Artikel von Tino Bucksch für Amtsblatt vom 28.04.2012 

Die aktuelle positive Entwicklung am Arbeitsmarkt macht sich auch in Leipzig bemerkbar. Nachdem Leipzig 2006 noch knapp 20 Prozent Arbeitslosigkeit verzeichnen musste, so sind es im März 2012 nur noch 12,6 Prozent. Optimistische Prognosen gehen davon aus, dass sogar die 10-Prozent-Grenze im aktuellen Jahr unterschritten werden kann. Gerade bei Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, also bei Langzeitarbeitslosen und bei Frauen, konnten jeweils 700 Menschen mehr in Arbeit gebracht werden als im Vorjahr. Positive Nachrichten gibt es auch vom Ausbildungsmarkt,  denn erstmals gibt es dort mehr offene Stellen als Bewerber.

Trotzdem befinden sich noch immer rund 80 Prozent derer, die in den letzten Monaten eine Anstellung gefunden haben, im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters. Neben den hohen finanziellen Belastungen für die Stadt, weil diese Leistungen eben auch aus dem Stadthaushalt finanziert werden, ist diese Entwicklung nach wie vor Ausdruck eines zu geringen Lohnniveaus in der Region. Aus Sicht meiner Fraktion muss sich gute Arbeit lohnen.
Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, denjenigen, die noch nicht im ersten Arbeitsmarkt angekommen sind, durch geeignete Arbeitsmarktpolitische Instrumente die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

SPD-Fraktion fordert Dialog und Versachlichung der Diskussion

Auf Unverständnis stößt bei der SPD-Fraktion die harsche Ablehnung des Siedlerverbands der Thomas-Müntzer-Siedlung zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte auf der Festwiese an der Knautnaundorfer Straße.

„Auch in Knauthain und Hartmannsdorf ist ein hoher Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorhanden. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass sich auch aus diesen Stadtteilen regelmäßig Bürgerinnen und Bürger an Stadt- und Stadtbezirksbeiräte wenden, die nach einer Betreuung für ihre Kinder suchen. Noch deutlicher wird dies an der Warteliste der Kindertagesstätte „Holunderzwerge“, denn auf ihr stehen über 80 Kinder. Auch das statistische Jahrbuch von 2011 zeichnet ein deutliches Bild. Demnach leben 270 Kinder zwischen null und sechs Jahren in Knauthain“ sagt Ute Köhler-Siegel, Stadträtin aus Südwest und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung.

Christopher Zenker,  Stadtrat und Mitglied im Kinder- und Familienbeirat ergänzt: „Um die Diskussion zu versachlichen, sollten sich Stadtverwaltung und Siedlerverband in Verbindung setzen, um das Vorhaben gemeinsam mit dem Träger in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen. Dadurch kann mit Mythen aufgeräumt werden, denn es ist keineswegs geplant, die Festwiese komplett zu bebauen. Darüber hinaus wird die vergleichsweise kleine Kindertagesstätte nicht zu den Verkehrsbelastungen führen, wie sie in der Petition suggeriert werden. Wie Kindertagesstätten in Wohngebiete integriert werden können und dort sogar gewünscht sind, zeigen in Leipzig zahlreiche Beispiele. Die Kritiker sollten sich deshalb ein Bild von solchen Lösungen machen.“

„Eine Kindertageseinrichtung kann neben der Lebendigkeit, die von ihr ausgeht, die Siedlung zusätzlich bereichern, wenn es gelingt mit dem Träger eine öffentliche Nutzung des Spielplatzes zu realisieren. An anderen Stellen Leipzigs funktioniert das bereits und stärk damit das Freizeitangebot vor Ort.“ so Köhler-Siegel weiter.

„Stadtverwaltung, Anwohner und zukünftiger Träger sind aufgefordert konstruktiv zusammenzuarbeiten, um insbesondere auf die Sorgen und Ängste bezüglich der verkehrlichen Erschließung Antworten zu finden,“ so Zenker abschließend.

 

Forderung nach Tunnellösung erneuert

Die Stadträte der Leipziger SPD-Fraktion sind mit dem heutigen Tage Mitglieder im Verein „Pro agra-Park e.V.“
„Mit dem Beitritt in den Verein wollen wir unsere Forderung gegenüber Bund und Freistaat hinsichtlich einer künftigen Tieferlegung der Bundesstraße B 2 im Bereich des agra-Parkes im Zuge des Neubaus dieser Bundesstraße noch einmal deutlich machen“ erklärt der Fraktionsvorsitzende, Axel Dyck.
„Es ist bedauerlich, dass Vertreter der Bundes- wie auch der sächsischen Staatsregierung ihre Meinung gegen eine Tunnellösung gebetsmühlenartig wiederholen. Die Tunnellösung, welche genau genommen ein Trog mit Deckel ist, schneidet  zwar unter fiskalischen Gesichtspunkten schlechter ab als eine Brückenlösung. Diese sensible Stelle sollten wir jedoch nicht ausschließlich hinsichtlich der Baukosten betrachten. Außerdem hat sich die Ratsversammlung der Stadt Leipzig auf Initiative der SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, den geplanten Abschnitt der Autobahn A 72 zwischen dem Autobahnkreuz A 38/A 72 und der Leipziger Stadtgrenze aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und damit weiterhin durch eine vierspurige Bundesstraße zu bedienen. Dadurch werden Mittel in Größenordnung frei, wovon ein Teil für die Tieferlegung der B 2 verwendet werden soll“ erklärt Dyck.

Christopher Zenker, wie Axel Dyck Stadtrat aus dem Leipziger Süden, ergänzt: „Ein Tunnel bietet den Vorteil, dass er das Landschaftsbild wesentlich geringer beeinträchtigt als eine Brücke. Gleichzeitig vermeidet er eine Zerschneidung des agra-Parks und fördert stattdessen eine ganzheitliche Nutzung des Parks. Hinzu kommt eine deutlich geringere Lärmbelastung der angrenzenden Bereiche.“
„Wir begrüßen daher einen aktuellen Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, auch wenn die Beschlusslage der Leipziger Ratsversammlung zu dieser Thematik bereits deutlich ist. Der Antrag der SPD-Fraktion „Neubau der B 2 im Leipziger Süden“ wurde in der Ratsversammlung vom 19. Januar 2011 von einer großen Mehrheit der Stadträte befürwortet“, so Zenker abschließend.