Artikel von Heiko Bär für Amtsblatt vom 01.06.2013

Mit dem aktuell vorgelegten Mittelstandsförderprogramm setzt der Oberbürgermeister ein wichtiges Wahlversprechen zum Wachstum des Leipziger Mittelstandes um. Schwerpunkt des Programms ist die Bestandspflege durch Unterstützung von Innovations- und
Technologieprojekten. Auch wenn die zunächst veranschlagten 500.000 Euro pro Jahr sehr knapp bemessen sind, liefert das Programm einen notwendigen Aufschlag, um auf Bedürfnisse der Unternehmen in Leipzig einzugehen, über die Programmteile zu informieren und Erfahrungen zu sammeln.
Als SPD-Fraktion reichen uns finanzielle Unterstützungen aber nicht aus. Wir wollen auch eine deutliche Verbesserung der Mittelstandsfreundlichkeit der Verwaltung. Zügige und rechtssichere Bearbeitung von Anträgen und Anfragen, optimale Information und Beratung sowie klare und einheitliche Ansprechpartner sind das A und O für Bestandsunternehmen, Neugründungen und Neuansiedlungen, und zwar für alle und nicht nur für förderfähige. Mittelstandsorientiertes Denken und Handeln ist nicht nur Aufgabe der Wirtschaftsförderung, sondern der gesamten Verwaltung. Dies fordern wir auch im Rahmen der aktuellen Vorlage zum Mittelstandsförderprogramm gegenüber der Verwaltung ein. Nur so kommen wir dem Ziel einer selbsttragenden Wirtschaft bis 2020 näher.

Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 18.05.2013

Der städtische Nahverkehrsplan stuft ein Wohngebiet als erschlossen ein, wenn 80 Prozent der Bevölkerung 300 Meter Luftlinie entfernt von einer Haltestelle wohnen oder arbeiten. Darüber hinaus sollen die Haltestellenabstände maximal 300 bis 400 Meter betragen.

2015 steht der Umbau der Könneritzstraße an. Bekanntlich plagen sich insbesondere westlich der Magistrale die Anwohner mit fehlenden Pkw-Stellplätzen und zugeparkten Gehwegen herum. Die Problematik wurde mehrfach untersucht, unter anderem mit dem Hinweis, die ÖPNV-Infrastruktur weiter zu verbessern. Bisher sehen die Pläne für die Könneritzstraße jedoch nur den behindertengerechten Umbau der Haltestelle Stieglitzstraße vor. Das ist zu wenig!

Der durchschnittliche Haltestellenabstand in der Könneritzstraße beträgt derzeit 540 Meter. Wer also die Attraktivität des ÖPNV weiter steigern möchte, verringert den fußläufigen Abstand zur nächsten Haltestelle, wie es auch der Nahverkehrsplan fordert. Und ein attraktiver ÖPNV verringert auch die Anzahl der Fahrten mit dem Pkw insgesamt, was verschiedene Studien beweisen.
Die SPD-Fraktion hat daher in der letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gegeben mit dem Ziel, dass in Höhe der Schnorrstraße eine zusätzliche ÖPNV-Haltestelle geprüft werden soll.

Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch steht die Vorlage zum Bauvorhaben eines 5-zügigen Gymnasiums sowie einer 3-Feld-Sporthalle am Standort Telemannstraße.
Die SPD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass die Verwaltung ein Verkehrskonzept für das Gymnasium im Stadtbezirk Mitte erarbeitet und dies dem Stadtrat spätestens bis Ende des 2. Quartals 2016 vorlegt.

Stadtrat Mathias Weber, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, erklärt dazu:
„Das zukünftige Gymnasium in der Telemannstraße wird tägliches Ziel von über 1000 Menschen. Die meisten werden dabei auf den Umweltverbund angewiesen sein. Die einzige in der Nähe verkehrende Buslinie 89 verfügt lediglich über 32 Sitzplätze. Größere Bustypen auf der Linie 89 können wiederum nicht durch die engen Fußgängerzonen der Innenstadt fahren. Ebenfalls sehen wir Bedarf an Vorschlägen, wie dann mit den Verkehrsbelastungen auf der Wundtstraße und der Karl-Tauchnitz-Straße umgegangen werden soll. Aus diesem Grund muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur untersucht und an die Mobilitätsbedürfnisse, die durch den gymnasialen Neubau entstehen, angepasst werden.“

Kontakt Mathias Weber: 0173-8049446