Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich deutlich gegen die im November auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehende Vorlage zur Unterbringung des Stadtarchivs in einem Mietobjekt aus. Im Jahr 2011 hat der Stadtrat beschlossen, das Stadtarchiv in einem stadteigenen Neubau unterbringen zu wollen, der auch für die fernere Zukunft genügend Magazinflächen bieten würde. Nun, zwei Jahre später, möchte die Stadtverwaltung diesen alten Beschluss aufheben und das Stadtarchiv in einem Mietobjekt unterbringen. Begründet wird dies von der Verwaltung damit, dass ein Neubau im Haushalt nicht darstellbar sei und zusätzliche Kreditaufnahmen für hierfür von der Landesdirektion Leipzig, der zuständigen Aufsichtsbehörde, nicht genehmigt würden.
„Für uns ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Zum einen wird ein eindeutiger Stadtratsbeschluss ignoriert und zum anderen ist diese Entscheidung auch wirtschaftlich nicht vertretbar. Selbst wenn man einen Neubau zu 100 Prozent fremd finanzieren würde, lägen die Ausgaben für Zins und Abschreibung, auf einen Zeitraum von 25 Jahren gerechnet, deutlich unter den Kosten für Mietaufwendungen. Darüber hinaus würde ein Neubau zukünftige Generationen von Mietzahlungen entlasten. Deshalb ist es unverständlich, dass die Landesdirektion Leipzig für diese sinnvolle und wirtschaftliche Investition keine zusätzliche Kreditermächtigung erteilen will. Aufgabe dieser Behörde sollte es doch sein, das wirtschaftliche Handeln einer Kommune zu überwachen. Stattdessen wird Leipzig hier zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen“, erklärt Heiko Oßwald, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Fraktionschef Axel Dyck ergänzt: „Hinzu kommt, Archive sind keine bloßen Lagerräume für Altakten, sie sind seit Jahrhunderten das historische Gedächtnis einer Stadt oder einer Region. Sie machen beispielsweise die Rekonstruktion lange zurückliegender Rechtsgeschäfte möglich und sie sind vor allem auch Forschungs- sowie Bildungseinrichtungen, ohne die wir kaum etwas über unsere Geschichte und unsere Vorfahren wüssten. Wir haben aus unserer Sicht sogar die Verpflichtung, für unser Stadtarchiv eine Lösung zu finden, die auch in 100 Jahren noch trägt. Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir beim Technischen Rathaus begangen haben, indem wir eine wichtige und vor allem über viele Jahrzehnte von der Verwaltung zu nutzende Immobilie mieten statt diese selbst zu bauen oder zu erwerben. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb nachdrücklich dazu auf, den Ratsbeschluss von 2011 ernst zu nehmen und uns einen Vorschlag zu machen, der tatsächlich langfristig wirtschaftlich ist.“
Anlässlich der angekündigten Proteste gegen den Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße 5 erklärt Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Die SPD-Fraktion hat in den vergangen Jahren immer wieder den Ausbau der Betreuungskapazitäten gefordert und mit Anträgen untersetzt. Mit dem Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße wird diesen Anträgen Rechnung getragen, die SPD-Fraktion unterstützt daher weiterhin den Bau einer Kindertagesstätte an diesem Standort.“
„Wir haben die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen und können nicht andauernd darauf warten, dass der Freistaat Sachsen und der Bund auf Missstände reagieren. Natürlich sollte das geschehen, aber wir können nicht länger auf eine Entscheidung des Bundes warten. Die Schulen und die Schulsozialarbeiter brauchen sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Viele Eltern haben große Bedenken, ihre Kinder an einer Grundschule in Stadtteilen mit Entwicklungsrückstand beziehungsweise an einer staatlichen Oberschule anzumelden, weil es dort viele soziale Probleme gibt. Mit Schulsozialarbeit können wir die Akzeptanz dieser Schulen erhöhen, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 10. Oktober 2013, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 21.09.2013