Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, eine Personalkonzeption für die städtischen Kindertageseinrichtungen zu erstellen. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Während die Landesregierung verantwortlich ist, wenn es darum geht die Ausbildungskapazitäten in Fach-, Berufs- und Hochschulen auszubauen, ist die Stadt Leipzig bei der Mitarbeiterbindung und -ausbildung  gefordert. Eine Situation wie in Dresden, bei der durch fehlendes Personal Kindergarten- und Kinderkrippenplätze unbesetzt bleiben müssen, darf in Leipzig nicht eintreten. Da der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern durch den Ausbau und die Altersstruktur in den Kindertagesstätten weiter steigen wird, braucht auch die Stadt Leipzig ein Konzept um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“

Die SPD-Fraktion fordert daher zunächst eine Analyse der aktuellen Situation und des zukünftigen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern. Dabei sollte auch der Bedarf bei den freien Trägern mit ermittelt werden, um ein umfassendes Bild der Situation in Leipzig zu bekommen. Zudem sollte die Stadtverwaltung zusammen mit den freien Trägern regelmäßig sich über den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Leipzig austauschen, um die Konkurrenz um Personal  zu reduzieren.

„Wir fordern, aufbauend auf der Analyse, ein Personalentwicklungskonzept für die langfristige Sicherung des Personals in den städtischen Kindertagesstätten. Neben Praktika für Studenten muss insbesondere über die Schaffung von Ausbildungsplätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen nachgedacht werden, um den Personalbedarf eigenständig zu decken sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig zu binden“, so Zenker abschließend.

Die SPD-Fraktion hat daher den Antrag „Personalkonzeption städtische Erzieher/ Erzieherinnen“ zur Aufnahme in die Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung eingereicht.

SPD-Fraktion begrüßt Entschuldungskonzeption

Es ist eine positive Botschaft, die der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter heute verkündeten: In 25 Jahren soll unsere Stadt schuldenfrei sein.
Nach einem Verschuldungshoch im Jahr 2004 mit rund 912 Millionen Euro stand die Stadt Leipzig am Ende 2011 mit 733 Millionen Euro in der Kreide. Zwar wird es in diesem Jahr wegen verschobener Investitionsvorhaben einen leichten Anstieg der Verschuldung geben, dennoch stehen die Zeichen weiter auf Entschuldung.

Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen: „Wichtig ist auch, zu betonen, dass die Stadt keine Kassenkredite zu bedienen hat. Das heißt, dass mit den Krediten, die Leipzig in den vergangenen Jahren aufgenommen hat, Werte geschaffen und das Geld nicht verkonsumiert wurde. Durch das aktive Zins- und Schuldenmanagement war es möglich, dass Leipzig im vergangenen Jahr sogar etwa 12 Millionen Euro weniger an Zinsausgaben tragen musste, als vorher geplant. Es ist kein Geheimnis, dass jeder Cent, der nicht in Zins und Tilgung gesteckt werden muss, für die Stadt Leipzig neue Möglichkeiten bei den Investitionen eröffnet“.
 
„Erfreulich ist, dass vor allem auch Schulen und Kindertagesstätten Nutznießer der freiwerdenden Gelder werden sollen, denn dort haben wir durch Zuzug, hohe Geburtenraten und einen ohnehin erheblichen Investitionsbedarf noch eine ganze Menge zu tun. Auch mögliche Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren sollen prioritär für die Sanierung von Schulen und Kitas verwendet werden, statt sie in eine zusätzliche Entschuldung zu stecken“, so Schulze abschließend.

SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Schülerzahlen

Die SPD-Fraktion hat zur Ratsversammlung am 16. Mai 2012 eine Anfrage hinsichtlich der Schülerzahlen an Gymnasien und Mittelschulen in den kommenden Schuljahren eingereicht.
„Seit 2000 steigen die Geburtenzahlen in Leipzig Jahr für Jahr. Vor allem in den Gymnasien führt dies zunehmend zu Kapazitätsengpässen. Diese sind in den Eingangsklassen im neuen Schuljahr 2012/13, trotz der Eröffnung eines gymnasialen Standortes in der Bornaischen Straße, mit durchschnittlichen 26,7 Schülern pro Klasse schon jetzt praktisch voll“ erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Folgende Fragen hat die SPD-Fraktion zu diesem Thema an die Stadtverwaltung:
1. Wie viele Eingangsklassen können an Mittelschulen und Gymnasien in den Schuljahren 2012/13, 2013/14, 2014/15 und 2015/16 gebildet werden? (Bitte getrennt nach Schulträger staatliche und freie Trägerschaft angeben)
2. Wie viele Eingangsklassen müssen an Mittelschulen und Gymnasien in den Schuljahren 2012/13, 2013/14, 2014/15 und 2015/16 gebildet werden bei einer angenommen Übergangsquote von 50/50?
3. Ab welchem Schuljahr reichen die Kapazitäten an Mittelschulen und Gymnasien nicht mehr aus?

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule:
„Neben dem Neubau und der Reaktivierung von geschlossenen Schulen, brauchen wir dringend ausreichend Mittel zur Werterhaltung der Schulen, da weitere Kapazitätseinschränkungen bei den bestehenden Schulen vermieden werden müssen. Es ist daher notwendig, dass die Steuermehreinnahmen aus 2011 prioritär für Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen verwendet werden. Die SPD-Fraktion hat außerdem im März einen Antrag ins Verfahren gebracht, nachdem jährlich mindestens 30 Millionen Euro städtische Eigenmittel für Schulinvestitionen und für die bauliche Wertunterhaltung für Schulen und Schulsporthallen in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt werden sollen. Wir sind zuversichtlich, dass die Verwaltungsspitze dazu die richtigen Weichenstellungen für den Haushalt 2013 stellen wird.“

Wichtig ist jedoch auch, dass der Freistaat seinen Worten endlich Taten folgen lässt und neben der notwendigen Erhöhung der Lehreranzahl auch die bauliche Kapazitätserweiterung in den stark wachsenden Oberzentren Leipzig und Dresden mit einem Sonderprogramm Schulhausbau unterstützt. „Der Freistaat hat allein in Leipzig in den letzten sechs Jahren die Schließung von 19 Schulen veranlasst. Jetzt ist er auch gefordert, wenn es darum geht, neue zu bauen beziehungsweise wieder ans Netz zu nehmen“, so Zenker abschließend.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband trotz der Ablehnung des Wärmestrahler-Verbots im Leipziger Stadtrat als symbolischen Ausgleich eine Baumpflanzung vorgenommen hat und hofft, dass viele Gastronomen dem Beispiel folgen.

Stadtrat Christopher Zenker dazu: „Die Baumpflanzaktion des Interessenverbands der Gastronomen geht genau in die Richtung, welche die SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verbotsantrag von Grünen und Linken verfolgt hatte. Die Gastronomen brauchen ein attraktives lebenswertes Leipzig, hierzu muss der Stadtrat die Rahmenbedingungen schaffen. Gleichzeitig tragen die Gastronomen zu eben dieser Attraktivität bei. Auch aus diesem Grund sollten kooperativen Maßnahmen der Vorzug gegeben werden. Linke und Grüne reden immer von Bürgerbeteiligung, hier war die Chance da, diese zu praktizieren, um einen  Kompromiss im Interesse der Umwelt, der Gastronomen, sowie deren Gästen zu erzielen. Stattdessen wollte man mit der Brechstange vorgehen.“

Jedes Jahr müssen allein für den Bestandserhalt beim Straßenbegleitgrün 375 Bäume gepflanzt werden, hinzu kommen 1.000 weitere Bäume die zur Umsetzung des Luftreinehalteplans gesetzt werden müssen.

„Vor diesem Hintergrund ist Aktion ein Baustein zur Luftreinhaltung und steigert Leipzigs Lebensqualität.  Es wäre sehr schön, wenn die Aktion viele Nachahmer unter den Gastronomen findet und Leipzig dadurch noch ein Stück grüner wird“, so Zenker abschließend.

Artikel von Tino Bucksch für Amtsblatt vom 28.04.2012 

Die aktuelle positive Entwicklung am Arbeitsmarkt macht sich auch in Leipzig bemerkbar. Nachdem Leipzig 2006 noch knapp 20 Prozent Arbeitslosigkeit verzeichnen musste, so sind es im März 2012 nur noch 12,6 Prozent. Optimistische Prognosen gehen davon aus, dass sogar die 10-Prozent-Grenze im aktuellen Jahr unterschritten werden kann. Gerade bei Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, also bei Langzeitarbeitslosen und bei Frauen, konnten jeweils 700 Menschen mehr in Arbeit gebracht werden als im Vorjahr. Positive Nachrichten gibt es auch vom Ausbildungsmarkt,  denn erstmals gibt es dort mehr offene Stellen als Bewerber.

Trotzdem befinden sich noch immer rund 80 Prozent derer, die in den letzten Monaten eine Anstellung gefunden haben, im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters. Neben den hohen finanziellen Belastungen für die Stadt, weil diese Leistungen eben auch aus dem Stadthaushalt finanziert werden, ist diese Entwicklung nach wie vor Ausdruck eines zu geringen Lohnniveaus in der Region. Aus Sicht meiner Fraktion muss sich gute Arbeit lohnen.
Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, denjenigen, die noch nicht im ersten Arbeitsmarkt angekommen sind, durch geeignete Arbeitsmarktpolitische Instrumente die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

SPD-Fraktion begrüßt Konzept zur Leseförderung

Die SPD-Fraktion begrüßt die Umsetzung ihres Antrages „Konzept zur Leseförderung“ von 2010.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Verwaltung den Wunsch der SPD-Fraktion aufgegriffen hat und das Spiralcurriculum in Leipzig endlich startet. Ich wünsche mir das hierdurch die Synergieeffekte zwischen den Schulen und Bibliotheken noch stärker genutzt werden können und das viele meiner Kolleginnen und Kollegen das Angebot nutzen“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Grundschullehrerin in Leipzig.

Ziel des neuen Angebotes ist es Kinder und Jugendliche mit den Bildungs- und Freizeitort Bibliothek vertraut zu machen und die Lese- und Informationskompetenz zu fördern. Beim Spiralcurriculum werden die Veranstaltungs- und Bildungsangebote der Leipziger Städtischen Bibliotheken mit den konkreten Lehrplananforderungen in den einzelnen Jahrgangsstufen abgeglichen und die zu vermittelnden Inhalte aufeinander abgestimmt. Zusätzlich werden auch Unterrichtsmaterialen wie Klassensätze und Medienzusammenstellungen bereitgestellt.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Über das Ergebnis  erfreuen wir uns und loben in diesen Zusammenhang die gute Zusammenarbeit zwischen der Sächsischen Bildungsagentur, den Leipziger Städtischen Bibliotheken und der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig“.

Weitere Informationen zum Spiralcurriculum und Veranstaltungsangebote der Städtischen Bibliotheken sind in der Broschüre „Spiralcurriculum“ erläutert. Diese ist für Pädagogen im Interim der Stadtbibliothek und in allen Stadtteilbibliotheken kostenfrei erhältlich.

SPD-Fraktion fordert Dialog und Versachlichung der Diskussion

Auf Unverständnis stößt bei der SPD-Fraktion die harsche Ablehnung des Siedlerverbands der Thomas-Müntzer-Siedlung zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte auf der Festwiese an der Knautnaundorfer Straße.

„Auch in Knauthain und Hartmannsdorf ist ein hoher Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorhanden. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass sich auch aus diesen Stadtteilen regelmäßig Bürgerinnen und Bürger an Stadt- und Stadtbezirksbeiräte wenden, die nach einer Betreuung für ihre Kinder suchen. Noch deutlicher wird dies an der Warteliste der Kindertagesstätte „Holunderzwerge“, denn auf ihr stehen über 80 Kinder. Auch das statistische Jahrbuch von 2011 zeichnet ein deutliches Bild. Demnach leben 270 Kinder zwischen null und sechs Jahren in Knauthain“ sagt Ute Köhler-Siegel, Stadträtin aus Südwest und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung.

Christopher Zenker,  Stadtrat und Mitglied im Kinder- und Familienbeirat ergänzt: „Um die Diskussion zu versachlichen, sollten sich Stadtverwaltung und Siedlerverband in Verbindung setzen, um das Vorhaben gemeinsam mit dem Träger in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen. Dadurch kann mit Mythen aufgeräumt werden, denn es ist keineswegs geplant, die Festwiese komplett zu bebauen. Darüber hinaus wird die vergleichsweise kleine Kindertagesstätte nicht zu den Verkehrsbelastungen führen, wie sie in der Petition suggeriert werden. Wie Kindertagesstätten in Wohngebiete integriert werden können und dort sogar gewünscht sind, zeigen in Leipzig zahlreiche Beispiele. Die Kritiker sollten sich deshalb ein Bild von solchen Lösungen machen.“

„Eine Kindertageseinrichtung kann neben der Lebendigkeit, die von ihr ausgeht, die Siedlung zusätzlich bereichern, wenn es gelingt mit dem Träger eine öffentliche Nutzung des Spielplatzes zu realisieren. An anderen Stellen Leipzigs funktioniert das bereits und stärk damit das Freizeitangebot vor Ort.“ so Köhler-Siegel weiter.

„Stadtverwaltung, Anwohner und zukünftiger Träger sind aufgefordert konstruktiv zusammenzuarbeiten, um insbesondere auf die Sorgen und Ängste bezüglich der verkehrlichen Erschließung Antworten zu finden,“ so Zenker abschließend.