Forderung nach Tunnellösung erneuert

Die Stadträte der Leipziger SPD-Fraktion sind mit dem heutigen Tage Mitglieder im Verein „Pro agra-Park e.V.“
„Mit dem Beitritt in den Verein wollen wir unsere Forderung gegenüber Bund und Freistaat hinsichtlich einer künftigen Tieferlegung der Bundesstraße B 2 im Bereich des agra-Parkes im Zuge des Neubaus dieser Bundesstraße noch einmal deutlich machen“ erklärt der Fraktionsvorsitzende, Axel Dyck.
„Es ist bedauerlich, dass Vertreter der Bundes- wie auch der sächsischen Staatsregierung ihre Meinung gegen eine Tunnellösung gebetsmühlenartig wiederholen. Die Tunnellösung, welche genau genommen ein Trog mit Deckel ist, schneidet  zwar unter fiskalischen Gesichtspunkten schlechter ab als eine Brückenlösung. Diese sensible Stelle sollten wir jedoch nicht ausschließlich hinsichtlich der Baukosten betrachten. Außerdem hat sich die Ratsversammlung der Stadt Leipzig auf Initiative der SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, den geplanten Abschnitt der Autobahn A 72 zwischen dem Autobahnkreuz A 38/A 72 und der Leipziger Stadtgrenze aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und damit weiterhin durch eine vierspurige Bundesstraße zu bedienen. Dadurch werden Mittel in Größenordnung frei, wovon ein Teil für die Tieferlegung der B 2 verwendet werden soll“ erklärt Dyck.

Christopher Zenker, wie Axel Dyck Stadtrat aus dem Leipziger Süden, ergänzt: „Ein Tunnel bietet den Vorteil, dass er das Landschaftsbild wesentlich geringer beeinträchtigt als eine Brücke. Gleichzeitig vermeidet er eine Zerschneidung des agra-Parks und fördert stattdessen eine ganzheitliche Nutzung des Parks. Hinzu kommt eine deutlich geringere Lärmbelastung der angrenzenden Bereiche.“
„Wir begrüßen daher einen aktuellen Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, auch wenn die Beschlusslage der Leipziger Ratsversammlung zu dieser Thematik bereits deutlich ist. Der Antrag der SPD-Fraktion „Neubau der B 2 im Leipziger Süden“ wurde in der Ratsversammlung vom 19. Januar 2011 von einer großen Mehrheit der Stadträte befürwortet“, so Zenker abschließend.

 

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Hierdurch kommt es zu einer höheren Nachfrage nach zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen, u. a. für wirtschaftliche Ansiedlungen, Wohnungsbau, aber vor allem auch für Kindertagesstätten, Schulen und andere soziale Einrichtungen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, erklärt: „Man kann an einem Gebäude alles ändern, außer die Lage. Die Stadt muss dringend Schulen und Kitas in den nächsten Jahren bauen. Hier muss die Stadt aber auch die Kosten und die Stadtentwicklung im Augen behalten.“
„Durch einen Fachplan für soziale Infrastruktur und Flächenentwicklung sowie Flächenvorhaltung kann die Stadt Standorte besser miteinander vergleichen und verschafft sich vor der Festlegung auf ein Grundstück wichtige Informationen für eine wirtschaftliche Planung.“

„Für eine wirtschaftlich solide Kostenplanung, zum Beispiel für neue Schulgebäude, ist von besonderer Bedeutung: eine günstige Verkehrslage der Grundstücke, geeignete Grundstückszuschnitte, die Kenntnis über eventuell anfallende Mehrkosten durch den Baugrund und andere spezifische Kosten, wie Mehrkosten durch die Erschließung der Flächen“, so Köhler-Siegel weiter.

Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist wichtig, das gegenwärtig gute Angebot an Gewerbeflächen auch für die Zukunft zu erhalten, da ansonsten weniger Ansiedlungs- und Erweiterungsmöglichkeiten, weniger Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitsplätze und weniger Wachstum der Steuereinnahmen für Leipzig drohen“.

„Leipzig wächst nicht nur bei der Bevölkerung, auch die wirtschaftlichen Flächenbedürfnisse und Bestandserweiterungen steigen durch Ansiedlungen von Jahr zu Jahr. Die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken ist groß.
Wir brauchen strategische Flächenentwicklungspläne, um sowohl die soziale Infrastruktur, wie auch die Gewerbeflächenentwicklung, gut für die nächsten Jahrzehnte aufzustellen“, so Bär abschließend.

Die SPD-Fraktion hat daher die Anträge „Erstellung eines Fachplans für soziale Infrastruktur und Flächenentwicklung sowie Flächenvorhaltung als Ergänzung der Stadtentwicklungs-planung Leipzig“ und „Erstellung eines Plans für strategische Gewerbeflächenentwicklung als Ergänzung der Stadtentwicklungsplanung Leipzig“ zur Aufnahme in die Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung eingereicht.

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 31.03.2012

Es gibt Einrichtungen in dieser Stadt, auf die wir alle miteinander stolz sein können. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken gehören zweifelsohne dazu. Wir werden im Herbst dieses Jahres, nach der baulichen und brandschutztechnischen Rekonstruktion, die Wiedereröffnung der Zentralbibliothek am Leuschner-Platz erleben. Ich persönlich freue mich schon jetzt darauf. Die rasante Steigerung der Besucherzahlen und Entleihungen in den zurückliegenden Monaten – selbst ungebrochen im noch andauernden Zeitraum des Interims – sind wirklich erstaunlich. Für diese Leistung gebührt allen Mitarbeitern unser Dank.

Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass die Leseförderung auch weiterhin mit einer wohnortnahen Versorgung garantiert wird. Daher begrüßen wir die angestrebten Sanierungen der Stadtteilbibliotheken Plagwitz und Südvorstadt, sowie den geplanten Einsatz der neuen Fahrbibliothek ab Herbst 2011. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Stadtrat, hinsichtlich der weiteren Verbesserung der bibliothekarischen Versorgung, einer vernünftigen Erhöhung der Erneuerungsquote des Medienbestandes und der für einen qualitativ hochwertigen Betrieb einer solchen Einrichtung unerlässlichen Mitarbeiterzahl, in den uns bevorstehenden Haushaltsdiskussionen vernünftige Entscheidungen treffen werden.