. Für die Kommunalpolitik in unserer Stadt ist dieses Jahr mit einer Besonderheit versehen, denn im Mai sind die Leipzigerinnen und Leipziger aufgerufen, ihren neuen Stadtrat zu wählen. Für uns ist das freilich kein Grund die tägliche Arbeit einzustellen und sich allein auf die Wahlen zu konzentrieren. Vielmehr werden wir die alten und neuen Themen, die das Jahr mit sich bringt, intensiv bearbeiten.

Eines der Themen, denen wir uns 2014 widmen werden, wird der Bayrische Bahnhof sein. Dort entsteht in den nächsten Jahren ein ganz neues Viertel, das das Stadtbild Leipzigs nachhaltig prägen wird. Wir werden die Entwicklungen kritisch, aber konstruktiv begleiten. Mittlerweile hat die Deutsche Bahn das Areal am Bayrischen Bahnhof komplett an einen privaten Investor verkauft. Das kritisiere ich scharf. Stadtentwicklung wird somit zu Teilen privatisiert. Die SPD-Fraktion hätte sich auch aus einem anderen Grund hier eine andere Lösung gewünscht, denn die Stadt ist nun gezwungen, Grundstücke für die dort vorgesehenen Schulen, Kitas und Grünanlagen vom neuen Eigentümer zu erwerben. Die Bahn als Staatsunternehmen ist ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen Wohl damit nicht ausreichend nachgekommen.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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