„Ohne Frage sind die Ergebnisse des Abschlussberichtes des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zu den „herrenlosen Grundstücken“ wahrlich kein Ruhmesblatt für das dafür zuständige Sachgebiet des Rechtsamtes. Damit verbunden ist ein enormer Vertrauensverlust in die Arbeit des Rathauses, insbesondere bei den Betroffenen. 

Die SPD-Fraktion fordert daher eine lückenlose Aufarbeitung aller fehlerhaften Vorgänge. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen umfangreichen Maßnahmen – unter anderem die nachträgliche Ermittlung von Eigentümern und entsprechende Entschädigungszahlungen an diese, die Nachberechnung von Zinsansprüchen, die Überprüfung der Vergütung für die bestellten gesetzlichen Vertreter, sowie die grundlegende Neuorganisation des Rechtsamtes – finden unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Es ist gut, dass mit dem Gerichtspräsidenten a.D. Eckart Hien eine unabhängige Vertrauensperson für alle offenen Fragen rund um die „herrenlosen Grundstücke“ zur Verfügung steht.

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes lässt erfreulicherweise keine Hinweise auf ein korruptes Verhalten in der Verwaltung erkennen.
Personelle Konsequenzen jenseits der direkt mit den Fällen betrauten Mitarbeiter des Rechtsamtes lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Wichtig ist, neben der Aufarbeitung jetzt die Grundlagen für ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren zu schaffen, damit ein fehlerhaftes Handeln künftig ausgeschlossen werden kann.“

Axel Dyck erneut Vorsitzender der SPD-Fraktion

Nach der Hälfte der Wahlperiode hat die SPD-Fraktion turnusmäßig in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt.
Dem neuen Vorstand gehören weiterhin fünf Fraktionsmitglieder an.

Axel Dyck wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt.
Als Stellvertreter wurden Gerhard Pötzsch und Ingrid Glöckner in ihrem Amt bestätigt.
Den Vorstand komplettieren weiterhin Heiko Oßwald und Heike Böhm als Beisitzer.

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 17.03.2012

Altenhilfe ist eine Pflichtaufgabe der Stadt im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, zu der sich die Leipziger Stadtverwaltung auch immer bekannt hat. Auf Grund des demografischen Wandels, denn der Anteil älterer Menschen wird immer größer, ist eine qualitative und quantitative Veränderung der Altenhilfe unbedingt notwendig. Mit der Erarbeitung von seniorenpolitischen Leitlinien, die auf einem Antrag der SPD-Fraktion beruhen, wurden erstmals wichtige Kernpunkte formuliert, die einen roten Faden  für die seniorenpolitischen Handlungsfelder bilden.

Mit dem Antrag „Neuordnung der Altenhilfe“ verfolgt der Seniorenbeirat langfristig das Ziel, in allen Stadtbezirken ein Seniorenbüro zu eröffnen. Leipzig hat auf diesem Gebiet noch großen Nachholbedarf. Andere Städte, beispielsweise Dresden und Hannover, haben bereits flächendeckend solche Seniorenbüros eingerichtet. Auf Vorschlag der Verwaltung soll als Modellprojekt ein Seniorenbüro in Grünau eingerichtet werden.  Wichtig ist dem Seniorenbeirat, dass die Mitarbeiter qualifiziert und ihnen eine Perspektive für die Zukunft gegeben werden kann.

Die Vorlage zum 3. Altenhilfeplan Leipzig und zu den Seniorenpolitischen Leitlinien, sowie der Antrag zur Neuordnung der Altenhilfe in Leipzig sollen in der Ratsversammlung am 21. März 2012 beschlossen werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Planungsbeschluss  zur umfassenden Sanierung der Sporthalle Brüderstraße. Damit wird ein Antrag der SPD-Fraktion umgesetzt, der im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 beschlossen wurde.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport: „Die zügige Umsetzung des Haushaltsantrags macht dem Land Sachsen, welches demnächst über den Doppelhaushalt 2013/2014 verhandelt, deutlich, dass Leipzig die Sporthalle zügig sanieren will und muss. Der für Juni 2013 geplante Baubeginn ist ambitioniert jedoch nicht unrealistisch, wenn auch das Land Sachsen die Notwendigkeit der Sanierung der Sporthalle erkennt und entsprechende Fördermittel bereitstellt.“

Die Sporthalle Brüderstraße ist ein wichtiger Baustein der Leipziger Sportinfrastruktur und Bestandteil des Sportprogramms 2015. Damit die Sanierungsarbeiten auch tatsächlich bis 2015 abgeschlossen werden können, ist eine Verankerung in den kommenden Haushalten der Stadt Leipzig und des Landes Sachsen zwingend. Dafür ist die beschlossene Planung Voraussetzung.

„Neben dem Schulsport würde von einer zügigen Komplettsanierung vor allem der Trainings- und Wettkampfbetrieb von zahlreichen Sportvereinen erleichtert werden, insbesondere wenn diese Ballsportarten in ihrem Repertoire haben. Darüber hinaus ist die Sporthalle Brüderstraße, neben der Arena die einzige kommunale Spielsporthalle, die für größere Wettkämpfe geeignet ist“, so Zenker abschließend.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393)

Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 03.03.2012

Die Karl-Liebknecht-Straße gehört zu den lebendigsten Magistralen in Leipzig. Sie ist geprägt durch vielfältige Geschäfte, zahlreiche Kneipen und Passanten, die bis spät in die Nacht hinein flanieren, und so der Karli ihren Flair verleihen.
Leider ist der bauliche Zustand der Fahr- und Gehbahnen schlecht. Speziell die desolaten Straßenbahngleise zwingen die LVB, Teile der Karli als 10-km/h-Langsamfahrstrecke auszuweisen – mit Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer. Es besteht somit deutlicher Handlungsdruck, dem Stadt und LVB nach gekommen sind. Seit Herbst 2011 stellen sie ihre Planungen zum Umbau der Karli vom Leuschner-Platz bis zum Südplatz in einer Vielzahl von Veranstaltungen vor.

Ökolöwe, ADFC und Fuss e.V. weisen auf die Achillesferse, der Separierung der Gleisanlagen, in den Planungen hin. Nach Ansicht der Umweltverbände erhöht sich damit der Flächenanspruch der Fahrbahn, sodass die Gehwege teilweise deutlich verringert werden müssen. Die SPD-Fraktion unterstreicht den hohen Stellenwert der Gehwege und der Aufenthaltsqualität in der Karli, die nicht der Separierung zum Opfer fallen dürfen. Wenn überhaupt, dann können wir uns im Abschnitt entlang des Volkshauses ein eigenes Gleisbett für die Straßenbahn, so es die Fördermittelakquise erfordert, vorstellen.

Anlässlich des Starts des Jobtickets der sächsischen Landesregierung zum 1. März 2012 fordern der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Panter und der Leipziger SPD-Stadtrat Christopher Zenker eine Ausweitung auf alle Verkehrsverbünde in Sachsen und damit auf alle sächsischen Landesbediensteten.

Dirk Panter, MdL: „Die Einführung eines Jobtickets ist zwar zu begrüßen, jedoch setzt die Landesregierung damit wiederholt ihre Residenzpolitik fort und unterteilt die Landesbediensteten in zwei Klassen, da das Jobticket nur für den Verkehrsverbund Oberelbe und damit nur für den Raum Dresden gilt. Während die 20.000 Landesbediensteten – z. B. Lehrer, Polizisten oder Mitarbeiter an Hochschulen – in Dresden das vom Freistaat subventionierte Ticket erhalten können, gehen Landesbedienstete in anderen Regionen Sachsens leer aus. In Leipzig sind von der Benachteiligung über 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Eine Ausweitung des Jobtickets ist daher eine Frage der Gerechtigkeit“

Christopher Zenker, Stadtrat, Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung ergänzt: „Von der Ungleichbehandlung sind jedoch nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Zum Einen kann der Verkehrsverbund Oberelbe mit dieser Unterstützung, die zu mehr Fahrgästen und Einnahmen führen wird, die Kürzungen der Landesregierung im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs abfedern, während alle anderen Verkehrsverbünde von den Kürzungen ungebremst getroffen werden. Die Folgen sind bekannt: Stillgelegte Strecken und erhöhte Preise. Zum Anderen wird mit dem Jobticket ein Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet, der allen Bewohnern der Region zu Gute kommt. In Dresden konnte dadurch sogar die Einführung der Umweltzone aufgeschoben werden. Soviel Unterstützung von der Landesregierung hätte sich die Stadt Leipzig auch gewünscht, als es um die Aufstellung des Luftreinhalteplans ging. Stattdessen wurde dieser durch Kürzungsmaßnahmen torpediert.“

Die Karl-Liebknecht-Straße und der Peterssteinweg bilden die zentrale Magistrale im Leipziger Süden vom Connewitzer Kreuz bis zur Innenstadt. Beide Straßen sind durch eine hohe Nutzungsintensität hinsichtlich des Verkehrs (ÖPNV mit durchschnittlich 30.000 Fahrgästen täglich, motorisierter Individual- und Geschäftsverkehr mit 14.000 Fahrzeugen pro Tag,  5.000-6.000 Radfahrer täglich, Tausende Fußgänger) als auch durch eine besondere Aufenthaltsfunktion (Gaststätten/Freisitze, Geschäftevielfalt, Arztpraxen, etc.) gekennzeichnet. Daher kann das letztendliche Ergebnis des kompletten Umbaus nur einen Kompromiss aller Interessen und Anforderungen darstellen.
Die Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg ab Südplatz stadteinwärts steht schon seit einigen Jahren im Blickpunkt der SPD-Fraktion und ist für uns von hoher Priorität (Langsamfahrstrecke LVB, unzureichende Radverkehrsbedingungen, Fußwege und Fahrbahn teilweise in einem desolaten Zustand). Vor allem eine Qualitäts- und Leistungsverbesserung der Verkehrsträger des Umweltverbundes sowie eine Optimierung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer werden aus Sicht der SPD Fraktion gefordert. Ein Baubeginn im Jahr 2013 – zumindest durch die Versorgungsträger – ist auch bei einem intensiven und komplexen Abstimmungsverfahren wie in diesem Fall dringend notwendig.

Die SPD-Fraktion begrüßt die durchgängige Anlegung der separaten Radfahrstreifen in beide Fahrtrichtungen. Auch der Übergang am Wilhelm-Leuschner-Platz in die Innenstadt ist im derzeitigen Planungsentwurf gelungen. Notwendig sind weitere Fahrradbügel entlang der Magistrale, die noch nicht Gegenstand der derzeitigen Planung waren.
Der einspurige Neubau der Fahrbahnen in beide Richtungen, wie der komplette Neubau der Gehwege inklusiver entstehender Querungsmöglichkeiten finden unsere Unterstützung. Die Prüfung der Einrichtung von bewirtschafteten Pkw-Stellplätzen im Peterssteinweg durch Verschwenken der Fahrbahn begrüßen wir.

Der behindertengerechte Neubau der LVB-Haltestelle „Münzgasse“ wird von der SPD-Fraktion ebenso unterstützt wie der Umbau der Haltestelle „Hohe Straße, LVB“ als überfahrbares Haltestellenkap. Bei der geplanten Verlegung möchten wir anregen, diese Haltestelle noch einige Meter in südliche Richtung zu verlegen, damit nördlich der Paul-Gruner-Straße eine weitere lichtsignalunterstützte Querungsmöglichkeit geschaffen werden kann (Schulweg). Dafür könnte eine Ampelanlage in Höhe der Hohen Straße entfallen.
Eine generelle Vorrangschaltung an den Lichtsignalanlagen für den ÖPNV ist für uns selbstverständlich, damit die Straßenbahnen der LVB als Pulkführer ohne Zeitverzug die Fahrgäste befördern können.

Damit die Karl-Liebknecht-Straße ihren für Leipzig wohl einzigartigen Boulevardcharakter beibehalten kann, spricht sich die SPD-Fraktion gegen ein separates Bahngleis für die LVB in stadteinwärtiger Richtung zwischen Hoher Straße und Riemannstraße aus. Stattdessen sollen sich Straßenbahn und Individualverkehr in diesem Abschnitt jeweils eine Fahrspur teilen, natürlich unter Beachtung der Vorrangschaltung für die LVB (analog der Verkehrsführung zwischen Südplatz und Shakespearestraße). Dadurch könnten die Gehwegbreiten beibehalten werden, die Aufenthaltsfunktion würde gestärkt und der aktuelle Baumbestand in einer größeren Anzahl erhalten bleiben.
Den Bau eines eigenen Gleisbettes für die Straßenbahn im Abschnitt Shakespearestraße bis Haltestelle „Hohe Straße, LVB“ können wir mittragen, wenn es die Fördermittelakquise so erfordert. Ein überfahrbarer und überquerbarer Mittelstreifen mit einem festen Belag wurde in der bisherigen öffentlichen Anhörung gegenüber einem separaten Rasengleis mit höherem Lärmschutz bevorzugt und sollte daher umgesetzt werden. Die Bemühungen der Stadt hinsichtlich einer maximalen Bordsteinhöhe von drei Zentimeter finden unserer Unterstützung.

Abschließend möchten wir betonen, dass die bisher präsentierten Planungsunterlagen eine hohe Qualität aufweisen und dass der große Umfang der Bürgerbeteiligung wohl einmalig, aber richtig war und ist, was die stattliche Zahl von rund 600 Mitwirkenden im bisherigen Verfahren beweist.
Für die weitere Diskussion ist es notwendig, dass die Kosten für die unterschiedlichen Varianten, die am 1. März 2012 auf einem Bürgerforum vorgestellt werden, transparent dargestellt werden. Dies käme einer soliden Abwägung der Varianten für die Entscheidung des Stadtrates entgegen.

Ansprechpartner: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0341-2313488) und Mathias Weber (Kontakt: 0176-62855359)