Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert das gestrige Ergebnis des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zum Betreuungsgeld.
Christopher Zenker, Mitglied im Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Da sich die SPD-Fraktion schon immer gegen Zugangsbeschränkungen zur Kinderbetreuung ausgesprochen hat, lehnen wir auch ein Betreuungsgeld ab, da das Betreuungsgeld eine ähnliche Wirkung wie Zugangsbeschränkungen entfalten kann. Studien belegen, dass das Betreuungsgeld verstärkt von Personen mit geringer beruflicher Qualifikation in Anspruch genommen wird. Dabei könnten gerade Kinder aus bildungsfernen Familien besonders profitieren, da in Kindertagesstätten die frühkindliche Bildung gefördert wird. Diese frühe Förderung erhöht die späteren Bildungschancen.“

Laut Familienreport 2011 erhöht sich für Kinder die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, wenn sie auch in der Krippe waren, von durchschnittlich 36 auf rund 50 Prozent. Bei so genannten benachteiligten Kindern ist die Wahrscheinlichkeit sogar um zwei Drittel höher.

Zenker weiter: „Neben dem Bildungsaspekt steht das Betreuungsgeld dem Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben entgegen, da es überwiegend Frauen in Anspruch nehmen und diese, wenn sie nach der signifikant verlängerten Elternzeit wieder in das Berufsleben einsteigen, mit Lohnverlusten rechnen müssen.“

Während die Bundesregierung die Kosten des Betreuungsgeldes auf 1,2 Milliarden Euro beziffert, rechnen Wirtschaftsinstitute mit Kosten von bis zu 2 Milliarden Euro.

„Dieses Geld wäre bei den Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung, deutlich besser aufgehoben. Mit diesem Geld könnten deutschlandweit über 100.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Auch für Leipzig würden das ein deutliches Plus an Kita-Plätzen bedeuten. Nur ausreichend und qualitativ gute Betreuungsmöglichkeiten tragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, stärken die Integration und fördern die frühkindliche Bildung“ so Zenker abschließend.

Kontakt: Christopher Zenker, Tel: 01577-2537393

Panter und Oßwald zum FAG-Verhandlungsergebnis

Dirk Panter, MdL und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags sowie Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Finanzen der Stadt Leipzig erklären zum Verhandlungsergebnis des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes mit dem Freistaat Sachsen:

Dirk Panter, MdL: „Zum Glück hat die sächsische Landesregierung nach massiven Protesten aus den kreisfreien Städten eingesehen, dass die Einführung des sogenannten Flächenfaktors zugunsten der Landkreise kontraproduktiv gewesen wäre und die Städte als Motoren der sächsischen Wirtschaft geschwächt hätte. Wie wichtig die Zentren für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und damit auch zur Entwicklung der Landkreise sind, zeigen die Pendlerzahlen. Jeden Werktag gibt es einen positiven Pendlersaldo von über 40.000 Personen nach Leipzig. Die Belebung des Leipziger Arbeitsmarktes stabilisiert sich und davon profitiert auch das Umland.“

Heiko Oßwald, Stadtrat: „Zu begrüßen ist auch der Sondertopf Schulinvestitionen für wachsende Zentren, da damit eine der zentralen Forderungen der SPD umgesetzt wird. Da die Mittel, ähnlich wie beim KP II, nach Einwohnerinnen und Einwohnern verteilt werden, ist eine gerechtere Verteilung möglich. Auch damit wird eine Forderung der SPD erfüllt, die gerechtere Verteilung muss sich jedoch auch über den Sondertopf hinaus fortsetzen. Die Stadt Leipzig ist jetzt gefordert, die Fördermittel mit Eigenmitteln zu untersetzen. Zusätzlich müssen die Planungen noch in diesem Jahr forciert werden, um im nächsten Jahr auch bauen zu können. Hierzu sind unterjährig Planungsmittel notwendig.“

Dirk Panter abschließend: „Die faktische Beibehaltung des aktuellen Systems des Finanzausgleiches mit minimaler Verschiebung zugunsten der Städte gibt Städten und Landkreisen Planungssicherheit. Dies ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, waren es doch vor allem die Kommunen, die unter dem Kürzungswahn der Landesregierung der letzten Jahre leiden mussten.“